28.11.2013: In einer Bildungsveranstaltung der DKP Schleswig-Holstein ging es am Sonnabend um die Frage „Kommunisten und Einheitsgewerkschaften“. Uwe Fritsch, Mitglied des Parteivorstands der DKP und Betriebsratsvorsitzender bei VW in Braunschweig, ging in seinem Referat auf die verschiedene Aspekte der Arbeit von Kommunist_innen in Betrieb und Gewerkschaft ein. Zu Beginn stellte er fest, dass eine der Grundfragen kommunistischer Identität die Klärung des Verhältnisses zur Einheitsgewerkschaft ist. Sie sei nicht nur von historischer Bedeutung, gewachsen aus den bitteren Erfahrungen der faschistischen Konzentrationslager, sondern eine Grundlage für die aktive und erfolgreiche Interessenvertretung im Betrieb, in der Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, so Uwe Fritsch.
Sie ist die das Ergebnis der Erkenntnis, dass über Konfessionsgrenzen und ideologische Grenzen hinweg, die Durchsetzung der objektiven Interessen der Arbeiterklasse nur mit der größtmöglichen Kraft gelingen kann. Die Einheitsgewerkschaften, auch aus den einzelnen ständischen Berufsverbänden heraus, war eine Konsequenz. Allerdings taugt sie weder als Monstranz, die z.B. am 1. Mai vor sich hergetragen wird, noch als Maulkorb gegen politische Debatten.
In den Gewerkschaften sind arbeitende (und von Arbeit ausgegrenzte) Menschen mit unterschiedlichsten politischen Meinungen, Strömungen, Parteizugehörigkeiten, politischer und religiöser Weltanschauung. Ihr gemeinsames Ziel ist die Vertretung und Durchsetzung der betrieblichen und gesellschaftlichen Interessen der Beschäftigten und Arbeitssuchenden. Mit diesem Zusammenschluss sollten wir pfleglich umgehen, so Fritsch. Eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung von Forderungen, der Aufgabenstellung in Betrieb und Gewerkschaft spielt dabei das Bewusstsein der Mehrheit der gewählten Betriebsräte und Gewerkschaftsvorstände.
Das Bewusstsein heute wird u.a. geprägt von Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut und damit verbundener sozialer Ausgrenzung, aber auch Verzichtsmentalität mit der Hoffnung, den Arbeitsplatz erhalten zu können. Neoliberale Demagogie und damit verbundenes betriebswirtschaftliches Denken haben auch Einzug gehalten am Arbeitsplatz. Das Glaubwürdigkeitsproblem der Demokratie und des Parlamentarismus führen nach Meinung von Uwe Fritsch eher zu Rückzug und Resignation. Dagegen zu steuern ist nicht leicht. Zudem sind Kommunist_innen und Sozialist_innen innerhalb der Belegschaften und Gewerkschaften eine Minderheit. Dies bedeutet eine weitere Hürde, um Kolleg_innen von anderen politischen Zielen zu überzeugen, neue und alternative Ideen zu entwickeln und diese gemeinsam umzusetzen. Um Mehrheiten der Kolleg_innen muss ständig neu mit Geduld, Beharrlichkeit und Überzeugungskraft gerungen werden. Festgestellt wurde, dass wir einen langen Atem brauchen. Aber auch unterschiedliche Auffassungen müssen ausgetragen, aber auch ausgehalten werden. Vertrauen der Belegschaft und Kolleg_innen in Betriebsrat, Vertrauensleute usw. können nur in gemeinsamer Diskussion und Handeln entwickelt werden.
Die Bildung unterschiedlicher Listen ein und derselben Gewerkschaft bei Betriebsratswahlen, sieht Fritsch als Gefahr, durch interne Auseinandersetzungen nicht mehr Vertrauen zu Gewerkschaften oder Betriebsräten zu bilden, sondern eher weniger. Es kommt zur Zersplitterung und damit zur Schwächung der Gegenmacht.
Am Beispiel des Kampfes um den Erhalt des VW-Gesetzes und gegen die Porsche-Übernahme wurde aufgezeigt, wie wichtig die Einheit und gemeinsame Aktionen sind. Und auch, dass und wie diese Kämpfe international geführt werden. Das einheitliche Aktionen bereits innerhalb des Kapitalismus zur Verschiebung von Kräfteverhältnissen beitragen wurde dabei ebenso erkannt, wie auch die Grenzen, die durch Eigentumsverhältnisse und Wettbewerbsprinzip gesetzt sind. Wichtig ist für Linke, dass Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit keine taktische Frage ist, wenn Arbeitsplätze erhalten, Betriebe gesichert und Einkommen erhöht werden können. Sie trägt dazu bei, heute schon besser leben und arbeiten zu können.
Aktuelle Gewerkschaftsbeschlüsse sind eine Möglichkeit gemeinsam aktiv zu werden. Mit „Gerecht geht anders“ und „Kurswechsel für ein gutes Leben“ oder „Umverteilen“ können Kolleg_innen gewonnen werden, um in Betrieb und auf der Straße Aktionen durchzuführen. Denn Gewerkschaften, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Kirchen, Sozialverbände, Schüler, Studierende und Rentner sind für einen politischen Kurswechsel notwendig. Das ist eine Aufgabe, die unsere ganze Kraft und auch unsere Geschlossenheit benötigt, unabhängig der jeweiligen politischen Ausrichtung.
Im Anschluss an den Vortrag gab es eine Reihe von Fragen und Meinungen. Die Anerkennung von Beschlüssen, als Grundlage der gemeinsamen Arbeit, aber auch wie sie weiter diskutiert werden können und müssen, war einer der Punkte. Insbesondere die Situation in Betrieben und Gewerkschaften in kleinen Orten und in Flächenländern wurde dargestellt. Es wurde diskutiert, wie dort, wo es teilweise keine Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften mehr gibt, gewerkschaftliche Arbeit organisiert werden kann. Hier zeigten sich deutlich die Unterschiede zwischen der Arbeit in einem Großbetrieb und in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Auch die Rolle des DGB wurde hinterfragt, der zwar keine eigenen Mitglieder hat, aber dennoch die Chance zur gemeinsamen Arbeit und Debatte vor Ort gibt.
Einige Teilnehmer_innen äußerten den Wunsch, auch in ihren Orten Veranstaltungen durchführen zu wollen. Bedauert wurde, dass die jungen Genoss_innen gefehlt haben, um gemeinsam auch über die gewerkschaftliche und betriebliche Jugendarbeit als Kommunist_innen zu diskutieren. Die politische Arbeit in den Gewerkschaften, mit der auch außerparlamentarische Kämpfe geführt werden, wurde thematisiert, genauso wie die Fragen der Konversion und den Möglichkeiten der Umsetzung in der Automobilindustrie.
Vor allen Dingen wurde immer wieder eingebracht, wie sich Kommunist_innen zu Wort melden und konstruktive Perspektiven und Alternativen in die Diskussion mit Kolleg_innen einbringen. Am Ende der Veranstaltung zog ein Genosse das Fazit: Auch wenn es bei uns vor Ort nur sehr wenig an gewerkschaftlicher Arbeit gibt, sie schwer zu entwickeln ist, macht dieser Tag Mut. Denn die Kolleg_innen von VW und ihre Erfolge zeigen, dass sich Kämpfen lohnt – und davon profitieren auch wir und können daraus lernen.
Text: Bettina Jürgensen Foto: Edith Zenker
