26.01.2014: Seit Jahren vollzieht sich eine schleichende Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes. Immer mehr Wirtschaftsbereiche werden für die Arbeit an diesen Tagen vereinnahmt. Um sich dieser Entwicklung zur „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“ entgegenzustellen, hat sich bereits 2006 eine bundesweite „Allianz für den freien Sonntag“ gegründet. Sie engagiert sich für eine humane und familienfreundliche Zeitkultur. Sie versteht den Sonntag als Kulturgut, das es zu bewahren und gegen ökonomische Interessen zu verteidigen gilt. Entschieden wendet sie sich gegen die seit Jahren zu beobachtende Zunahme von Sonntagsarbeit im Einzelhandel wie in vielen weiteren Branchen. Gegen die schleichende Umwandlung des Sonntags zu einem Werktag wehrt sich die Allianz auf allen politischen Ebenen, von der Kommune bis nach Brüssel.
Initiatoren dieser Bewegung sind die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen, die katholische Betriebsseelsorge und der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der EKD. Daneben haben sich zahlreiche Mitstreiter und Unterstützer aus Kirchen, Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Bereichen angeschlossen.
2011 hat sich die Europäische Sonntagsallianz gegründet, die im Hinblick auf die Europawahlen 2014 an die EU-Abgeordneten appelliert , sich zur Förderung des arbeitsfreien Sonntags und menschenwürdiger Arbeit in der EUGesetzgebung einzusetzen. Auf einer einer Konferenz im Europäischen Parlament am 21.01.2014 hat die Europäische Sonntagsallianz offiziell eine Verpflichtungserklärung für einen arbeitsfreien Sonntag und menschenwürdige Arbeit ins Leben gerufen. Die Verpflichtungserklärung soll europäische Politiker und Politikerinnen zur Förderung eines gemeinsamen wöchentlichen Ruhetags sowie eines Rechtsrahmen auffordern, der eine Struktur der Arbeitszeit auf dem Prinzip menschenwürdiger Arbeit nachhaltig sichert. Die Verpflichtungserklärung besagt, dass ein arbeitsfreier Sonntag und menschenwürdige Arbeitszeiten « von größter Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa (sind) und nicht notwendigerweise der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entgegenstehen. Gerade in Zeiten der sozio ökonomischen Krise hat Gesetzgebung zur Ausdehnung der Arbeitszeiten auf den späten Abend, auf Nächte, Feiertage und Sonntage direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und auf kleine und mittlere Unternehmen. Wettbewerbsfähigkeit braucht Innovation, Innovation braucht Kreativität und Kreativität braucht Erholung! ».
Ein gemeinsamer freier Tag ohne Arbeit und Kommerz – für dieses Ziel kämpfen Sonntagsallianzen an vielen Orten Deutschlands. Dazu schrieb Volker Metzroth in der UZ vom 17.01.2014:
Der Sonntag muß ein Feiertag bleiben!
Zunehmend kämpfen Gewerkschaften alleine oder in Bündnissen dagegen, daß der Sonntag zum Werktag wird. So gingen z.B. in Bad Kreuznach Gewerkschaftsmitglieder mit Flugblättern auf die Straße und protestieren dagegen, daß gleich nach dem Weihnachtsrummel am 5. Januar 2014 schon wieder die Geschäfte geöffnet wurden. "Viele müssen sonntags notwendigerweise arbeiten: Ärzte, Krankenschwestern, Altenpfleger, Busfahrerinnen, Feuerwehr, Polizei, verschiedene Notdienste usw. Aber warum auch Verkäuferinnen und Kassiererinnen? Reichen uns 23 Einkaufstage im Januar 2014 nicht aus, unser Geld auszugeben?"
Sie hatten vor Augen, wohin es führen kann: in Bottrop beschloß der Stadtrat gegen die Stimmen von DKP, Linkspartei und ÖDP, daß nach sieben verkaufsoffenen Sonntagen 2013 in neuen Jahr elfmal die Sonntagsruhe der Gewerbefreiheit weichen muß. Einen verkaufsoffenen Sonntag gleich nach Weihnachten wollte ver.di in Worms juristisch verhindern, mußte aber zunächst eine Niederlage hinnehmen. Erfolgreicher war da ver.di in Südhessen, wo Verwaltungsgerichte mehrfach ver.di Recht gaben. Unterschiedliche landesrechtliche Regelungen bedeuten hier aber ungleiche juristische Möglichkeiten.
Im Kampf um die Arbeitszeit prallen die Interessen von Kapital und Arbeit direkt aufeinander. Das wird besonders deutlich bei der Frage der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, wo die DKP mit anderen für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich als neues Normalarbeitsverhältnis eintritt. Aber auch um die Frage der Lage von Arbeitsschichten zu verschiedenen Tageszeiten und Wochentagen wurde und wird gestritten. Das ökonomische Interesse des Kapitals ist es, nach Möglichkeit an sieben Tagen rund um die Uhr arbeiten zu lassen. Wenn Maschinen und Anlagen im kapitalistischen Idealfall 168 Stunden wöchentlich ausgelastet wären, wüchsen die Profite schneller, schaffte das Konkurrenzvorteile. Aber nur so lange, bis überall 168 Stunden in der Woche produziert würde.
Glaubte man Einzelhandelsfunktionären, dann belebten verkaufsoffene Sonntage das Geschäft, förderten die "Kauflaune" und sollen sogar Arbeitsplätze schaffen. Nicht nur in Bad Kreuznach weisen Gewerkschafter das zurück. "Haben uns verlängerte Ladenöffnungszeiten auch nur einen Euro im Geldbeutel mehr zum Einkaufen gebracht?" Letztendlich geht es um die Umverteilung der Kaufkraft, von ländlichen Regionen in die Ballungsgebiete, von kleinen Läden zu Kaufhauskonzernen und multinational agierenden Discountern. Die Beschäftigtenzahlen belegen das: von 2004 bis 2012 gingen sie bundesweit um 8,5% zurück, bei den Vollzeitbeschäftigten sogar um 30%. Es geht hier dem Kapital nicht darum, die Arbeitszeit Einzelner auszudehnen, sondern die Vorteile prekärer Beschäftigung zu nutzen, z.B. eingesparte Sozialversicherungsbeiträge bei Minijobs. Wo das hohe Arbeitstempo, z.B. an Discounterkassen, keine acht Stunden durchzuhalten ist, da sind drei Halbtagskräfte bei gleicher Leistung billiger als zwei Ganztagskräfte.
Nach dem St.-Florians-Prinzip genehmigen Kommunalpolitiker verkaufsoffene Sonntage in der heimlichen Hoffnung, daß in den Nachbarstädten bei ihren Parteifreunden die Jobs wegfallen und die Läden schließen statt bei ihnen. Der DGB in Bad Kreuznach ruft die Ratsfraktionen auf, sich mit ihren Parteifreunden über die Einstellung dieser Form eines volkswirtschaftlich unsinnigen Konkurrenzkampfs zu verständigen. Da wird vor den Kommunalwahlen noch mit Nachfragen zu rechnen sein.
Direkt betroffen sind die Beschäftigten im Einzelhandel, zumeist Frauen. Einzelhandelsfunktionäre betonen gerne, die Sonntagsarbeit sei freiwillig, oder Betriebsräte, soweit vorhanden, hätten zugestimmt. Wer Betriebe von innen kennt, weiß, wie schwer es gerade dort oft ist, nein zu sagen. Im Hintergrund steht die Angst um den Arbeitsplatz, die Angst, daß die eigene Kaufhausfiliale schließt, wenn die anderen öfters auf haben. Und die Konkurrenz durch den Internethandel, von ebay bis Amazon, muß zur Begründung herhalten. Es gibt keinen Beleg dafür, daß "Verkaufsevents" daran etwas ändern könnten. Die Unterstützung aber der für Einzelhandelslöhne streikenden Amazon-Beschäftigten, der Fahrerinnen und Fahrer der Speditionen bei der Durchsetzung höherer Löhne und der Einhaltung von Lenkzeiten und anderen Schutzbestimmungen könnte die ökonomischen Dimensionen dieses Konkurrenzkampfes etwas aus der Schieflage bringen.
Es geht aber nicht alleine um die Kolleginnen hinter Theken und an Kassen. " ... je länger die Geschäfte aufhatten, um so länger mußten wir alle bald darauf in Fabrikhallen, Werkstätten und Büros zubringen". Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten seit den 80er Jahren durch "Dienstleistungsabende", "lange Samstage" usw. war auch der ideologische Türöffner für längere Betriebszeiten in jenen Branchen, in den der Slogan "Samstags gehört Vati mir" Realität war. "Wollen wir eine Gesellschaft, in der wir uns rund um die Uhr gegenseitig Hamburger braten, dafür aber Familie, Freundschaften, Vereine und vieles mehr den Bach runtergehen?" Die Frage wurde auch von der Mehrheit der Passanten mit Nein beantwortet, was ein ganz anderes Bild ergab als die Statements von Verbandsfunktionären.
"Der Sonntag ist kein Tag wie jeder andere. Seine Bedeutung drückt sich in seiner Beständigkeit für die individuelle Lebensgestaltung der Menschen aus. Seit 4.000 Jahren prägt die Sieben-Tage-Woche den Lebensrhythmus vieler Völker. Dieser Rhythmus vermittelt den Menschen und den Gemeinschaften eine hilfreiche Beständigkeit. Der Sonntag ist eine frühe soziale Errungenschaft und auch heute als Tag der Ruhe, der Gemeinschaft, der Befreiung von Sachzwängen, Fremdbestimmung und Zeitdruck unverzichtbar". Soweit die Allianz für den freien Sonntag, eine Arbeitsgemeinschaft von ver.di und kirchlichen Organisationen in verschiedenen Bundesländern. Was da auf Länderebene in Form von Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit oft schon seit Jahren gut funktioniert, kann durch seine Umsetzung in Aktionen in mehr Städten zusätzliche Kraft entfalten. Das gemeinsame Interesse von Gewerkschaften, linken Parteien, sozialen Bewegungen, aber auch Kirchen und Sportvereinen an der Verteidigung des freien Sonntags bietet gute Voraussetzungen für breite Bündnisse.
Quelle: Allianz für den freien Sonntag / Vorker Netzrotz (UZ) Plakat: European Sunday Alliance
