Die Debatte um rot-rot-grün vom Kopf auf die Beine stellen

In seinem Eingangsreferat betonte Leo Mayer, dass nach einer Pause in Europa ein neuer Zyklus des Widerstandes gegen die Austeritätspolitik zu beginnen scheint: Massendemonstrationen in Spanien, Frankreich, Portugal. In Fortsetzung des Alternativen Gipfels im Juni in Athen hielt das Alter-Summit-Netzwerk Ende Oktober eine Strategie-Konferenz ab, um sich über die Schwerpunkte für 2014 zu verständigen.

Für Deutschland stelle sich nach der Bundestagswahl die Frage, warum eine Politik, die so erkennbar auf die Rettung der Banken und der Vermögen der Reichen aus war, massive Unterstützung bis hinein in die Linkspartei und in erhebliche Teile der Arbeiterklasse, und zwar auch der gewerkschaftlich organisierten Teile, gewinnen konnte. Dabei sei die große Mehrheit der Bevölkerung bereits jetzt unzufrieden mit der Verteilungsgerechtigkeit. Knapp zwei Drittel der Bevölkerung sind der Auffassung, dass die soziale Gerechtigkeit in den letzten drei, vier Jahren abgenommen hat. 65 Prozent sind der Meinung, dass es ungerecht zugeht. Nur noch 18 Prozent sagen, die Verhältnisse seien gerecht – im Vergleich zu 50% zu Beginn der 90er Jahre.

Die Bundestagswahl hat widersprüchliche Ergebnisse produziert

Zwar sei die Union die Gewinnerin der Bundestagswahl. Allerdings markiere der Wahlsieg kaum positive Unterstützung für die CDU/CSU und ihre Politik und schon gar keine Begeisterung. Die Schwierigkeiten bei der Herausbildung einer Koalition zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind vielleicht ein Hinweis auf kommende politische Herausforderungen, die möglicherweise nicht mehr nur mit den alten Strukturen, Methoden und Mechanismen zu bewältigen sind.

Im 'linken' Lager gehe es darum, ob SPD und Grüne den Alleinvertretungsanspruch aufrechterhalten oder ob die Etablierung der Linkspartei zu einer Erweiterung der strategischen Optionen führt. SPD und Grüne hatten gehofft, die LINKE aus dem Politikbetrieb zu drängen. Diese Hoffnung ist nicht aufgegangen. Die SPD konnte mit ihrer milden Wendung zu Themen der sozialen Gerechtigkeit nicht in großem Umfang Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen. Die Erinnerung an die Agenda 2010-Politik lässt sich nicht so einfach auslöschen. Ihre Beteiligung an einer Großen Koalition wird nicht ohne Spannungen abgehen. Auch wenn der linke Flügel relativ machtlos in der Parteiführung ist, steht ein größerer Teil der Basis doch links der aktuellen Führung. In Hessen haben CDU und Grüne entschieden, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, in Kürze werde eine schwarz-grüne Landesregierung gebildet.

Eine solche Bewegung zur Mitte hin wird die Chancen für ein alternatives gesellschaftliches Projekt nicht verbessern. Die Vorstellung, mittels Addition von Stimmergebnissen links der Konservativen eine linke Reformalternative durchsetzen zu können, sei haltloser denn je.

Aus dieser Konstellation ergeben sich für die nächsten Jahre verschiedene Aufgaben, um die strategische Sackgasse aufzulösen und die Möglichkeiten für linke, gegenhegemoniale Politik zu verbessern. Es gehe darum, die ganze Debatte um rot-rot-grün vom Kopf auf die Beine stellen, d.h. als Voraussetzung für eine rot–rot–grüne Koalition, die tatsächlich zu einem Politikwechsel in der Lage wäre, eine Reformallianz in der Gesellschaft aufzubauen; eine gesellschaftliche Kraft aufzubauen, die eine Regierungskonstellation zu einem Politikwechsel drücken könnte.

Einige nennen dies Mosaiklinke, in unserem Parteiprogramm nennen wir es so: "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln".

In der Diskussion wurden, zusätzlich zu den im Referat aufgeworfenen Fragen, insbesondere  Aktivitäten, Konferenzen und Veranstaltungen benannt, die zum Ziel haben, unterschiedliche politische Kräfte zusammenzuführen. Dazu gehört die internationale Blockupy-Aktionskonferenz, die im November durchgeführt wurde. Hier wurden u.a. Blockupy-Aktionstage im Jahr 2014 vorbereitet.

Informationen über Gewerkschaftskonferenzen, sowie erfolgte und geplante Tagungen der Friedensbewegung wurden lebhaft diskutiert. Zur weiteren und aktiven Mitarbeit in Bewegungen, Bündnissen und Gewerkschaften wurde von allen Diskussionsredner_inen aufgefordert. In diesem Land müssen wir darüber zur Entwicklung von Widerstand gegen die herrschende Politik mit Sozial- und Demokratieabbau beitragen, dies ist auch unsere Verantwortung als Kommunisten, Marxisten für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa, so die einhellige Meinung in der Diskussion.

Alle Teilnehmenden sahen die Notwendigkeit, einen Rahmen für solch politische Diskussionen zu schaffen. Es wurde der Vorschlag gemacht, einen Verein zu gründen, der u.a. das Nachrichtenportal www.kommunisten.de betreiben wird.

Das gesamte Referat von Leo Mayer im Anhang

Foto: wahlkampf09