Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde

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fred schmid 2009 sosch 324618.02.2014: Innenminister Thomas de Maizière geißelte die Forderung als „maßlos überzogen“ und nicht finanzierbar. Er meinte jedoch nicht den jüngsten Gesetzentwurf von Union und SPD zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte zehn Prozent. Was den Minister so in Rage brachte, war die Tarifforderung von Ver.di für die Bediensteten von Bund und Kommunen in Höhe 3,5% plus Sockelbetrag von 100 Euro.

Während sich die Tarifrunde der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten wegen der Blockadehaltung der Dienstherren von Bund und Gemeinden noch einige Zeit hinziehen dürfte, wurde die „Tarifrunde“ der Selbstbediener im Hohen Haus im Hauruckverfahren durchgezogen. Binnen einer  Woche ging sie Kraft Groko über die Bühne. Linke und Grüne stimmten dagegen, aber nur die Linke war prinzipiell gegen die Erhöhung, hält sie für „unsittlich“. Die Fraktion spendet 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer. Die Diätenerhöhung erfolgt in zwei Schritten – 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 – mit einem Betrag von jeweils 415 Euro. Jede Erhöhung ist mehr als ein Hartz-IV-Empfänger im Monat zum Leben hat (Regelsatz ab 2014: 391 Euro). Die monatlichen Diäten summieren sich dann ab 2015 auf insgesamt 9.082 Euro. Das sind jährliche Zusatzkosten von sieben Millionen Euro. Die steuerfreie Kostenpauschale von 4.204 Euro pro Abgeordneten und Monat bleibt unangetastet.
 
Nach diesem kräftigen Schluck aus der Pulle, wollen sich die Volks“Vertreter“ in Zukunft bescheidener geben. Erhöhungen sollen künftig nur entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung des Nominallohnindex` erfolgen. Allerdings wird sich die Einkommensschere gegenüber „Otto Normalverdiener“ dennoch weiter öffnen. Denn beispielsweise drei Prozent Erhöhung auf eine Diät von 9.082 Euro  macht ein Plus von 272 Euro aus; bei einem Busfahrer (Stadtverkehr) mit 2.133 Euro Gehalt sind es ganze 64 Euro. Kommt hinzu, dass die Abgeordneten als Staatsbedienstete bei den Abgaben wie Beamte behandelt werden. Sie müssen weder in die Arbeitslosen- noch in die Rentenversicherung einzahlen. „Mehr netto vom brutto“ - für sich haben sie das längst verwirklicht.

Dafür nehme man bei der Altersversorgung Kürzungen in Kauf, so die Großkoalitionäre bei der Begründung ihres Griffs in die Kasse. Doch die Absenkung des Höchstversorgungssatzes von 67,5 auf 65% der Bezüge ist reine Augenwischerei. Denn den Höchstsatz erhalten nur diejenigen Abgeordneten, die 26 Jahre oder länger im Bundestag sitzen – was uns erspart bleiben möge. Aber mit jedem Jahr im Parlament erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diät, also 227 Euro monatlich. Nach einer Legislaturperiode kommt ein Abgeordneter bereits auf einen Pensionsanspruch von 908 Euro. Ein Arbeitnehmer (West) mit durchschnittlichem Gehalt müsste für eine gleich hohe Rente 32 Jahre lang arbeiten (Spiegel, 17.2.14). Und er müsste dafür knapp zwanzig Prozent seines Arbeitnehmerentgelts als Beitrag an die Rentenversicherung abführen. Der Abgeordnete zahlt keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung; seine Pension wird aus Steuermitteln finanziert. Diät für das Volk,  Diäten für die Volksvertreter!

Text: Fred Schmid, isw        Foto: sosch

 

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100 Jahre Oktoberrevolution

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Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
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"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
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Das war`s dann wohl mit r2g

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von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

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Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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