28.02.2014: In Südkorea werden Streiks und Proteste mit harten Repression beantwortet; der Koreanischen Lehrergewerkschaft ist die Registrierung entzogen worden. Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wurden verboten oder nicht zugelassen. Gewerkschaftshäuser sind durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden. Trotzdem geben die Gewerkschaften nicht klein bei. Am Dienstag, den 25. Februar, hatte der südkoranische Gewerkschaftsbund KCTU einen landesweiten “Generalstreik” ausgerufen unter dem Slogan “Nach einem Jahr Park-Regierung halten wir es nicht mehr aus!“ Der Internationale Gewerkschaftsbund ruft zu weltweiter Solidarität mit den südkoreanischen Gewerkschaften auf.
Die Gewerkschaften in Südkorea beugen sich nicht der harten Repression, mit der Streiks und Proteste beantwortet werden. Im Sommer hatten die 40.000 Mitglieder der Betriebsgewerkschaft beim Automobilhersteller Hyundai die Produktion lahm gelegt und eine Lohnerhöhung von 6,18 Prozent durchgesetzt. Bauarbeiter streikten für eine Unfallversicherung und die Auszahlung ausstehender Löhne.
Im Oktober demonstrierten 10.000 LehrerInnen in Seoul gegen die anhaltende Drohung der Regierung gegen ihre Gewerkschaft. Die Lehrergewerkschaft war 1989 als illegale Organisation gegründet und erst 1999 legalisiert worden. Die Regierungen unter der Präsidentin Park Geun-hye stellt sich wieder auf den Standpunkt, dass im Öffentlichen Dienst Gewerkschaften gar nicht erlaubt seien und entzog der Korea Teachers and Education Worker's Union die legale Basis. Das heißt, sie wird nicht mehr als Tarifpartner anerkannt und alle Verträge zwischen Schulämtern und Gewerkschaft werden aufgehoben. Park tritt in die Fußstapfen ihres Vaters. Sie ist die Tochter des Generals und langjährigen Präsidenten Park Chung-hee, der das Land nach einem Putsch des Militärs im Jahr 1961 diktatorisch regierte.
Ende Dezember endet nach 22 Tagen der längste und härteste Arbeitskampf der Eisenbahnergewerkschaft. Die GewerkschafterInnen waren aus Protest gegen die Entscheidung des Unternehmens, eine Tochtergesellschaft zu gründen, um die neuen Hochgeschwindigkeitszüge separat zu betreiben, in den Streik getreten. Sie vermuten, dass die Ausgliederung nur ein Schritt zur Privatisierung der Bahn ist. Der Streik stieß auf große Unterstützung und Sympathie der Bevölkerung. Auf Anordnung der Regierung stürmten Anti-Aufstandseinheiten der Polizei die Zentrale der Eisenbahnergewerkschaft und verhaftete zahlreiche GewerkschafterInnen.
Daraufhin protestierten 30.000 GewerkschafterInnen und BürgerInnen in Seoul mit einer "Kerzendemonstration" gegen die Bahnprivatisierung, gegen die Angriffe und Verhaftungen von GewerkschafterInnen und gegen die Regierung der Präsidentin Park Geun-hye. 
Nach weiteren Angriffen der Polizei auf GewerkschafterInnen und ihre Gewerkschaftshäuser kam es am 28.12.2013 zum Generalstreik. 100.000 nahmen an der Demonstration gegen Privatisierung der Eisenbahen teil. Daraufhin stürmten 600 Angehörige der Anti-Aufstandspolizei die Zentrale des Gewerkschaftsdachverbandes KCTU. Hunderte Gewerkschafter versuchten das Eindringen der Polizei zu verhindern, es kam zu Straßenschlachten. Die Bahngesellschaft entließ mehr als 7.000 Streikende.
Ende Dezember wurde der Streik mit der Vereinbarung beendet, daß es einen parlamentarischen Unterausschuß geben wird und die staatliche Eisenbahngesellschaft zumindest vorläufig nicht privatisiert wird. Eine Vereinbarung zum Schutz der Streikenden gibt es nicht. Streikführer sind inhaftiert und werden wegen "Geschäftsschädigung" angeklagt.
Der internationale Gewerkschaftsbund ITUC ruft zu internationaler Solidarität auf, um die Regierung Südkoreas dazu zu zwingen, die Repression zu beenden und die fundamentalen Gewerkschafts- und ArbeiterInnenrechte zu respektieren.
LabourStart campaign startete in Zusammenarbeit mit dem ITUC eine weltweite Kampagne:
Korea: inhaftierte Gewerkschafter_innen befreien, anti-gewerkschaftliche Gesetze stoppen
Am Dienstag, 25. Februar war Präsidentin Park 1 Jahr im Amt. Die südkoranische Gewerkschaftsbund KCTU hat einen landesweiten “Generalstreik” ausgerufen unter dem Slogan “Nach einem Jahr Park-Regierung halten wir es nicht mehr aus!“.
In den letzten 12 Monaten sind Menschen- und Arbeitsrechte angegriffen worden und die Demokatie im Land ist untergraben worden. Fast alle öffentlichen Zusagen von Präsidentin Park aus ihrer Wahlkampagne sind gebrochen worden. Die KCTU organisiert den Streik zusammen mit sozialen Bewegungen, wie z.B. den Bauern, den städtischen Armen, den kleinen Ladenbesitzern, Student_innen, Jugendlichen usw. Am 25.2. gab es Veranstaltungen von Arbeiter_innen und Bürger_innen in der Hauptstadt Seoul und anderen großen Städten in jeder Provinz, um gemeinsame Forderungen vorzubringen.
Streiks zu organisieren, ist im Südkorea von Präsidentin Park gefährlich geworden. Streiks und Proteste treffen auf harte Repression; der Koreanischen Lehrergewerkschaft ist die Registrierung entzogen worden, und der Koreanischen Gewerkschaft der öffentlichen Angestellen ist diese verweigert worden. Gewerkschaftshäuser sind durchsucht worden. Es gibt zur Zeit 11 inhaftierte Gewerkschaftsfunktionäre – manche warten noch auf ihren Prozess, einige sind verurteilt worden –, vier weitere sind auf Kaution frei und warten auf ihren Prozess.
Die Europäischen Gewerkschaften und Zivilgesellschaft haben die Mechanismen genutzt, die im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea vereinbart wurden und eine formale Beschwerde bei der EU eingelegt; Gewerkschaften aus allen OECD-Ländern haben Präsidentin Park daran erinnert, dass Südkorea beim Beitritt zur OECD zugesagt hat die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation einzuhalten, wie z.B. die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen und das Recht auf Streik.
Es wird Dich weniger als eine Minute kosten, deine Unterstützung für unsere Kolleginnen und Kollegen kundzutun, die in Korea in vorderster Linie für die Demokratie kämpfen.
Nachdem Du selbst unterschrieben hast, informiere bitte Deine KollegInnen in Deiner Gewerkschaft und am Arbeitplatz darüber.
Quelle: International Trade Union Confederation, LabourStart campaign
Foto: KCTU, l33tpwn3r
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