45 Jahre DKP – Anmerkungen zu Entstehung, Ergebnissen und Perspektiven

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altAm 21. September 2013 referierte Georg Polikeit bei der DKP Schleswig-Holstein zu "45 Jahre DKP – Anmerkungen zu Entstehung, Ergebnissen und Perspektiven" (s. Anlage). Georg Polikeit war Mitglied des 'Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei', der im September 1968 die DKP neu konstituierte, viele Jahre Mitglied des Präsidiums des Parteivorstandes der DKP und in den 80er Jah­ren Chef­re­dak­teur der Zeitung der DKP 'Un­se­re Zeit'. - Im ersten Teil des Referats behandelt er die politischen Bedingungen zur Zeit der Neukonstituierung der DKP. Ganz klar stellt er fest, dass es "entgegen allen immer wieder in bürgerlichen Medien, aber auch von manchen Leuten aus der 'linken Ecke' verbreiteten Behauptungen, die Neugründung der DKP sei mit der damaligen Bundesregierung abgesprochen gewesen, möchte ich dazu festhalten, dass es bei diesem Gespräch und auch bei keiner anderen Gelegenheit keine 'Mauschelei' mit Regierungsvertretern über die DKP-Gründung gab." Es waren "veränderte objektive Bedingungen", die die Neuformierung einer legalen kommunistischen Partei gerade zu diesem Zeitpunkt möglich gemacht hatten; dazu gehörten sowohl internationale Faktoren wie Entwicklungen im bundesdeutschen Rahmen.

Polikeit: "Es ergab sich die Frage: Sollten die Kommunisten unabdingbar auf der Aufhebung des KPD-Verbot beharren, obwohl das von der Regierung als 'juristisch nicht möglich' erklärt worden war. Oder sollten wir die Möglichkeit der Neubildung einer legalen Partei ergreifen, selbst wenn das KPD-Verbot noch bestehen bleibt?

Darüber gab es damals auch unter den westdeutschen Kommunisten unterschiedliche Ansichten, auch im damaligen ZK und Politbüro der KPD. Eine Zeit lang hatten Genossinnen und Genossen, die auf das Ergreifen der neuen Möglichkeiten drängten, den Eindruck, dass viel zu lange gezögert und an alten Positionen festgehalten wurde.
Aber nach einer Phase des Nachdenkens, Diskutierens und Abwägens neigte sich die Diskussion dann doch der Entscheidung für die Neubildung einer legalen Partei bei Fortsetzung des Kampfes gegen das KPD-Verbotsurteil zu.

Auch heute lässt sich meiner Ansicht nach im Rückblick feststellen, dass es angesichts der sich verstärkenden außerparlamentarischer Bewegungen und der Entwicklung neuer linker Strömungen, besonders in der jungen Generation in der zweiten Hälfte der 60er Jahre ein politischer Fehler gewesen wäre, auf der formalen Aufhebung des KPD-Verbots zu beharren und die Möglichkeit legaler kommunistischer Tätigkeit nicht zu nutzen."

Im zweiten Teil befasst sich Georg Polikeit mit der Bilanz von 45 Jahren DKP."Was haben wir in den 45 Jahren denn nun eigentlich erreicht? Wir sollten dieser Frage nicht ausweichen und sie auch nicht auf später verschieben. Ich kann dazu hier natürlich nur ein paar persönliche Überlegungen vorbringen. Sie werden vielleicht nicht von allen geteilt. Deshalb möchte ich sie ausdrücklich zur Diskussion stellen."

Polikeit: "Erstens: Wenn ich an die Aufbruchstimmung von 1968 bei der Neukonstituierung denke und dann die heutige DKP in Augenschein nehme, kann ich nur feststellen: Das, was wir uns damals vorgestellt haben, haben wir nicht erreicht. Es nutzt nichts, sich dieser Einsicht zu verschließen. ...

Sicher hatten wir auch damals nicht die Vorstellung, dass die DKP in wenigen Jahren in der BRD an die Regierung käme und den Sozialismus einführen könnte. Wir waren uns schon darüber im Klaren, dass wir es mit einem starken, erfahrenen und mit allen Wassern gewaschenen Gegner zu tun haben. Aber wir hatten schon die Hoffnung und Erwartung, dass es uns gelingen würde, mit einiger Anstrengung eine Partei zu formieren, die durch ihr Eingreifen das Geschehen in der Bundesrepublik wahrnehmbar beeinflussen würde. Das ist heute nun erkennbar nicht der Fall. Es bringt aber nichts, darüber nur enttäuscht zu sein und zu resignieren. Unsere heutige Situation hat Ursachen. Die müssen diskutiert werden."

Aber zu dieser Bilanz zählt Polikeit auch: "Wenn wir nicht das erreicht haben, was wir uns 1968 vorgestellt haben, heißt das nicht, dass wir überhaupt nichts erreicht haben. Ohne uns selbst etwas in die Tasche zu lügen, können wir meiner Ansicht nach festhalten, dass die DKP in den 70er und 80er Jahren sehr wohl eine wirkungsvolle Rolle bei der Entwicklung von außerparlamentarischen Bewegungen und von linken Kräften in der BRD gespielt hat."

Im letzten Teil des Referates werden die gegenwärtigen Problem der DKP behandelt. Polikeit geht auf die Auseinandersetzungen innerhalb der Partei ein und meint: "Das größte Problem unserer Partei heute ist meiner Ansicht ein ganz anderes. Das ist vor allem ihre zunehmende Überalterung und die damit zwangsläufig verursachte Reduzierung ihrer Aktionsfähigkeit."

Aus der Analyse der geenwärtigen Situation zieht er den Schluss, "dass auch heute der Kampf um die Durchsetzung von konkreten sozialen und demokratischen Verbesserungen und Reformen gemeinsam mit anderen, zwangsläufig nichtkommunistischen Menschen, die zentrale Achse unserer Politik und Aktivität sein sollte.
Das ist meiner Meinung nach die einzige heute richtige und konkrete Art der Einordnung des Kampfes um Reformen in eine revolutionäre Strategie unter den heute in unserem Land gegebenen konkreten Bedingungen."



 

Anlagen:
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Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

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