Der Kommentar
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bettina juergensen 2014 412911.06.2014: Dass der Bundespräsident Gauck auf den Königsthron gehoben wird – das mag als Spinnerei abgetan werden. Die Erklärung von Gerichtspräsident Voßkuhle, der die Wahl des Bundespräsidenten als einen „demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der konstituionellen Monarchie“ darstellt, klingt zumindest wie ein Schritt in die Vergangenheit.  Doch Gauck, wie ein kleiner König, versucht allzu oft mit einer hemdsärmelig daher gesagten Meinung den Anschein zu erwecken, er hätte „dem Volk auf´s Maul geschaut.“ Folgt man den Märchen der Brüder Grimm, haben Könige und Kaiser oft versucht, mit vorgetäuschter Volkstümelei ihre Untertanen zu beruhigen, immer dann, wenn´s brenzlig wurde für den Königsthron.

Diesen Effekt möchte Gauck wohl auch erzielen. Mit den Begriffen Frieden und Freiheit, mit seiner schier unbegrenzten Nutzung des Wortes Demokratie hält er nicht nur in diesem Land, sondern auch international seine Reden. Der Zweck ist offensichtlich, damit deutsche Vergangenheit und Gegenwart reinzuwaschen, bzw. die Verantwortung für zwei Weltkriege und Faschismus zu verharmlosen.

So geschehen mit seiner „Kriegserklärung“ 2012 an der Führungsakademie der Bundeswehr, in der er u.a. mit den Worten „Eine funktionierende Demokratie braucht Einsatz!“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr rechtfertigte und die „Distanz der Bürger“ dazu kritisierte. Mit anderen Reden beweist er in der Kriegstreiberei Kontinuität, erinnert sei an die Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundespräsident Gauck spricht am 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen davon, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. Ohne ein Ende der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste zu fordern.

Die Grüne-Politikerin Claudia Roth meinte einmal, gerade der Kampf und Widerstand gegen Faschisten und Rechtspopulisten bekäme mit Gauck einen Antifaschisten mit Glanz hinzu. Schlecht informiert war sie damals schon: Über Thilo Sarrazin hat Gauck gesagt, er habe mit der Herausgabe seines Buches „Mut bewiesen“.  Damit hat er rechtspopulistisches Denken salonfähig gemacht.

Im Dörfchen Lyngiades in der nordgriechischen Region Epirus wurden 1943 mehr als 80 Menschen durch deutsche Soldaten getötet. Das Gauck hier im März 2014 mit pastoralen Worten Anteilnahme demonstriert und gleichzeitig den Opfern des deutschen Faschismus die Wiedergutmachung streitig macht, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

Und es passt in die Reihe seiner oberflächlichen, aber sicher trotzdem mit Bedacht, ausgewählten Worte, mit denen er im August 2013 Nazis und andere rechte Gesinnungstäter als „Spinner“ bezeichnet hatte. Die Opfer der NSU-Mordserie waren demnach Opfer nur von „Spinnern“? Und auch heute noch gibt es rassistisch motivierte Gewalttaten;  werden diese von „Spinnern“ verübt?  Ist die Diskussion über ein Verbot der NPD eine Debatte über „Spinner“?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten nun bestätigt, dass er zu Nazis „Spinner“ sagen darf. Auch wenn dieses Urteil nicht überrascht, lässt es doch den Bundespräsidenten ungeschoren, hätte diesem Urteil, statt einer Erklärung zum monarchistischem Amt, eine politische Aussage gegen die Ideologie und die Gewalttaten der Nazis dem Urteil folgen können.

So bleibt es bei den Antifaschist*innen zu unterstreichen:
Nazis sind keine Spinner! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Text: Bettina Jürgensen

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