Große Koalition der Notstandspolitiker

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ulrich sander13.12.2013: Große Koalitionen und große Abstimmungsgemeinsamkeiten von Union und SPD haben in diesem Land nie etwas Gutes ergeben. Ergeben haben sie aber die Notstandsgesetze 1968, den Beischluss vom Herbst 1998 zum Kriegseintritt gegen Jugoslawien, den Einsatz in Afghanistan und andere Auslandseinsätze, die Durchführung von Hartz IV und Agenda 2010, die Bankenrettung anstelle der Rettung des Sozialsystems. Künftig sollen die Regierungsfraktionen im Verhältnis zur Opposition die erdrückende, zu Verfassungsänderungen berechtigende Mehrheit von 80 zu 20 Prozent haben.

In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD werden neue Auslandseinsätze angekündigt, aber auch die Stärkung der Einsätze der Reservisten im Inneren. Allgemein heißt es: „Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz.“ Das können auch Einsätze im Inneren und aus dem Innern der Bundesrepublik heraus sein. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger auch: weniger Freiheit infolge des wuchernden Überwachungsstaates. NSA und enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit NSA, CIA und britischem Geheimdienst – das ist auch ein militärisches Problem.

Der Griff des Militarismus wird enger. Er zeigt sich in den Kooperationsverträgen – heftig begrüßt im Koalitionsvertrag – mit der Truppe zur Durchdringung des Unterrichts mit Propaganda für Kriege und in der Werbung für die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen. Er zeigt sich im Aufbau der Heimatschutzkompanien „Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte“ (RSU) zum bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auch im Innern.

Der Vertrag der Union mit der SPD enthält keine Absage an die Beschaffung von Kampfdrohnen und an ihre tödlichen Einsätze. Sollten künftig in Deutschland sogenannte Terrornester entdeckt werden, dann können diese bald zu Zielen der Kampfdrohnen werden. Das ist Mord auf Distanz per Knopfdruck. Man bedenke: Der „Geheime Krieg“, über den uns die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk informierten, wird ungeachtet der Enthüllungen fortgesetzt. Hätte es diesen Krieg bereits vor dem 9. September 2001 gegeben und wäre der Verdacht der US-Geheimdienste auf den angeblichen Anführer der terroristischen Gotteskrieger um Mohammed Atta in Hamburg-Harburg gefallen, was wäre vom dortigen Haus Marienstraße 54 und seinen Bewohnern übrig geblieben?

Es sei auch an den finalen Rettungsschuss erinnert; diese Möglichkeit der extralegalen Hinrichtung, etwa zur Geiselbefreiung gibt es in der BRD seit 1973. Das ist der gezielte tödliche Einsatz von Schusswaffen im Dienst von Polizisten – und künftig dann auch mittels Drohnen durch die Bundeswehr. In Deutschland haben den finalen Rettungsschuss 13 der 16 Länder in ihre Polizeigesetze aufgenommen, die demnach das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) „einschränken“. Man muss wohl „auslöschen“ sagen. Per Amtshilfe haben Polizeibehörden bisher schon Bundeswehreinheiten angefordert, um Demonstranten zu überwachen, und noch mehr.

Und was geschieht, wenn die Polizei eines Bundeslandes angeblich nicht mehr in der Lage ist, ihren Sicherheitsaufgaben gerecht zu werden? Dann greifen die Notstandsgesetze aus dem Jahre 1968. Die bevorstehende Große Koalition hat eine Mehrheit zu diktatorischen Vollmachten. Sie kann die Notstandsgesetze nicht nur anwenden, sondern auch erweitern.

Wir haben uns auf große Gefahren einzustellen. Die Große Koalition und das Nato-Bündnis sind furchterregend. Da hilft nur ein Aufschwung der Friedensbewegung, der gesamten außerparlamentarischen Opposition. Appell an die Sozialdemokraten: Nein sagen nicht nur zum Koalitionsvertrag, auch zur ganzen großen Koalition.

Gastkolumne von Ulrich Sander in der UZ vom 13.12.2013

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