Den NGOs der Imperialisten Grenzen setzen

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IBIS-Logo amerika2112.01.2014: Die kürzlich erfolgte Ausweisung der dänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) IBIS aus Bolivien wirft neue Fragen über die Rolle der NGOs in Lateinamerika und der Karibik auf, insbesondere in Bezug auf die post-neoliberalen Regierungen. Die angekündigte Ausweisung der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) aus Ecuador zeigte wiederum die Grenzen der "Kooperation", auf die der Imperialismus in unseren Ländern abzielt. Vor der Ausweisung waren die Projekte der USAID ausgesetzt worden.

Welche Funktionen kann eine NGO in unseren Ländern übernehmen? Wie weit ist es zulässig, dass diese in die inneren Angelegenheiten eingreifen, ohne die Souveränität des Volkes und der Regierung zu verletzen? Das sind Fragen, die man sich in Bolivien nach der Entscheidung der Regierung von Evo Morales stellt, IBIS des Landes zu verweisen. Präsidialminister Juan Ramón Quintana erklärte, die dänische NGO "hat die Gastfreundschaft unseres Staates missbraucht und wir sind es leid, dass sie ihre Rolle, die sich auf die Entwicklung der Gemeinden beschränkt, falsch auslegt."

Quintana betonte, dass die Ausweisung keine "willkürliche Entscheidung" war und die bolivianische Regierung starke Beweise für die Versuche von IBIS habe, die politische Situation des Landes zu beeinflussen. "IBIS hat nicht die Entwicklung gefördert, sondern politisch operiert und die sozialen Organisationen beeinflusst, indem sie sagte, die Regierung von Präsident Evo Morales sei vom Weg abgekommen", sagte er über die NGO, die in ähnlicher Weise – das heißt, aus den gleichen Gründen – aus Ecuador ausgewiesen worden war. Die Worte von Quintana machten deutlich: In der Entscheidung der bolivianischen Regierung überwog – fast instinktiv – der Versuch, die Souveränität des Landes und der Regierung zu sichern, die über die Jahre eine der am meisten bedrängten unseres Kontinents gewesen ist.

Zur gleichen Zeit erreichen uns Neuigkeiten zur Präsenz von USAID in Ecuador. In diesen Tagen läuft die "finanzielle und technische Hilfe" vieler Programme aus, die während der ersten Präsidentschaft von Rafael Correa im Jahr 2007 vereinbart worden waren. Nach Informationen der Agentur Reuters hat USAID an Quito einen Brief geschickt, um über die Stornierung der Unterstützung zu informieren. Grund sei die Unmöglichkeit, ein bilaterales Abkommen über deren Verteilung zu erreichen. Laut Reuters hat USAID zur weiteren Begründung für die Einstellung der Hilfe auch auf die Entscheidung der ecuadorianischen Behörden hingewiesen, weder neue Projekte zu akzeptieren noch die bestehenden zu verlängern.

Außenminister Ricardo Patiño ließ diesbezüglich keine Zweifel, er stellte die vereinbarten Programme in Frage und nannte sie "wenig transparent." Er ging sogar noch weiter: "Wenn USAID beschlossen hat zu gehen, werden wir sie nicht bitten, wieder zurückzukommen." Indirekt bezog er sich damit auch auf Bolivien, indem er betonte, dass "wir einige schlechte Erfahrungen mit USAID in einigen Bruderländern kennen, wo es klar eine Intervention, eine Beteiligung von Funktionären dieser Agentur an Handlungen der Destabilisierung gegeben hat".

Es war am 1. Mai letzten Jahres, als Morales bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Internationalen Tag der Arbeit die Ausweisung von USAID aus Bolivien wegen "Verschwörung" gegen seine Regierung ankündigte. In der Begründung seiner Entscheidung gegenüber den Medien hatte der bolivianische Präsident erklärt, dass "es sich um eine Frage der Souveränität und der Sicherheit für den Staat handelt".

Als erste Schlussfolgerung eine Gewissheit: Es ist kein Zufall, dass beide Regierungen ähnliche Maßnahmen gegen diese Versuche der Einmischung von außen ergreifen. Es handelt sich um zwei der radikalsten Prozesse des sozialen Wandels in unserem Kontinent. Eben deswegen werden sie von einem Imperialismus belagert, der versucht, in Prozesse, die er nicht kontrollieren kann, einzugreifen. Die Antworten zeigen daher eine zunehmende Reife dieser Prozesse.

Es bleiben einige Fragen: Inwieweit können unter Berücksichtigung der genannten Fälle Vereinbarungen mit diesen Akteuren getroffen werden, ohne die nationale Souveränität zu beeinträchtigen? Was könnte das Interesse der Regierungen Lateinamerikas und der Karibik sein, von hier an weiterhin eine "Kooperation" mit Agenturen einzugehen, die, wie wir sehen, einen diffusen demokratischen Ruf in unserer Region haben? Können die NGOs und Agenturen wie USAID eines politischen Zieles "beraubt" handeln, das ein Fundament ihrer eigenen Existenz zu sein scheint?

Die post-neoliberalen Regierungen des Kontinents müssen diese Themen ernsthaft analysieren. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, die Souveränität dieser Länder zu sichern und zu versuchen, geopolitische Fehler zu vermeiden, die einer möglichen – und gefährlichen – konservativen Restauration in der Region Tür und Tor öffnen könnten. Die Regierungen der Pazifik-Allianz arbeiten bereits kräftig an diesem Ziel.

s.a. US-AID - Trojanisches Pferd gegen Kuba

Quelle und CR: Lateinamerikaportal amerika21.de

 

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