Nayef Hawatmeh, Gründungsvater der PLO zur Strategie Palästinas

Das Gespräch wurde erst vor wenigen Tagen in Englisch veröffentlicht, wurde aber am palästinensischen 'Gedenktag des Bodens' am 30. März aufgenommen. Die Ausführungen Nayef Hawatmehs hatten die vier folgenden Schwerpunkte:

• Die globale, regionale und palästinensische Alternative der palästinensischen Seite im Licht von 21 Jahren begrenzter und nutzloser Verhandlungen
• Unsere Initiative zur Beendigung der Spaltung ist nicht an praktische Umsetzungsbedingungen gebunden und beschränkt sich nicht auf Kleinigkeiten während der 8 Jahre zerstörerischer Spaltung
• Allseitige demokratische Reform der Institutionen der Palästinensischen Autonomiebehörden und der PLO.
• Der Zentralrat der PLO wird aufgerufen, die Fortsetzung von Verhandlungen ohne die Inanspruchnahme Internationalen Rechts und der vollständigen Beendigung der Kolonisierung abzulehnen.

Nachfolgend bringen wir zentrale Punkte dieser Aussagen in Auszügen des Gespräch. Ein letzter Gesprächspunkt zu Standpunkten und Beschlüssen der arabischen Liga bleibt unberücksichtigt:

Das Land ist der Kern des palästinensisch-israelischen Konflikts. Jetzt, am 'Tag des Bodens', haben die Söhne unseres Volkes auf dem Territorium von 1948 und 1967, in der Verbannung und im Exil, inmitten der Feierlichkeiten aus Anlass dieses Tages bestätigt, dass der Kern des Konflikts der Kampf um das besetzte palästinensische Land ist. Dass es im Kern des Kampfes zur Lösung der palästinensisch-israelischen Konfrontation um das Land und das Recht unseres Volkes zur Rückkehr auf ihr Land geht, auf das Recht zur Bildung ihres unabhängigen Staates auf dem Gebiet in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem, und dass es im Kern ebenso um das Recht der Flüchtlinge zur Rückkehr auf das Land geht, von dem sie vertrieben wurden. ...

Das ist es, woran wir für das Jahr 2014 denken, welches die UN als ein ganzes Jahr der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und mit seinen nationalen Rechten ausgerufen haben. So, wie diese Rechte von den Vereinten Nationen am 29.11.2012 bestätigt wurden durch: "die Anerkennung des Staates Palästina als eines Beobachtermitglieds der UN und die Forderung der Lösung der 3 Hauptthemen, die während der 21 Jahre dauernden teilweisen und zersplitterten Verhandlungen ungelöst waren: die Lösung der Grenzfestlegung – bei Bekräftigung der Grenzen vom 4. Juni 1967 als Grundlage; die Lösung des Konflikt um das besetzte arabische Jerusalem – bei Bekräftigung, dass Ost-Jerusalem Hauptstadt des Staates Palästina sein solle; die Lösung der Flüchtlingsfrage auf Basis der Resolution 194 [der UN], also auf Grundlage des Rückkehrrechts zu ihren Häusern und ihrem Besitz." ...

Es gilt dabei auch, das Problem der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu lösen, dass sie allein als Koalition von [politisch-gesellschaftlichen] Kräften die rechtmäßige Vertretung des palästinensischen Volkes ist, und nicht eine Organisation von Individuen oder ein Ghetto dieser oder jener Einzelgruppe.
Die PLO war eine weit gespannte Frontorganisation, als wir sie im September 1969 umbauten. Bis dahin war die PLO – seit 1964 – eine Organisation von Einzelnen und von Persönlichkeiten. Wir haben sie umgebaut, und wir standen in einer Vierer-Kommission (Jassir Arafat, Nayef Hawatmeh, Dhafy Goomany und Abu Eyad) an der Spitze der PLO-Vertretung, die von [weiteren] führenden Köpfen gebildet wurde, darunter Yehya Hamoudeh als Stellvertretender Vorsitzender, Bahjat Abu Ghurbia, Abdel-Majid Shoman, Yousef Al-sayegh and Abdel-Khaleq Yagmour. Letztere versuchten die Anwesenheit von revolutionären und Widerstandsgruppen in der PLO zu minimieren.

Wir wiesen die von ihnen angestrebten Bedingungen zurück. Sie sagten, es handle sich um Forderungen aller arabischer Staaten. Wir erklärten, dass solche Forderungen nicht zu berücksichtigen seien. Dann fuhr unser Quartett sofort mit der Arbeit fort und wir bauten die PLO auf der Grundlage einer breiten Front aller Bestandteile des palästinensischen Volkes auf – ein Drittel kam den Widerstandsgruppen zu, ein Drittel erhielten die Gewerkschaften und Zünfte und ein Drittel ging an unabhängige Persönlichkeiten.

Wir sind den Neuaufbau der PLO im September 1969 angegangen. Die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas nahm erstmalig auf der Tagung des Palästinensischen Nationalrats (PNC) zum Neuaufbau der PLO teil. Unsere Brüder von der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) zogen ihre Teilnahme zurück und argumentierten,dass es keine Hoffnung auf eine Reformierung der PLO gäbe, da sie eine Ausgeburt der arabischen Regierungen sei. Wir zeigten aber, dass es uns möglich war, alle arabischen Bevormundungen beiseite liegen zu lassen, indem wir – wie ich schon sagte – die zweite Geburt der PLO und ihren Neuaufbau durchzogen. ...

Seit dem Rahmenabkommen von Oslo von 1993-94 bis zu dem Zeitpunkt, in dem [derzeit] Gespräche und Verhandlungen zu einem fünften Rahmenabkommen geführt werden, sind 21 Jahre vergangen. Und wir erreichten keine Lösungen, weil wir nicht auf internationale Moderatoren, auf internationale Überwachung und Überwachung durch die UN sowie internationale Konferenzen setzen. Das ist der Grund für die heftigen Demonstrationen in den palästinensischen Gebieten innerhalb der Grünen Linie und überall dort, wo palästinensische Menschen sind, und wo sie mit der Unterstützung unserer Freunde in aller Welt für Befreiung, Fortschritt und Frieden zeigten, dass wir als ein Volk existieren und uneingeschränktes Existenzrecht haben, dass ihre nationalen Rechte weder langfristig noch für kurze Zeit übergangen werden können, und dass es die Aufgabe der nationalen Führung ist, diese Zeit durch eine solche gesunde und passende Politik maximal zu verkürzen, welche die nationalen Rechte und die Resolutionen nach internationalem Recht als Grundlage und Fundament hat und nicht die nordamerikanische, hinsichtlich der expansionistischen israelischen Ambitionen ausgerichtete Einseitigkeit. ...

Deshalb habe ich auch zu einer ganzen Reihe von umfassenden Gesprächen im Westjordanland und in Gaza mit all den Gruppierungen und der Masse unseres Volkes aufgerufen und diese durchgeführt. Es waren fünf allseitige Massenversammlungen, an jeder von ihnen nahmen zehntausend Menschen teil. Aus Anlass des 45. Jahrestags der Entstehung der DFLP wurden Aktivitäten und Demonstrationen im Westjordanland und in den Ländern mit Vertriebenen abgehalten, ... in denen wir diese Initiative vorbrachten: Erstens zu den nutzlosen und eingeschränkten Verhandlungen, die dem palästinensischen Volk nichts bringen, während sie der israelischen Seite in den Prozessen der Judaisierung von Jerusalem und beim Ausbau von Kolonien im palästinensischen Westjordanland alle Türen offen ließen ...

Zweitens sage ich noch einmal und als Element unserer Initiative: Die Kolonisierung von Jerusalem, dem Westjordanland und von Gaza betrug 1993-94 etwa 97.000 Menschen. Nun sind es dort 700.000 Israelis, was bedeutet, die Zahl hat sich unter dem Mantel von partiellen und unvollständigen Verhandlungen und 'Rahmenabkommen' versiebenfacht. Heute möchte Netanjahu eine Fortsetzung um ein Jahr, bis zum 29. April 2015. Und er geht soweit, die verhandelte Maßnahme der Freilassung einer weiteren Gruppe von Gefangenen auszusetzen, eine verhandelte Maßnahme, für die ein hoher Preis gezahlt wurde: 2013 war für das palästinensische Volk ein verlorenes Jahr. Im Jahr 2014 müssen wir unseren großen Schritt weiter vorantreiben, den wir in der UN mit der großen Mehrheit von 179 Ländern bei nur 4 Gegenstimmen – die USA, Israel, Tschechien und Kanada – im Jahr 2012 erreichten ...

Unsere Initiative – ich wiederhole mich – muss sich auf die internationale Resolution vom 29.11.2012 gründen. Auf Basis dieser Resolution wandten wir uns an die UNO und legten einen Resolutionsentwurf vor, der unsere Aufnahme als Vollmitglied der UNO beinhaltete, dessen Territorium besetzt – von Israel besetzt - ist. Um auf diesem Weg den Staat Israel politisch, rechtlich, regional und international zu isolieren. Damit der Staat Israel auch aus der Sicht seiner Bürger isoliert ist.

Deshalb müssen wir umgehend den 63 Organen und Institutionen der UNO beitreten, zuallererst dem Römischen Statut und dem Internationalen Strafgerichtshof, ebenso sind die vier Genfer Konventionen zu unterzeichnen, der Beitritt zum Haager Gericht [Internationaler Gerichtshof] und der von David Patterson entworfene Bericht. Ich erinnere daran, dass erst vor wenigen Tagen eine Reihe von freundschaftlich verbundenen Ländern 4 Resolutionsentwürfe vorlegten, die Israel vor der Internationalen Menschenrechtskommission verurteilten. Im Hinblick auf einen dieser Resolutionsentwürfe machte Netanjahu viel Lärm, denn der forderte die sofortige Beendigung der illegalen und rechtswidrigen Kolonisierung.

Die PNA [Palästinensischen Nationale Autonomiebehörden] und die PLO sind aufgefordert, das Römischen Statut zu unterzeichnen und den UN-Institutionen beizutreten. Wir werden diesen Institutionen und Organen als Vollmitglieder beitreten, wir wären weiter mit Beobachterstatus in der UN-Vollversammlung. Und das Schwert des Römischen Statuts und des Internationalen Strafgerichtshofs hinge über Israel, es würde uns in Resolutionen der UN und mit den vier Genfer Konventionen unterstützen, welche der Besatzungsmacht verbieten, die Geografie oder die Bevölkerung der von ihr besetzten Gebiete zu verändern.

All dieses wird zu einer neuen internationalen Konstellation führen, kollektive Sanktionen gegen Israel zu erlassen, bis es sich dem Willen internationalen Rechts und internationaler Resolutionen unterwirft – so wie die Regierung Südafrikas einst gezwungen war, die Kolonisierung Namibias einzustellen und der Apartheid in Südafrika selbst ein Ende zu bereiten. ...

Wir haben Versammlungen im Westjordanland, in Gaza, Syrien, Libanon und in jedem Ort mit Palästinensern abgehalten – mit allen Menschen in allen palästinensischen Gruppierungen ohne Ausnahme. Und wir haben diese unsere Initiative mit ihnen diskutiert, um unsere Sache aus dem Status des zweiseitigen Schacherns zwischen dem Wolf und dem Schaf heraus zu führen – dem israelischen kolonialistischen und expansionistischen Wolf und dem palästinensischen Schaf, in dessen Händen sich die nationalen palästinensischen Rechte befinden. Und um mit diesen Rechten weit weg von der nordamerikanischen ausschließenden Einseitigkeit und in Richtung der UN zu gehen und es so möglich zu machen, eine internationale Konferenz abzuhalten, deren Einladung die Schritte zur Voraussetzung haben soll, die ich bzgl. der Initiative der DFLP erwähnt habe. Dazu sollte das Thema der Abhaltung einer internationalen Konferenz zur Suche eines global ausgewogenen Friedens zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts vor den Sicherheitsrat gebracht werden, zu den fünf ständigen Mitgliedern und vor die Vollversammlung der UN.

Wir geben einer internationalen Konferenz in Genf den Vorrang vor einer anderen, wie der Konferenz der '5 plus Deutschland' zur Suche einer Lösung des iranischen Nuklearprogramms. Eine internationale Konferenz hat für uns auch mehr Gewicht als für Syrien, welches ja innerhalb der dreijährigen Krise schon zwei Konferenzen hatte: Genf 1 und Genf 2. Unsere Sache ist seit 66 Jahren anstehend, in denen die Rechte unseres palästinensischen Volkes nicht verwirklicht wurden, in denen das Leiden unseres Volkes fortdauerte – während dagegen die Türen zugunsten Israels weit offen standen, ohne internationale Aufsicht oder Zurückweisung. ...

Das Rahmenabkommen von [US-Außenminister] Kerry wurde nicht nur mündlich in den Verhandlungen formuliert, es wurde auch Abu Mazen [Präsident Abbas] und seiner Delegation in Washington - vor ihnen allen während eines Treffens mit Kerry – vorgelegt und war später Thema bei einem Treffen mit Obama ...

Es gibt darin kein Rückkehrrecht für Flüchtlinge, sondern nur aus den Erklärungen von Clinton im Jahr 2000 übernommene Vorschläge, nach denen die Flüchtlinge zwischen drei Optionen wählen können sollen. Bruder Abu Mazen wiederholte dies. Er wiederholte es vor dem Revolutionsrat der al-Fatah vor wenigen Tagen – genauer gesagt am 12. März. Er wiederholte es bei einem Treffen mit der Jugend der israelischen Arbeitspartei Meretz und mit Wissenschaftlern und Militärs im Ruhestand. Dieses Treffen fand in Ramallah statt und er sagte dort: "Das Rückkehrrecht ist ein individuelles Recht".

Aber es ist niemals ein individuelles Recht, es ist gemäß den UN-Resolutionen ein nationales Recht. Und folgerichtig müssen wir den Begriff und den Vorschlag des 'individuellen Rechts' eliminieren – des individuellen Recht von Irgendjemand zur Rückkehr, zur Rückkehr und Entschädigung, wobei die nicht zurückkehrenden Menschen das Recht zur Entschädigung hätten. Nein, es ist im Grund ein kollektives nationales Recht. Aber er sagte, dass es ein individuelles Recht sei, und dass die Menschen ja die Wahl hätten, in den Staat Palästina zurückzukehren. Trotzdem hat Israel einmütig gesagt, dass es keine Rückkehr gibt. Er sagt sehr klar und scharf, dass es zu keine Lösung kommen würde, welche das Rückkehrrecht einschließt. ...

Abu Mazen sagte auf seinem Treffen mit der israelischen Jugend: "Wir haben den Staat Israel anerkannt, wir haben auf das Rückkehrrecht verzichtet und es ist jetzt ein individuelles Recht; wir haben auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 verzichtet für den Austausch von Gebieten." Aber es handelt sich dabei weder um Rechte des Präsidenten des Exekutiv-Komitees der PLO, noch des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörden. Mit anderen Worten, er hat keine Machtbefugnis, so zu handeln, und keine andere palästinensische Partei hat so eine Machtbefugnis.

Was Abu Mazen formulierte, ist nicht der Standpunkt der palästinensischen Führung. Diese palästinensische Führung besteht aus der Koalition der Palästinensischen Befreiungsorganisation, denn die PLO ist nicht aus Individuen gemacht. Sie ist eine breite Nationale Front, bestehend aus Gruppierungen, Parteien, Streitkräften, Massenorganisationen, Gewerkschaften und nationalen Persönlichkeiten. Daher ist ihr [der palästinensischen Führung] Standpunkt derjenige einer breiten Front; da die palästinensische Führung eine Koalition ist, ist ihr Standpunkt ein gemeinsamer. All das aber, was dieser gemeinsamen Position fremd ist, ist also nur ein von wem auch immer ausgedrückter Standpunkt und kann nicht als einer der palästinensischen Führung gelten – es bleibt ein Standpunkt einzig und allein dessen, der ihn formulierte.

Das ist der eine Sachverhalt und der zweite ist der. Heute war ich bei Bruder Abu Adib und ich sagte ihm: die PLO-Institutionen, wie der Exekutivrat, der Nationalrat, der Zentralrat, die Exekutive usw. arbeiten nicht mechanisch [nur] mit dem Stimmenanteil der al-Fatah. Wieviel Mitglieder hat sie denn im Zentralrat? 4 - die DFLP hat 2, die PFLP hat 2 und so weiter – der gesamte Zentralrat hat 120 Mitglieder. Also achtet die Nationale Einheitsfront die gemeinsamen Standpunkte, und was uns allen gemeinsam ist, sind die auf dem nationalen Übergangsprogramm (auch bekannt als das Stufenprogramm) basierenden Nationalen Eckpunkte, und alles davon abweichende ist nichts Gemeinsames. Darum – und ich sagte das Bruder Abu Mazen – musst du sehr genau klarstellen, worauf du dich beziehst, wenn du über Nationale Eckpunkte sprichst. Ich sagt das auf Basis des Geiste des gemeinsamen Kampfes, ohne Augenzwinkern. Die Dinge müssen durchsichtig sein. Das trifft auch auf die Hamas zu. ...

Bruder Abu Mazen ist bevollmächtigt, weil er der Vorsitzende des Exekutivkomitees der PLO und der PNA ist. Und er ist auf der Grundlage der Nationalen Eckpunkte bevollmächtigt, die aus dem Recht auf Rückkehr, dem Recht auf Selbstbestimmung aller Söhne unseres Volkes, wo immer sie sind, bestehen und auf einem unabhängigen palästinensischen Staat mit Verbundenheit und der Fähigkeit zu Überleben – also in den Grenzen vom 4. Juni 1967 und mit seiner Hauptstadt im besetzten Ost-Jerusalem. Da die PLO aus Organisationen, Gewerkschaften, Vereinigungen, Persönlichkeiten besteht, sind diese nationalen Prinzipien ihre. Wenn aber jemand von den Grenzen von 1967 und einem Gebietsaustausch spricht, befindet sich dieser Standpunkt außerhalb der nationalen Prinzipien. Und Bruder Abu Mazen gab offen zu, dass er ein Zugeständnis machte, welches den Austausch von Territorien beinhaltet. Das ist das Eine.

Zweitens: Er sagte, dass das Rückkehrrecht ein individuelles Recht sei und er benutzte dabei das Beispiel: „Ich bin ein Sohn von Safad, aber ich argumentiere nicht für eine Rückkehr nach Safad". Doch diese Angelegenheit ist eine unserer nationalen Sache, es ist ein unverzichtbares Recht der Palästinenser, Araber, auf regionaler und internationaler Ebene und in der UN und in all ihren Institutionen. Eben deswegen gibt es die UNRWA [Flüchtlingsorganisation der UN] als eines von den Ländern der Welt und den UN finanzierten Organs mit dem Auftrag, sich um die Probleme der palästinensischen Flüchtlinge zu kümmern. Und sie widmet sich in den Ländern mit Flüchtlingen und Vertriebenen um ihre Ausbildung und Gesundheit bis zu ihrer Rückkehr ... also bis die UN-Resolution 194 verwirklicht wird. Und deswegen bot Abu Mazen ein [unzulässiges] Zugeständnis an, als er das Recht auf Rückkehr aufgab und formulierte: „Wir werden Israel nicht mit zurückkehrenden Flüchtlingen überfluten". Wort, die Netanjahu erfreut begrüßte.

Ein drittes Thema, mit dem er sich beschäftigte, und bei dem er [2013] Zugeständnisse machte, war: "... wir haben im Gegenzug für weitere Verhandlungen zugestimmt, dass wir uns während der 9 Monate der Verhandlungen nicht an die UN und ihre Institutionen wenden werden". Nun erklären andere – z.B. Saeb Ereikat – dass man auch die Sache der trotz der Vereinbarung mit John Kerry in der Zeit vom 23. - 29. März nicht frei gelassenen Gefangenen [was Netanjahu verweigerte], dass man also die Freilassung dieser Gefangenen zusammen mit der Fortsetzung der Verhandlungen behandeln sollte. All dies kommt unzulässigen Zugeständnissen gleich, all dieses weicht von den Nationalen Prinzipien ab.

Genau deshalb muss jeder, der von Nationalen Eckpunkten spricht, diesen Begriff präzisieren. Und statt ihn mit Schwammigkeit und Ungenauigkeit zu benutzen, muss er mit aller ihm zukommenden Klarheit dargelegt werden. Jedermann sollte erklären, was seine nationalen Prinzipien sind, jede Person, jede Gruppierung, jede Gewerkschaft. Und wir sollten der Tatsache zustimmen, dass Prinzipien jene Punkte sind, die durch Einmütigkeit anerkannt wurden, dass die Prinzipien sich aus dem Nationalen Stufenplan ableiten. Das Rückkehrrecht ist ein nationales Recht, Selbstbestimmung ist ein nationales Recht – und deswegen lehnen wir den 'jüdischen Charakter' des Staates Israel ab. ...

Jedoch: "Der Austausch von Gebieten ist die größte Zeitbombe gegen die Bildung eines Staates in den Grenzen vom 4. Juni 1967". Denn das ist die Aufgabe der Grenzen vom 4. Juni. Das erstens. Und zweitens: wohin würde dieses Zurückrudern führen? Israel hat große expansionistische Ambitionen im Westjordanland – neben seinen Aktivitäten zur Judaisierung in Israel selbst. Israel plant eine unumkehrbare Ausdehnung. Um also an den Nationalen Eckpunkten festzuhalten, sollte es vor einer vollständigen Beendigung der Kolonisierung keinerlei Verhandlungen mehr geben. Und wir sollten zu den UN gehen, um die nationalen Rechte unseres Volkes zu internationalisieren, von der Vollversammlung zum Sicherheitsrat und zu jeder UN-Institution, zu jeder öffentlichen Institution der Weltmeinung. Um auf dieser Grundlage die Voraussetzungen für eine internationale Konferenz zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikt zu schaffen, eine internationale Konferenz auf der Basis der von den UN bestätigten nationalen Rechten. Das wäre ein Ansatz für neue Verhandlungen in neuer Form und unter der Schirmherrschaft der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und eines Vertreters des UN-Generalsekretärs. Eine internationale Konferenz, für die wir an den Grenzen vom 4. Juni 1967 festhalten, den Gebietstausch zurückweisen und auf der totalen Beendigung der Kolonisierung bestehen müssen. ...

Die Gesetzmäßigkeit der stufenweisen nationalen Befreiung erfordert die Stützung unseres Nationalen Übergangsprogramms und der in nationaler Einmütigkeit verabschiedeter Resolutionen.

Lasst uns die Gesetzmäßigkeiten der Stufen der nationalen Befreiung verstehen – zuallererst die Gesetzmäßigkeiten, die sich aus dem Nationalen Stufenplan und der nationalen Einmütigkeit ergeben. Ein neu entstehender Gesichtspunkt erfordert nationale Einmütigkeit, denn das palästinensische Volk muss geeint sein. Dies ist die Lehre. Wir müssen die nationale Einmütigkeit hochhalten. Und die nationale Koalition und die in diesem Rahmen gefällten Entscheidungen sind das, was daraus folgt und umzusetzen ist. Nicht jedoch, was von Einzelpersonen oder einer Gruppe von Individuen oder von Gruppierungen entschieden wurde.

Ein Beispiel: Hamas betrieb einen internen Dialog, um das Zivilrecht und die entsprechenden Strafmaßnahmen in den palästinensischen Gebieten über das hinaus, was seit der Zeit der britischen Treuhandverwaltung 1936 bereits hinzugefügt wurde, zu verändern. Jetzt führen sie Veränderungen ein, die die Rechte von Frauen und die Gleichberechtigung der Geschlechter beseitigen. Unter der Verwaltung der Hamas gibt es nun rechtliche Änderungen zur Einführung von Bestrafungen, wie Auspeitschen, Abschlagen von Händen und Stockschlägen von Frauen. Deswegen sagte die DFLP in einem direkten Dialog mit der Hamas und bei Überwindung vieler Schwierigkeiten und Hindernisse mit einigen Hamas-Führern: "Das darf nicht geschehen. Wir suchen nach einem Ansatz, die Spaltung zu beenden und nicht, sie zu verfestigen". Solche Schritte werden die Trennung zwischen Gaza und dem Westjordanland weiter vertiefen, sie werden einen gewaltigen Riss im palästinensischen politischen System erzeugen. Nun wird es zwei Systeme geben: eines davon basiert auf konfessionell-religiöser Ideologie. ...

Also, noch einmal, ich sagte zur Hamas: Begeht nicht diese Sünde. Die palästinensischen Menschen sind zum 'Tag des Bodens' bereits ohne euch vereint, sie sind vereint und in einer Koalition rund um die PLO ... achtet die Programme der nationalen Einheit, die ihr mit euren eigenen Händen unterzeichnet habt, zuletzt am 4. Mai 2011, sowie die [zusätzlichen] Vereinbarungen vom 4. Mai 2011 und vom Februar 2013 zu den Übereinkommen zum Verhältniswahlrecht. Denn letzter stellen eine Revolution in der Revolution dar, da sie in den Organen und Institutionen der PNA und in der PLO zu 100% zu einer patriotischen und effektiven Beteiligung der Gesellschaft führen. Und das ist besser, als das individuelle und Mehrheitswahlrecht mit seiner undemokratischen Spaltung, bei dem der eine mit 5003 Stimmen gegenüber dem mit nur 5000 Stimmen alle Institutionen übernimmt, die von der Wahl betroffen waren.

... all das muss aufhören. Wir haben eine Behörde, die einen Verwaltungsapparat aufgebaut hat, als wären wir ein großer Staat. 150.000 Beamte und Stellen für Sicherheitskräfte, wo wir maximal lediglich 30-50.000 bräuchten ... Warum das? Es ist die Klientelbeziehung zwischen der Behörde und den Individuen – der Wählerschaft. Die Hamas machte das in Gaza ebenso, indem sie 50.000 Verwaltungs- und Sicherheitsbeamte einstellte – neben den 70.000, die zu Hause bleiben, weil sie sich weigerten, nach dem Militärputsch unter der Hamas zu arbeiten. Sie fügten dem Apparat also 48-50.000 Personen hinzu und verhandeln mit al-Fatah über deren Verschmelzung für den Fall, dass eine Lösung des Problems der Spaltung im Verwaltungsapparat erreicht wird. So wird die Wählerschaft bedient. - Ich möchte deutlich sagen, dass das Verhältniswahlrecht deutlich besser ist, als der monopolistische und ausgrenzende Wettbewerb einer Liste mit anderen. Es ist viel besser, als das Mehrheitsrecht, bei dem meisten Stimmen eliminiert werden. ...

Es ist ein gutes Recht der palästinensischen Menschen und jener, die die regionalen, arabischen und internationalen Ereignisse verfolgen, zu erwarten, dass das Interview von Abu Mazen mit Obama Ergebnisse aufzeigen würde. Die Mobilisierung erfolgte bis zu diesem Zeitpunkt auf der palästinensischen Seite rund um den Gedanken, dass der letzte Zeitpunkt für Wahlen der 29. April 2014 sein sein würde, und dass wir dann zu den UN-Institutionen gehen würden. Aber am Ende der Reise [Abu Mazens], am 17. März, kam es in Washington zu begleitenden Erklärungen von zu den PNA gehörenden Personen, darunter Verhandlungsteilnehmern, in dem Sinne, dass neue Übereinkünfte getroffen werden könnten, weil die USA nichts gegen eine Fortsetzung der Verhandlungen auf Basis einer partiellen Einstellung der Kolonisierung einwenden würden.

Das aber hieße, die Verhandlungen fortsetzen, sie hinauszuzögern und uns davon abzuhalten, uns an die UN und an ihre Institutionen zu wenden und uns von jeder internationalen und regionalen palästinensische Alternative abzuhalten, die wir ergreifen müssten. Das würde aber umgekehrt die palästinensische Spaltung vertiefen, weil die Mehrheit der PLO-Gruppierungen und die Mehrheit der palästinensischen öffentlichen Meinung ihre Stimme dahingehend erhebt: "NEIN zu fortgesetzten Verhandlungen ... JA zur Mitgliedschaft in den UN-Institutionen". Die [so geforderte] Alternative lautet also: Institutionen der UN, der Welt und der Region und palästinensische und arabische öffentliche Meinung; Druck auf die israelische öffentliche Meinung ausüben, um die Regierung Israels unter Druck zu setzen.

Wir müssen deshalb diese Alternative mittels praktischer und handfester Schritte angreifen, nicht aber solche Schritte tun, welche die Spaltung, die politische Spaltung, als auch – wie es unter den Händen der Hamas geschieht - die geografische Spaltung vertiefen. So dass wir dann gemäß der Vereinbarung vom 4. Mai 2011, der nationalen Einigung von 2011 und vom Februar 2013 der Spaltung ein Ende bereiten können. [Diese Schritte sind:]

1. Die Aufforderung der DFLP an Ismael Haniyeh, seinen Rücktritt von der Führung der Hamas-Regierung [in Gaza] sofort Bruder Abu Mazen zu übergeben, als dem Vorsitzenden des Exekutivkomitees und des Ministerpräsidenten der PNA.

2. Hamdallah übergibt sein Rücktrittsgesuch am Folgetag ebenfalls Abu Mazen.

3. Abu Mazen bildet eine Regierung der Nationalen Versöhnung, der er vorsitzt, und die de facto und de jure von unabhängigen Persönlichkeiten zusammen geführt wird. In der nicht Zuflucht genommen werden darf zur Politik unter dem Tisch, zur Spaltung anhand von Quoten zwischen al-Fatah und der Hamas – einer neuen Form der Spaltung, durch die Bewegungen und andere Teile des Volkes ausgeschlossen würden.

4. Die Regierung der Nationalen Versöhnung soll verantwortlich und beauftragt sein, alle Fragen bzgl. der Spaltung und ihrer Probleme in Übereinstimmung mit der Vereinbarung vom Mai [2011] zu lösen. Auf diese Weise werden die zwischen al-Fatah und der Hamas getroffenen Vereinbarungen nicht weiter zweiseitige Abkommen sein. Denn die Krise der Spaltung ist eine schwere nationale Krise, die von den USA und von Israel genutzt wird, um Druck auf die Palästinenser auszuüben, größere Zugeständnisse zu erhalten und größere Preisgabe der Aussagen und Ableitungen des Nationalen Stufenprogramms. Die Regierung wäre ebenfalls für die Durchführung von Wahlen auf der Grundlage des Prinzips des Verhältniswahlrechts.

5. Es ist ein spätester Wahltermin festzulegen, weil die Hamas erklärt: "Wir stimmen den Aussagen von Abu Mazen nicht zu". Innerhalb von drei Monaten, so wünschen wir, soll in unserer internen Lage Ordnung geschaffen werden. Manchmal dauert so etwas zwar zwei Jahre und manchmal nicht weniger als ein Jahr. Aber wir müssen einen neuen Plan mit festen Zeitvorgaben verabreden.

6. Und nach all diesen Schritten und Abläufen muss sich die breiteste Führung treffen, weil wir die einzigen sind, die mit unserer ohne Komplikationen durchführbaren Initiative eines einfachen, praktischen, patriotischen und einigenden Prozesses geeignete Verfahren vorlegt. Es sollte sich also die Oberste Führungskommission für den vorläufigen Rahmen unter dem Schirm der PLO treffen, unter der Präsidentschaft von Abu Mazen und der Teilnahme der 13 Kommandos, der DFLP, al-Fatah, PFLP, Hamas, Dschihad und der Volkspartei, der Vorsitzende des Palästinensischen Nationalrats und unabhängiger Persönlichkeiten.

7. Ich sage nochmal: auf diese Weise gibt Abu Mazen den Befehl hinsichtlich des spätesten Zeitpunkts für die Festlegung von Wahlen. Zwei Erlasse sind zu verabschieden: ein einmütig verabschiedeter Erlass zur Bildung der Regierung der Nationalen Versöhnung und ein zweiter zur Verschiebung der Wahlen bei gleichzeitiger Festlegung eines Datum, bis zu dem ein spätester abgestimmter Zeitpunkt für die Wahlen festgelegt wird.

Dies ist die einzige einfühlende und haltbare Initiative ...

Der Zentralrat der PLO wird am 26./27. April abgehalten. Unsere Losung lautet dort: Nein zu weiteren Verhandlungen ohne einen internationalen Rahmen und ohne vollständige Beendigung der Kolonisierung.

Ich hoffe, dass es keine Fortsetzung von Verhandlungen geben wird, die unter den Bedingungen von Netanjahu und der Parteilichkeit der USA geführt werden. Ich rufe Abu Mazen und die Brüder der al-Fatah auf – da das Zentralkomitee der al-Fatah einmütig im Beisein von Abu Mazen und ohne Opposition einmütig eine Entscheidung traf – das Rahmenabkommen [von John Kerry] abzulehnen und jedes Rahmenabkommen ebenso, welches eine Vorgabe für Verhandlungen zwischen dem Wolf und dem Schaf wäre. Ein Rahmenabkommen, welches die Verschiebung unseres Gangs zur UNO für ein Jahr mit sich bringt, also ohne die Resolutionen und die Schirmherrschaft des internationalen Rechts, ohne der Kolonisierung ein Ende zu bereiten ... das wäre wirklich ein Unglück für unser Volk. Aber dies ist es natürlich, was Netanjahu wünscht.

Er forderte die Ablehnung des Rahmenabkommens, welches am 29. April oder früher erzielt worden wäre ... und nun ist die Zeit für Verhandlungen vorbei, Verhandlungen auf der Basis von John Kerrys Übereinkommen. Jetzt wollen wir die Übereinkommen der Welt, die der UNO, der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, die Übereinkommen des Generalsekretärs der UN, der Organe und Institutionen der UN bei Aufnahme von uns in sie – damit sie alle die Schiedsrichter zwischen uns und der israelischen Okkupation werden. ...

Ich muss leider sagen, dass der Zeitraum für die [innerpalästinensische ] Aussöhnung noch kein kleiner ist. Trotz der unter den Massen vorherrschenden Einstellung. Derzeit zeigen alle Umfragen, dass 70 bis 80 Prozent der Befragten die Beseitigung der Spaltung sofort und nicht erst morgen unterstützen. Führungsleute und die militanten Kommandos der Revolution, eine sehr große Mehrheit von ihnen, unterstützen solche Schritte. In dieser Hinsicht gibt es auch Aufruhr innerhalb der Hamas.

Jedoch gibt es andererseits durchaus gegenteilige Anzeichen, wie das Festkleben an der Regierungsmacht, keinen Rücktritt zu erklären, sowie keine Analyse der die Spaltung vertiefenden Gesetzgebung, des Strafrechts – etwa der Handamputation, der Auspeitschung und der Steinigung. Bis zum jetzigen Zeitpunkt findet nichts von dem, was die Hamas hinsichtlich einer Beendigung der Spaltung erklärt, den Weg zu einer Umsetzung. Es werden keine Schritte in diese Richtung getan. Alle Arten von Wahlen sind in Gaza ausgesetzt, Wahlen in den Universitäten, in den Gewerkschaften, den Berufsständen und den Frauenorganisationen. Alles ist ausgesetzt. Was bedeutet, dass die Hamas trotz der Versprechen über einen Öffnung für Gespräche, nicht zu Gunsten der Öffnung für Gruppierungen und andere Kräfte im Rahmen von Wahlen handelt.

Haniyeh selbst sagte: Lasst uns mit Wahlen an der Universität beginnen, dann sehen wir weiter. Nur gab es nichts, außer dieser Erklärung. Das auf der einen Seite, während auf der anderen Seite Interessen gewachsen sind – ich sage es offen: innerhalb der Hamas sind es ökonomische, politische und soziale Interessen, und [ebenso] Interessen innerhalb der al-Fatah. All diese Interessen sind selbstsüchtige und individuelle Interessen, die nichts mit sozialwirtschaftlichen Abläufen zu tun haben, die auf die Stärkung der Standhaftigkeit und des Widerstands in den besetzten Gebieten, im Westjordanland und in Gaza abzielen. Daher bringen diese Einflüsse den Prozess der Beendigung der Spaltung zum Stillstand.

Wir haben seit der 'Militärischen Entscheidung' der Hamas im Gaza-Streifen (es ist dies ein von der Hamas selbst benutzter Ausdruck, aber wir verwenden die klare und entschlossene Bezeichnung 'Militärputsch') mit dem Ziel der Machtergreifung 8 Jahre vergeudet – das ist es, was wirklich geschah. Ich habe der Hamas mehrere Male geraten, wenn sie nicht wünscht, sich den Gruppierungen und der PLO nicht öffnen will, dann sollte sie sich [zumindest] der Allianz der an ihrer Seite stehenden und unter ihrer Führung stehenden Kräfte öffnen: den Generalkommando der PFLP, der Fatah al-Intifada, der Befreiungsfront, der Kampffront – das sind die an ihrer Seite. Aber vergebens.

Nun müssen wir den Kampf verstärken, um diese [unsere] Initiative zum Erfolg zu führen. Sie erfreut sich großer öffentlicher Zustimmung im Westjordanland, in Jerusalem, Gaza, Libanon, Syrien und Jordanien, während der drei Wochen von Zusammenkünften und öffentlichen Kundgebungen und Umzügen und der Mobilisierung der öffentlichen Meinung für unsere Initiative, welche eine Alternative auf internationaler, regionaler und palästinensischer Ebene darstellt. Sie ist eine Alternative zu Verhandlungen, die für die palästinensische Seite nutzlos, destruktiv und ungewiss sind, während sie der israelischen Seite entgegen kommen. Sie ist eine Alternative zur Spaltung, und viele Kämpfer an der Basis der palästinensischen Gruppierungen sind auf unserer Seite. Nur eine einflussreiche Minderheit innerhalb der Hamas und den PNA ist vollständig inaktiv.

s.a. Die ethnische Säuberung Palästinas 1948 - und ihre Fortsetzung bis heute

Quelle: DFLP / Text und Übersetzung: hth