Konjunkturperspektiven 2014: „Hoffnungsschimmer“ oder Zweckoptimismus

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bip2014 isw bb19.01.2014: Klammert man den Absturz im Krisenjahr 2009 aus – minus 5,1 Prozent – dann war es im Vorjahr das mickrigste Wachstum der deutschen Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren. Schlappe 0,4% Zuwachs des BIP, also faktisch Nullwachstum, berichtet das Statistische Bundesamt Mitte Januar 2014 bei Vorstellung der ersten BIP-Daten für 2013. Gegenüber dem Jahr 2012 mit + 0,7% hat sich das Wirtschaftswachstum fast halbiert. Im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre waren es trotz Krisenjahr noch 1,2%. Und selbst das Mini-Wachstum kam nur zustande, weil die privaten Konsumausgaben real mit + 0,9% und die staatlichen Konsumausgaben mit + 1,1% leicht anstiegen.

Was die privaten Konsumausgaben anbelangt, so sparten die Privathaushalte wegen der niedrigen Zinsen weniger – die Sparquote verringerte sich von 10,3% auf 10,0% (2008 lag sie noch bei 11,5%) und kauften aus dem gleichen Grund offenbar mehr auf Pump. Die realen Nettolöhne stiegen pro Kopf nur um 0,6%. Ein kleiner Impuls kam auch vom weiteren Beschäftigungsaufbau: die Zahl der Erwerbstätigen nahm um 0,6% auf 41,8 Millionen zu. Insgesamt „war der inländische Konsum mit einem Beitrag von plus 0,7 Prozentpunkten die einzige Stütze des BIP-Wachstums“, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamts, Roderich Egeler bei der Präsentation BIP- Daten.

Das Wachstum wurde gemindert durch die negativen Beiträge von Investitionen und auch  Außenhandel. Die realen Bruttoanlageinvestitionen gingen das zweite Jahr in Folge zurück, um 0,8% (Ausrüstungsinvestitionen – 2,2%; Bauinvestitionen – 0,3%). Die preisbereinigten Exporte stiegen zwar um 0,6% (nominal + 0,1%), doch die Importe nahmen noch stärker zu + 1,3% (nominal -0,6%), so dass zwar nominal ein Außenhandelsüberschuss zu verzeichnen war, sich real aber der Außenhandel wachstumshemmend auswirkte (siehe dazu Fred Schmid, Deutschland – Störenfried Nummer 1 in der Weltwirtschaft). Insgesamt haben die deutschen Exporte wegen der anhaltenden Krise im Euroraum an Dynamik eingebüßt.

Aufschwung der Weltwirtschaft?

2014 soll nun alles besser werden. Die professionellen und professoralen Konjunktur-Auguren und Regierung machen in Optimismus: Ifo-Konjunkturfrosch Klaus Wohlrabe, dessen Institut noch nie eine zutreffende Prognose lieferte, ist sich sicher: „Die Unsicherheiten nehmen ab, der Aufschwung steht jetzt unmittelbar bevor“ (zit. nach FAZ, 31.12.14); „Wirtschaft verbreitet Feierlaune“  und „spürbarer Aufschwung“ (FAZ, 31.12.13). Alle Indikatoren deuten derzeit darauf hin, dass Verbraucher und Unternehmen auf einen breit angelegten Aufschwung vertrauen“, so Wirtschaftsminister Gabriel (zit. nach FAZ, 16.1.14).

Und auch die Weltbank sieht in ihren Global Economic Prospects 2014 (15. Januar 2013) die Weltwirtschaft am Wendepunkt zum Guten und am Beginn eines globalen Aufschwungs. Treibende Kraft werden nach diesem Bericht die reichen Industrieländer sein. Diese Einschätzung macht staunen, wenn man sich dann die Prognosziffern der Weltbank ansieht. Danach „wächst“ die Wirtschaft des Euro-Raums 2014 um 1,1%, Japans um 1,4% - ein Aufschwung sieht anders aus.  Lediglich der US-Wirtschaft wird etwas zugetraut, was man als Wachstum bezeichnen könnte: + 2,8% - ein Prozent mehr als 2013. Alle OECD-Länder zusammen bringen ein Plus von 2,1% (gegenüber 1,2% 2013). Die chinesische Wirtschaft wächst dagegen, trotz Umstellung auf eine mehr binnenorientierte und ressourcenschonendere Produktion, mehr als dreieinhalb mal so schnell: + 7,7% (Vorjahr: 7,6%). Für Indien werden 6,2% gegenüber 4,8% erwartet. Insgesamt gehen die entscheidenden Wachstumsimpulse wieder von den Schwellenländern aus: 5,3% (Vorjahr 4,8%).

Es setzt sich also die gespaltene Konjunktur der Weltwirtschaft aus den vergangenen Jahren fort: Überwiegend stagnative Tendenzen im Metropolenkapitalismus und eine ansehnlichen Dynamik der Schwellenländer, allen voran Chinas. Letzteres trägt über 40% zum Weltwirtschaftswachstum bei (siehe zu der Problematik: isw-report 94: Kapitalismus am Ende?, Kapitel III und IV). Bislang deutet nichts darauf hin, dass die kapitalistischen Industrieländer ein neues, selbstragendes Akkumulationsregime gefunden hätten. Bleibt deshalb die spannende Frage, wie lange die leichte wirtschaftliche Erholung nach der Krise anhalten wird. Nach wie vor lahmen die Nachfragekräfte aufgrund rigoroser Umverteilungen (Primärverteilung, fiskalpolitische und finanzialistische) von unten nach oben, die sich mit Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch verstärkt hat. In den USA konnten zwar aufgrund der Niedrigst-Zinspolitik die Privathaushalte ihre Immobilien- und Kreditkartenschuldenetwas abstottern, doch dürfte damit kein neuer, auf Pump finanzierter Wirtschaftskreislauf in Gang kommen. Das US-Kapital ist zwar durch niedrige Energiekosten infolge Fracking wettbewerbsfähiger und exportstärker geworden, doch schlägt sich das bislang lediglich in Super-Profiten der Konzerne nieder. Die Einkommen der Privathaushalte liegen nach wie vor unter dem Vorkrisenniveau.

In der Euro-Wirtschaft wiederum wurden durch Spar- und Austeritätsdiktate die letzten Nachfragekräfte gekappt. Die drei Konjunkturforschungsinstitute ifo, INSEE (Frankreich) und Istat (Italien) trauen in einem Gemeinschaftsgutachten für 2014 der Eurozone nicht einmal die von der Weltbank vorhergesagten 1,1% Wachstum zu (2013: - 0,4%). Sie sehen „bestenfalls eine moderate Erholung der Eurozone“ unter einem Prozent. Und auch das nur, wenn sich die Eurokrise nicht wieder zuspitzt. In diesem Jahr stehen Stresstests für Europas Banken an. Frühestens 2015 dürfte die Wirtschaftsleistung der gesamten Eurozone wieder das Vorkrisenniveau von 2008 erreicht haben. Der Süden bietet nach wie vor ein Bild der ökonomischen Verwüstung und Zerstörung. Die Wirtschaftsleistung liegt in Spanien um 5,6% unter dem Vorkrisenniveau, in Italien 5,8%, in Portugal 5,4% und ist in Griechenland um fast 20% (19,9%) abgestürzt. Gigantische Wohlstandsverluste, die sich hier offenbaren! (siehe isw-report 95, Die Krise und die Spaltung Europas – Europa am Scheideweg, S. 5).

BRD: Der Export soll´s wieder richten

Lediglich Deutschland konnte sich bislang durch seine knallharte Exportorientierung am Schopf der anderen Länder aus dem Krisensumpf herausziehen und mühsam an der Oberfläche halten: BIP 2013: + 0,4%. Ob es 2014 zu einem Wachstum von knapp zwei Prozent (Bundesbank-Prognose 1,4%, Weltbank 1,9%, die Bundesregierung dürfte im Jahreswirtschaftsbericht (12.2.14) ebenfalls auf 1,9% aufstocken) kommt, bleibt zu hinterfragen. Denn im vierten Quartal 2013 stagnierte die Wirtschaft: magere 0,25% Plus gegenüber dem Vorquartal. Die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe lag bei 83,5%.

Die Prognostiker setzen auf wachsende Binnennachfrage durch ansteigenden Privatkonsum und zunehmende Investitionen. Letztere dürften wegen der niedrigen Kapazitätsauslastung der bestehenden Anlagen auf sich warten lassen; die Unternehmer haben hier noch Spielraum, ohne neu zu investieren. Und vom Konsum ist kein übermäßiger Anschub zu erwarten: nach ifo wird er das BIP 2014 um 1,1% wachsen lassen. Doch woher der Antrieb kommen soll, bleibt ifo-Geheimnis. Wegen Steuerprogression und evtl. steigender Sozialabgaben wird eher mit einer Stagnation der Reallöhne gerechnet. Und ein gesetzlicher Mindestlohn wird frühestens  2015 eingeführt und dann von Ausnahmen durchlöchert sein wie ein Schweizer Käse.

Der Export soll es wieder richten, eine Hoffnung, die angesichts der leicht anziehenden Konjunktur in den USA und des stabilen Wachstums in China nicht ganz unbegründet ist. Gerade China wird für seinen Umbau der Volkswirtschaft verstärkt Maschinen nachfragen, neben PKW-Importen ein Fakt, wodurch im Vorjahr Deutschland erstmals einen Exportüberschuss im Handel mit China erzielte. Den großen Unsicherheitsfaktor stellt im deutschen Außenhandel Frankreich dar, das Hauptzielland deutscher Exporte. Denn die Ökonomie des Nachbarlandes schwächelt: 2013 Nullwachstum. Vornehmlich die deutsche Exportwalze hat dazu beigetragen, dass sich Frankreichs  Leistungsbilanz binnen zehn Jahren von einem ansehnlichen Aktivsaldo in ein kapitales Defizit wandelte (siehe isw-report 95, S. 19).

Ein echter Konjunkturschub wäre nur möglich, wenn der deutsche Staat massiv die öffentlichen Investitionen ankurbeln würde: im Bereich Städtesanierung und Regenerierung der zunehmend maroden Infrastruktur, in eine Energiewende mit Vorrang Energieeinsparung, in einen schrittweise sozialen und ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Das würde nicht nur Beschäftigung sichern und Arbeitsplätze schaffen, sondern zugleich die Importe erhöhen und somit einen Beitrag zum Ausgleich der Leistungsbilanzen leisten. Denn die deutschen Überschüsse sind die Defizite der anderen Länder. Das Geld für diese Investitionen läge in den Tresoren der Millionäre und Milliardäre, wo es sich inzüchtig weiter vermehrt. War da im Wahlkampf der jetzigen Regierungspartei SPD nicht die Rede von Wiedereinführung der Vermögensteuer und dass die Reichen zur Kasse gebeten werden sollten!?

Text: Fred Schmid, isw    Grafik: isw /Bernd Bücking

 

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
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Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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