Der Pakt des Westens mit den ukrainischen Oligarchen

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ukraine oligarchen turnier bb 30011.04.2014: Spätestens am 13. Dezember vergangenen Jahres musste dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar geworden sein, was ihm die Stunde geschlagen hat. An diesem Tag wechselte sein bisheriger Schutzherr, der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, öffentlichkeitswirksam die Fronten. Unter den Sponsoren einer Veranstaltungsreihe des Ukraine Business Council zugunsten der damaligen ukrainischen Opposition, bei der auch die US-Staatssekretärin Nuland auftrat, wurde neben den Multis Exxon, Chevron, Monsanto, Coca Cola ... auch die ukrainische Firma System Capital Management (SCM) aufgeführt (siehe: Ukrainische Opposition). Die SCM ist die Holding Gesellschaft des Wirtschaftsimperiums von Achmetow. Die Dach-Gesellschaft wurde im Jahr 2000 in Donezk gegründet, umfasst über 100 Firmen mit insgesamt etwa 300.000 Beschäftigten (gesamtes Kapitalvermögen etwa 31 Milliarden Dollar; Umsatz (2012) 23,5 Milliarden Dollar).

Achmetow hat über die Jahre massiv Viktor Janukowitsch und dessen 'Partei der Regionen' unterstützt und insbesondere die Wahlkämpfe finanziert, war selbst mehrere Jahre Abgeordneter der Partei und hatte bis zuletzt direkten Zugriff auf das Abstimmungsverhalten einiger Dutzend Abgeordneter.

Der 'Pate des Donbass'

Was hat nun den Sinneswandel des einflussreichsten Oligarchen bewirkt? Um fündig zu werden, muss man sich seine Geschäfte, insbesondere deren Strukturwandel genauer ansehen. Achmetow hat wie alle Oligarchen seine Reichtümer nach der Implosion der Sowjetunion zusammen geraubt. Die 'wilden neunziger Jahre' waren die Zeit der ursprünglichen Akkumulation der Oligarchen-Kapitale, zum großen Teil mit Gangster- und Mafia-Methoden, mit Privatarmeen und Mord und Totschlag. Ende der 90er Jahre waren die Claims im wesentlichen abgesteckt, es begann die Konsolidierungsphase. Achmetow hatte für sich das 'industrielle Herz der Ukraine', das Donezk-Becken erobern können. Ohne ihn oder gar gegen ihn ging fortan nichts in dieser Provinz. Er galt als der 'Pate des Donbass', der die Macht über das 'Dreieck des Todes' aus Staatsanwaltschaft, Polizei und und Gerichten hatte. Schwerpunkte seines Geschäfts waren Schwerindustrie, Stahlwerke, Erz- und Kohlebergwerke, Lehmgruben.

Nach dem Erwerb des Mariupoler Metallkombinats im Juli 2010 stieg die zu System Capital Management (SCM) gehörende Metinvest-Gruppe zum größten Stahlhersteller der GUS auf. Für das betreffende Jahr schätzte dann das US-Magazin Forbes das Vermögen von Achmetow auf 16,0 Milliarden Dollar, mehr als die Vermögen der übrigen ukrainischen Milliardäre zusammen: 14,3 Milliarden Dollar. Das Magazin listete ihn auf Platz 39 der reichsten Milliardäre der Welt. Um sich über die Proportionen klar zu werden:  Ein Vermögen von 16 Milliarden Dollar, das entspricht knapp zehn Prozent des ukrainischen BIP. Übertragen auf Deutschland mit dem Fünfzehnfachen BIP entspräche das einem Top-Vermögen von 230 Milliarden Dollar. Der reichste Deutsche – Karl Albrecht (Aldi Süd) brachte es 2011 aber nur auf schlappe 23 Milliarden Dollar. Achmetow verdiente damals vor allem im Russlandgeschäft gut: Röhren, Stahlerzeugnisse, Bergbaumaschinen, Eisenerze. Zu Zeiten als Janukowitsch  Ministerpräsident bzw. ab 2010 als Präsident war, profitierte er stark von Staatsaufträgen und Privatisierungen.  

Dennoch: Zur Verwertung eines derart großen Kapitalvermögens war die Ost-Ukraine mittlerweile als Expansionsfeld zu klein geworden. Achmetow versuchte seit Jahren mit seiner System Capital Management, über das Donbass hinauszuwachsen. Mit Erfolg. Zu den Gruben und Hütten des Donbass kamen zwei große Banken und eine Versicherungsgesellschaft, eine Medien-Gruppe mit TV-Sender, Einzelhandelsunternehmen, Immobilienfirmen (u.a. zwei Fünf-Sterne-Hotels in Kiew und Donezk), die Vega-Telekom-Gruppe, Transportgewerbe, Hafenanlagen am Schwarzen Meer und Gasfelder in der Mitte der Ukraine. Im Juni 2011 stieg er mit seinem Geschäftspartner Vadim Nowinskij (Smart Holding) – der viertreichste Oligarch (1,5 Milliarden Dollar) – in das Agro-Business ein. Hierfür gründeten sie die HarvEast-Holding, die u.a. mehr als 200.000 ha Land und 18.000 Stück Vieh sowie Fischfarmen in der Ost-Ukraine und der Krim besitzt.

Zu einem tragenden Konzernpfeiler der SCM wurde die DTEK-Gruppe: Sie ist die größte – vertikal aufgestellte – Energiegesellschaft der Ukraine: von Kohlenminen bis zur Stromerzeugung und Verteilung mit insgesamt 130.000 Beschäftigten. Strom ist das Hauptprodukt der DTEK; u.a. liefert sie Strom in die EU. Aus diesen neueren Geschäftsinteressen wird ersichtlich: Für Achmetow- und das gilt weitgehend auch für andere Oligarchen – wäre die Teilung oder Zerschlagung der Ukraine eine Katastrophe; sie sind an der territorialen Integrität des Landes interessiert.

Geschäfte im EU-Raum

Achmetow knüpfte seine Geschäftsfäden noch weiter westlich, in die EU hinein. Konrad Schuller schreibt in der FAS (9.3.14): "SCM besitzt Stahlwerke in Italien, Großbritannien und Bulgarien; sein Tochterunternehmen DTEK  exportiert Strom in die EU. Die Verflechtung mit dem Westen ist nach Auskunft von Jock Mendoza-Wilson, der im Konzern für internationale Beziehungen zuständig ist, deutlich stärker als die mit Russland. Zwar exportiert  Achmetow dorthin weiter Röhren und Bergbaumaschinen, aber Mendoza-Wilson weist darauf hin, dass der Konzern 2011 dennoch nur etwa zehn Prozent seiner Einnahmen in Russland erwirtschaftet habe – aus Europa kamen dagegen 22 Prozent. Es gebe zwar weiter eine gewisse Abhängigkeit von russischem Gas, aber die werde durch Modernisierung und die Erschließung eigener Gasfelder deutlich abnehmen" (Schuller, Rettet der Oligarch den Osten?). (siehe: Ukrainischer Ressourcen-Poker).

Die Wirtschaftsinteressen Achmetows und anderer Oligarchen sind mittlerweile gesamtukrainisch und zunehmend europäisch geprägt. Sie spekulieren auf den großen EU-Binnenmarkt, hoffen, mit Billigstlöhnen im Rücken – ukrainischer Durchschnittslohn 300 Euro im Monat - dort bestehen zu können. Die ukrainischen Oligarchen müssen auf Gedeih und Verderben die go-west-Strategie einschlagen, da sich andernfalls ihr Kapital nicht mehr genügend verwertet und schrumpft. Falls die Vermögensbewertungen von Forbes zutreffen, dann hat dieser Schrumpfprozess bereits seit zwei Jahren eingesetzt: Fast alle Oligarchen-Vermögen sind seit 2011 geschrumpft – insgesamt um ein Viertel - am stärksten das von Achmetow.

Die Vermögen der ukrainischen Milliardärs-Oligarchen (Alter zwischen 39 und 53 Jahre)

Name

Vermögen 2011 in Milliarden $

Vermögen 2013 in Milliarden$

Rinat Achmetow

16

11,6

Viktor Pintschuk

4,2

3

Igor Kolomojskij

3

1,8

Vadim Nowinskij

1,9 (2012)

1,5

Gennadij Bogoljubow

2,8

2,1

Jurij Kossjuk

1,5

0,4

Pjotr Poroschenko

1

1,3

Konstantin Schewago

1,8

1,2

Sergej Tigipko

1,2 (2012)

1

Andrej Werewskij

1,0 (2012)

?

Quelle: Forbes-Liste

Achmetow tat die Westorientierung auf seine Weise kund: In der Business-Metropole London kaufte er 2011 zwei Luxuswohnungen mit Blick über den Hyde-Park für 155 Millionen Euro, die er für weitere 68 Millionen Euro zu einem Penthouse mit 2.300 Quadratmetern zusammen fügen ließ.

Jetzt beim Putsch ließ er Janukowitsch fallen. Der Prädident, der mit seinem Sohn in seiner Amtszeit ebenfalls ein Riesen-Vermögen zusammen gerafft hatte, hoffte offenbar, in der Ost-Ukraine wieder Fuß fassen zu können und etwa von Charkov aus eine Gegenregierung gegen die Putschisten in Kiew aufzubauen. Der Machtkampf hätte die Einheit der Ukraine gefährdet, wahscheinlich zu einer Spaltung des Landes geführt. Das war aus den oben erwähnten Gründen nicht im Sinn Achmetows und der anderen Oligarchen im Osten, wie z.B. Taruta und Kolomojskij oder auch Firtasch. Janukowitsch wetterte in einem Interview gegen die "Verräter", ein Flugzeug, das er besteigen wollte, erhielt keine Startgenehmigung, mit einem Auto floh er in die Krim und von dort nach Rostow am Don in Russland.

Oligarchokratie im Namen der Demokratie

Das Putsch-Regime in Kiew machte Mitte März einen klugen Schachzug. Um die ostukrainischen Oligarchen einzubinden, setzte Übergangspräsident und enger Vertrauter Timoschenkos, Oleg Turtschinow, einflussreiche Oligarchen wie Kolomojskij – mit 1,8 Milliarden Vermögen der  viertschwerste im Land – und Sergej Taruta (660 Millionen Dollar) in den Regionen Dnepropetrovsk bzw. Donezk als Gouverneure ein. Beide stehen auf der Seite von Timoschenko. Taruta ist als Stahlproduzent Konkurrent von Achmetow, 2007 erwarb er die einstige Lenin-Werft in Danzig. Kolomojskij ist Begründer der PrivatBank, der größten ukrainischen Bank, um die herum er sei Imperium (Privat-Gruppe) aus Stahl-, Öl-, Chemie-, Energie- und Nahrungsmittelindustrie gruppierte. Da die Behörden gegen ihn ermittelten, floh er ins  Exil in die Schweiz. Nach dem Putsch kehrte der gerissene und skrupellose Banker Anfang März in die Ukraine zurück und avancierte jetzt zum Gouverneur von Dnepropetrovsk.

Den Schlußakzent im Deal mit den ostukrainischen Oligarchen setzte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, als er Ende März nach Kiew und von dort weiter in die Ost-Ukraine flog. Er sei gekommen, so der Außenminister, um zu erfahren, ob "diejenigen, die hier wirtschaftlich und politisch das Sagen haben, die Veränderungen im Land mitmachen" (zit. nach FAZ, 24.3.14). Das Sagen haben die Oligarchen und so traf sich Steinmeier nacheinander mit Sergej Taruta und Rinat Achmetow, was die Frage aufwirft, von welchen "Veränderungen" Steinmeier fabuliert.

Es bleibt mit Hilfe des Westens alles beim Alten, nur seitenverkehrt. Es ist nicht schwer zu erraten, worüber sich Steinmeier im Vier-Augen-Gespräch mit dem 'Paten des Donbass' ausgetauscht hat. Alles im Namen der Demokratie.  Vermutlich ging es um die Perspektiven von Achmetows Imperium bei einer Assoziierung der Ukraine durch die EU. Jedenfalls zeigte sich der Außenminister nach den Gesprächen sehr zufrieden. Anzumerken ist: Nach den Treffen im „industriellen Herzen der Ukraine“ sind die Demonstranten mit den Schildern „Russland hilf uns“ im Donbass zumindest vorübergehend verschwunden.

Verschwunden sind in Kiew und am Majdan auch die Aufschriften und Parolen "Gangster weg!", mit denen gutgläubige Demonstranten gegen die Oligarchen-Herrschaft demonstriert hatten. Mit den kommenden Präsidentschaftswahlen wird nun die Oligarchokratie auf die Spitze getrieben. Es kommt zu einem offenen Kampf  der Gangster. Ende März überraschte der "Box-Champion im Ruhestand", wie sich Vitali Klitschka selbst nennt, als er das Handtuch als Präsidentschaftskandidat warf oder werfen musste und seine Partei UDAR (Schlag) zur Wahl von Poroschenko aufrief. Laut Umfragen kam Klitschko zu dem Zeitpunkt auf 8,9 Prozent der Stimmen – hatte keine Chancen, trotz Unterstützung des Schwergewichtlers durch den halbschweren Oligarchen Firtasch und dessen TV-Sender Inter.

Julia Timoschenko (Vaterlandspartei) kam diesen Umfragen zufolge auf auf 8,2 Prozent, kann aber noch einiges mobilisieren. Aussichtsreichster Kandidat ist zur Zeit jedoch der Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko mit einer Prognose von 24,9 Prozent der Stimmen. Mit einem Vermögen von 1,3 Milliarden Dollar steht er in der Oligarchen-Rangliste an sechster Stelle. Die Entscheidung dürfte Klitschko nicht alleine getroffen haben, schließlich gilt er als Ziehkind der Konrad-Adenauer-Stiftung, die ihn, nach Recherchen der österreichischen Journalistin Jutta Sommerbauer bereits im Wahlkampf 2012 organisatorisch und logistisch unterstützte und aufpäppelte (ARD-Tagesschau 10.12.13).

Klitschkos Partei Udar wurde im Dezember 2013 von der  Europäischen Volkspartei (EVP) in den Beobachterstatus aufgenommen und Klitschko in den Majdan-Ring geschickt. Aber die Amis wollten Klitschko nicht. In einem Telefongespräch mit dem Kiewer US-Botschafter Geoffrey Pyatt sprach sich "Fuck-the-EU"-Staatssekretärin Victoria Nuland Anfang März 2014 ausdrücklich dagegen aus, dass Klitschko in die Übergangsregierung kommt (theguardian, 6.3.14).

Schokoladenkönig Poroschenko gilt eher als der Mann der USA. Im Februar 2014 war er zur Münchner Sicherheitskonferenz gereist und hatte am Rande mit wichtigen Männern westlicher Regierungen einschlägige Gespräche geführt. Die Ukraine "brauche eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche", ließ er in einem Handelsblatt-Interview verlauten. Das Zuckerbrot natürlich gegen Rechnung aus seinem Konfekt- und Konditorei-Konzern Roshen. Die Peitschen stellen IWF und EU-Kommission. Der "Zuckerbaron", wie er auch genannt wird,  hat den Majdan mitfinanziert, mit seinen Radio- und Fernsehsendern den Umbruch in Kiew unterstützt. Er ist auch an Autofabriken und einer Rüstungsfabrik beteiligt. Da trifft es sich gut, dass Poroschenko bei der Ankündigung seiner Kandidatur versprochen hat, er werde als Erstes "eine neue Armee, modern und effizient" schaffen. Ein ukrainischer Blogger schrieb: "Hat Poroschenko seine Kandidatur angemeldet, um dem Land oder sich zu dienen? Er gehört doch genau zu jener alten Garde, die jetzt endlich weg muss vom Fenster". (zit. nach SZ 31.3.14).

Die Ukrainer können bei den vorgezogenen und illegitimen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai zwischen Pest und Cholera wählen, zwischen Räubern und Gangstern. Der Showdown wird vermutlich ablaufen zwischen der ein paar Hundert Millionen Dollar schweren "Gasprinzessin" Timoschenko und dem "Schoko-König" Poroschenko. Dem Kandidaten von Janukowitsch´ Partei der Regionen, dem Oligarchen und 1,2 Milliarden Dollar reichen Sergej Tigipko – bis 2014 stellvertretender Ministerpräsident – werden keine Chancen eingeräumt.

Es gelte "die Ukraine in die Zukunft zu führen, die sie verdient", postulierte Victoria Nuland in ihrem Vortrag vor dem Ukraine Business Council. Es ist die neue, alte Zukunft von Gestern.

Fred Schmid, isw     /    Karikatur: Bernd Bücking

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Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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