Widerstand bei ALSTOM geht weiter

Die französischen Gewerkschaften fordern eine (zeitweilige) Verstaatlichung von ALSTOM. Diese Variante würde am wenigsten Arbeitsplätze kosten und böte eine Perspektive auch für die Standorte außerhalb Frankreichs. Aber für diese Position gibt es in der IGM und den Betriebsräten noch keine Mehrheit.

Zur Position der französischen Gewerkschaften schrieb Pierre Poulain in der UZ vom 9.5.2014:

Gewerkschaften fordern Nationalisierung von Alstom

Französische Alstom-Beschäftigte wollen weder zu General Electric noch zu Siemens

„Nein zu General Electric und Siemens, ja zur Nationalisierung von Alstom“. So lautete ein Transparent am 1. Mai in Paris, hinter dem sich Beschäftigte der französischen Alstom-Standorte Saint-Ouen und La Courneuve zur Mai-Demonstration der CGT zusammengefunden hatten.

CGT-Generalsekretär Thierry Lepaon erklärte: „Keine der beiden Lösungen stößt auf unser Einverständnis. Wir sind der Meinung, dass der französische Staat seine Verantwortung übernehmen muss, indem er als Mehrheitseigentümer in das Kapital des Unternehmens eintritt.“ Alstom müsse „ein Pfeiler der französischen Industrie bleiben“. Auch der Chef des sozialpartnerschaftlich orientierten Gewerkschaftsbundes CFDT, Laurent  Berger, sprach sich für eine mindestens zeitweise „Staatsbeteiligung“ aus, „um Arbeitsplätze und Industrie zu erhalten“. Ebenso Jean-Claude Mailly, Generalsekretär von „Force Ouvrière“.

Der geplante Verkauf der Energiebranche des bei Paris ansässigen Alstom-Konzerns an den US-Konzern General Electric (GE) ist seit dem 24. April ein akutes Thema der französischen Politik. Der US-Konzern will für die Übernahme der Alstom-Energiesparte 12,35 Milliarden Euro bezahlen.

Alstom ist ein „Flaggschiff“ der französischen Wirtschaft. Es handelt sich um einen typischen „transnationalen Konzern“ (TNK) mit Tochterfirmen in über 100 Ländern. Neben dem Bau von Kraftwerken, Turbinen, Wasser-, Wind-, Solar- und anderen Anlagen für regenerative Energie befasst sich das Unternehmen als zweites Geschäftsfeld mit der Herstellung von Schienenfahrzeugen, darunter dem berühmten französischen Hochgeschwindigkeitszug TGV. Der Verkauf der Energiebranche an GE soll es dem Konzern angeblich ermöglichen, sich auf sein „Kerngeschäft“, die Herstellung von Schienenfahrzeugen, zu konzentrieren.

General Electric aber würde, wenn der Deal zustande käme, auf einen Schlag zu einem marktbeherrschenden Riesen der Energiebranche in Europa. Um dem entgegenzutreten, verkündete drei Tage später auch der Siemens-Konzern sein Interesse an der Übernahme von Alstom-Energie. Er wollte dafür allerdings nur 11 Milliarden € ausgeben. Zugleich sollte Alstom aber den gesamten Bereich Schienenfahrzeuge des Siemens-Konzerns übernehmen, darunter die Fabrikation der in jüngster Zeit immer wieder durch Pannen aufgefallenen ICEs. Alstom würde damit zum monopolistischen Marktführer in der EU in Sachen Schienenfahrzeuge, während Siemens eine EU-weite Monopolstellung bei Kraftwerken und Energieanlagen hätte.

Die französische Regierung unter Staatschef Hollande war von dem Vorgang völlig überrascht worden. Alstom-Chef Kron hatte sie mit keinem Wort vorab informiert. Bei einem mit Treffen mit Kron bestand Wirtschaftsminister Montebourg auf einer „Mitsprache“ der Regierung. Danach verteilte er allerdings Beruhigungspillen: Kron habe zugesagt, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen. Die französische Regierung werde natürlich „gehört“ werden. Vor Ende Mai werde nichts entschieden. Der US-Konzern versicherte in einem Brief an Hollande, dass keine Arbeitsplätze in Frankreich abgebaut werden sollen, sondern die Zahl der GE-Beschäftigten in Frankreich sogar „erweitert“ werde. Aus der Regierung verlautete allerdings, dass sie trotz dieser Zusagen eine „europäische Lösung“ (also den Deal mit Siemens) bevorzugen würde.

Die französischen Gewerkschaften befürchten, dass trotz dieser bisher völlig unverbindlichen Zusagen bei einer Teilung des Alstom-Konzerns und der Übernahme seiner Energiesparte durch GE oder Siemens Arbeitsplätze bedroht wären. Früher oder später wäre angesichts der gleichartigen technologischen und Produktionskapazitäten so oder so eine „Umstrukturierung“ und „Konzentration“ von Standorten zu erwarten. Deshalb fordern die Gewerkschaften, dass stattdessen der französische Staat in das Aktienkapital von Alstom einsteigen und dessen Hauptaktionär werden soll.

Dies war in den Jahren 2004 – 2006 schon einmal der Fall. Im Rahmen von schon damals durchgeführten staatlichen „Rettungsmaßnahmen“ hatte der französische Staat eine Beteiligung von 21,4 % am Alstom-Aktienkapital erworben und damit das größte Aktienpaket des Konzerns in Besitz. Doch zwei Jahre später verkaufte der damalige Wirtschaftsminister Sarkozy diese Anteile im Namen des neoliberalen Privatisierungsdogmas wieder, und zwar an den international tätigen Baukonzern Bouygues. Dieser hatte mit Kraftwerksbau und Schienenfahrzeugen bis dahin nichts zu tun gehabt. Firmenchef Bouygues war aber ein enger Freund Sarkozys; er war dessen Trauzeuge bei der ersten Ehe und später Taufpate seines Sohnes Louis.

Der kommunistische EU-Abgeordnete Patrick Le Hyaric sprach sich bei einer Zusammenkunft mit Alstom-Beschäftigten dafür aus, der französische Staat solle die Gesamtheit der heute von Bouygues gehaltenen Alstom-Aktien aufkaufen und damit erneut Hauptaktionär des Konzerns werden, um auf diese Weise „einen großen öffentlichen Pol Energie und Verkehr“ zu schaffen. Wirtschaftsminister Montebourg äußerte, dass die Regierung auch diese Variante „studieren“ werde.

Text: ch/Pierre Poulain   Foto: ch

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