18.02.2014: Als Sockelbetrag 100 Euro für alle! Und darauf noch einmal 3,5%! Mit dieser Forderung geht ver.di in die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Während die Gewerkschaftsbasis diesen Beschluss der Bundestarifkommission (BTK), der ein Forderungsvolumen von ca. 7% bedeutet, mit großer Zustimmung aufnimmt, reagieren die öffentlichen Arbeitgeber mit den üblichen Abwehrritualen. Innenminister De Maizière, nach der Bundestagswahl wieder Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, nannte die Tarifforderung "maßlos überzogen" die sich niemand leisten könne. Sein Pech, das am gleichen Tag bekannt wurde, dass sich die große Koalition auf eine Tariferhöhung für die Abgeordneten des Bundestages von sage und schreibe über 10% geeinigt hatte.
Die kommunalen Arbeitgeber, organisiert in der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA), drohen mal wieder mit dem Schlimmsten. Die Sockelanhebung würde den Niedriglohnbereich des öffentlichen Dienstes so teuer machen, dass die Folge ein Mehr an Ausgliederung und Privatisierung zum Beispiel bei der Müllabfuhr und im Nahverkehr wäre. Die VKA verweist zudem auf die drängende Finanznot so mancher Kommune, die sich große Sprünge bei den Mehrausgaben nicht leisten könne. Er vergaß zu sagen, dass die Finanznot der Kommunen ein politisches Problem ist, das politisch gelöst werden muss. Die Beschäftigten verschuldeter Kommunen könnten 50 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten, und die Kommunen wären immer noch überschuldet.
Tarifforderungen mit einer sozialen Komponente sind bei den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes inzwischen keine Ausnahme mehr. 2008 wurde ein Tarifergebnis erzielt, dass mit einem Sockelbetrag für die unteren Entgeltgruppen Steigerungen von zum Teil über 8% bedeutete (allerdings bei einer Laufzeit von 24 Monaten).
Auch in die Tarifrunde 2012 waren die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU mit einer Forderung, die eine "soziale Komponente" enthielt, in die Tarifauseinandersetzung gegangen. Es sollte mindestens 200 Euro für alle erzielt werden. Das prozentuale Ergebnis ließ sich durchaus sehen. Innerhalb von 18 Monaten stiegen die Einkommen tabellenwirksam um 6,3%. Trotzdem war das Ergebnis in der Mitgliedschaft von der ver.di sehr umstritten, weil in der Struktur des Ergebnisses auch nicht ansatzweise eine "soziale Komponente" durchgesetzt werden konnte. Das hatte einerseits selbst verursachte Gründe.
Hauptproblem für ver.di war und ist aber ein anderer. Der öffentliche Dienst leidet unter Nachwuchsproblemen. Grund dafür ist, dass die Lohnentwicklung mit der Privatwirtschaft nicht mithält. So stiegen die Tarifgehälter zwischen 2000 und 2013 in der Gesamtwirtschaft um knapp 34 Prozent an, im öffentlichen Dienst hingegen nur um rund 29 Prozent. Hiervon betroffen ist besonders der Bereich der gut bis hoch qualifizierten Beschäftigten. Verursacht wird dieses seit Jahren vor allem durch die Weigerung der Arbeitgeber, eine Entgeltordnung mit den Gewerkschaften zu vereinbaren, die zu einer Aufwertung dieser Stellen führt. Dieses wurde deutlich, als für den Sozial- und Erziehungsdienst 2009 eine Entgeltordnung vereinbart wurde, mit der lediglich der Status Quo von vor der Einführung des TVöDs, eine Aufwertung dieser Berufe durch die Gewerkschaften aber nicht erreicht wurde. Folge ist, dass die Kommunen z.B. Probleme haben, genug ErzieherInnen zu finden, um die vielen neu geschaffenen Stellen mit qualifiziertem Personal auch besetzen zu können.
Im unteren Lohnbereich dagegen verdienen die Kolleginnen und Kollegen des öDs trotz ihres Einkommens, dass sehr oft nur durch das Aufstocken durch ALG II zum Leben reicht, mehr als ihre Kolleginnen und Kollegen der Privatwirtschaft. Grund ist die Deregulierung des Arbeitsmarktes im letzten Jahrzehnt mit der Ausweitung der Leiharbeit und anderer prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Altkanzler Schröders Stolz, mit der Hartz-Gesetzgebung den besten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen zu haben, ist reiner Zynismus.
Die Tarifforderung bewegt sich genau in diesem Widerspruch. Es ist deshalb richtig, wenn ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske darauf hinweist, dass es möglicherweise schwierig sein wird, diese "soziale Komponente" durchzusetzen, aber die Gewerkschaften nicht darauf verzichten dürften, sie zu fordern, weil dieses so auch ein politisches Signal gegen Arbeitsverhältnisse sei, mit denen kein Einkommen zu erzielen sei, um davon vernünftig leben zu können.
Und er verwies in der Pressekonferenz zur Begründung der Tarifforderung darauf, dass die Durchsetzung einer "sozialen Komponente" in dieser Runde die eine Sache sei; die vollkommene Durchsetzung eines Mindestlohns mit einer schnellstmöglichen Steigerung auf 10 Euro aber die andere Seite der gleichen Medaille sei.
Die Forderung bedeutet übrigens, dass die Einkommen in der untersten Entgeltgruppe um 10% steigen würden.
Die Vertrauensleute der Stadtverwaltung Osnabrück brachten es auf einem Transparent für diese Tarifrunde auf den Punkt: Aufstocken? Besser beim Tarif!
Text/Foto: Wilhelm Koppelmann
