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staatsschulde zinsen isw30.08.2013: Der deutsche Staat hat offenbar den 'Esel-streck-dich' für sein Schuldenmanagement gefunden. Ihm gelingt, wovon die hochverschuldeten Peripherie-Länder nur träumen können: Immer mehr Schulden machen und dabei von Jahr zu Jahr weniger Zinsen zahlen. So stiegen die gesamten deutschen Staatsschulden von 2007 (1.584 Mrd. Euro) bis Ende 2012 (2.166 Mrd.) um fast 600 Milliarden Euro = + 37 %. Die Zinszahlungen aber reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 12%, von 66,2 Mrd. Euro (2007) auf 58,5Mrd. (2012).

Des Goldesels Kern. Die deutsche Staatsbürokratie profitiert davon, dass insbesondere die Peripherie-Länder immer mehr in die Schuldenfalle geraten. Während diese Staaten teilweise horrende Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen hinnehmen müssen, fliehen immer mehr Anleger in die 'sicheren' deutschen Staatsanleihen, mit der Folge dass hier zu Lande die Zinsen gedrückt werden – zusätzlich zu den rekordniedrigen Leitzinsen der EZB. Für Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit muss der Finanzminister nur etwa 1,4% Zinsen berappen, Kurzläufer liegen zwischen 0,5 % und zeitweilig sogar negativen Zinsen.

Das hat für den gigantischen deutschen Schuldenberg, mit 2.166 Milliarden der höchste in ganz Europa, enorme Auswirkungen. Es ermöglicht dem Finanzminister und der der Bundes- und den anderen Schuldenverwaltungen der Öffentlichen Hand, die Staatsschulden schrittweise auf niedrigere Zinsen umzuschichten. Nach Berechnungen des isw sparten die deutschen Staatsschuldenmacher (Bund, Länder, Kommunen) im Verlauf der Schuldenkrise (von 2007 bis 2012) 95 Milliarden Euro – fast 20 Milliarden pro Jahr. Haushaltsausgleich praktisch auf Kosten der Südländer!

zinsgewinne isw

Der Zins-Reibach wurde inzwischen sogar regierungsamtlich bestätigt. Auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Poß antwortete das Bundesfinanzministerium, dass die Niedrig-zinsen dem Bundesetat im Zeitraum 2010 bis 2014 Zinsgewinne von 40,9 Milliarden Euro beschert. Die Zahl ist die Differenz zwischen den ursprünglichen Planungszahlen und den tatsächlichen Zinszahlungen für Staatspapiere. Rechnet man die Minder-Zinsausgaben von Ländern und Kommunen hinzu, dann ist die Ersparnis noch um etwa zwei Drittel größer, ca. 68 Milliarden Euro.

Kalte Enteignung der Sparer

Während der Staatsapparat Milliardenprofite aus der Schuldenkrise zieht, verlieren neben den Peripherie-Ländern auch die deutschen Sparer. Sie müssen negative Realzinsen in Kauf nehmen, d.h. die mageren Zinsen auf ihre Sparbücher (auch Festgelder und Bundesanleihen) sind niedriger als die Rate der Geldentwertung. Selbst die (noch) moderate offizielle Inflation, frisst so im
Laufe der Zeit erhebliche Teile der mühsam beiseite gelegten Spargroschen auf.

Ähnlich ist es für Menschen die für eine private Altersvorsorge ansparen. Der Finanzwissenschaftler und 'Wirtschaftsweise' Lars Feld spricht von einer "erzwungenen Umverteilung von deutschen Sparern zum deutschen Staat" (zit. nach FAZ, 20.8.13). In der Ökonomie wird das Abschmelzen der öffentlichen Schulden auf Kosten der Sparer als "finanzielle Repression" (finanzielle Unterdrückung) bezeichnet; es ist eine Spezialform der Akkumulation durch Enteignung, denn es ist in der Wirkung eine kalte Enteignung der Sparer und Altersansparer, der kleinen Geldvermögensbesitzer (Dreiviertel aller deutschen Haushalte haben ein Sparbuch).

Die Reichen und Super-Geldigen rührt diese finanzielle Repression nicht. Sie sind in ihren Anlagestrategien nicht auf Zinsen für Festgelder, Sparguthaben, Staatsanleihen oder Kapital-Lebensversicherungen angewiesen. Im Gegenteil: Sie benutzen die billigen Gelder zu Spekulationszwecken (z.B. Aktien, Devisen), für Einlagen in Hedge- und Private Equity-Fonds und erzielen damit Renditen weit oberhalb der Inflationsrate.

So ist die finanzielle Repression denn auch kein Zufall oder ungewollter Kollateralschaden. Sie ist Teil der Anlagestrategie der Finanzkapitalisten und zugleich ihr Lösungsvorschlag für die Staats-schuldenkrise. Alfred Roelli von der größten Schweizer Privatbank Pictet&Cie: "Die finanzielle Repression, bei der die Regierungen ihre Finanzierungskosten auf Kosten der Sparer gering halten, ist Teil der Lösung. Man kann die Verschuldung anders nicht mehr korrigieren. Jetzt muss enteignet werden. Sparer und Gläubiger müssen zur Kasse gebeten werden". (Interview in Wirtschaftswoche, 10.9.2012).

Text: Fred Schmid (isw)

Ausführlicher dazu im neuen isw-report 94, „Kapitalismus am Ende?“ der am 16. September 2013 erscheint

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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