Den NGOs der Imperialisten Grenzen setzen

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IBIS-Logo amerika2112.01.2014: Die kürzlich erfolgte Ausweisung der dänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) IBIS aus Bolivien wirft neue Fragen über die Rolle der NGOs in Lateinamerika und der Karibik auf, insbesondere in Bezug auf die post-neoliberalen Regierungen. Die angekündigte Ausweisung der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) aus Ecuador zeigte wiederum die Grenzen der "Kooperation", auf die der Imperialismus in unseren Ländern abzielt. Vor der Ausweisung waren die Projekte der USAID ausgesetzt worden.

Welche Funktionen kann eine NGO in unseren Ländern übernehmen? Wie weit ist es zulässig, dass diese in die inneren Angelegenheiten eingreifen, ohne die Souveränität des Volkes und der Regierung zu verletzen? Das sind Fragen, die man sich in Bolivien nach der Entscheidung der Regierung von Evo Morales stellt, IBIS des Landes zu verweisen. Präsidialminister Juan Ramón Quintana erklärte, die dänische NGO "hat die Gastfreundschaft unseres Staates missbraucht und wir sind es leid, dass sie ihre Rolle, die sich auf die Entwicklung der Gemeinden beschränkt, falsch auslegt."

Quintana betonte, dass die Ausweisung keine "willkürliche Entscheidung" war und die bolivianische Regierung starke Beweise für die Versuche von IBIS habe, die politische Situation des Landes zu beeinflussen. "IBIS hat nicht die Entwicklung gefördert, sondern politisch operiert und die sozialen Organisationen beeinflusst, indem sie sagte, die Regierung von Präsident Evo Morales sei vom Weg abgekommen", sagte er über die NGO, die in ähnlicher Weise – das heißt, aus den gleichen Gründen – aus Ecuador ausgewiesen worden war. Die Worte von Quintana machten deutlich: In der Entscheidung der bolivianischen Regierung überwog – fast instinktiv – der Versuch, die Souveränität des Landes und der Regierung zu sichern, die über die Jahre eine der am meisten bedrängten unseres Kontinents gewesen ist.

Zur gleichen Zeit erreichen uns Neuigkeiten zur Präsenz von USAID in Ecuador. In diesen Tagen läuft die "finanzielle und technische Hilfe" vieler Programme aus, die während der ersten Präsidentschaft von Rafael Correa im Jahr 2007 vereinbart worden waren. Nach Informationen der Agentur Reuters hat USAID an Quito einen Brief geschickt, um über die Stornierung der Unterstützung zu informieren. Grund sei die Unmöglichkeit, ein bilaterales Abkommen über deren Verteilung zu erreichen. Laut Reuters hat USAID zur weiteren Begründung für die Einstellung der Hilfe auch auf die Entscheidung der ecuadorianischen Behörden hingewiesen, weder neue Projekte zu akzeptieren noch die bestehenden zu verlängern.

Außenminister Ricardo Patiño ließ diesbezüglich keine Zweifel, er stellte die vereinbarten Programme in Frage und nannte sie "wenig transparent." Er ging sogar noch weiter: "Wenn USAID beschlossen hat zu gehen, werden wir sie nicht bitten, wieder zurückzukommen." Indirekt bezog er sich damit auch auf Bolivien, indem er betonte, dass "wir einige schlechte Erfahrungen mit USAID in einigen Bruderländern kennen, wo es klar eine Intervention, eine Beteiligung von Funktionären dieser Agentur an Handlungen der Destabilisierung gegeben hat".

Es war am 1. Mai letzten Jahres, als Morales bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit die Ausweisung von USAID aus Bolivien wegen "Verschwörung" gegen seine Regierung ankündigte. In der Begründung seiner Entscheidung gegenüber den Medien hatte der bolivianische Präsident erklärt, dass "es sich um eine Frage der Souveränität und der Sicherheit für den Staat handelt".

Als erste Schlussfolgerung eine Gewissheit: Es ist kein Zufall, dass beide Regierungen ähnliche Maßnahmen gegen diese Versuche der Einmischung von außen ergreifen. Es handelt sich um zwei der radikalsten Prozesse des sozialen Wandels in unserem Kontinent. Eben deswegen werden sie von einem Imperialismus belagert, der versucht, in Prozesse, die er nicht kontrollieren kann, einzugreifen. Die Antworten zeigen daher eine zunehmende Reife dieser Prozesse.

Es bleiben einige Fragen: Inwieweit können unter Berücksichtigung der genannten Fälle Vereinbarungen mit diesen Akteuren getroffen werden, ohne die nationale Souveränität zu beeinträchtigen? Was könnte das Interesse der Regierungen Lateinamerikas und der Karibik sein, von hier an weiterhin eine "Kooperation" mit Agenturen einzugehen, die, wie wir sehen, einen diffusen demokratischen Ruf in unserer Region haben? Können die NGOs und Agenturen wie USAID eines politischen Zieles "beraubt" handeln, das ein Fundament ihrer eigenen Existenz zu sein scheint?

Die post-neoliberalen Regierungen des Kontinents müssen diese Themen ernsthaft analysieren. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, die Souveränität dieser Länder zu sichern und zu versuchen, geopolitische Fehler zu vermeiden, die einer möglichen – und gefährlichen – konservativen Restauration in der Region Tür und Tor öffnen könnten. Die Regierungen der Pazifik-Allianz arbeiten bereits kräftig an diesem Ziel.

s.a. US-AID - Trojanisches Pferd gegen Kuba

Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

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18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

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Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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