Diätenerhöhung: Die schnellste und lukrativste Tarifrunde

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fred schmid 2009 sosch 324618.02.2014: Innenminister Thomas de Maizière geißelte die Forderung als „maßlos überzogen“ und nicht finanzierbar. Er meinte jedoch nicht den jüngsten Gesetzentwurf von Union und SPD zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte zehn Prozent. Was den Minister so in Rage brachte, war die Tarifforderung von Ver.di für die Bediensteten von Bund und Kommunen in Höhe 3,5% plus Sockelbetrag von 100 Euro.

Während sich die Tarifrunde der im Öffentlichen Dienst Beschäftigten wegen der Blockadehaltung der Dienstherren von Bund und Gemeinden noch einige Zeit hinziehen dürfte, wurde die „Tarifrunde“ der Selbstbediener im Hohen Haus im Hauruckverfahren durchgezogen. Binnen einer  Woche ging sie Kraft Groko über die Bühne. Linke und Grüne stimmten dagegen, aber nur die Linke war prinzipiell gegen die Erhöhung, hält sie für „unsittlich“. Die Fraktion spendet 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer. Die Diätenerhöhung erfolgt in zwei Schritten – 1. Juli 2014 und 1. Januar 2015 – mit einem Betrag von jeweils 415 Euro. Jede Erhöhung ist mehr als ein Hartz-IV-Empfänger im Monat zum Leben hat (Regelsatz ab 2014: 391 Euro). Die monatlichen Diäten summieren sich dann ab 2015 auf insgesamt 9.082 Euro. Das sind jährliche Zusatzkosten von sieben Millionen Euro. Die steuerfreie Kostenpauschale von 4.204 Euro pro Abgeordneten und Monat bleibt unangetastet.
 
Nach diesem kräftigen Schluck aus der Pulle, wollen sich die Volks“Vertreter“ in Zukunft bescheidener geben. Erhöhungen sollen künftig nur entsprechend der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Entwicklung des Nominallohnindex` erfolgen. Allerdings wird sich die Einkommensschere gegenüber „Otto Normalverdiener“ dennoch weiter öffnen. Denn beispielsweise drei Prozent Erhöhung auf eine Diät von 9.082 Euro  macht ein Plus von 272 Euro aus; bei einem Busfahrer (Stadtverkehr) mit 2.133 Euro Gehalt sind es ganze 64 Euro. Kommt hinzu, dass die Abgeordneten als Staatsbedienstete bei den Abgaben wie Beamte behandelt werden. Sie müssen weder in die Arbeitslosen- noch in die Rentenversicherung einzahlen. „Mehr netto vom brutto“ - für sich haben sie das längst verwirklicht.

Dafür nehme man bei der Altersversorgung Kürzungen in Kauf, so die Großkoalitionäre bei der Begründung ihres Griffs in die Kasse. Doch die Absenkung des Höchstversorgungssatzes von 67,5 auf 65% der Bezüge ist reine Augenwischerei. Denn den Höchstsatz erhalten nur diejenigen Abgeordneten, die 26 Jahre oder länger im Bundestag sitzen – was uns erspart bleiben möge. Aber mit jedem Jahr im Parlament erwirbt ein Abgeordneter einen Pensionsanspruch von 2,5 Prozent der Diät, also 227 Euro monatlich. Nach einer Legislaturperiode kommt ein Abgeordneter bereits auf einen Pensionsanspruch von 908 Euro. Ein Arbeitnehmer (West) mit durchschnittlichem Gehalt müsste für eine gleich hohe Rente 32 Jahre lang arbeiten (Spiegel, 17.2.14). Und er müsste dafür knapp zwanzig Prozent seines Arbeitnehmerentgelts als Beitrag an die Rentenversicherung abführen. Der Abgeordnete zahlt keinen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung; seine Pension wird aus Steuermitteln finanziert. Diät für das Volk,  Diäten für die Volksvertreter!

Text: Fred Schmid, isw        Foto: sosch

 

Sommerakademie 2017

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Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

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26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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