Die Toten packen die Lebenden

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stalinismus tP 3316.11.2013: Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis einige DKP-Mitglieder die Rehabilitierung von Stalin wieder auf die Tagesordnung setzen. Obwohl der 20. Parteitag der DKP fast gleichzeitig mit dem 60. Todestag von Stalin stattfand, war es um dieses Thema ruhig geworden. Aber jetzt hat Renate Münder, Mitglied des PV und Chefredakteurin der Zeitschrift 'Theorie und Praxis', dem theoretischen Organ der Strömung, die nun die Mehrheit im PV stellt, mit einem Artikel die Diskussion neu eröffnet. Ihr Beitrag (1) hat die Überschrift 'Stalinismus und Antistalinismus'. Der Titel ist wohl auch eine Anspielung auf einen Beitrag von Gerns/Steigerwald (2) in der UZ vom Januar 1995, der die Überschrift hatte Weder ‚Anti-Stalinismus’ noch ‚Stalinismus’.

In der Erklärung des Sekretariats der DKP heißt es, dem Sekretariat bereite es Sorge, dass während einer Diskussion in Südbayern gefordert wurde, Politik zu entwickeln "auf der Grundlage des Programms der DKP, der Fragestellungen, die mit den Politischen Thesen aufgeworfen wurden, und der Stellungnahme der Geschichtskommission des PV der DKP zum Thema Stalinismus vom 12.5.1994". Und in unserer Erwiderung haben wir deshalb gefragt, ob es die Meinung des Sekretariats oder nur von Renate Münder ist, dass es mit der Verurteilung der Verbrechen Stalins "um die Trennung der DKP von der kommunistischen Bewegung" geht ... und weiter "Das ist der Versuch, mit Hilfe der Stalinismus-Keule die kommunistische Partei auf sozialdemokratische Positionen zu überführen".

Nun haben wir Post von Renate Münder bekommen. Sie fühlt sich falsch zitiert und hat uns eine Richtigstellung gesendet, die wir gerne veröffentlichen (s. unten). Sie zitiert noch einmal aus ihrem Artikel: Leo Mayer "geht es um Verbrechen und sonst nichts, für ihn kann es nur Distanzierung geben. Warum ist er an einer objektiven historischen Aufarbeitung nicht interessiert? Weil es in Wirklichkeit nicht um Stalin geht, sondern um die Trennung der DKP von der kommunistischen Bewegung, zu der nun einmal ihre ganze Geschichte gehört."

Dass sich Renate Münder mit der Distanzierung von den Verbrechen Stalins schwer tut, ist nicht neu. Robert Steigerwald schrieb in einem Aufsatz Über ‚Revisionismus’ und ‚Revisionismus-Kritik’ (3) über sie: "Ein Aufsatz, den sie an die Marxistischen Blätter einreichte, wurde zur Veröffentlichung abgelehnt. Die Autorin war nicht bereit, die in ihrem Beitrag vorgenommene Verteidigung der Ermordung führender sowjetischer Kommunisten – Ergebnis der berüchtigten Moskauer Prozesse von 1936 und der folgenden Jahre – zu streichen."

Und diese ihre Position fand dann auch Eingang in den Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin. In einer Kritik an der Erklärung des PV zum 70. Jahrestag des Überfalls des faschistischen Deutschlands auf die Sowjetunion heißt es dort: "Die Bewertung der Rolle Stalins in der Anfangsperiode des Krieges ist antistalinistisch und identisch mit der unseres Gegners. Warum haben ... Fragen/ Überlegungen keine Rolle gespielt, wie: Waren die Repressalien vor Beginn des Krieges nicht Voraussetzung und Bedingung für Zerschlagung des Faschismus?"

In ihrem Artikel will sich Renate Münder auch nicht von der Ermordung tausender gefangener polnischen Offiziere in Katyn distanzieren. In Entgegnung auf Robert Steigerwald stellt sie die Frage, ob es denn eine Alternative dazu gegeben habe: "War es möglich, kurz vor dem faschistischen Überfall. Wer kann dies beantworten?" Es sei Moralismus, wenn nicht eine genaue Analyse der historischen Situation vorgenommen werde. "Es ging bei den innerparteilichen Fraktionskämpfen um das Überleben der SU und um die Niederschlagung des Faschismus, um Auseinandersetzungen, die die Partei fast zerrissen."

Renate Münder polemisiert gegen die Stellungnahme der Geschichtskommission von 12.5.94 zum Stalinismus. Damit will sie der Aussage von der "Deformation der Partei und der Theorie durch Stalin" entgegentreten. Weil ein Jahr später diskutiert wurde, den Begriff 'Stalinismus' nicht mehr zu verwenden, weil er nicht geeignet sei zur "Kennzeichnung von Deformation und Fehlentwicklungen in der Geschichte des staatsgewordenen Sozialismus und der kommunistischen Bewegung", erweckt sie den Eindruck, dass damit auch die inhaltliche Kritik an Stalin revidiert worden sei. Stalin soll als Theoretiker zu neuen Ehren kommen.

Deshalb war es richtig und notwendig, diese Frage in unserer Erwiderung zu stellen. Das Sekretariat steht in der Verantwortung, jeglichen Versuchen einer Veränderung der erarbeitete Standpunkte zur historischen Einordnung der Person Stalins in der DKP und der kommunistischen Bewegung entschieden entgegenzutreten.

"Wir leiden nicht nur von den Lebenden, sondern auch von den Toten. Le mort saisit le vif! Der Tote packt den Lebenden!", schreibt Karl Marx in der 'Kritik der politischen Ökonomie'.

Und in 'Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte' schreibt er: "Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden. Und wenn sie eben damit beschäftigt scheinen, sich und die Dinge umzuwälzen, noch nicht Dagewesenes zu schaffen, gerade in solchen Epochen revolutionärer Krise beschwören sie ängstlich die Geister der Vergangenheit zu ihrem Dienste herauf, entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neuen Weltgeschichtsszene aufzuführen."

Günther Judick, der zusammen mit Kurt Steinhaus Anfang der 90er Jahre die beiden Bücher 'Stalin bewältigen' und 'Stalins Schatten' im Verlag Marxistische Blätter herausgegeben hat, stellte 1992 die Frage (4):

"Ob der Begriff Stalinismus die Gesamtheit der Fehlentwicklung abdeckt, muß die weitere Diskussion ergeben. Unzweifelhaft beginnt die Deformation in der Zeit, als Stalin die kollektive Führung durch seinen Unfehlbarkeitsanspruch ersetzte. In den letzten Jahren sind viele Versuche unternommen worden, Ursachen, Zusammenhänge, Folgen des Systems aufzudecken, ohne daß bereits von einer umfassenden Definition gesprochen werden kann. Stalinismus bleibt so ein Hilfsbegriff, für den es allerdings nach meiner Meinung keinen vollwertigeren Ersatz gibt. Für mich gehören vorrangig zu diesem Stalinismusbegriff folgende Faktoren:

  • ein reduzierter Sozialismusbegriff, der in der Schaffung neuer Machtverhältnisse, staatlichem Eigentum und zentraler Planung bereits die Verwirklichung des Ziels sieht und alle weitergehenden Sozialismusinhalte, vor allem dessen humanistische und ethische Grundlagen, ignoriert;
  • ein Begriff von politischer Macht, der vorrangig auf Unterdrückung nichtgenehmer Meinungen statt auf geistige Auseinandersetzung und Überzeugung setzt und im Extremfall auch offenen Terror selbst gegen die eigene Klassenbasis und engste Mitkämpfer akzeptiert;
  • ein Verständnis von sozialistischem Eigentum, das seine entwickeltste Form in Staatseigentum findet, das zentral-bürokratisch geleitet keineswegs der Aufhebung der Entfremdung, sondern ihrer Vertiefung dient;
  • eine bürokratische Planung, die faktisch jeden Ansatz zum Mitdenken und Mitgestalten erstickt, die Disproportionen durch überzogene Schwerpunktsetzung und Mißachtung ökonomischer Kriterien- verstärkt und die Entfaltung der wichtigsten Produktivkraft, des Menschen, behindert;
  • ein Wahrheitsmonopol einer oligarchisch strukturierten, sich immer mehr von jeder Kritik abschirmenden und sich von den Massen isolierenden Führungsmannschaft, die jede Alternativdiskussion verhindert;
  • ein Theorieverständnis, das auf dogmatisch eingeengten Bruchstücken des Marxismus beruht und sie zur Legitimierung jedweder politischen Wendung mißbraucht. Wissenschaftliche Theorie ist ohne offenen Meinungsstreit nicht denkbar;
  • ein Geschichtsverständnis, daß sich der kritischen Überprüfung der Theorie an Hand der Praxis entzieht, das Fehlerdiskussionen als überflüssig betrachtet, weil Fehler im "Vorwärtsschreiten" überwunden werden, das in falschverstandener Parteilichkeit kritische Seiten der Geschichte ausblendet, Personen und Gruppen abstempelt, statt ihr Wirken sachlich zu bewerten;
  • ein Parteiverständnis, in dem die Einheit des Wollens und Handelns nicht auf dem offenen Ausdiskutieren auch alternativer Vorstellungen beruht, sondern auf Unterordnung und Körperschaftsdisziplin, das unter dem Begriff des Fraktionsverbots praktisch ein Diskussionsverbot durchsetzt;
  • eine zentral bestimmte Personalpolitik in Partei und Staat, bei der Funktionsbesetzungen vom Wohlwollen der Führung und der Bereitschaft zum Unterordnen abhängen, die nicht Kritikfähigkeit, sondern Duckmäusertum fördert und bei der demokratische Legitimation von unten ausschließlich als Akt formaler Zustimmung zu bereits zentral getroffener Entscheidung betrachtet wird (insofern sind die heutigen Wendehälse geradezu ein Musterprodukt verfehlter Kaderpolitik stalinistischer Prägung);
  • ein Verständnis von internationaler Solidarität, das nicht auf kameradschaftlicher Diskussion gemeinschaftlicher oder unterschiedlicher Meinungen beruht, sondern auf bedingungsloser Akzeptierung auch falscher Politik einer Bruderpartei.

So gesehen ist Stalinismus nicht eine an die Person Stalins gebundene, zeitlich längst vergangene Angelegenheit. Seine Überwindung verlangt die kritische Überprüfung unseres eigenen Denkens und Handelns."

Michael Maercks

Quellen:
(1)    Renate Münder, Stalinismus und Antistalinismus,  t&p 33
(2)    Gerns/Steigerwald, Weder ‚Anti-Stalinismus’ noch ‚Stalinismus’, UZ , Januar 1995
(3)    Robert Steigerwald, So steht es nicht im Geschichtsbuch, Verlag Kulturmaschinen , 2010
(4)    Günther Judick, Überlegungen zum Stalinismus-Begriff
Aus: Keiner redet vom Sozialismus – aber wir, Pahr-Rugenstein-Verlag, 1992


Richtigstellung - Mail von Renate Münder

In der „ ERWIDERUNG – Zur Erklärung des Sekretariats der DKP (UZ vom 13.9.2013)“ von Detlef Fricke, Uwe Fritsch, Bettina Jürgensen, Michael Maercks, Leo Mayer, Volker Metzroth wird meine Meinung zum Anti-Stalinismus sehr verkürzt und damit nicht korrekt widergegeben (T&P 33, S. 20):

Wenn das „Grund zur Sorge“ ist, stellt sich die Frage, ob es nur die Meinung eines einzelnen Parteivorstands-Mitglieds ist, wenn Renate Münder in T&P schreibt, dass es mit der Verurteilung der Verbrechen Stalins „um die Trennung der DKP von der kommunistischen Bewegung“ geht ... und weiter „Das ist der Versuch, mit Hilfe der Stalinismus-Keule die kommunistische Partei auf sozialdemokratische Positionen zu überführen.“?

Bezug nehmend auf den PV-Beschluss von 1995 habe ich Dialog statt eines Schlagabtausches gefordert. Der ganze Absatz lautet:

Stalinismus-Vorwurf als innerparteiliches Kampfinstrument
Willi Gerns prangerte in seinem Referat 1995 die „geradezu inflationäre Verwendung“ des Begriffs bei Gorbatschow gegen innerparteiliche Gegner an und seine Instrumentalisierung in den Auseinandersetzungen in der DKP Ende der 80er Jahre durch die sog. Erneuerer. Die Stalinismus-Vorwürfe gegen innerparteiliche Gegner in der PDS Anfang der 90er Jahre unterschieden sich inhaltlich kaum von denen ihrer antikommunistischen Gegner. „Mit der Keule des Stalinismus wird totgeschlagen, was einem politisch nicht passt.“
Eine Diskussion innerhalb der Partei über „eines der schmerzlichsten Themen für Kommunisten“ (Steigerwald) darf nicht zur Diffamierung parteiinterner Gegner missbraucht werden.
Trotz aller Differenzen sehe ich eine gemeinsame Grundlage für einen Dialog statt eines Schlagabtausches, wenn wir uns auf die Grundlage des PV-Beschlusses von 1995 stellen:
-    Der Begriff des Stalinismus ist abzulehnen, er ist ein antikommunistischer Kampfbegriff der Bourgeoisie und er personalisiert unzulässig.
-    Die Fraktionskämpfe beruhten auf zwei Konzeptionen des Aufbaus des Sozialismus.
-    Gegenüber antikommunistischen Angriffen gilt: Nicht auf den Knien! Wir betonen die Errungenschaften des Sozialismus, ohne seine Fehler zu verschweigen!
-    Die größte Differenz besteht beim Thema Macht und Moral: Gibt es Schranken für das revolutionäre Handeln, die selbst dann beachtet werden müssen, wenn daraus die Niederlage folgt? Wäre es auch weniger grausam abgegangen ohne „schmutzige Hände“ (s. Auseinandersetzung Holz/Hager, Steigerwald, Brenner)?
Leo Mayer stellt sich diese schmerzliche Frage nicht, für ihn geht es um Verbrechen und sonst nichts, für ihn kann es nur Distanzierung geben. Warum ist er an einer objektiven historischen Aufarbeitung nicht interessiert? Weil es in Wirklichkeit nicht um Stalin geht, sondern um die Trennung der DKP von der kommunistischen Bewegung, zu der nun einmal ihre ganze Geschichte gehört. Und wozu eine solche Trennung? Als Ausgangspunkt für die Illusion eines "schrittweisen Hinüberwachsens in den Sozialismus"? Das ist nicht neu. Das ist der Versuch, mit Hilfe der Stalinismus-Keule die kommunistische Partei auf sozialdemokratische Positionen zu überführen.

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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