Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde

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fred schmid 2009 sosch 324618.02.2014: Innenminister Thomas de Maizière geißelte die Forderung als „maßlos überzogen“ und nicht finanzierbar. Er meinte jedoch nicht den jüngsten Gesetzentwurf von Union und SPD zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte zehn Prozent. Was den Minister so in Rage brachte, war die Tarifforderung von Ver.di für die Bediensteten von Bund und Kommunen in Höhe 3,5% plus Sockelbetrag von 100 Euro.

Während sich die Tarifrunde der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten wegen der Blockadehaltung der Dienstherren von Bund und Gemeinden noch einige Zeit hinziehen dürfte, wurde die „Tarifrunde“ der Selbstbediener im Hohen Haus im Hauruckverfahren durchgezogen. Binnen einer  Woche ging sie Kraft Groko über die Bühne. Linke und Grüne stimmten dagegen, aber nur die Linke war prinzipiell gegen die Erhöhung, hält sie für „unsittlich“. Die Fraktion spendet 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer. Die Diätenerhöhung erfolgt in zwei Schritten – 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 – mit einem Betrag von jeweils 415 Euro. Jede Erhöhung ist mehr als ein Hartz-IV-Empfänger im Monat zum Leben hat (Regelsatz ab 2014: 391 Euro). Die monatlichen Diäten summieren sich dann ab 2015 auf insgesamt 9.082 Euro. Das sind jährliche Zusatzkosten von sieben Millionen Euro. Die steuerfreie Kostenpauschale von 4.204 Euro pro Abgeordneten und Monat bleibt unangetastet.
 
Nach diesem kräftigen Schluck aus der Pulle, wollen sich die Volks“Vertreter“ in Zukunft bescheidener geben. Erhöhungen sollen künftig nur entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung des Nominallohnindex` erfolgen. Allerdings wird sich die Einkommensschere gegenüber „Otto Normalverdiener“ dennoch weiter öffnen. Denn beispielsweise drei Prozent Erhöhung auf eine Diät von 9.082 Euro  macht ein Plus von 272 Euro aus; bei einem Busfahrer (Stadtverkehr) mit 2.133 Euro Gehalt sind es ganze 64 Euro. Kommt hinzu, dass die Abgeordneten als Staatsbedienstete bei den Abgaben wie Beamte behandelt werden. Sie müssen weder in die Arbeitslosen- noch in die Rentenversicherung einzahlen. „Mehr netto vom brutto“ - für sich haben sie das längst verwirklicht.

Dafür nehme man bei der Altersversorgung Kürzungen in Kauf, so die Großkoalitionäre bei der Begründung ihres Griffs in die Kasse. Doch die Absenkung des Höchstversorgungssatzes von 67,5 auf 65% der Bezüge ist reine Augenwischerei. Denn den Höchstsatz erhalten nur diejenigen Abgeordneten, die 26 Jahre oder länger im Bundestag sitzen – was uns erspart bleiben möge. Aber mit jedem Jahr im Parlament erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diät, also 227 Euro monatlich. Nach einer Legislaturperiode kommt ein Abgeordneter bereits auf einen Pensionsanspruch von 908 Euro. Ein Arbeitnehmer (West) mit durchschnittlichem Gehalt müsste für eine gleich hohe Rente 32 Jahre lang arbeiten (Spiegel, 17.2.14). Und er müsste dafür knapp zwanzig Prozent seines Arbeitnehmerentgelts als Beitrag an die Rentenversicherung abführen. Der Abgeordnete zahlt keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung; seine Pension wird aus Steuermitteln finanziert. Diät für das Volk,  Diäten für die Volksvertreter!

Text: Fred Schmid, isw        Foto: sosch

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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