König Gauck!

E-Mail Drucken PDF

bettina juergensen 2014 412911.06.2014: Dass der Bundespräsident Gauck auf den Königsthron gehoben wird – das mag als Spinnerei abgetan werden. Die Erklärung von Gerichtspräsident Voßkuhle, der die Wahl des Bundespräsidenten als einen „demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der konstituionellen Monarchie“ darstellt, klingt zumindest wie ein Schritt in die Vergangenheit.  Doch Gauck, wie ein kleiner König, versucht allzu oft mit einer hemdsärmelig daher gesagten Meinung den Anschein zu erwecken, er hätte „dem Volk auf´s Maul geschaut.“ Folgt man den Märchen der Brüder Grimm, haben Könige und Kaiser oft versucht, mit vorgetäuschter Volkstümelei ihre Untertanen zu beruhigen, immer dann, wenn´s brenzlig wurde für den Königsthron.

Diesen Effekt möchte Gauck wohl auch erzielen. Mit den Begriffen Frieden und Freiheit, mit seiner schier unbegrenzten Nutzung des Wortes Demokratie hält er nicht nur in diesem Land, sondern auch international seine Reden. Der Zweck ist offensichtlich, damit deutsche Vergangenheit und Gegenwart reinzuwaschen, bzw. die Verantwortung für zwei Weltkriege und Faschismus zu verharmlosen.

So geschehen mit seiner „Kriegserklärung“ 2012 an der Führungsakademie der Bundeswehr, in der er u.a. mit den Worten „Eine funktionierende Demokratie braucht Einsatz!“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr rechtfertigte und die „Distanz der Bürger“ dazu kritisierte. Mit anderen Reden beweist er in der Kriegstreiberei Kontinuität, erinnert sei an die Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundespräsident Gauck spricht am 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen davon, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. Ohne ein Ende der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste zu fordern.

Die Grüne-Politikerin Claudia Roth meinte einmal, gerade der Kampf und Widerstand gegen Faschisten und Rechtspopulisten bekäme mit Gauck einen Antifaschisten mit Glanz hinzu. Schlecht informiert war sie damals schon: Über Thilo Sarrazin hat Gauck gesagt, er habe mit der Herausgabe seines Buches „Mut bewiesen“.  Damit hat er rechtspopulistisches Denken salonfähig gemacht.

Im Dörfchen Lyngiades in der nordgriechischen Region Epirus wurden 1943 mehr als 80 Menschen durch deutsche Soldaten getötet. Das Gauck hier im März 2014 mit pastoralen Worten Anteilnahme demonstriert und gleichzeitig den Opfern des deutschen Faschismus die Wiedergutmachung streitig macht, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

Und es passt in die Reihe seiner oberflächlichen, aber sicher trotzdem mit Bedacht, ausgewählten Worte, mit denen er im August 2013 Nazis und andere rechte Gesinnungstäter als „Spinner“ bezeichnet hatte. Die Opfer der NSU-Mordserie waren demnach Opfer nur von „Spinnern“? Und auch heute noch gibt es rassistisch motivierte Gewalttaten;  werden diese von „Spinnern“ verübt?  Ist die Diskussion über ein Verbot der NPD eine Debatte über „Spinner“?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten nun bestätigt, dass er zu Nazis „Spinner“ sagen darf. Auch wenn dieses Urteil nicht überrascht, lässt es doch den Bundespräsidenten ungeschoren, hätte diesem Urteil, statt einer Erklärung zum monarchistischem Amt, eine politische Aussage gegen die Ideologie und die Gewalttaten der Nazis dem Urteil folgen können.

So bleibt es bei den Antifaschist*innen zu unterstreichen:
Nazis sind keine Spinner! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Text: Bettina Jürgensen

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

Weiterlesen...

Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.