Über Parteigrenzen hinweg

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leidig juergensen blockupy ffm10.04.2014: Am 22.02.14 wurde in Berlin der Verein "marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ" gegründet. Die marxistische linke will ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen aufbauen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit. Damit soll ein Rahmen geboten werden, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern, alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen und zu einem stärkeren Einfluss marxistischen Denkens in Gesellschaft und Politik beizutragen. Kommunisten.de hat Sabine Leidig und Bettina Jürgensen, beide im geschäftsführenden Vorstand, dazu befragt.

 

Frage: Was ist Eure Motivation, "noch einen Verein" zu gründen? Was fehlt Euch in der politischen Landschaft?

Sabine Leidig: Ich hoffe in diesem Verein eine Art weltanschauliche Heimat zu finden und zu schaffen. Das war für mich lange schon nicht mehr wirklich so - seit ich 1992 die DKP verlassen habe (wir hatten uns sozusagen auseinander gelebt). Ich war  in der Vernetzung der Gewerkschaftslinken und suchte den Bezug zu den Kämpfen und Widersprüchen der „Arbeiterklasse“; bei Attac bearbeitete ich die ganze Breite der Globalisierungskritik, bekam viele wegweisende theoretische und praktische quasi antikapitalistische Impulse; bei der LINKEN schließlich wieder Parteistrukturen und konzeptionelle Vertiefung durch die Bundestagsarbeit. Aber nirgendwo die systematische marxistische Analyse, das dialektische Begreifen und die gründliche Betrachtung der gesellschaftlichen Widersprüche und Bewegungsformen.

Frage: Warum reicht es Euch nicht, nur individuell in den bestehenden Parteien/Organisationen wie DIE LINKE oder die DKP zu wirken?

Sabine Leidig: Als ich im Januar 2010 eine Broschüre in die Hand bekam, - „Der Weg aus der Krise: Der Mensch geht vor Profit – den Kapitalismus überwinden (Politische Thesen des Sekretariats der DKP)“- , fand ich das Nötige dort so treffend zusammen gefasst, dass ich nach längerer Zeit wieder engeren Kontakt zu DKP-Genoss*innen aufnahm. Dabei ging und geht es mir gar nicht um die Partei, sondern um die Diskussion und Zusammenarbeit auf einer solchen gemeinsamen Plattform. Ich finde es ist ein wenig skurril, dass diese Thesen von der jetzigen DKP-Mehrheit verworfen wurden, das weist auf eine gewisse Verknöcherung hin. In der LINKEN fehlt zum einen der Raum, sich jenseits von Wahlkampfstrategien oder zumindest dem Orientieren auf „Wählerklientel“ mit den notwendigen sozialökologischen Umwälzungen oder auch mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu befassen, zum anderen ist es eben – wie die Gewerkschaften, oder Attac – eine pluralistische Organisation. Das ist gut und richtig, aber eben mit dem Nachteil, dass man sich in Strömungen einklinken müsste, in denen aber die innerparteilichen Wahlen sehr im Zentrum stehen. Die Kommunistische Plattform in der LINKEN wiederum erscheint mir persönlich zu „ostig“ und zu wenig offen. Als nun die Gründung des Vereins anstand, habe ich mitgemacht, um einen Ort in der politischen Landschaft zu schaffen, an dem sich Genoss*innen zu Hause fühlen, die sich dem lebendigen, beweglichen Marxismus verbunden fühlen.

Bettina Jürgensen: Bei den Überlegungen zur Gründung des Vereins spielte auch eine Rolle, dass unterschiedliche linke, antikapitalistische, sozialistische und kommunistische Kräfte oft nebeneinander diskutieren. Menschen erreichen wir einerseits über das aktive Handeln, das gemeinsame Kämpfen in den Betrieben, auf der Straße. Andererseits muss  dringend die gemeinsame Debatte über Ziele einer veränderten Gesellschaft geführt werden und was wir dafür erkämpfen müssen. Wenn wir Kommunist*innen der DKP in unserem Parteiprogramm feststellen, dass neue Akteure auftreten und dass wir den gemeinsamen Kampf entwickeln müssen, dann dürfen wir doch nicht nur bei der  gemeinsamen Praxis stehen bleiben. In einer Zeit, in der es viele neue Fragen gibt, müssen auch neue Antworten gegeben werden. In den Bewegungen und Initiativen müssen wir akzeptieren, dass noch nicht alle Aktivist*innen grundlegende Fragen diskutieren möchten, andere dies nicht in Parteien u.ä. tun wollen. In unserem Verein ist der Platz für diese Themen. Die marxistische linke wurde weder in oder von einer Partei gegründet, arbeitet auch nicht in Parteien, sondern über Parteigrenzen hinweg. Der Verein versteht sich ausdrücklich nicht als Plattform zur Fortsetzung oder Bearbeitung  innerparteilicher Diskussionen.

Frage: Ihr habt einige inhaltliche Aussagen bereits in der Satzung des Vereins festgeschrieben. Soll dies eine Orientierung sein?

Bettina Jürgensen: Ja, auch mit der Satzung wollen wir sagen wofür wir stehen. Dass dabei im Umkehrschluss auch herauskommt was wir nicht sind ist logisch. Besonders im Selbstverständnis wird dies deutlich. Wir verwenden hier z.B. den zumindest auch heute noch von einigen Genoss*innen in der kommunistischen Partei als „Kampfbegriff des Gegners“ benannten Begriff des Stalinismus. Dazu hatte bereits die Geschichtskommission  des Parteivorstandes der DKP am 12.5.94 in Leverkusen in einer parteiöffentlichen Sitzung festgestellt: „Wir verwenden ihn, wissend um den vom Gegner mit diesem Begriff getriebenen Mißbrauch, weil uns kein anderer Begriff bekannt ist, um diese Entstellung kommunistischer Theorie und Praxis mit einem Wort zu benennen. Und weil die Deformation begann, als Stalin die kollektive Führung durch seinen Unfehlbarkeitsanspruch ersetzte.
Stalinismus bleibt so ein Hilfsbegriff, für den es zur Zeit keinen besseren gibt. Er engt stalinistische Strukturen nicht auf die Lebenszeit Stalins und die terroristischen Aspekte ein, er verbindet sie nicht untrennbar mit der Person Stalins. (….) So gesehen kann Stalinismus nicht begrenzt werden auf die unfassbaren Verbrechen von 1934 - 1953, in deren Verurteilung wir uns alle einig sind. Er ist mehr und besteht aus Strukturen in Partei und Gesellschaft und aus Denk- und Handlungsweisen, die sich aus diesen Strukturen ergeben und im Extremfall bis zum Verbrechen führen.“
Diese Aussage teile ich. Sie ist aber zugleich natürlich Aufforderung und Verantwortung an alle Genoss*innen dafür zu arbeiten, dass kommunistische Parteien, aber auch ein Verein wie die marxistische linke, dass solche oder ähnliche Strukturen sich nicht entwickeln können und, wie es in der Satzung heißt, „Denkweisen und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch der marxistischen Idee und Weltanschauung widersprechen...“

Frage: Was bedeutet der "Rattenschwanz" von Adjektiven: emanzipatorisch, ökologisch, feministisch, integrativ?

Sabine Leidig: Diese Adjektive sind aus meiner Sicht das Entscheidende! Nicht die „führende Rolle der kommunistischen Partei“ gilt es zu erringen, sondern emanzipatorische Verhältnisse, die die freie Entwicklung jedes einzelnen Menschen ermöglichen. Und Marxist*innen müssen heute nicht nur die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der begreifenden und verändernden Kritik unterziehen, sondern ebenso die Ausbeutung der Natur durch die imperiale Lebensweise des globalen Nordens. Feministisch wiederum heißt nicht nur, die Geschlechterverhältnisse, sondern auch, neben den Produktions- die Reproduktionsverhältnisse als wesentliche gesellschaftspolitische Größe zu betrachten. Schließlich ist ein lebendiger Marxismus integrativ und darauf angewiesen, ständig weiterentwickelt, ausgebaut und durch neue Erkenntnisse vertieft zu werden. (siehe auch Thomas Metscher: Das Konzept eines Integrativen Marxismus. Theoretischer Entwurf) Allein die Benennung „marxistische linke“ ist zu wenig. Für mich wäre der Verein uninteressant, ohne diese Konkretisierungen, die zugleich ein großes „Aufgabenpaket“ darstellen für uns Mitglieder.

Frage: Wie sieht die Struktur des Vereins aus? Welche Arbeitsschwerpunkte hat die marxistische linke?

Bettina Jürgensen: Der Verein ist bundesweit gegründet. Er hat einen geschäftsführenden Vorstand von vier Mitgliedern, dazu wird ein erweiterter Vorstand gewählt. Die Zusammensetzung soll das unterschiedliche Spektrum der Mitgliedschaft repräsentieren – sowohl verschiedene Regionen, als auch die unterschiedliche oder auch keine Mitgliedschaft in anderen Organisationen. Aktivitäten wollen wir vor allen Dingen in der gemeinsamen Debattenkultur entwickeln. Veranstaltungen zu  Themen die aktuell sind, aber aus denen sich auch Fragen für die Entwicklung von Alternativen ableiten lassen. Sabine hat ja bereits gesagt, was mit dem Namen des Vereins ansteht zu diskutieren. Dazu wollen wir Seminare und Veranstaltungen anbieten. Wie z.B. unser Tagesseminar in Frankfurt mit Anne Rieger zur Gewerkschaftsarbeit und der EU. Dabei gibt es vor Ort verschiedene Ansätze, die sich aus der Zusammensetzung der Mitglieder ergeben. Noch stehen wir ja am Anfang und müssen unsere Arbeit und auch Arbeitsweise erst einmal entwickeln – durch ehrenamtliches Tun und nur durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Bei der Entwicklung regionaler Gruppen entscheiden die Genoss*innen ob und wie sie zusammenarbeiten, sich treffen, diskutieren, Veranstaltungen planen. Organisatorisch sind sie Teil des bundesweiten Vereins.

Frage: Wie wollt ihr euch in der Landschaft politischer linker Organisationen bekanntmachen?  Sind Gespräche mit anderen Gruppen usw. geplant?

Bettina Jürgensen: Wir gehen nicht in anderen Organisationen und Parteien grasen. Aber die Mitglieder der marxistischen linke sind durchweg politische Aktivist*innen und dadurch ergeben sich selbstverständlich auch Kontakte zu denen, die in Bewegungen und Gruppen mitarbeiten und eine noch stärkere inhaltliche Diskussion wünschen. Insbesondere werden Menschen durch unsere Veranstaltungen und die Internetseite auf uns aufmerksam werden. Gesprächsthema ist die Gründung des Vereins schon heute. Gesprächen mit anderen Organisationen stehen wir offen gegenüber. Als notwendig erachten wir in der linken Bewegung insgesamt mehr Vernetzung und das Finden von gemeinsamen Standpunkten.
Die marxistische linke sieht es als eine ihrer Aufgaben „wirkungsvoll zu einem Prozess bei(zu)tragen, in dem die arbeitende Klasse ihre Zukunft selbst in die Hände nimmt.“ (Satzung marxistische linke)

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Newroz-Feier in den Kandil-Bergen

Kerem Schamberger befindet sich zur Zeit im Nordirak/Südkurdistan. Er berichtet:

Newroz-Machmur

Newroz-Feier in den Kandil-Bergen
21. März, 04:00 Uhr morgens. Der Wecker klingelt und es geht los. Heute geht es in das Kandil-Gebirge, dem berühmt berüchtigten Zentrum der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die sich dort seit ungefähr 15 Jahren befindet. Seit einiger Zeit wird auch dort eine für alle Menschen öffentliche Newroz-Feier abgehalten.
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Newroz und Presse in Machmur
19.03.2017: Noch zwei Tage bis zum 21. März – dem Höhepunkt des Neujahrsfestes Newroz. .. Im Zeichen des Widerstandes wird auch das Newroz-Fest in Machmur gefeiert, zu dem wir uns mit dem Rojnews-Jeep am 19. März auf den Weg machen. Die Stadt liegt 140 km westlich von Süleymaniye und befindet sich knapp 15km von der Front zum IS entfernt. In der Nacht sind die Luftangriffe der internationalen Koalition auf die Stellungen von Daesh, wie der IS im Nahen Osten herablassend genannt wird, zu hören.

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Der Putsch im Putsch

Veranstaltungen zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan
mit Kerem Schamberger

09.03.17: Luxembourg, 19:00 Uhr, Centre societaire 29, rue de Strasbourg Luxemburg-Gare, Veranstaltungshinweis
07.04.17: Oldenburg, 19:00 Uhr, Oldenburger Kulturzentrum PFL, Peterstr. 3
08.04.17: Bremen, 18:00 Uhr, Kulturzentrum KUKOON, Buntentorsteinweg 29, Veranstaltungshinweis Bremen
17.04.17: Berlin, 18:00 Uhr, ND-Gebäude (Münzenbergsaal), Franz-Mehring-Platz 1, Veranstaltungshnweis Berlin
18.05.17: Halle, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben
19.05.17: Magdeburg, 19:00 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben


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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Ein "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" oder ein "Europa der vielfältigen Möglichkeiten"?

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22.03.2017: Anlässlich einer Konferenz über die heutige Bedeutung von Karl Marx kam Marta Harnecker nach Athen, wo der Journalist Tassos Tsakiroglou mit ihr über Marxismus, Venezuela und die lateinamerikanische Linke sprach.

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