Kubas sozialistischer Weg

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Kuba Karavane der Freiheit 2014 stehr30.01.2014: Im Januar dieses Jahres hat Heinz Stehr wieder einmal Kuba besucht. Er war dabei, als der 55. Jahrestag der Einnahme der Hauptstadt Havanna durch die Revolutionstruppen gefeiert wurde. Das Foto links zeigt die 'Karawane der Freiheit', mit der am 13. Januar an den Einzug der Guerilleros um Fidel Castro am 8. Januar 1959 erinnert wurde. Heinz Stehr hat viele Gespräche führen können, u.a. auch mit Oscar Martinez Cordoves, dem stellvertretenden Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der KP Kubas (Foto unten). In diesem Artikel will Heinz Stehr über den Weg der KP Kubas seit dem 6. Parteitag und die Erfahrungen bei der Umsetzung der Beschlüsse informieren.

Seine Eindrücke spiegeln den Prozess der komplexen, teilweise komplizierten Entwicklungsetappe des sozialistischen Weges Kubas wider. Für uns Europäer kann diese praktische Erfahrung auch Grundlage für Optimismus und konstruktive Nachdenklichkeit sein.

Was passiert auf Kuba?
Wohin geht dieser Prozess?
Warum gab es bisher kein weitgehend effizientes Wirtschaftssystem?

Objektive bzw. von außen verursachte Gründe für die anhaltenden Schwierigkeiten der ökonomischen Entwicklung sind:

  • Die Blockade, die anhaltende Schädigung der Wirtschaft in Milliardenhöhe verursacht
  • Die feindlichen militärischen Aktionen der USA und Contras in der Geschichte des revolutionären Kubas bis heute
  • Die Auswirkungen der weltweiten Krise, verursacht durch das transnationale Finanzkapital, wirkt besonders in den weniger entwickelten Teilen der Welt, so auch auf Kuba.
  • Kuba verfügt über wenige Ressourcen an Rohstoffen und Energie
  • Für Kuba ist eine einsatzfähige Verteidigung lebensnotwendig, die entsprechende Mittel bindet
  • Der Internationalismus, praktiziertes Grundmerkmal kubanischer Politik, kostet der kubanischen Bevölkerung ebenfalls viele Mittel
  • Strategische Ausgaben für gewollte politische Ziele verursachen volkswirtschaftliche Kosten. Dazu gehören Bildung, Kultur, soziale Sicherheit, kostenloses Gesundheitswesen.
  • Die Auswirkung der 'Periode Especial', die 1990 nach der Niederlage des Sozialismus in Europa einen Verlust von 35% des Bruttosozialproduktes in wenigen Tagen brachte.

Hinzu kamen und kommen subjektive Schwächen und auch Fehler:

  • In einer Bestandsaufnahme stellen die Kubaner selbstkritisch fest, dass Verluste entstehen durch unzureichende Verwaltung von Ressourcen (z.B. Lagerung von Lebensmittel, Pflege von Einrichtungen)
  • Nach 1990 mussten notgedrungen praktische Wege zum realen Überlebenskampf entwickelt werden. Die theoretische Durchdringung der Probleme blieb manchmal auf der Strecke, was vor allem nachhaltige Lösungsansätze erschwerte.
  • Zu umfangreiche Bürokratie kann Ineffizienz fördern und Kreativität für Problemlösungen erschweren.
  • Zweckoptimismus kann auch zu Illusionsmentalität führen, wenn die materiellen Bedingungen unterschätzt werden.
  • Kuba hat über seine Verhältnisse gelebt, d.h. die realen materiellen Möglichkeiten werden nicht immer beachtet, wenn Entscheidungen zur Verbesserung der Lebensqualität gefällt wurden.

Diese Feststellungen verlangen als politische Konsequenz die Einsicht zu notwendigen Änderungen und zu neuem Herangehen zur Lösung der Probleme. Das Ziel bleibt die Weiterentwicklung der sozialistischen Grundlagen der kubanischen Gesellschaft. Ohne Sozialismus ist ein souveränes Kuba undenkbar. Die Gefahr, dass Kuba US–Staat werden müsste, wäre wahrscheinlich. Dieses Wissen muss auch das Denken und Handeln heute beflügeln.

Nach dem 6. Parteitag entstanden auf der Grundlage der durch eine Volksaussprache erarbeiteten Beschlüsse 313 neue Richtlinien.

kuba Oscarito stehr 2014Zunächst geht es darum, gravierende vorhandene Probleme zu bearbeiten und Veränderungen möglichst kurzfristig zu erreichen. Neue Initiativen sind nötig, um wesentlich mehr konvertierbares Geld zu erwirtschaften. Die geringe Effektivität der Wirtschaft muss verändert werden. Die Produktivität ist im internationalen Vergleich zu niedrig, Wachstum und Produktivität sind unbedingt nötig.

Kuba muss mehr als bisher angewachsene Auslandsschulden zurückzahlen. Die mangelnde Effektivität des bisherigen Wirtschaftens muss überwunden werden. Dazu müssen Veränderungen durchgesetzt werden zu der jetzigen Situation. Dies betrifft auch die Eigentumsverhältnisse, bisher sind 95% aller Produktionsmittel im Eigentum des Staates.

Es geht bei allem um die 'Aktualisierung' im System des Sozialismus. Maßnahmen dienen der "Anpassung" an das sozialistische System. Kuba will einen progressiven Sozialismus und dazu die Wirtschaft entwickeln. Es sollen Voraussetzungen erarbeitet werden, um allen Menschen im Land gerechte Möglichkeiten zur Weiterentwicklung bieten zu können. Das heißt auch, eine platte Gleichmacherei für alle abzulehnen.

Aufgaben und Maßnahmen zur Stärkung des Sozialismus

Die KP Kubas hat Vorstellungen bis zum Jahr 2030 entwickelt, um die Wirtschaftsentwicklung zu leiten und zu lenken. Diese Vorschläge werden jetzt mit der Bevölkerung diskutiert.

Priorität hat aktuell die Entwicklung der Landwirtschaft. Es geht um die Durchsetzung der Eigenversorgung der Bevölkerung. Es gibt 6,2 Millionen Hektar dafür nutzbares Land, von dem zurzeit 2 Millionen Hektar unproduktives Brachland sind.

Die Landwirtschaft erwirtschaftet 4% vom kubanischen Bruttosozialprodukt, vor allem Nahrungsmittelimporte verursachen an Kosten aber 20% der Haushaltsmittel. In der Landwirtschaft arbeiten 170.000 der ca. 11 Millionen Kubaner.

Die Importe von zurzeit 2 Millionen Tonnen Nahrungsmitteln jährlich – das sind 60% aller Lebensmittel - sollen bis 2015 um 40% reduziert werden.

Damit würden die hohen staatlichen Subventionskosten für Nahrungsmittel entlastet, und es wäre auch Voraussetzung dafür, die Lebensmittelkarten (Libretta) abzuschaffen.

Mehr Gerechtigkeit statt Normen!

Kuba will das politische System weiterentwickeln unter der Prämisse 'Mehr Gerechtigkeit statt Normen!'

Dazu gehört z.B. die Möglichkeit, Wohnungen auf einem freien Wohnungsmarkt zu verkaufen. 85% der Kubaner sind Besitzer ihrer Wohnungen, konnten sie aber bisher nicht verkaufen. Eine Folge war, dass trotz Wohnraummangels 600.000 Wohnungen leer stehen und Menschen oftmals trotz veränderter Lebensbedingungen in denselben Wohnungen leben wie bisher. Kauf und Verkauf sollen nun neue Möglichkeiten bieten. Immigranten können auf Kuba Wohnraum erwerben, Ausländer nicht. Der Grund und Boden bleibt in jedem Fall Eigentum des Staates.

Der Wohnungsbau soll durch die späteren Besitzer organisiert werden. Der Staat gibt dafür subventioniertes Baumaterial ab. Er bleibt verantwortlich für den Bau von Wohnungen bei sozialen Problemen (z.B. bei Zerstörungen durch einen Hurrikan). Die Renovierung z.B. der Altstadt ist von diesen Regeln ausgeschlossen. Die bisher zweijährigen Erfahrungen mit diesem Modell sind positiv.

Ebenfalls freigegeben ist der Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen.

Pensionen, Praxen und kleine Geschäfte können privat betrieben werden.

Das System der Erwerbsarbeit wird für einen Teil der Arbeitskräfte neu organisiert. Eine halbe Million Menschen arbeiten heute nicht mehr in staatlichen Betrieben. Ziel ist, diesen Anteil auf 40% der Arbeitskräfte zu erhöhen.

Das soziale Sicherungssystem ist verbindlich für alle Betriebe.

Gewinn wird für die Innovation investiert und über Steuern abgeschöpft.

Die Staatsbetriebe sollen flexibler werden. Besitzer bleibt der Staat. Diese Betriebe sollen langfristig effizienter sein als private Betriebe oder andere nichtstaatliche, z.B genossenschaftliche Betriebe. Dazu sind jetzt auch experimentelle Versuche nötig.

Betriebe mit Gewinnen sollen 50% davon an die Beschäftigten verteilen, das restliche Geld soll zur Erneuerung der Strukturen genutzt werden. Aktuell arbeiten 70 Betriebe nach diesen neuen Bedingungen. Die Erfahrungen damit werden ausgewertet.

In vielen Bereichen( Landwirtschaft, Handwerk) sollen Genossenschaften und Kooperativen arbeiten. Das gilt vor allem für Betriebe im lokalen Rahmen, besonders auch im Handwerk. Zur Zeit gibt es 270 Genossenschaften, deren Erfahrungen 2015 ausgewertet werden sollen.

40 bis 50% des gesamten Steueraufkommens soll aus diesen Betrieben erwirtschaftet werden.

Das gesamte Finanzsystem muss entsprechend dieser Herausforderungen gesetzlich neu geregelt werden. Die doppelte Währung soll in spätestens drei Jahren abgeschafft werden und durch eine einheitliche kompatible Währung (CUP) ersetzt werden.

Die Regierungsstrukturen sollen mit dem Ziel besserer Effektivität reorganisiert werden. Die doppelte Unterstellung der Unternehmen einerseits unter die Ministerien und andererseits unter die Betriebsleitung soll überwunden werden. Das momentane Verhältnis von 60% der Arbeitskräfte im Büro und 40% in der Produktion soll verändert werden.

Die Herausbildung nichtstaatlicher Strukturen fordert eine aktive Rolle der Gewerkschaften. Sie müssen mehr in der Lage sein, Rechte der Beschäftigten einzufordern und durchzusetzen.

Kuba hat inzwischen ein neues Arbeitsgesetz erarbeitet, diskutiert und in die Praxis eingeführt.

Kuba wird in  Muriel eine Sonderwirtschaftszone einrichten und einen neuen Freihafen bauen So sollen verstärkt Investitionen aus dem Ausland ermöglicht werden. Hierbei werden die Erfahrungen aus China und Vietnam genutzt.

Kuba bereitet sich auf eine neue Herausforderung vor: Wenn in Nicaragua der geplante Kanal zwischen Atlantik und Pazifik gebaut wird, kann Kuba ein wichtiger Umschlagplatz für Güter werden.

Kuba plant die Zukunft

Die ökonomischen Entwicklungsziele verlangen eine stabile demographische Entwicklung. Heute sind 18,3% der 11 Millionen Kubanerinnen und Kubaner über 60 Jahre alt. Die Bevölkerung wächst nicht mehr. Vielmehr sinkt die Geburtsrate (1,6 Kinder). 2021 würden mehr Personen Rentner als Arbeitende sein. 2050 sind 36% Rentner.

Ein Teil der Generation bis 40 Jahre geht heute ins Ausland um zu arbeiten. Das Problem von Aus- und Einreise muss organisiert und damit normalisiert werden. Voraussetzung dafür sind bilaterale Verträge Kubas mit anderen Staaten.

Der bisherige Abfluss qualifizierter Arbeitskräfte muss so geregelt werde, dass die Kosten refinanziert werden bzw. entsprechende zwischenstaatliche Verträge auch einen gesellschaftlichen Nutzen für Kuba haben. Dies gilt besonders für Ärzte und Lehrer, die im Ausland arbeiten. Dieser Bereich ist schon heute volkswirtschaftlich die Haupteinnahmequelle, vor dem Tourismus und den Einnahmen aus dem Export von Nickel und medizinischen Produkten.

Ziel Kubas ist folglich, vermehrt hochqualifizierte Dienstleistungen zu exportieren. 13.000 Ärzte gehen in der nächsten Zeit nach Brasilien.

Andererseits leben inzwischen 500.000 ehemals ins Exil gegangene Kubaner wieder im Lande. Kuba ist generell für alle Kubaner offen. Ausgenommen sind solche Kräfte, die Kubas Gesellschaftssystem bekämpfen.

Die strategischen Aufgaben der KP Kubas in dieser Situation sind vor allen Dingen auf 5 Felder konzentriert.

  1. Die Partei muss Impulse zur Entwicklung der Wirtschaft geben.
  2. Die politisch ideologische Tätigkeit muss eine höhere Qualität entwickeln. Die Herausforderungen wachsen.
  3. Das Kommunikationssystem innerhalb der Partei und zur Bevölkerung muss weiterentwickelt werden.
  4. Die Partei benötigt Instrumente zur Kontrolle neuer Prozesse.
  5. Die Verteidigung des Landes muss weiter auf hohem Niveau abgesichert bleiben.

Die Entwicklung auf Kuba ist interessant für Marxistinnen und Marxisten. Es werden sowohl Erfahrungen des Sozialismus in Europa genutzt, aber auch eigenständig spezifische Problemlösungen erarbeitet und die begonnene lateinamerikanisch karibische Zusammenarbeit schafft neue Voraussetzungen und Möglichkeiten.

Text/Fotos: Heinz Stehr

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


G20 wirkt nach …..

G20 wirkt nach …..

10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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