25.03.2014: Der stärkste Trend bei diesen Wahlen ist der zum Nicht-wählen. In München gingen 58% der Wahlberechtigten nicht zur Wahl, landesweit sieht es nicht viel besser aus. Stimmenergebnisse einzelner Wahlbezirke zeigen: Menschen mit niedrigem Einkommen oder mit Migrationshintergrund gehen weniger zur Wahl als solche aus den sog. gutbürgerlichen Milieus. Obwohl Umfragen belegen, dass fast drei Viertel der Menschen Kommunalpolitik für „wichtig“ oder „sehr wichtig“ halten, geht nicht einmal jede/r Zweite zur Wahl. Offensichtlich wird, dass sich immer mehr Menschen von Parteien und Wahlen nichts erwarten, was ihre Lebensumstände betrifft.
Eine Wahlbeteiligung in einer Metropole wie München mit nur noch 42% (2008: 47,6%) zeigt, dass viele Menschen der Meinung sind, die Politik der etablierten Parteien werde auf einem Spielfeld ausgetragen, deren Regeln sie nicht mitbestimmen können. Offensichtlich wirkt die Erfahrung, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht in Parlamenten sondern auf den Finanzmärkten, an den Börsen und den Vorstandsetagen transnationaler Konzerne gefällt werden, also in den Bereichen, die nicht wählbar sind.
Diese geringe Wahlbeteiligung – aus welchen Gründen auch immer ist Ausdruck der Krise der Demokratie. Dazu passt auch der Trend, dass die etablierten Partein bayernweit ihre Ergebnisse gerade halten können oder Stimmen verlieren. Eklatant: In München verliert die SPD fast 61.700 Wählende an die große Gruppe der Nichtwähler. Die CSU konnte sich bayernweit knapp behaupten (von 40% bei den letzten Kommunalwahlen auf jetzt 39,6%), die SPD dagegen rutscht von 22,6% auf 19,7% landesweit ab.
Zu Ergebnissen der Partei DIE LINKE:
In München kommt DIE LINKE nur noch auf 2,4% (-1,3%) und erhält nur noch zwei Sitze (-1).
Sie verliert damit 6.000 Stimmen, je zur Hälfte an Nichtwähler und an „Sonstige“. Ein wesentlicher Grund hierfür war die Kandidatur von Gruppen und Parteien, die mit ihren Positionen auf das Wählerpotential der Linken zielten: Die Wählergruppe Hut (1.1%, ein Sitz), die sich vor allem aus Aktivisten der Münchner Mieterbewegung zusammensetzt oder die Piraten (1,2%, ein Sitz).
Umso beachtlicher: In Wasserburg erreicht die Linke Liste Wasserburg „LLG“ - ein Bündnis aus DIE LINKE, DKP und Parteilosen - aus dem Stand 4,2% und ein Stadtratsmandat.
In Augsburg erreicht DIE LINKE 3,2% und 2 Sitze (trotz linker Konkurrenz der „Polit-WG“ mit 1,6% und einen Sitz).
In Moosburg erreicht DIE LINKE mit über 1.000 Stimmen erstmals ein Stadtratsmandat.
Bei der Stadtratswahl in Freising kommt DIE LINKE auf 4,22% und erzielt zwei Sitze, bei der Freisinger Kreistagswahl 2.5% und ebenfalls zwei Sitze.
In München, Wasserburg, Moosburg und Freising haben Mitglieder der DKP auf den Listen der LINKEN bzw. auf gemeinsamen Listen kandidiert, die Wahlkämpfe aktiv unterstützt. Neue lokale Gruppen bilden sich und erreichen Stadtratsmandate: „Polit-WG“ (Augsburg), „Gruppe Hut“ (München)“ Für unser Dorf“ oder „Mit Herz und Verstand für den Bürger“ (Oberammergau).
In München wurden die Ambitionen der Rechten Kräfte außerhalb der CSU enttäuscht.
Dennoch erhielt die rechtsfolkloristische Bayernpartei(„Wir können es auch alleine“) mit 0,9% einen Sitz, die AfD („Eurokritiker ins Rathaus“) kam auf immerhin 2,5% (2 Sitze) und die mit der rechtsradikalen Szene verbandelte BIA (Bürgerinitiative Ausländerstopp) 0,7% und einen Sitz. Der Stadtrat der BIA machte von sich reden, als er nach der letzten Kommunalwahl bei seinem Amtsantritt als Stadtrat den Hitlergruß zeigte.
Insgesamt haben die „kleinen Parteien“ mit ein oder zwei Sitzen im Münchner Stadtrat doch ein erhebliches Gewicht mit 14 von 80 Sitzen. Sowohl „rot/grün“ als auch eine „schwarz/grüne“ Stadtkoalition hat in München KEINE Mehrheit und wird einige dieser Stimmen brauchen. Das Werben darum hat schon begonnen und am 30.3. ist die Stichwahl zwischen dem CSU und dem SPD OB-Kandidaten.
Text: Walter Listl
