Syrien vor Genf-2 - ausgeblutet und zerrissen

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Syrien Autobombe-in-Damaskus 02.2013 SANA06.11.2013: Während vor wenigen Tagen die Stillegung und Zerstörung der Produktionsstätten von chemischen Kampfstoffen in Syrien fristgerecht erfolgte, scheint die für den 23./24. November geplante 'Friedenskonferenz' für Syrien sich wie eine Fata Morgana in Nichts aufzulösen. Die US-Regierung versucht den Spagat, die 'Rebellen' der syrischen Opposition mittels Druck - Aussetzen der militärischen Hilfen - und Zugeständnissen - Ziel sei eine neue syrische Regierung ohne den amtierenden Präsidenten al-Assad - für eine Teilnahme an Genf-2 zu gewinnen.

Dabei sind die Möglichkeiten der USA nach dem Abblasen der Bombardierung Syriens durch US-Präsident Obama begrenzt, denn große Teile der kriegerischen Opposition haben andere Interessen und Auftraggeber. Zudem erleiden die volksfeindlichen Kämpfer gegen die syrische Staatsmacht derzeit weitere Niederlagen. In der Provinz Aleppo brachte die Syrisch-Arabische Armee in der Nacht zum Freitag (1.11.) nach tagelangen Kämpfen die Stadt al-Safira unter ihre Kontrolle. Auch in der Ortschaft al-Sbeina südlich von Damaskus sollen die Regierungstruppen die Rebellen zurückgedrängt haben. Und wegen der Zerstrittenheit einiger Gruppierungen im 'Revolutionären Militärrat' von Aleppo erklärte deren militärischer Führer al-Okaidi vor zwei Tagen in einer Videobotschaft seinen Rücktritt. Er war im Mai 2012 aus der Syrisch-Arabischen Armee desertiert und hatte die militärischen 'Rebellen' bei der Eroberung großer Teile Aleppos geführt.

Die Berichterstattung der Massenmedien über den Krieg in Syrien beschäftigt sich nur mit solchen vordergündigen diplomatischen, militärischen und humanitären Aktionen. Sie lässt die tief greifenden Veränderungen des Landes beiseite. Jedoch überlebt man diesen Ozean von Gewalt nicht, ohne sich tief zu ändern. Thierry Meyssan vom Netzwerk voltairenet beschreibt und kommentiert diese Entwicklung aus Damaskus, wo er seit zwei Jahren lebt:

Auf seiner Durchreise in Damaskus [vor 4 Tagen] hat der Sondergesandte der Generalsekretäre der Arabischen Liga und der UNO, Lakhdar Brahimi, "sein" Projekt der Friedenskonferenz Genf-2 vorgestellt. Eine Konferenz, deren Ziel es wäre, dem "Bürgerkrieg" ein Ende zu setzen. Dieser Begriff greift wieder die Analyse von einem Lager gegen das andere auf, von jenen, die behaupten, dass dieser Konflikt eine logische Erweiterung des 'arabischen Frühlings' sei, gegen jene, die behaupten, dass es fabriziert, geschürt und von außen manipuliert wurde.

Für den Westen und den Großteil der Nationalen Koalition macht Syrien eine Revolution durch. Sein Volk hat sich gegen eine Diktatur erhoben und wünscht nichts sehnlicher, als in einer Demokratie wie in den Vereinigten Staaten zu leben. Allerdings wird diese Sicht der Dinge durch den Golf-Kooperation Rat [GCC], den syrischen Nationalrat und die Freie Syrische Armee [FSA] widerlegt. Für sie ist das Problem nicht die Freiheit, sondern die Persönlichkeit von Bashar al-Assad. Sie würden sich mit den bestehenden syrischen Institutionen begnügen, wenn der Präsident akzeptierte, seinen Platz einem der Vizepräsidenten der Kommission abzutreten. Diese Version wird jedoch ihrerseits von den Kriegern auf dem Boden zurückgewiesen, für die das Problem nicht die Persönlichkeit des Präsidenten ist, sondern die Toleranz, die er verkörpert. Ihr Ziel ist, ein Regime wahhabitischer Natur herzustellen, in dem religiöse Minderheiten unterworfen oder zerstört würden und in dem die Verfassung durch die Scharia ersetzt würde.

Am Anfang, als Scharfschützen Leute umbrachten, wurde gesagt, es wären Schützen des Regimes, die versuchten, Angst zu machen. Als Autos explodierten, hieß es, es handle sich um 'Falsche-Flagge-Attentate' der Geheimdienste. Als in einem gigantischen Attentat Mitglieder des syrischen Sicherheitsrates ums Leben kamen, wurde Bashar Al-Assad beschuldigt, seine Rivalen beseitigt zu haben. Heute zweifelt niemand mehr daran: diese Verbrechen waren das Werk von Dschihadisten und sie hören auch nicht auf, diese weiter zu begehen.

Zu Beginn gab es das Notstandsgesetz. Seit 1963 waren die Demonstrationen verboten. Ausländische Journalisten konnten nur tröpfchenweise einreisen und ihre Aktivitäten wurden genau überwacht. Heute ist das Notstandsgesetz aufgehoben. Es gibt immer noch wenige Demos, weil man terroristische Anschläge befürchtet. Viele ausländische Journalisten sind in Damaskus. Sie bewegen sich frei ohne Aufsicht. Die meisten erzählen noch immer, dass das Land eine schreckliche Diktatur ist. Man lässt sie in Ruhe, in der Hoffnung, dass sie der Lügen müde würden, wenn ihre Regierungen nicht mehr den "Sturz des Regimes" predigen.

Am Anfang schauten die Syrer nicht die nationalen Fernsehsender. Sie betrachteten sie als Propaganda und bevorzugten ihren al-Dschasira. Damit folgten sie live den Heldentaten der "Revoluzzer" und den Verbrechen der "Diktatur". Aber im Laufe der Zeit wurden sie selbst direkt in die Ereignisse verstrickt. Sie sahen mit eigenen Augen die Gräueltaten der Pseudo-Revolutionäre und oft verdankten sie ihre Rettung nur der nationalen Armee. Heute wählen die Menschen viel mehr das nationale Fernsehen, das vielfältiger geworden ist, und vor allem einen libanesisch-irakischen Kanal, al-Mayadeen, der das Publikum in der gesamten arabischen Welt al-Dschasira abgewonnen hat und der eine offene nationalistische Perspektive entwickelt.

Am Anfang bezeichnete sich die bewaffnete Opposition als multi-konfessionell. Menschen aus religiösen Minderheiten unterstützten sie. Dann kamen die islamischen Gerichte, die die "schlechten" Sunniten, "Verräter" ihrer Gemeinschaft, zum Tode verurteilten und den Hals abschnitten, die Alewiten und Schiiten öffentlich folterten, und die Christen aus ihren Häusern vertrieben. Heute hat jeder verstanden, dass man immer ketzerisch ist, wenn man von den "Reinen", von Takfiristen, verurteilt wird.

Während Intellektuelle behaupten, dass Syrien zerstört wurde und dass man es neu definieren müsste, wissen die Leute, was Syrien wirklich ist und sind oft bereit, für das Land zu sterben. Vor zehn Jahren hatte jede Familie einen Jungen, für den sie alles versuchte, um ihm den Militärdienst zu ersparen. Nur die Armen erwogen, unter der Fahne Karriere zu machen. Heute engagieren sich viele junge Leute in der Armee und die älteren in den Volks-Milizen. Alle verteidigen das ewige Syrien, wo verschiedene religiöse Gemeinschaften in Berührung kommen und sie alle den gleichen Gott anbeten, wenn sie einen haben.

Während des Konflikts haben viele Syrer sich selbst weiter entwickelt. Zunächst beobachteten sie zum Großteil die Ereignisse aus der Ferne und behaupteten, sich in keinem Lager zu befinden. Nach zweieinhalb Jahren fürchterlichen Leidens mussten diejenigen, die im Land geblieben waren, wählen, um am Leben zu bleiben. Der Krieg ist nur mehr ein Versuch der Kolonialmächte, die Glut des Obskurantismus zu schüren, um die Zivilisation zu verbrennen.

Für mich, der Syrien seit zehn Jahren kennt und seit zwei Jahren in Damaskus lebt, sehe ich, wie sehr das Land sich geändert hat. Vor zehn Jahren erzählte jeder flüsternd seine Probleme, die er mit den Mukhabarats hatte, die sich in alles und jedes einmischten. In diesem Land, dessen Golan von Israel besetzt ist, hatte der Geheimdienst in der Tat eine extravagante Macht erworben. Aber er hat nichts gesehen und wusste nichts von der Vorbereitung des Krieges, von den Tunneln, die gegraben wurden und den Waffen, die man einschmuggelte. Heute ist eine große Anzahl von korrupten Offizieren ins Ausland geflohen, und die Mukhabarats haben sich auf ihre Mission des Heimatschutzes konzentriert: nur die Dschihadisten beklagen sich darüber.

Vor zehn Jahren war die Baath-Partei verfassungsrechtlich Führer der Nation. Sie allein durfte Kandidaten bei den Wahlen stellen, aber sie war schon nicht mehr eine Massen-Partei. Die Behörden bewegten sich allmählich von den Bürgern weg. Heute ist es schwer, den zahlreichen Geburten von neuen politischen Parteien zu folgen. Jede kann an den Wahlen teilnehmen und gewinnen. Nur die 'demokratische' Opposition hat von Paris und Istanbul aus beschlossen, sie zu boykottieren, anstatt sie zu verlieren.

Vor zehn Jahren sprach niemand über Politik in den Cafés, nur zuhause, mit Menschen die man kannte. Heute spricht jeder über Politik, überall, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten aber niemals in jenen, die von der bewaffneten Opposition kontrolliert sind.

Der Krieg ist auch ein Klassen-Konflikt. Die Reichen, die Vermögenswerte im Ausland haben, sind verschwunden, als Damaskus angegriffen wurde. Sie liebten ihr Land, aber schützten vor allem ihr Leben und ihr Eigentum. Die Bourgeoisie wurde terrorisiert. Sie zahlten "revolutionäre Steuern", wenn die Aufständischen sie forderten, und sie behaupteten, den Staat zu unterstützen, wenn die [syrische] Armee sie ausfragte. Besorgt warteten sie auf den Rücktritt von Präsident al-Assad, den al-Dschasira als unmittelbar angekündigt hatte. Sie kamen aus ihrer Angst erst heraus, als die Vereinigten Staaten aufgaben, das Land zu bombardieren. Heute denken sie nur daran, alles wieder gut zu machen und finanzieren die Familien-Verbände der Märtyrer.

Die kleinen Leute wussten ja, von Anfang an, worum es ging. Es gab jene, die im Krieg ein Mittel sahen, um Rache an ihrer wirtschaftlichen Lage zu nehmen, und diejenigen, die die Gewissensfreiheit und die kostenlosen öffentlichen Dienste verteidigen wollten.

Die Vereinigten Staaten und Israel, Frankreich und Großbritannien, die Türkei, Katar und Saudi-Arabien, die diesen geheimen Krieg gefördert und die ihn verloren haben, haben dieses Ergebnis nicht vorausgesehen: um zu überleben, hat Syrien seine Energien entfaltet und seine Freiheit wiedererlangt.

Falls die Genf-2-Konferenz stattfindet, werden die Großmächte nichts entscheiden können. Eine kommende neue Regierung wird nicht das Ergebnis einer diplomatischen Vereinbarung sein. Die einzige Möglichkeit der Konferenz wird sein, eine Lösung vorzuschlagen, die nur angewendet werden kann, wenn sie zuerst per Volksabstimmung ratifiziert worden ist.

Dieser Krieg hat Syrien ausgeblutet, in dem die Hälfte der Städte und der Infrastruktur zerstört wurde, um den Appetit und die Fantasien der westlichen Mächte und der Golfstaaten zu stillen. Wenn etwas Positives aus Genf-2 entstehen sollte, wäre es die Finanzierung des Wiederaufbaus durch diejenigen, die das Land ins Unheil gestürzt haben.

Text: hth  /  Quelle: voltairenet.org  /  Foto: SANA (Bombenattentat in Damaskus, Februar 2013)

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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