29.05.2014: Eine erste Betrachtung der Wahlergebnisse zum EU-Parlament zeigt: Der gemeinsame Aufruf von kommunistischen und Linksparteien zur Stärkung der Fraktion der Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) im Europaparlament war erfolgreich! Die Zahl der Mandate hat sich von bisher 35 auf jetzt 50 Sitze erhöht, das bedeutet Abgeordnete von 18 Parteien aus 14 Ländern arbeiten nun in dieser Fraktion zusammen. Aus Deutschland ist Die Linke durch das Ergebnis von 7,4% mit 7 gewählten Mitgliedern vertreten.
In dem gemeinsamen Aufruf, aus der BRD von der DKP und Die Linke unterzeichnet, wird festgestellt:
„Wir verstehen unsere Fraktion als konföderativen Raum der Zusammenarbeit mit eigener Identität, zwischen kommunistischen, Arbeiter-, fortschrittlichen, linken und grünen Kräften, welche das gemeinsame Ziel verfolgen, den Kämpfen der Arbeiter und Völker im Europaparlament eine Stimme zu verleihen, eine alternative Politik im Gegensatz zu derjenigen von rechten und sozialdemokratischen Kräften zu verfechten, vorzuschlagen und zu verteidigen und dem Kampf für einen anderen Kurs in Europa Ausdruck und Inhalt zu verleihen.“
Mit sehr guten Ergebnissen reisen die Genoss*innen aus aus Spanien und Griechenland nach Brüssel zu den ersten Fraktionssitzungen. Syriza hat in Griechenland über 26% erreicht (2009=4,7%). Möglich ist hier jetzt eine Neuwahl, die Forderung nach einem Rücktritt der Regierung wird bereits gefordert. Die KKE konnte das Ergebnis der Wahl von 2009 (8,4%) nicht halten, hat nun 6,1 % Stimmenanteil.
In Spanien konnte die Isquierda Unida 10 % der Stimmen auf sich vereinen, die Podemos knapp 8%. Und auch in Portugal hat das Wahlbündnis mit der PCP 12,7% und die Bloco de Esquerda 4,6% der Stimmen erhalten.
In Italien hat die neugebildete Partei „l’Altra Europa con Tsipras“ aus dem Stand heraus 4% erreichen können, und unterstützt die GUE/NGL mit 3 Mandaten.
Doch trotz des beachtlichen Zugewinns für die Fraktion der GUE/NGL wird die Aufgabe der hierin vertretenden Abgeordneten auch in den nächsten Jahren sein, gegen die Austeritätspolitik Alternativen aufzuzeigen und die geringen parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um im Sinne des Aufrufs für die Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa, „für grundlegende anti-imperialistische und anti-monopolistische Veränderungen auf dem Weg zum Aufbau neuer Gesellschaften des Fortschritts, des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit“ zu arbeiten.
Mit großem Interesse wird die Eröffnung des Europaparlaments erwartet. Der legendäre Widerstandskämpfer Manolis Glazos, SYRIZA, dürfte mit 91 Jahren der älteste Abgeordnete sein und somit die Legislaturperiode eröffnen. Manolis Glazos hat im Jahr 1941 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis gerissen.
Insbesondere die Tatsache, dass die nationalistischen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien stark zugewonnen haben und jetzt im EU-Parlament vertreten sind, lässt die Sorge um einen weiteren Abbau der demokratischen und sozialen Rechte wachsen. Le Pen forderte bereits Neuwahlen in Frankreich, die Goldene Morgenröte in Griechenland ist drittstärkste Partei. Und auch der Einzug der NPD mit einem Mandat, sowie das Ergebnis von 7% für die AfD in Deutschland sind Beleg einer deutlichen Rechtsentwicklung. Hinzu kommt, dass in der Mehrheit der osteuropäischen Staaten linke Parteien zumindest bei den Wahlen eine sehr geringe Rolle spielen.
Auch in den nächsten Jahren gehört in ganz EU-Europa und darüber hinaus die Stärkung des außerparlamentarischen Widerstands auf die Tagesordnung der sozialen und demokratischen Bewegungen, der Friedensbewegungen und der antirassistischen und antifaschistischen Organisationen in Europa. Da gilt es, die Wahlsiege der linken Parteien insbesondere in Griechenland, Spanien und Portugal zu sichern und politische Veränderungen in diesen Ländern durch starke Bewegungen in ganz Europa zu unterstützen.
Die Unterzeichner*innen des Aufrufs, die keinen Abgeordneten ins EU-Parlament entsenden, u.a. DKP, KP Dänemark, KP Finnland, KPÖ, müssen nun geeignete Schritte entwickeln, um außerhalb des EU-Parlaments den Parteien der GUE/NGL-Fraktion ihren Worten Taten folgen zu lassen:
„Durch unsere Unterschrift unter diesem Aufruf versprechen wir, diese Ziele und Richtlinien einzuhalten. Je stärker wir sind, desto stärker werden die Kämpfe für ein Europa der Zusammenarbeit, des sozialen Fortschritts und des Friedens sein.“
Text: Bettina Jürgensen Foto: transform
siehe auch:
The European Elections from a Left Perspective
Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2014
Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs (RLS)
