12.09.2013: Nachdem wir in der Früh noch schnell die von christlichen Pilgern überfüllte Geburtskirche Jesu Christi in Bethlehem angeschaut haben, fahren wir nach Ramallah. Dort treffen wir im Parteigebäude der PPP auch einen Aktivisten der Organisation 'Stop the Wall' (www.stopthewall.org), die mit der Partei freundschaftlich verbunden ist und sich gegen den Bau der Apartheid-Mauer auf palästinensischem Gebiet einsetzt. Der hauptamtlich für die Organisation arbeitende Genosse ist Jamal Juma. Er bezeichnet die Initiative 'Stop the Wall' nicht als Organisation, da sie nirgendwo offiziell registriert ist, sondern als Volksbewegung von unten. In einem längeren Gespräch diskutieren wir mit ihm über die derzeitige Lage.
Empört zeigt er sich über die derzeit stattfindenden 'Friedensgespräche', denen jegliche Grundlage fehle, da Israel noch während der Gespräche den Bau von Siedlungen massiv fortsetze. Erst heute seien wieder 1.000 neue Siedlungswohnungen um Ramallah herum genehmigt worden, so Jamal.
Auch die palästinensische Bevölkerung sei gegen diese Gespräche, da sie zu nichts führen würden, außer zum Ausverkauf der restlichen palästinensischen Gebiete. In der PLO (Palestine Liberation Organisation, die Dachorganisation der größten palästinensischen Organisationen, die Hamas ist nicht Mitglied) waren alle Organisationen, insbesondere die linken, kommunistischen Parteien gegen die Aufnahme der Gespräche. Doch trotz dieses Votums fing Palästinenser-Präsident Mahmmud Abbas die Gespräche an.
Die Hauptkritik des Genossen Jamal betraf demzufolgevor allem die innerpalästinensische Auseinandersetzungen. So habe Abbas keinerlei demokratische Legitimation mehr, seine Wahlperiode sei bereits seit mehr als 2 Jahren abgelaufen, und innerhalb der Bevölkerung stoße er auf tiefe Ablehnung. Doch noch immer sei er Präsident der Autonomiebehörde, Vorsitzender der Fatah, sowie der PLO und Chef des Security Councils. Alle Ämter sind in seiner Person vereinigt, ohne dass er eine demokratische Legitimation besitze.
Einzig und allein der Fakt, dass er und die palästinensische Autonomiebehörde über Gelder aus Europa und USA, sowie über wirtschaftlichen Einfluss verfügten, hielte ihn noch an der Macht. Doch eigentlich haben, laut Jamal, sämtliche palästinensische Organisationen das Vertrauen der Bevölkerung verloren. Dazu gehören auch die Führungsriegen der linken Parteien, da sie sich genauso am Macht- und Geldklüngel der Autonomiebehörde beteiligen würden. Insgesamt bestehe momentan eine ziemliche Perspektivlosigkeit, da kein realistischer Ausweg aus der derzeitigen Situation ersichtlich sei. Würden Neuwahlen angesetzt werden, so würde aller Wahrscheinlichkeit nach die Hamas gewinnen, doch diese beteilige sich wie alle anderen Parteien ebenfalls am Klüngel, so Jamal.
Die Situation der Hamas ist derzeit insgesamt sehr prekär, da sie ihre Freundschaft mit dem Iran und der Hizbollah aufgekündigt hat, um sich der Muslimbruderschaft in Ägypten zuzuwenden. Durch deren Sturz in Ägypten vor einigen Wochen, hat die Hamas nun keinen starken Partner mehr. Auch die Ausrufung des heiligen Krieges gegen die Regierung in Syrien seitens der Organisation sei ein taktischer Fehler gewesen, da sie sich nun vollkommen isoliert hat, auch gegenüber den anderen palästinensischen Organisation, die zum großen Teil das syrische Regime unterstützen. Die Hamas stehe an der Seite von Saudiarabien und Katar, die an vorderster Front gegen die syrische Regierung kämpfen und gleichzeitig Unterstützer Israels sind. In dieser Situation verliert die Hamas an Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Doch bei etwaigen Neuwahlen würden sie wohl dennoch die Mehrheit der Stimmen in der Westbank bekommen, meint jedenfalls Jamal.
Für den Aktivisten besteht die einzige Alternative zu den Friedensgesprächen zwischen Israel und Palästna darin, Israel zu Zugeständnissen zu zwingen, indem man es vor dem internationalen Menschengerichtshof verklage. Diese Möglichkeit ist seit der Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen gegeben, würde aber von der Autonomiebehörde nicht genutzt werden. Ein breites Bündnis aus verschiedenen fortschrittlichen Organisationen will deshalb noch in diesem Jahr eine nationale und internationale Kampagne starten, um Israel vor den internationalen Gerichtshof zu bringen und aufgrund der Menschenrechtsverletzungen wie z.B. dem Bau der Apartheid-Mauer anzuklagen. Bei dieser Kampagne hofft Jamal auch auf Unterstützung aus Deutschland. Bei Bedarf kann Kontakt zu ihm hergestellt werden (
Diese Kampagne wird auch mit israelischen Organisationen zusammenarbeiten, allerdings betrachtet Jamal dies als eine zwiespältige Angelegenheit. Die israelischen Organisationen würden zwar eine gute Arbeit machen, so zum Beispiel die Organisation 'Frauen in Schwarz', allerdings würden sie durch die Zusammenarbeit mit den PalästinenserInnen eine Angriffsfläche für israelische Medien bieten, die diese so als Verräter an Israel bezeichnen könnten. Auch bezogen auf Palästina sieht er eine Zusammenarbeit kritisch, denn sie würde die Beziehungen von Israel zu Palästina normalisieren und dem israelischen Staat die Möglichkeit geben, sich dem Ausland gegenüber als demokratischer Staat darzustellen. So als ob die beiden Zivilgesellschaften auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeiten würden und dies Israels Demokratiefreundlichkeit beweisen würde.
Nachdem Jamal sieht, dass wir nach seinen Ausführungen eher pessimistisch und bedrückt schauen, fängt er an zu grinsen. Wir sollen uns keine Sorgen machen, trotz der schwierigen Lage würden sie als Linke niemals aufgeben, betont er. Er zieht einen historischen Vergleich und meint, dass Palästina in seiner Geschichte schon so oft besetzt gewesen sei und jedes Mal die Besetzer aufgeben mussten. Auch die israelische Besatzung würde eines Tages verschwinden.
Die einzige Lösung liegt für ihn in EINEM demokratischen sekulären Staat, der das heutige Israel und Palästina umfasse und jeder Bevölkerungs- und Religionsgruppe die gleichen Rechte zugestehe. Doch solange die imperialistischen Staaten an der Neugestaltung und Machtsicherung im Nahen Osten arbeiten würden, wie jetzt gerade in Syrien, werden auch Israel und Palästina nicht zur Ruhe kommen. Deshalb sei es wichtig, die internationale Tragweite des Konflikts anzuerkennen und in den jeweiligen imperialistischen Ländern dagegen aktiv zu werden. Eine Aufforderung an uns, aktiv zu werden und zu handeln.
Nach diesem interessanten Gespräch fahren wir weiter in das 55 km entfernte 1.200- Einwohner zählende Dorf Farkha, was so viel heißt wie 'Kleines Hühnchen'. Dabei passieren wir einige leerstehende Checkpoints und viele israelische Siedlungen, die einer der Hauptgründe für den nicht zustande kommenden Frieden sind.
Als wir ankommen, herrscht große Wiedersehensfreude, hatte ich doch die GenossInnen mehr als zwei Jahre nicht gesehen. Allerdings sehe ich sofort die Fotos von drei Genossen an einer Wand hängen, mit denen ich mich 2011 auch sehr gut verstanden hatte. Sie sind vor einigen Monaten von der israelischen Armee verhaftet worden und seitdem im Knast in Israel.
Auf das Festival sind bis zu 150 Jugendliche aus Palästina gekommen (Jerusalem, Hebron, Dschenin, Tul Karem, Nablus, Salfit, Ramallah, Kalkilja, Jericho, Farkha etc.) und auch aus dem Ausland sind viele da: aus Katalonien, Frankreich, Türkei, Deutschland, Finnland und den USA befinden sich kleinere Delegationen auf dem Festival. Aus Südkurdistan hat sich ein Jugendlicher der Kurdistan Communist Party (KKP) angekündigt, doch bisher ist er/sie noch nicht eingetroffen.
Gleich nach unserem Eintreffen werden die Fahnen der DKP und der YXK prominent direkt über den Haupteingang des Festivals gehängt und wir übergeben unsere mitgebrachten Geschenke sowie eine höhere Geldspende, die vor allem innerhalb der DKP gesammelt wurde, um die Finanzierung des für die Jugendlichen kostenlosen Festivals zu unterstützen.
Am Abend findet die offizielle Eröffnung des Festivals statt, der lokale Stadtrat und der Bürgermeister sind anwesend und es werden einige Reden gehalten. Auch die anwesenden TeilnehmerInnen des Festivals erhalten das Wort. Ein Satz eines Freiwilligen prägt dabei die Eröffnung: "Das Farkha-Festival ist das Beispiel der konkreten Umsetzung unserer kommunistischen Philosophie". Diesen Geist des Festivals gilt es über Farkha, ja über Palästina hinaus zu tragen und zu verbreiten. (Bereits 2011 schrieb ich einen Artikel mit der Überschrift "Das Farkha-Festival – Keimzelle einer neuen Gesellschaft!?").
Ein weiterer junger Genosse betont die Wichtigkeit, dass die Befreiung der Gesellschaft nur noch in Verbindung mit einer sauberen Umwelt zu denken ist und deshalb das Motto 'Gemeinsam für ein freies Land und eine saubere Umwelt' genau richtig und zeitgemäß sei. Auch ich betonte in einer kurzen Ansprache, dass es die Pflicht eines jeden Kommunisten sei, Solidarität mit den Unterdrückten, den Armen und den ArbeiterInnen auf dieser Welt zu zeigen und dies vor allem auch in Palästina nötig sei. Ein Teil der InternationalistInnen hier seien zwar keine KommunistInnen, uns alle eine aber die Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, egal ob KommunistInnen, SozialistInnen, Mitglieder der Ökologie-Bewegung, anpolitisierte Jugendliche oder AntifaschistInnen. Dies sei das verbindende Element hier auf dem Festival.
Zum Schluss sprach Genossin Doha, als Vorsitzende der Frauen-Arbeiterinnen-Gewerkschaft (Women Workers Union) in Palästina. Sie war sich nicht sicher, wen und ob sie uns auf diesem Festival überhaupt begrüßen solle, denn "uns allen gehört dieses Festival, wir sind das Festival". Dennoch hatte sie Kritik. Diese betraf die Rolle der Frauen auf dem Festival, die zum großen Teil auf die Küche und das Kochen beschränkt sei. Frauen müssten an allen Bereichen des Camps gleichberechtigt beteiligt sein und nicht nur der Küche. Dafür erntete sie nur verhaltenen Applaus der mehrheitlich männlichen Anwesenden – hoffentlich tut sich da trotzdem was.
Nach der Eröffnung des Festivals gab es noch einige organisatorische Informationen für die GenossInnen. So werden die thematischen Schwerpunkte des Festivals folgende sein:
Die Beziehungen der PPP mit der Israelischen Kommunistischen Partei (IKP), internationale Menschenrechte, die Bedeutung von Freiwilligenarbeit, die Land- und Verteilungsfrage und Frauengewerkschaften.
Als zum Motto des Festivals passend, wird es einen Workshop zum Thema "Wie betreibe ich biologischen Anbau" geben. Dafür ist extra ein Agrar-Ingenieur aus Frankreich gekommen, der mit uns gemeinsam einen Bio-Garten anlegen wird. Dieser wird im Zentrum von Farkha sein und den Namen 'Simon Bolivar Garten' im Gedenken an Hugo Chavez tragen. Die Arbeiten für diesen Garten sollen am Dienstag beginnen, dazu wird extra der venezolanische Botschafter in Palästina vorbeikommen und gemeinsam mit uns im Garten arbeiten. Ein in Frankreich lebender Argentinier wird einen Workshop über "Humanes Zusammenleben" durchführen. Wir sind gespannt, was das bedeutet.
Erst gegen 23 Uhr gibt es Abendessen und während ich diese Zeilen schreibe, gehen die FestivalteilnehmerInnen gerade ins Bett. Zeit für mich, ebenfalls aufzuhören und zu schlafen. Morgen wartet ein anstrengender Tag auf uns.
Kerem Schamberger
{morfeo 204}
