Das venezolanische Projekt der Gerechtigkeit und des Sozialismus

E-Mail Drucken PDF

Nicolas-Maduro 2013 chavezcandanga18.10.2013:  Nachdem ihr Versuch gescheitert ist, den am 14. April demokratisch gewählten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, zu delegitimieren, bereitet sich die Opposition auf die Regionalwahlen vom 8. Dezember vor. Mit diesem Ziel vor Augen behauptete sie unlängst – unterstützt von der internationalen Rechten und ihren üblichen Komplizen in den Medien –, dass Präsident Maduro nicht in Venezuela geboren worden sei und die Wahlen gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen daher keine Gültigkeit hätten. Am 100. Tag seiner Präsidentschaft hat der spanisch-französische Publizist und Kolumnist von amerika21.de, Ignacio Ramonet, mit Nicolás Maduro über dieses und weitere Themen gesprochen. Das Interview entstand an Bord seines Regierungshubschraubers auf einem Flug von Caracas nach Tiguanes im Bundesstaat Guárico.

Die venezolanische Opposition hat es unlängst mit einer neuen Kampagne in einige internationale Medien geschafft. Sie behauptet, dass Sie nicht in Venezuela geboren worden seien, sondern in Cúcuta, Kolumbien, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft besäßen und das Präsidentenamt daher gar nicht ausüben dürften. Was entgegnen Sie diesen Anschuldigungen?

Diese wirklich irrsinnigen Anschuldigungen, die von einem dementen Vertreter der Ultrarechten aus Panama lanciert wurden, sollen politische Instabilität schaffen. Sie versuchen damit zu erreichen, was ihnen weder durch Wahlen, noch durch Staatsstreiche oder wirtschaftliche Sabotage gelungen ist. Sie sind verzweifelt. Und sie stützen sich auf eine antikolumbianische Ideologie, die Venezuelas Rechte und Bourgeoisie stets gegen das kolumbianische Volk gepflegt hat.

Wenn ich also in Cúcuta in Kolumbien geboren wäre, würde ich mich glücklich fühlen, Kolumbianer zu sein. Denn es ist der Boden, den (der Befreiungskämpfer und General Simón) Bolívar beschritten hat. Wenn ich in Quito, Ecuador, geboren worden wäre, wäre ich stolz, ein Ecuadorianer zu sein, weil auch dieses Land von Bolívar befreit worden ist. Oder in Lima, in Potosí, in La Paz oder in Cochabamba – dann wäre ich glücklich, Peruaner oder Bolivianer zu sein. Wenn ich im Panama von Omar Torrijos geboren worden wäre, diesem würdevollen Land, das zu Bolívars Großkolumbien gehörte, dann wäre ich stolz, Panamaer zu sein. Aber ich wurde in Caracas geboren, der Wiege des Befreiers (Simón Bolívar), in dieser immer lebendigen, rebellischen und revolutionären Stadt Caracas. Und hier bin ich Präsident. Dieser Irrsinn der Opposition wird eines Tages als Beispiel für diese geradezu schizophrene Verzweiflung gesehen werden, der sich die internationale Rechte in ihrem Versuch hingibt, das Licht der Bolivarischen Revolution zum erlöschen zu bringen.

Parlamentspräsident Diosdado Cabello hat sogar Mordpläne gegen Sie öffentlich gemacht, den Versuch, ein Attentat auf Sie zu verüben.

Ja, gemeinsam mit dem Innenminister Rodríguez Torres und dem Parlamentspräsidenten Diosdado Cabello haben wir einen Mordplan enthüllt, der für den 24. Juli angesetzt war, den Geburtstag von Simón Bolívar und den 190. Jahrestag der Seeschlacht von Maracaibo. Sie hatten eine Reihe von Plänen, die wir durchkreuzen konnten und deren Spuren sich stets zur gleichen internationalen Rechten zurückverfolgen lassen. Dort haben wir zum Beispiel den Namen (des früheren kolumbianischen Präsidenten) Álvaro Uribe, der seinen Hass gegen Venezuela und die Kinder von Chávez pflegt. Wir sind auch auf die alte Mafia in Miami gestoßen, die Mafia von Luis Posada Carriles, die von wichtigen Instanzen des US-amerikanischen Machtapparats unterstützt wird. Die Regierung von Barack Obama war nicht bereit, diese Mafia von Posada Carriles zu zerschlagen, einem verurteilten und geständigen Terroristen, der vor den Gesetzen unseres Landes angeklagt ist, weil er im Oktober 1976 ein Flugzeug der Linie Cubana de Aviación gesprengt hat.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiter verteidigen und diese Pläne weiterhin siegreich verhindern werden. Sollten sie Ihre Ziele aber erreichen, würde dies eine Situation schaffen, die ich mir noch nicht einmal vorzustellen traue. Die venezolanische Rechte hätte an solch einem Szenario am wenigsten Interesse. Sie würde für die nächsten 300 Jahre von der politischen Landkarte Venezuelas weggefegt werden. Denn dann würde die Revolution einen anderen Charakter annehmen, sie würde sich ohne jeden Zweifel vertiefen, noch sozialistischer und antiimperialistischer werden. Ich hoffe also für sie, dass ihre Pläne nicht aufgehen, auch wenn ich alles weitere aus dem Himmel beobachten würde.

Denken Sie, dass das Scheitern der Opposition bei der Destabilisierung des Landes auf ihre Politik zurückzuführen ist, oder liegt das an einer neuen Strategie der Regierungsgegner vor den Regionalwahlen am 8. Dezember?

Das ist vor allem mit der institutionellen Stärke der venezolanischen Demokratie zu erklären. Und sicherlich auch mit meiner Entscheidung, diese Versuche des Umsturzes und der Gewalt mit Hilfe dieser gefestigten Institutionalität zu besiegen. Sie zu neutralisieren. Ihre Ausweitung zu verhindern. Sie hatten am 15. und 16. April eine Art Aufstand in den wichtigsten Städten versucht.

Welches Ausmaß hatte die Gewalt?

Sieben einfache Leute wurden ermordet, unter ihnen ein Mädchen und ein Junge. Sie haben fast hundert Verletzte zu verantworten, von denen nur wenig gesprochen wurde. Einige Leute wurden schwer verletzt und sie werden ihr Leben lang Narben tragen.

Die Opposition hat damals ihr wahres Putschistengesicht gezeigt. Sie hatten zunächst gutes demokratisches Verhalten vorgegaukelt, aber als (am 5. März) Kommandant Chávez verstarb, versuchte sie, die Resultate der Wahlen zu leugnen und mittels Gewalt – und natürlich mit internationaler Hilfe der Vereinigten Staaten und anderer rechter Regierungen – die Revolution zu destabilisieren. Wir konnten diese Pläne durchkreuzen und bis auf weiteres zerschlagen. Nun bleibt ihnen keine andere Möglichkeit, als auf dem Weg der Wahlen in die Bürgermeisterämter Terrain zu erlangen. Dazu haben wir sie gezwungen. Wenn wir nicht auf den Respekt der Verfassung bestanden hätten, dann hätten sie das Land in einen Bürgerkrieg geführt.

In jüngsten Stellungnahmen haben Sie aber auch von Brüchen im revolutionären Lager gesprochen. Fürchten Sie eine Spaltung des Chavismus?

Zersetzende und spalterische Kräfte haben zu jederzeit jedwede Revolution bedroht. Der Drang einzelner Personen oder Gruppen zur Macht widerspricht aber dem revolutionären Projekt, das einen sozialistischen Charakter hat, das Großzügigkeit und Opfer fordert. Kommandant Chávez wurde Präsident, weil der Gang der Geschichte ihn dazu gemacht hat. Und ich bin nicht etwa Präsident, weil ich persönlich dieses Amt angestrebt habe oder weil ich eine bestimmte wirtschaftliche oder politische Gruppe repräsentiere, sondern weil Kommandant Chávez mich darauf vorbereitet hat, mich ernannt hat und weil mich das venezolanische Volk in freien und demokratischen Wahlen bestätigt hat.

Die zersetzenden Kräfte werden aber immer existieren. Aber die Revolution hat das moralische, politische und ideologische Vermögen, jeden Versuch der Spaltung abzuwehren. Ich habe das bei einem Besuch im venezolanischen Llano (Tiefland) gesagt: Dort hatte ich mit eigenen Augen eine Person gesehen, unmittelbar vor mir, die sich als Chavist ausgab, die tatsächlich aber von Großgrundbesitzern finanziert wird. In seinen Reden zielte dieser Mann auf eine Spaltung des Chavismus ab. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich diese Person selbst um einen Posten bewirbt, wenn die Revolution sie nicht für das Bürgermeisteramt nominiert. Wir sind auf einem guten Weg, in fast allen Verwaltungsbezirken des Landes Einheitskandidaten aufzustellen. Es wird nun unsere Aufgabe sein, die destruktiven Kräfte zu besiegen, die sich als Chavisten ausgeben, die am Ende aber Alliierte der Konterrevolution sind.

Im Vergleich zur bisherigen Regierungspraxis haben Sie einige Änderungen vorgenommen: Die Kritik an der mangelnden Sicherheit, die Thematisierung der Korruption und vor allem die sogenannte Regierung der Straße. Weshalb, denken Sie, sind diese Themen so wichtig und welche Zwischenbilanz ziehen Sie für die "Regierung der Straße"?

In erster Linie stellt die "Regierung der Straße" in dieser neuen Etappe eine Methode dar, um eine kollektive Führung der Revolution zu verankern. Zweitens wurde damit ein Regierungssystem geschaffen, in dem es keine Vermittlerinstanzen zwischen der lokalen Volksmacht und der nationalen Regierung gibt. Die "Regierung der Straße" trägt zur Lösung konkreter Probleme und zum Aufbau des Sozialismus bei, der Kommunen, einer sozialistischen Wirtschaft, zum Aufbau eines umfassenden, kostenfreien und qualitativen öffentlichen Gesundheitssystems und eines öffentlichen und kostenfreien Bildungssystems. Die "Regierung der Straße" ist eine Revolution innerhalb der Revolution.

Ist es auch eine Möglichkeit, das System der Bürokratie zu bekämpfen?

Es zu besiegen sogar. Ein anderes System vorzuschlagen. Denn die geerbten Regierungsmodelle sind Ausdrücke der Herrschaft des bürgerlichen Staates, dessen Erbe wiederum aus der lateinamerikanischen Kolonie stammt. Präsident Chávez hat dieses Erbe mit den Sozialprogrammen ("Misiones") überwunden, die ein neues Politikmodell darstellten. Wir haben den Sozialprogrammen die "Regierung der Straße" hinzugefügt, die, das können wir sagen, auf eine Anordnung des Kommandanten zurückgeht. Er hat uns – Elías Jaua als damaligen Vizepräsidenten und mir als politischen Vizepräsidenten – angewiesen, ein System der regionalisierten Regierung zu schaffen, einer "Volksregierung", wie er sagte. Ich habe dieses Modell dann "Regierung der Straße" genannt. Das alles sind Instruktionen und Orientierungen innerhalb der Philosophie eines sozialistischen Modells, in dem die Macht nicht bei den Eliten liegt, weder bei den bürgerlichen Eliten noch den neuen Eliten, die einen Prozess der Bürokratisierung und Verbürgerlichung durchgemacht haben. Wir wollen, dass die politische Macht demokratisiert wird, dass sie ein Schutzschild gegen den Bürokratismus wird, gegen die Verbürgerlichung und dass die politische Macht die sozialistische Effizienz ermöglicht.

Wenn die Opposition die Regionalwahlen am 8. Dezember aber gewinnt, dann ist es wahrscheinlich, dass sie für 2015 ein Abberufungsreferendum gegen Sie einzuberufen versucht. Wie sehen Sie diese Perspektive?

Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Wir werden dem Volk immer die Wahrheit sagen. Wenn die Opposition am 8. Dezember einen größeren Stimmenanteil auf sich vereinigen kann, wird sie versuchen, die Destabilisierung unseres Vaterlandes voranzutreiben und die Revolution des Kommandanten Chávez zu zerstören, die das Konzept der Bolivarischen Republik wiederaufgegriffen hat. Sie wird in erster Linie auf Destabilisierung durch Gewalt setzen, währen die Vereinigten Staaten versuchen werden, die in Lateinamerika erreichte Unabhängigkeit und Einheit zu zerstören.

Uns kommt eine große Verantwortung zu, denn wir verteidigen ein Projekt, in dessen Rahmen von unserer Region aus eine neue Welt erschaffen werden kann, in dessen Rahmen eine multipolare Weltordnung ohne wirtschaftliche, militärische oder politische Hegemonie des US-Imperialismus geschaffen werden kann. Dieser Aufbau einer anderen Weltordnung, in der die Rechte der Völker des Südens beachtet werden – und selbst die der europäischen Völker, weil ihnen geholfen werden kann, sich des Neoliberalismus zu entledigen – wird in einem hohen Maße davon abhängen, ob sich in Lateinamerika die Idee eines gemeinsamen Blocks und eines Gleichgewichtes durchsetzt. Sie wird von der Konsolidierung der Idee abhängen, dass wir kein "Hinterhof" der Vereinigten Staaten sind. Und das alles hängt in einem hohem Maße davon ab, was hier in Venezuela geschieht.

Wie erklären Sie das Ergebnis der Opposition vom vergangenen 14. April und wie gedenken Sie, den kommenden 8. Dezember zu gewinnen?

Es gibt eine Wählerschaft, die unterschiedslos immer für die Opposition gestimmt hat. Aber am 14. April hat ein guter Teil von denen, die nicht für uns gestimmt haben, dies aus Unzufriedenheit mit Dingen getan, die schlecht gemacht wurden, mit angehäuften Problemen. Gleichwohl haben sich diese Wähler nie den putschistischen und antibolivarianischen Abenteuern der Rechten angeschlossen. Diesen Venezolanern und Venezolanerinnen sagen wir ständig: Wir sind auf der Straße und wir arbeiten, um die Dinge zu verbessern. Sie wissen, dass es nicht einfach war. Und dass die größte Herausforderung am Vorabend des 14. April darin bestand, die historische Tragödie des Todes von Kommandant Hugo Chávez zu überwinden. Die kollektive Trauer zu überwinden. Wenn eine Person in Trauer ist, kann sie in Verzweiflung verfallen, an gar nichts mehr glauben. Ein großer Teil des venezolanischen Volks war in tiefer Trauer. Und die Experten in psychologischer Kriegsführung, die unserem Land zusetzen, nutzten diesen Moment und diese Fragilität, um hart anzugreifen. Deshalb war unser Sieg vom 14. April wirklich heroisch. Was wir umsetzen – die "Regierung der Straße", die Erholung der Wirtschaft, das Angehen unaufschiebbarer Themen wie Unsicherheit, Korruption – wird uns die Kraft für einen großen Sieg am 8. Dezember geben. Und dies wird die Garantie sein, dass der Weg wieder für den Aufbau des Sozialismus des 21. Jahrhunderts frei wird.

Wie weit werden sie im Kampf gegen die Korruption gehen?

Bis zum Äußersten. Mit aller Kraft. Wir kämpfen gegen eine sehr korrupte Rechte, Erbe der zerfallenen Vierten Republik, die sich der Dekadenz hingibt. Aber wir gehen auch gegen die Korruption vor, die sich innerhalb des revolutionären Lagers oder innerhalb des Staates eingenistet hat. Es wird keine Waffenruhe geben! Ich habe ein geheimes Team von unbestechlichen Ermittlern zusammengestellt, die bereits mehrere bedeutende Fälle aufgedeckt haben. Wir haben bereits einige Festgenommene aus höchsten Positionen und wir werden weiter hart angreifen. Sie werden vor Gericht gestellt und sie werden dorthin gehen, wo sie hingehen müssen: ins Gefängnis.

Wie sehen Sie die ökonomische Situation? Verschiedene Analysten warnen vor der hohen Inflation.

Venezuelas Wirtschaft befindet sich im Übergang zu einem neuen, vielschichtigen Modell des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dies fügt sich in den Aufbau neuer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen durch die südamerikanische und lateinamerikanische Integration ein. Man darf nicht vergessen, dass wir jetzt Mitglied des Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) sind. Im Moment haben wir die Pro-tempore-Präsidentschaft des Mercosur inne. Außerdem sind wir Mitglied der ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika) und wir leiten Petrocaribe. Dieses demographische, geographische und wirtschaftliche Konstrukt vereint 24 Länder des Kontinents, die zusammen annähernd ein Viertel der Weltwirtschaft darstellen können. Wir müssen die venezolanische Wirtschaft transformieren und sie mit der Entwicklung dieser neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbinden und uns wiederum – aus einer günstigen Situation heraus – in die Weltwirtschaft integrieren. Nicht aus einer Abhängigkeit heraus. Deshalb sage ich, dass wir im Übergang sind.

Was die Inflation betrifft, so haben wir heftige Angriffe mit Spekulationen gegen unsere Währung erlitten und sie dennoch überwunden. Es gibt auch Sabotage bei der Lieferung unterschiedlicher Produkte. Das alles führt zur Inflation. Aber wir haben schon begonnen, diese Dinge zu kontrollieren, ihnen entgegenzuwirken, und ich bin sicher, dass wir diese Situation noch im Lauf der zweiten Jahreshälfte überwinden.

Wir werden die Währung stabilisieren. Wir haben bereits begonnen, die Versorgung zu stabilisieren. Aber der wichtigste Schritt, um aus diesem auf Abhängigkeit beruhenden Öl-Renten-Modell herauszukommen, ist die Diversifizierung unserer Produktion. Wir unternehmen große Investitionen in Schlüsselbereiche der Nahrungsmittelproduktion, der Agrarindustrie und Schwerindustrie. Wir holen internationales Kapital ins Land, das Devisen und Technologie bringt. Vor kurzem haben wir eine Reise durch Europa gemacht und wir sind sehr optimistisch, dass Kapital aus Frankreich, Italien und Portugal kommt. Wir möchten, dass Kapital aus Brasilien, aus Indien, aus China kommt, mit seiner Technologie, um die Fertigungsindustrie in Venezuela auszubauen und zu diversifizieren. Damit Venezuela eigene und unterschiedliche Motoren hat und nicht nur vom Erdöl abhängig ist, das im übrigen ein enorm starker Motor für die nächsten 50, 80 Jahre ist. Enorm stark. Vergessen wir nicht, dass Venezuela die größten Ölreserven des Planeten hat und dazu die viertgrößten Gasreserven. Venezuela ist eine Wirtschaft mit viel finanzieller und wirtschaftlicher Macht. Das werden wir sehen, vor allem ab 2014. Es wird eine Erholung und einen Wachstumsschub der venezolanischen Wirtschaft geben.

Wie erklären Sie die Probleme der Unterversorgung, die von der internationalen Presse sehr kritisiert wurden?

Die Unterversorgung ist Teil einer Konfliktstrategie. Als sie die Schwere des Gesundheitszustandes von Kommandant Chávez im vergangenen Jahr erkannten, haben bestimmte politische Akteure gemeinsam mit nationalen und internationalen wirtschaftlichen Akteuren begonnen, Schlüsselbereiche der venezolanischen Wirtschaft anzugreifen. Sie wurden dabei auch durch Fehler ermutigt, die im Devisensystem Venezuelas begangen wurden, die wir aber bereits korrigiert haben. Diese antibolivarischen Kräfte haben nach und nach die Lieferung der Produkte, die wir importieren, behindert. Darüber hinaus muss, um die Knappheit bei einigen Produkten zu erklären, berücksichtigt werden, dass die Kaufkraft der Venezolaner sich ständig erhöht. Wir haben knapp sechs Prozent Arbeitslosigkeit und der städtische Mindestlohn hier ist der höchste in Lateinamerika. Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch von der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaf anerkannt wurde: Wir sind das Land, das weltweit am meisten für die Bekämpfung des Hungers getan hat. All dies – das ist sehr wichtig zu beachten – hat zu einer Konsumfähigkeit der Bevölkerung geführt, die jedes Jahr etwa um zehn Prozent ansteigt. Der Verbrauch wächst in einem schnelleren Rhythmus als die Produktionskapazität des Landes und die Kapazität der Mechanismen, die wir haben, um ihn mit Importen zu decken.

Kommandant Chávez sagte am 22. Februar zu mir, als ich ihn zum letzten Mal persönlich gesprochen und wir die ökonomische Situation und das Problem der Warenknappheit erörtert haben: "Es ist ein wirtschaftlicher Krieg entfesselt worden, um von meiner Krankheit zu profitieren und von der Möglichkeit, zu einer Präsidentschaftswahl zu kommen. In diesem Fall wird die Bourgeoisie versuchen, schwierige wirtschaftliche Bedingungen zu schaffen, um der Bolivarischen Revolution mit imperialer Unterstützung einen Schlag zu versetzen." Wir kommen bereits aus diesen Bedingungen heraus. Dem venezolanischen Volk hat es nie an Nahrung gefehlt. Nie. Sie können in jedes Barrio gehen, von denen, die ich in den achtziger Jahren kannte, wo die Kinder Hunger hatten, wo die Menschen einmal am Tag aßen und manchmal sogar Hundefutter aßen. Das einfachste Barrio, das es im Land gibt, wo auch immer es sei, gehen Sie hin, öffnen Sie die Speisekammer, und Sie werden Fleisch, Reis, Öl und Milch finden. Dem Volk sind Lebensmittel garantiert, auch unter den schlimmsten Bedingungen des Wirtschaftskriegs, der gegen uns geführt wurde. Lebensmittel haben dem Volk nie gefehlt. Deshalb haben wir soziale und politische Stabilität.

Dieser Krieg jetzt ist sehr verschieden zu dem von vor elf Jahren. Damals rief der Chef des Unternehmertums, Carmona Estanga, zum Generalstreik auf. Auch der Chef der alten Gewerkschaftsbürokratie, Carlos Ortega, rief zum Streik auf. Sie standen dazu, übernahmen die Sabotage der Wirtschaft und es gab große Versorgungsengpässe, die in den Jahren 2002 und 2003 fast zu einer sozialen Explosion führten. Das ist jetzt nicht der Fall. Jetzt ist es der "leise Krieg" ein "smarter Krieg", eine "smarte Diplomatie" nach den Weisungen aus Washington. Im Zeitraum 2002 und 2003 regierte George W. Bush. Er war brutal und sagte: "Ich werde einmarschieren", und er marschierte ein. Er sagte: "Lasst uns diese Regierung stürzen!", und er stürzte sie. Jetzt sehen wir uns einer smarten Politik mit verborgenen Zielen gegenüber. Es taucht eine faschistische Rechte auf, die lächelt und sagt: "Diese Regierung ist unfähig, weil sie die Produkte nicht liefern kann". Während sie es sind, die gemeinsam mit internationalen Wirtschaftsakteuren hinter einem Plan stehen, um dem Land zu schaden. Aber wir werden auch diese Herausforderung meistern und wir werden uns dagegen absichern. In der Zukunft wird es ihnen unmöglich sein, mit denselben Mechanismen zu operieren.

Welche Rolle in der Ökonomie sehen sie für die Privatwirtschaft?

Historisch gesehen, hat sich die Privatwirtschaft in Venezuela wenig entwickelt. Es gab nie eine nationale Bourgeoisie. Die Privatwirtschaft entwickelte sich hauptsächlich auf Basis des Erdöls, was mit der Aneignung der Erdölrente verknüpft war. Fast alle großen Reichtümer der venezolanischen Bourgeoisie gehen zudem auf Spekulationen mit dem US-Dollar zurück, auf den Import von Produkten oder darauf, dass die Erdölrente angeeignet und auf Konten von Großbanken im Ausland gehortet wurde. Wir haben seit hundert Jahren keine produktive Bourgeoisie mehr wie sie zum Beispiel in Brasilien oder Argentinien existiert. Erst jetzt sehen wir ein Wiederaufleben privatwirtschaftlicher Wirtschaftszweige mit Projekten, die eine tatsächliche Produktion verfolgen und Reichtum für das Land schaffen. Im venezolanischen sozialistischen Modell spielt der private Bereich eine Rolle bei der Diversifizierung der Wirtschaft. Kommandant Hugo Chávez hat immer die Beziehungen zum privaten Sektor gepflegt, sowohl was kleine und mittlere als auch was große Unternehmen angeht.

Er hat die Entwicklung von Joint Ventures und den Zufluss von internationalem Privatkapital gefördert. In Venezuela hat sich ein wirtschaftliches Denken entwickelt. Es wird genau überlegt, in welchem Bereich eine ausländische Investition notwendig ist. Welches Kapital kann kommen und zu welchen Bedingungen. Zum Beispiel: Auch wenn unser Erdöl verstaatlicht ist, gibt es verschiedene Methoden, die internationale Investitionen im Orinoco-Gürtel erlauben. Dort gibt es Unternehmen aus der ganzen Welt, auch Joint Ventures mit 40 Prozent internationalem Kapital und 60 Prozent venezolanischem Kapital. Wir berechnen die anfallenden Steuern. Früher wurde ein Prozent berechnet, heute nehmen wir 33 Prozent. Venezuela bietet alle verfassungsmäßigen Garantien, um für internationales Kapital attraktiv zu werden.

Wird die Kontrolle des Wechselkurses aufrechterhalten?

Die Kontrolle des Wechselkurses ist ein erfolgreiches System. Im vergangenen Februar mussten wir, um uns gegen einen brutalen Angriff auf die Wirtschaft und auf die Währung zu verteidigen, sagen wir, den Bolívar anpassen. Venezuela kann mit dieser Art von Wechselkurs, den wir haben, umgehen und ihn effektiver gestalten. Wir müssen unsere Währung stärken, sie gegen spekulative Angriffe absichern und das System der konvertierbaren Währungen verbessern.

Sie haben vorhin von Effizienz gesprochen. Welchen Fortschritt bei der Effizienz können Sie auf dem Gebiet der Wirtschaft anführen?

Zu allererst muss man eine substanzielle Verbesserung des nationalen Devisenwechsel-Systems CADIVI festhalten. Sowohl die Vor- und Nachkontrollen, als auch die Bewilligung nötiger Devisen für die verschiedenen Wirtschaftsakteure hat sich entschieden verbessert.

Ein anderes wesentliches Element war die Einführung des Ergänzendes Systems zur Devisenverwaltung (SIDAC), einem perfekt funktionierenden Mechanismus, der nun auch der breiten Öffentlichkeit den Zugang zu Devisen ermöglicht. Das heißt, jeder, ob privat oder geschäftlich, kann nun an diesem Geldwechselsystem teilhaben, ohne irgendwelche behördlichen Hindernisse überwinden zu müssen. Das sind doch ganz konkrete Fortschritte.

Ebenso haben wir für die Führung der Wirtschaft einen Generalstab gebildet, der unter der Leitung des Vizepräsidenten der Finanzen, Nelson Merentes, steht. In diesem Generalstab sind alle Minister der Wirtschaft vereint. Jeder Minister beaufsichtigt, unterstützt und leitet die jeweiligen Bereiche, in denen in Venezuela produziert wird. Dazu wurden 58 fundamentale Bereiche ausgewählt. Wir verfolgen permanent – zur Zeit wöchentlich, obwohl es in manchen Bereichen täglich sein könnte – wie die Produktion jedes einzelnen dieser Produkte voran geht, welche Investitionen nötig sind und welche Hindernisse deren interner Vermarktung im Wege stehen. Das heißt, wir sind dabei, einen Schlüsselmechanismus zu schaffen, um die Wirtschaft zu lenken. Ebenso wie auf politischer Ebene ein Land regiert wird, muss auch die Wirtschaft regiert werden. Insbesondere, wenn unser Projekt darin besteht, den Sozialismus aufzubauen.

Der Kapitalismus ist das Reich der Anarchie und wenn die Anarchie im Bereich der Wirtschaft herrscht, regiert der, der die meiste Macht hat: das Finanzkapital. Wer regiert denn aktuell in Europa? Das Finanzkapital. Genau dieses Finanzkapital zerstört in Europa heute den Wohlfahrtsstaat, der dort nach dem Zweiten Weltkrieg begründet wurde. In Venezuela errichten wir hingegen eine Wirtschaftsregierung, um den Sozialismus aufzubauen. Wozu soll uns die Wirtschaft dienen? Sie garantiert den Bürgern Gesundheit, Ernährung, ein würdiges Heim, die kostenlose Bildung. Wem sind wir für diese universellen Rechte zu Dank verpflichtet? Der Französischen Revolution und der Aufklärung, die uns von Europa erreichten, von Simón Rodríguez in unsere lateinamerikanische mestizische Kultur übertragen und von Bolívar verteidigt wurde. Diese Rechte sind Teil des größten Erbes der Menschheit, werden aber vom Finanzkapital rundweg abgelehnt.

In den ersten hundert Tagen ihrer Regierung war die größte zu überstehende außenpolitische Krise die Verschlechterung der Beziehung zu Kolumbien. Wie ist die aktuelle Verständigung mit Bogotá?

In diesen ersten hundert Tagen haben wir die strategischen Beziehungen mit Blick auf eine neue regionale Geopolitik und ein Systems zur Garantie der neuen Unabhängigkeit unseres Kontinents konsolidieren können. Die Differenzen mit Bogotá konnten auf dem Weg des Dialogs beigelegt werden. Wir haben die Linien für die Überwindung der Differenzen abgesteckt. Ich vertraue auf die Worte von Präsident Juan Manuel Santos und hoffe, dass wir die Gespräche wieder aufnehmen werden.

Ich vertraue darauf, dass wir einen Weg der friedlichen und positiven Koexistenz zweier Modelle finden werden: ein sozialistisches Modell der christlichen Revolution des 21. Jahrhunderts, der egalitären Volksdemokratie wie es Venezuela praktiziert und ein anderes Modell, das ich hier nicht bewerten möchte, welches sich aber von dem unsrigen grundlegend unterscheidet. Wir sind gezwungen zusammenzuleben, wie siamesische Zwillinge. Wir haben bereits demonstriert, dass diese Koexistenz möglich ist und hoffen, dass die dominierenden politischen und wirtschaftlichen Sektoren einschließlich des Präsidenten Santos an der Spitze der Regierung verstehen, dass die Koexistenz und der gegenseitige Respekt die Basis für die Entwicklung unser beiden Länder sind.

Wie sind die Beziehungen zu Washington?

Zuerst möchte ich sagen, dass Barack Obama unter besonderen Umständen regiert. Diese Umstände werden von der Elite, die die USA regiert, bestimmt. Warum kam Obama zur Präsidentschaft? Weil es den Interessen des industriellen, militärischen, finanziellen und medialen Komplexes diente, der die USA mit einem imperialen Projekt regiert.
Wer über die Geschichte der Gründung der Vereinigten Staaten und deren Expansionismus informiert ist, wird anerkennen, dass die USA das mächtigste Imperium sind, das je existiert hat und das immer ein Projekt der Dominanz verfolgt hat.

Die Eliten haben Obama ihren eigenen Interessen entsprechend ausgewählt und haben so einen Teil ihres Plans erreicht: das Land, welches sich in der Epoche von George W. Bush isoliert hatte und verachtet wurde, wandelte sich dank Obama in eine Macht, die erneut zur Beeinflussung und Dominanz fähig ist. Wir brauchen uns hier nur Europa anzuschauen, das dem Diktat der Vereinigten Staaten wie nie zuvor unterworfen ist.

Was dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales passiert ist, als vier europäische Staaten ihm die Überflugrechte verwehrten, ist ein schwerwiegender Beweis dafür, wie die Regierungen Europas von Washington aus geführt werden. Das ist erschütternd und ich weiß nicht, ob dies den Menschen in Europa bewusst ist. Denn manchmal werden die Nachrichten banalisiert und beiseite geschoben. Wir aber nehmen das sehr ernst. Obama hat erreicht, dass der politische Einfluss des Imperiums wächst.

Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf eine neue Etappe vor, in der sie auf eine wachsende militärische und wirtschaftliche Dominanz setzen. In Lateinamerika besteht ihr Interesse darin, die revolutionären Prozesse des Wandels rückgängig und uns wieder zu ihrem Hinterhof zu machen. Daher wird unter anderem Namen das Freihandelsprojekt FTAA wieder aufgenommen, um wirtschaftlich zu dominieren und dieselben Methoden der Vergangenheit anzuwenden. Schauen Sie nur, was unter der Führung Obamas geschehen ist: der Putsch in Honduras, geleitet durch das Pentagon; der Putschversuch gegen Rafael Correa, den Präsidenten Ecuadors, ferngesteuert durch die CIA; der Putsch in Paraguay, gelenkt durch Washington, um Fernando Lugo aus der Regierung zu entfernen.

Wenn die Vereinigten Staaten die Bedingungen für günstig erachten, werden sie nicht zögern, Lateinamerika erneut in Dunkelheit und Tod zu stürzen. Daher ist die Beziehung der Regierung Obama zu uns schizophren. Sie glauben, uns mit ihrer "weichen Diplomatie" täuschen zu können, dass wir uns in ihre tödliche Umarmung begeben. Wir haben unsere Position aber deutlich gemacht. Ihr verfolgt euer imperialistisches Projekt und wir verfolgen unser Projekt der Befreiung. Für eine dauerhafte und stabile Beziehung fordern wir, dass sie uns respektieren. Daher habe ich unsere Position sehr deutlich gemacht: Null Toleranz gegenüber der Respektlosigkeit der Gringos und ihrer Eliten. Diese Missachtung werden wir nicht mehr tolerieren. Wenn sie uns weiterhin attackieren, werden wir jede Aggression mit größerer Stärke beantworten. Die Stunde der Nulltoleranz ist gekommen.

Auf dem letzten ALBA-Gipfel haben sie eine Verknüpfung der Projekte ALBA, Mercosur und Petrocaribe vorgeschlagen. Ist dies eine Antwort auf die Freihandelszone der Pazifik-Allianz?

Nein. Es ist eine historische Notwendigkeit. Wir müssen unsere Wirtschaftsräume konsolidieren. Der Mercosur hat eine sehr positive Transformation erlebt und mit der Eingliederung Venezuelas, der baldigen Eingliederung Boliviens und der möglichen Eingliederung Ecuadors hat der Mercosur begonnen, einen sehr vitalen Raum in Südamerika abzudecken.

Petrocaribe ist eine wundervolle Realität, welche es ermöglicht hat, die wirtschaftliche, energetische, finanzielle und soziale Stabilität von 18 Karibikländern zu sichern. ALBA wiederum ist eine Avantgardeorganisation, in deren Rahmen bereits mehrere wirtschaftliche Versuche durchgeführt wurden, etwa der SUCRE, eine lateinamerikanische Währungseinheit, oder die ALBA-Bank und andere, wie die "großnationalen Firmen", welche bereits viel Erfahrung erlangt und große Räume abgedeckt haben.

Es ist der Moment gekommen, alle bereits eroberten Räume zusammenzuführen, um ein neues Wirtschaftsmodell zu definieren. Es ist die Stunde gekommen, diesen immensen Raum, der sich über Mercosur, ALBA und Petrocaribe erstreckt, zu vereinen. Es handelt sich dabei, wie gesagt, fast um die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Wir müssen das in unserem Lebensraum schaffen und nicht als Freihandelszone. Denn der Freihandel ist falsch. Glauben Sie etwa an den freien Verkehr, wenn im Meer Haie und Sardinen zusammenleben? Würde der Hai nicht die Sardinen fressen? Unmöglich! Freihandel zu betreiben heißt, Goldkörner gegen Spiegelglas zu tauschen, auf den Trick reinzufallen, mit dem man uns vor 500 Jahren kolonisiert hat. Wir müssen stattdessen eine sich ergänzende, vielfältige und entwickelte Wirtschaftszone mit ihren eigenen Finanz- und Währungsmechanismen konsolidieren und uns in einen mächtigen Wirtschaftsblock wandeln.

Davon ausgehend müssen wir unsere Beziehungen zu Russland, Indien, China und Südafrika festigen und die kommerziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten neu definieren. Denn wir werden nie wieder zur Rolle der Kolonien zurückkehren.

Wie sehen Sie die Beziehungen zur Europäischen Union?

Die Europäische Union hat die Möglichkeit verpasst, sich zu einer großen ausgleichenden Weltmacht zu entwickeln. Alle Völker der Welt hatten gehofft, dass die Europäische Union diese ausgleichende Weltmacht einst sein würde. Aber es ist wohl nicht so. Es scheint eher, dass das Finanzkapital und die alten kolonialistischen Verbindungen der Eliten, die Europa seit 300 Jahren regieren, sich gegen das demokratische und demokratisierende Bewusstsein der Volksmehrheiten in Europa durchsetzen.

Was wünschen wir uns von der Europäischen Union? Dass sie ihre Politik ändert, aufhört vor Washington auf die Knie zu fallen, dass sie sich der Welt öffnet und Lateinamerika als große Chance sieht, den sozialen Wohlfahrtsstaat wieder zu errichten und mit uns Beziehungen der Gleichheit, des Wohlstands und Wachstums aufzubauen. Auf natürlichem Wege können wir eine Allianz zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik für die gemeinsame Entwicklung aufbauen. Wir sind dazu bereit. Wir verstehen die westliche Kultur, denn wir selbst sind trotz unserer mestizischen Eigenheiten Teil dieser Kultur. Aber die europäischen Eliten verstehen uns nicht. Wir hoffen sehr, dass sie dieses Unverständnis überwinden werden.

Präsident Chávez wollte aus Venezuela ein "mächtiges Land" in einer "multipolaren Welt" machen. Ist dies immer noch die Linie, der Ihre Regierung hinsichtlich der Außenpolitik folgt?

Natürlich. In seinem kurzen Leben hat es Chávez geschafft, Bolívar nicht nur als Idee, Inspiration und Symbol wiederzubeleben, sondern ihn in eine Strategie zu verwandeln. Ihm gelang es, dass in der heutigen Welt zwei Modelle zusammen existieren. Das neoliberal-kapitalistische und das bolivarisch-unabhängige-chavistische der Gerechtigkeit und des Sozialismus. Auf dem ganzen Planeten stehen heute diese zwei Projekte zur Debatte: die Rückkehr zur unipolaren Hegemonie des US-amerikanischen Imperialismus oder das Modell einer multiethnischen und multizentralen Welt.

Kommandant Chávez hat eine Politik der Entwicklung von Kraftachsen, Kraftkernen, Kraftringen verfolgt, um den die Welt beherrschenden Imperialismus zu demontieren. Vor allem aber, um ein neues System von internationalen Beziehungen aufzubauen. Die Menschheit wird nicht weiterexistieren können, wenn diese neue internationale Politik nicht realisiert wird. Sonst bliebe uns nur, die Arme zu verschränken, uns der Wiedereroberung durch das Imperium zu ergeben und uns eher früher als später wieder dominieren und versklaven zu lassen. Das werden wir nicht zulassen.

Quelle: Lateinamerikaportal amerika21.de

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner