König Gauck!

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bettina juergensen 2014 412911.06.2014: Dass der Bundespräsident Gauck auf den Königsthron gehoben wird – das mag als Spinnerei abgetan werden. Die Erklärung von Gerichtspräsident Voßkuhle, der die Wahl des Bundespräsidenten als einen „demokratisch veredelten Rückgriff auf das Erbe der konstituionellen Monarchie“ darstellt, klingt zumindest wie ein Schritt in die Vergangenheit.  Doch Gauck, wie ein kleiner König, versucht allzu oft mit einer hemdsärmelig daher gesagten Meinung den Anschein zu erwecken, er hätte „dem Volk auf´s Maul geschaut.“ Folgt man den Märchen der Brüder Grimm, haben Könige und Kaiser oft versucht, mit vorgetäuschter Volkstümelei ihre Untertanen zu beruhigen, immer dann, wenn´s brenzlig wurde für den Königsthron.

Diesen Effekt möchte Gauck wohl auch erzielen. Mit den Begriffen Frieden und Freiheit, mit seiner schier unbegrenzten Nutzung des Wortes Demokratie hält er nicht nur in diesem Land, sondern auch international seine Reden. Der Zweck ist offensichtlich, damit deutsche Vergangenheit und Gegenwart reinzuwaschen, bzw. die Verantwortung für zwei Weltkriege und Faschismus zu verharmlosen.

So geschehen mit seiner „Kriegserklärung“ 2012 an der Führungsakademie der Bundeswehr, in der er u.a. mit den Worten „Eine funktionierende Demokratie braucht Einsatz!“ die Kriegseinsätze der Bundeswehr rechtfertigte und die „Distanz der Bürger“ dazu kritisierte. Mit anderen Reden beweist er in der Kriegstreiberei Kontinuität, erinnert sei an die Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bundespräsident Gauck spricht am 20. Jahrestag des Pogroms in Rostock- Lichtenhagen davon, dass die Demokratie wehrhaft sein muss. Ohne ein Ende der Kriminalisierung der antifaschistischen Proteste zu fordern.

Die Grüne-Politikerin Claudia Roth meinte einmal, gerade der Kampf und Widerstand gegen Faschisten und Rechtspopulisten bekäme mit Gauck einen Antifaschisten mit Glanz hinzu. Schlecht informiert war sie damals schon: Über Thilo Sarrazin hat Gauck gesagt, er habe mit der Herausgabe seines Buches „Mut bewiesen“.  Damit hat er rechtspopulistisches Denken salonfähig gemacht.

Im Dörfchen Lyngiades in der nordgriechischen Region Epirus wurden 1943 mehr als 80 Menschen durch deutsche Soldaten getötet. Das Gauck hier im März 2014 mit pastoralen Worten Anteilnahme demonstriert und gleichzeitig den Opfern des deutschen Faschismus die Wiedergutmachung streitig macht, ist an Zynismus nicht zu überbieten.

Und es passt in die Reihe seiner oberflächlichen, aber sicher trotzdem mit Bedacht, ausgewählten Worte, mit denen er im August 2013 Nazis und andere rechte Gesinnungstäter als „Spinner“ bezeichnet hatte. Die Opfer der NSU-Mordserie waren demnach Opfer nur von „Spinnern“? Und auch heute noch gibt es rassistisch motivierte Gewalttaten;  werden diese von „Spinnern“ verübt?  Ist die Diskussion über ein Verbot der NPD eine Debatte über „Spinner“?

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundespräsidenten nun bestätigt, dass er zu Nazis „Spinner“ sagen darf. Auch wenn dieses Urteil nicht überrascht, lässt es doch den Bundespräsidenten ungeschoren, hätte diesem Urteil, statt einer Erklärung zum monarchistischem Amt, eine politische Aussage gegen die Ideologie und die Gewalttaten der Nazis dem Urteil folgen können.

So bleibt es bei den Antifaschist*innen zu unterstreichen:
Nazis sind keine Spinner! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Text: Bettina Jürgensen

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

Mit mut zu etwas Neuem

Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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