Neuer isw-report: Die Krise und die Spaltung Europas

E-Mail Drucken PDF

report95027.12.2013: Zwanzig Jahre nach Inkrafttreten des Maastricht-Vertrages steckt das Projekt der Europäischen Union in seiner bisher schwersten Krise. Noch 2000 verkündeten die EU-Regierungschefs als Ziel für 2010, bis dahin sei Europa der "wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum der Welt". Statt Dynamik erlebt Europa indes Krise, Stagnation und Wirtschaftsschrumpfung. Blätter des Kapitals sprechen nun vom "kranken Kontinent".

Im ersten Teil des Reports untersucht Fred Schmid die 'Krise und Spaltung Europas'. Die industriellen Kapazitäten liegen in der EU-27 um 9,1 %, in der Eurozone um 10 % niedriger als vor der Krise 2008. Besonders stark zeigt sich die Deindustrialisierung in den Peripherieländern, mit fast 30 % Rückgang in Griechenland und Spanien und 20 % in Italien. Die Arbeitslosenquote in der EU schoss von 6,9 % (2008) auf 11,0 % (2013) in die Höhe. Auch hier ist ein ständig stärkeres Auseinanderdriften zwischen Kernländern und Peripherie festzustellen. Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote im Süden Ende 2012 bei 15,1 %, im Norden bei 6,6 %. Vor der Krise war die Arbeitslosigkeit im Norden höher als Süden.

Der Süden ist der Verlierer der vor allem von Deutschland durchgesetzten Austerity-Politik. Der Norden, wieder vor allem Deutschland, ist der große Gewinner. Während die Zinslast für die Südländer immer drückender wird, hat Deutschland dank der für seine Staatsschulden niedrigeren Zinsen bis einschließlich 2012 fast 100 Milliarden Euro an Zinsen gespart, die es hätte zahlen müssen, wenn die Zinsen auf dem Niveau von 2007 geblieben wären.

Im zweiten Teil sieht Leo Mayer "Europa am Scheideweg". Das Spar- und Rettungsschirmdiktat aus Brüssel hat das Vertrauen der Menschen in die Gemeinschaft massiv einbrechen lassen. In acht untersuchten Staaten ist die Zustimmung zur EU von 2012 auf 2013 durchschnittlich von 60 % auf 45 % zurückgegangen. Besonders niedrig liegt sie mit 33 % in Griechenland, aber auch in Frankreich ist die Pro-Stimmung in diesem Jahr von 60 auf 41 % gesunken. Die größten Rückgänge gibt es europaweit bei den jungen Menschen im Alter von 18 bis 29 Jahren, bislang die Champions einer gemeinsamen europäischen Zukunft.

Gegen die fatale Austerity- und Wettbewerbsstrategie der politischen Eliten und gegen die nationalistischen Konzepte rechter bis faschistischer Gruppen und Parteien ergreift der Autor Partei für einen progressiven Weg aus der Krise. Dazu gehören für ihn nicht Vorstellungen eines Euro-Austritts von links, wie sie Oskar Lafontaine und Heiner Flassbeck entwickelt haben.

Flassbecks Vorstellung, bis in die höchsten Spitzen der EZB hätten Ökonomen gesessen, die nicht verstanden hätten, wozu eine Währungsunion gut ist und was sie von den Einzelstaaten verlangt, kennzeichnet er als naiv. Haben diese Ökonomen nicht eher höchst erfolgreich die Klasseninteressen des transnationalen Kapitals vertreten? Analog gehe die Idee Lafontaines, zum Europäischen Währungssystem zurückzukehren mit Auf- und Abwertungen, mit Hilfsmaßnahmen für die aus dem Euro ausscheidenden Länder und mit einer strengen Regulierung des Finanzsektors, an der Machtstruktur des neoliberalen Euro-Projektes weit vorbei.

Stattdessen plädiert Leo Mayer für den Aufbau einer europaweiten Front für ein solidarisches Europa. Als Beispiele zitiert er den Aufruf der Französischen Kommunistischen Partei "Gegen die Austerität in Europa - Lasst uns für einen anderen Euro kämpfen", die Position der griechischen Syriza und das Programm der Europäischen Linken für eine "linke Alternative in Europa". Es müsse ein Aktionsprogramm von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und der politischen Linken zustande kommen, das vom Widerstand gegen den Sozialabbau und die Privatisierungen in den verschiedenen Ländern über ein Audit (eine Überprüfung und eventuelle Streichung) der Staatsschulden bis zum Aufbau eines gesellschaftlich-solidarischen Bankensystems und zur Sozialisierung des Finanzsystems reicht.

Die Krise und die Spaltung Europas - Europa am Scheideweg
isw-report 95
40 Seiten
3,50 Euro
zzgl. Versand

Zu beziehen bei: www.isw-muenchen.de

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

Weiterlesen...

Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.