Die ostukrainischen Separatisten sind keine Sozialisten ...

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Ukraine VRDonezk Dugin 05.2014 05.201420.07.2014: Die jüngsten Ereignisse um den Abschuss einer Zivilmaschine über dem Territorium der 'Volksrepublik Donezk' machen einmal mehr deutlich, dass es keine richtige Orientierung in diesem Konflikt geben kann, wenn einseitig nur der Schwerpunkt auf den Kampf gegen ukrainischen 'Ultranationalismus' gelegt wird und die 'Hand Russlands' ausgeblendet und nicht gesehen werden will. Aber auch die ukrainische Regierung und Führung bietet keinen Anlass, ihr eine wirkliche Lösung der Konflikte des Landes ohne Priorisierung der Oligarchischen Interessen zuzutrauen.

Ein Rückblick von Wolodimir Ischtschenko auf einige strategische Entwicklungen der letzten 4 Monate im Rahmen eines Interviews mit dem Journal of Socialist Renewal belegt dies anhand authentischer Eindrücke und Analysen. Nachstehend Auszüge des Interviews in eigener Übersetzung und mit eigenen Anmerkungen:

Von Mitte Januar an schienen die Proteste in eine dritte Phase überzugehen, in der die Verhandlungen zwischen Regierung und Oppositionen trotz der eskalierenden Gewalt weitergingen, bis hin zur Vertreibung von Janukowitsch am 22. Februar. Um was ging es in diesen Diskussionen und was hat die Ereignisse beschleunigt?

Eine der Forderungen der Demonstranten war die Freilassung und Amnestie für die über 200 während der Zusammenstoße Inhaftierten. Die Regierung hingegen bestand darauf, dass die Demonstranten zuerst die besetzten Gebäude verlassen. Letztlich wurde mit Pschonka, dem Generalstaatsanwalt, ein Kompromiss darüber getroffen. Aber der Hauptpunkt war, die Gesetze vom 16. Januar zu revidieren, was das Parlament auch gemacht hat.

Die Oppositionsparteien verlangten währenddessen, dass die Verfassung von 2004 wieder eingesetzt werde, um dem Parlament mehr Macht zu geben. Janukowitsch war anscheinend bereit, die neue Verfassung zu diskutieren, aber wollte nicht der 2004er Variante zustimmen - er wollte stattdessen eine Verfassungskommission gründen, um alles auf einem langen rechtlichen Weg so weit wie möglich zu verzögern. Am 18. Februar, als das Parlament über die Änderung der Verfassung abstimmen wollte, hat der Vorsitzende der Rada - Wolodimir Rybak von der Partei der Regionen - sich geweigert, das Gesetz zu registrieren. Eine Menge war zum Parlament gekommen, um ihre Unterstützung für die Opposition zu verkünden, was man "Friedliche Offensive" genannt hatte, aber sie wurden sehr wütend, als selbst eine Diskussion über die Verfassungsänderung blockiert wurde. Gewalt flammte wieder auf, die Polizei antwortete besonders hart: ein paar wurden von der bewaffneten Bereitschaftspolizei getötet.

Das Erschießen von Demonstranten durch Scharfschützen im Zentrum von Kiew am 18., 19. und 20. Februar war vielleicht die große Wende. Wer war dafür verantwortlich?

Das ist eine wichtige Frage - wer waren diese Scharfschützen? Wer gab ihnen den Befehl zu schießen und zu töten? Wir wissen es immer noch nicht. Einige verweisen auf Beweise, die besagen, dass die Scharfschützen sowohl auf Demonstranten, als auch auf Polizisten geschossen haben, um zu belegen, dass dort eine dritte Macht versucht hat, die Ereignisse zu eskalieren. Es gab ebenfalls ein abgehörtes Gespräch zwischen dem estnischen Außenminister und dem der EU Catherine Ashton, welches nahe legt, dass die Scharfschützen von der Opposition kontrolliert wurden. Es war ein entscheidendes Ereignis: zwischen 40 und 50 Menschen wurden allein am 20. Februar getötet, viele von ihnen von Scharfschützen.

Es gab auch eine wichtige Entwicklung am 18. Februar im Westen der Ukraine, wo die Demonstranten Polizeistationen angegriffen und ihre Waffenkammern plünderten, wodurch sie an Waffen in großen Mengen kamen. Das passierte in Lwow, in Tarnopol, in Iwano-Frankowsk, in vielen Gebieten. Das hat die Situation drastisch verändert: Die Bereitschaftspolizisten waren bereit, Demonstranten auseinander zu treiben, als diese mit Stöcken, Steinen und Molotow-Cocktails bewaffnet waren, aber sie waren nicht bereit, für Janukowitsch zu sterben. Nach dem 18. Februar waren die westlichen Teile der Ukraine unter der Kontrolle der Demonstranten, welche Verwaltungs-, Polizei- und Sicherheitsgebäude besetzt hielten.

In manchen Gebieten hat die Polizei auf die Demonstranten geschossen, aber in vielen verschwand sie ohne viel Widerstand. Das war einer der Mängel der Regimes - es war hauptsächlich auf Korruption statt auf starke ideologischer Loyalität gestützt. Ein weiterer Faktor war sicherlich das Auferlegen der EU-Sanktionen - die Eskalation der Regierungsgewalt drängte Brüssel definitiv dazu, dies schneller zu tun.

Nach dem 18. Februar begann die Regierungspartei sich schnell aufzulösen, und viele Abgeordnete sind der Opposition beigetreten. Das veränderte das Gleichgewicht der Kräfte in der Rada: es gab nun eine oppositionelle Mehrheit [s. Anm. 1 am Schluss] , die für eine Rückkehr zur 2004er Verfassung und über den Aufruf zum Rücktritt von Janukowitsch abstimmen konnte. Auf gewisse Weise war dies der Augenblick, in dem die Machtergreifung [durch die Oppositionsparteien] final wurde. Und natürlich haben die Schüsse die Entfernung der Menschen von den Straßen erschwert.

Was war die Beziehung der Demonstranten zu den Oppositionsparteien zu diesem Zeitpunkt?

Die Oppositionsparteien waren wesentlich moderater, als die Leute auf der Straße. Sie haben versucht, den Maidan davon zu überzeugen, dass ein Kompromiss mit Janukowitsch notwendig sei. So erreichten zum Beispiel am 20./21. Februar die Oppositionsführer - Klitschko von UDAR, Arsenij Jazeniuk von der 'Vaterlandspartei' und Oleg Tjangnibok von 'Swoboda' - eine Einigung mit Janukowitsch, die durch den französischen, deutschen und polnischen Außenminister vermittelt wurde: es sollte Wahlen im Dezember geben, die Verfassung von 2004 würde in 24 Stunden wiedereingesetzt werden, die Polizei würde sich auch Kiew zurückziehen.

Der polnische Außenminister, Radoslaw Sikorski, kam zum Maidan-Rat, einem von Oppositionspolitikern dominiertes Organ und sagte: "Wenn ihr dem Kompromiss nicht zustimmt, werdet ihr alle sterben." Der Rat unterstützte den Kompromiss, aber als sie ihn der Menge auf dem Platz verkündeten, wurde er nicht akzeptiert. Einer von den Selbstverteidigungskräften - ein 26-jähriger von Lwow namens Wolodimir Parasiuk - kam danach auf die Bühne und sagte, wenn Janukowitsch nicht bis zehn Uhr morgens zurückträte, würden sie anfangen, Regierungsgebäude in Kiew zu besetzen. Das hat die Menge unterstützt. Ein paar Stunden später ist Janukowitsch aus der Hauptstadt geflüchtet. Wie Material von den Sicherheitskameras in seiner Residenz in Mezhihirija später zeigte, hatte er bereits am 19. Februar angefangen zu packen - was bedeutet, dass die Opposition und die europäischen Minister noch versucht haben, die Demonstranten von einem Kompromiss mit Janukowitsch zu überzeugen, als dieser sich schon vorbereitete, aus Kiew zu fliehen.

Wie würdest du die Interimsregierung beschrieben, die die Macht übernommen hat?

Ich stimme der Idee, dass es ein faschistischer Putsch war, nicht zu. Das Wort 'Putsch' impliziert, dass es sich um eine gut-organisierte, von oben geplante, bewaffnete Machtergreifung handelte, und das war nicht der Fall. Die extreme Rechte war sicherlich hervorstechend in der neuen Regierung vertreten: der Interimspräsident, Ministerpräsident und einige andere Minister waren von Timoschenkos Partei, aber Swoboda hatte vier Stellen im Kabinett - stellvertretender Ministerpräsident, Verteidigungsminister, Agrarminister und Umweltminister - plus die Generalstaatsanwaltschaft.

Es gab auch einige Leute, die nicht von Swoboda kamen, aber eine rechtsextremen Hintergrund haben: Sergej Kwit, der Bildungsminister, war früher ein mittlerer Offizier beim 'Dreizack' [Trisub], auch wenn er dort wahrscheinlich schon vor Jahren weggegangen ist; Andrej Parubij, der Kopf des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, war einer der Gründer der Sozial-Nationalen Partei, und führte ihre paramilitärische Jugendorganisation, 'Ukrainischer Patriot', bevor er der Vaterlandspartei beigetreten ist. Er war auch ein Kommandeur der Selbstverteidigungskräfte des Maidan. Oder Tatjana Chornowol, eine Journalistin, welche im Dezember von den Behörden gekidnappt und schwer misshandelt wurde - sie war Pressesekretärin der rechtsextremen UNA-UNSO und wurde der Kopf des Anti-Korruptions-Marsches im März.

Aber die Regierung ist besser mit neoliberal beschrieben, als mit rechtsextrem. Ihr wirtschaftliches Programm war grundsätzlich eines der Austeritätsmaßnahmen: sie haben alle Kreditvorgaben des IWF akzeptiert - die Tarife für öffentliche Leistungen erhöht, Gehälter eingefroren, eine ganze Reihe von Wohlfahrtsmaßnahmen gestrichen. Es war ein Programm, dass die Last der Wirtschaftskrise auf die Armen legte.

Von diesem Standpunkt aus geschah die russische Annexion der Krim zu einem für die neue Regierung sehr günstigen Zeitpunkt, weil das geholfen hat, ihr nationale Legitimität zu geben, soziale Themen in den Hintergrund geschoben und die Menschen gegen eine ausländische Intervention vereint hat. Einige Menschen fingen an, sich freiwillig für die Armee und die neu entstandene Nationalgarde zu melden und es gab massive Kundgebungen zu Unterstützung von nationaler Souveränität und territorialer Integrität.

Zur selben Zeit begann die Ukraine sich schnell zu polarisieren. Es gab 'anti-Maidan'-Kundgebungen im Osten - Charkow, Donezk, Lugansk, Dnjepropetrowsk - seit Ende 2013, allerdings wurden diese zum großen Teil von Janukowitsch und der regierenden Partei der Regionen inszeniert. Nachdem Janukowitsch gestürzt war, wurden diese Mobilisierungen dezentraler mit einem stärkeren Charakter von Basisbewegungen und auch intensiver - besonders mit der russischen Intervention auf der Krim. Es gab eine große Opposition gegen die neue Regierung und Forderungen für eine größere Dezentralisierung der Macht der Regionen.

Unter den russischsprachigen Gebieten der Ukraine schien die Krim irgendwie hervorzustechen, selbst vor der Annexion.

Es war schon immer eine problematische Provinz der Ukraine. Von 1992 bis 1995 hatte die Halbinsel ihre eigene separate Verfassung, welche die Krim zu einer autonomen Republik erklärte, die einige Verantwortungen an die Ukraine abtritt; Kutschma [früherer Präsident der Ukraine] hat dies beseitigt und für ein paar Monate direkte Herrschaft eingerichtet, bis man sich auf eine neue Verfassung geeinigt hatte. Die zweite Option beim Referendum im März 2014 war, neben dem Beitritt zur Russischen Föderation, in der Ukraine zu verbleiben, aber zur Verfassung von 1992 zurückzukehren.

Die Tatsache, dass Chruschtschow vor nicht langer Zeit [1954] die Halbinsel von Russland zur Ukraine transferiert hat, muss ebenfalls eine Rolle gespielt haben, besonders in der russischen öffentlichen Meinung?

Das ist eine der angebotenen ideologischen Erklärungen, ja. Aber andere Teile der Ukraine sind ebenfalls vor nicht allzu langer Zeit zu ihr hinzugefügt worden: Teile des Nordwesten gehörten bis 1939 zu Polen ; Teile des Südwesten gehörten bis 1940 zu Rumänien; Transkarpatien war vor dem Zweiten Weltkrieg tschechoslowakisches Gebiet, besetzt von Ungarn während des Krieges und an die Ukraine im Jahr 1945 abgetreten. Und wenn es in diese historische Diskussionen hineingeht, dann natürlich waren die Krimtartaren dort wesentlich früher, neben anderen Völkern. Nun stellen sie um die 12 Prozent der Bevölkerung dort. Sie sind völlig gegen die russische Annexion und haben das Märzreferendum 'en masse' boykottiert [s. Anm. 2 am Schluss].

Was waren deiner Meinung nach die russischen Motive für die Eingliederung der Halbinsel [in die RF]?

Entweder innere Sorgen, der Versuch einer Revolution in Russland zuvorzukommen oder der Wunsch, eine Warnung an Kiew und den Westen abzugeben. Ökonomisch macht es wenig Sinn für Russland, sich die Krim anzueignen. Sie gehört zu den ärmsten Teilen der Ukraine und ist abhängig von Subventionen aus Kiew; es wäre tatsächlich vorteilhaft für die Ukraine, nicht für sie zahlen zu müssen. Es gibt einige ökonomische Aktivität, verbunden mit der Marine, um Sewastopol im Besonderen, aber viel von der Industrie der Krim brach in den 1990er Jahren zusammen.

Und der Tourismus wurde nie profitabel - es ist billiger für russischen Touristen, in die Türkei oder nach Ägypten zu fahren. Die ganze Südküste, mit ihrem einzigartigen subtropischen Klima wurde eher in Privatbesitz zerlegt, als für den Tourismus entwickelt. Die Landwirtschaft ist ebenfalls in keinem guten Zustand. Es würde ernsthafte Investitionen verlangen, um die Wirtschaft der Krim über Wasser zu halten - viel Investition für wenig Rendite. Die Demographie ist ebenfalls sehr schlecht: etwa 20-25 % der Bevölkerung sind wirtschaftlich aktiv, der Rest besteht aus Rentnern und Schulkindern.

Die Infrastruktur der Insel war sehr stark mit der Ukraine verbunden - das ist einer der Gründe, warum es für Chruschtschow Sinn gehabt haben muss, die Verwaltung für die Insel an die Ukraine zu übertragen. Die Krim bekommt frisches Wasser für die Landwirtschaft von der Provinz Chersson und es gibt keinen Weg, Nachschub per Land einzuführen ,ohne die Ukraine zu durchqueren. Kurz gesagt, es war von Anfang an offensichtlich, dass die Krim eine große Last für die Russen darstellen würde. Der mögliche Nutzen von Schelfgas im Schwarzen Meer oder von einer möglichen Begradigung der Südstrom Pipeline Route durch die Krim genau wie militärische Überlegungen über die Marinebasis in Sewastopol und dem NATO-Beitritt der Ukraine waren nicht, wie ich glaube, der Hauptgrund für eine Annexion der Krim, sondern eher zusätzliche Boni. Der Hauptgrund war, Putins inländische Unterstützung mit einem "kleinen siegreichen Krieg" zu stärken.

Nach der Annexion der Krim bewegte sich der Schwerpunkt der Spannung in die Provinzen Donezk und Lugansk, wo sich im März separatistische Gruppen gebildet haben und begannen lokale Verwaltungsgebäude zu besetzen. Was unterscheidet diese zwei Regionen von anderen, vorherrschend russischsprachigen Gebieten der Ost- und Südukraine?

Ich weiß nicht wie weit wir zurückgehen wollen, aber bis zum 18. Jahrhundert war dieses Gebiet 'dikoe pole', das "wilde Feld" der von Nomaden dominierten Steppe - letztlich von den Krimtartaren. Russische und ukrainische Bauern begannen die Steppe zu kolonisieren und die imperiale Regierung wurde involviert; sie lud Deutsche, Serben und einige Juden in das Gebiet ein.

Aber als Kohle entdeckt wurde und besonders als die Eisenbahnen in der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts gebaut wurden, wurde sie zu einer vitalen Industrieregion. Arbeiter von verschiedenen Teilen des Russischen Reiches kamen gegen Ende des neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts für Arbeit in die Minen des Donbass und mit Stalins Industrialisierung vergrößerten sich die Arbeitskräfte massiv. Seit damals ist es das am meisten industrialisierte und das urbanste Gebiet in der Ukraine. Es ist auch die bevölkerungsreichste Region, Heimat für mehr als 6 Millionen Menschen, über 13% der Gesamtbevölkerung.

Die Wirtschaft in Donezk und Lugansk basiert hauptsächlich auf alten sowjetischen Unternehmen: Kohleminen und metallurgische Werke. Die Oligarchen stahlen diese Fabriken mehr oder weniger vom Staat während den Raub-Privatisierungen der 90er. Diese sind immer noch sehr große Industriekonzerne - Achmetow, zum Beispiel, beschäftigt etwa 300.000 Menschen in seiner Systems Capital Management Group. Viele dieser Werke verkaufen das meiste, was sie herstellen, nach Russland - also neben anderen Überlegungen ist dies einer der Hauptgründe, warum sie einem ernsthaften Konflikt mit Russland aus dem Weg gehen wollen. Sie haben einfach Angst um ihre Jobs. Strukturell unterscheiden sich diese Gründe kaum von denen der Menschen in der Westukraine, die die europäische Integration zu unterstützen - dass Assoziierungsabkommen wurde als Mittel gesehen, die Lage für diejenigen sicherer zu machen, die illegal in der EU oder bei Verwandten dort arbeiteten.

Die Verbindung mit Russland ist vielleicht auch einer der Gründe, warum die pro-russische Mobilisierungen stärker in diesen Gebieten waren als in, sagen wir, Dnjepropetrowsk oder Odessa, wo die lokale Wirtschaft viel weniger eng an Russland gebunden ist. Charkow ist ein interessanter Fall - es war die erste Hauptstadt der Sowjetukraine, aber es gab dort kaum separatistische Agitation. Etwas davon hat auch damit zu tun, wie die Interimsregierung in Kiew die Situation angegangen ist: nachdem die "anti-Maidan"-Bewegung begonnen hatte, in den östlichen Städten Barrikaden zu errichten und lokale Regierungsgebäude zu besetzen, haben sie den Innenminister Arsen Awakow nach Charkow, den nationalen Sicherheitssekretär Parubij nach Lugansk und den ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Witali Jarema nach Donezk geschickt. Nur in Charkow konnten sie weitere separatistische Mobilisierungen verhindern, ich vermute durch effektivere Verhandlungen. Es ist ebenfalls wahr, dass sich Kolomojski in Dnjepropetrowsk ziemlich effektiv an der Macht zu etablieren schien, nachdem er von Kiew zum Gouverneur dieser Region ernannt wurde. Er war dort in der Lage, regierungsfreundliche Bataillone zu organisieren und zu bezahlen und er schien das Vertrauen der lokalen Bevölkerung zu gewinnen.

Gab es auch kulturelle und ideologische Wurzeln bei der Revolte im Osten?

Eine weiter Besonderheit des Donbass ist, dass die ethnische Identität historisch viel schwächer ausgeprägt war, als die regionalen und Berufsidentitäten. Sie hatten hier schon immer eine Mischung von Nationalitäten, aber das wurde nicht als wichtig angesehen. Sie haben sich immer zuerst als Menschen aus dem Donbass oder als Bergleute gesehen. Im Westen der Ukraine ist es genau andersrum: nationale Identität ist viel bedeutender. Das erklärt zum Teil warum die Menschen im Donbass den ukrainischen Nationalismus zurückgewiesen haben, der ihnen komplett fremd schien.

Die Toleranz des Maidan für die Verehrung Banderas bei den rechtsextremen Gruppen war ebenfalls ein Faktor, um Menschen im Osten zu mobilisieren. Natürlich hat die russische Propaganda es so dargestellt, dass die ganze Bewegung aus 'Banderisten' besteht, was eine große Übertreibung war. Aber besonders für die alte Bevölkerung ist der Sieg über die Nazis ein wichtiger Bestandteil einer Art sowjetischen Identität, weder russisch noch ukrainisch, und die Präsenz von so vielen schwarz-roten Flaggen und Portraits von Bandera auf dem Maidan war ein starker Grund für sie die neue Regierung abzulehnen.

Wie bewerten Sie das Ausmaß und die Bedeutung der russischen Verwicklung in die regierungsfeindlichen Erhebungen im Osten?

Russische Staatsbürger waren sicherlich an den anti-Maidan-Protesten beteiligt – z.B. Anfang März in Charkow, da gab es einen Mann aus Moskau, der versuchte, eine russische Flagge auf dem Gebäude der Regionalverwaltung aufzuziehen. Aber man kann kaum sagen, dass die Menschen dort vom Ausland gesteuert wurden. Zunächst ist zu sagen, dass die Protestierenden damals sehr verschieden waren: einige forderten eine Abspaltung oder eine Union mit Russland, aber viele andere wären wohl mit einem Referendum über Selbstverwaltung und die Föderalisierung der Ukraine zufrieden gewesen. Und sie fürchteten sich auch vor dem 'Rechten Sektor', vor Leuten, die in ihre Städte kamen und Lenin-Denkmäler umstürzten, wie es quer durch die Ukraine geschah. Das waren recht große Mobilisierungen – in Donezk waren Anfang März Zehntausende von Menschen auf den Straßen.

Aber dann gab es einen Wendepunkt Anfang April, als sehr gut ausgerüstete russische Freiwillige ankamen, welche die bewaffnete Einnahme von Slowjansk organisierten. Viele von ihnen sind weit rechts stehende russische Nationalisten mit sehr konservativen Ansichten, deren Absichten zudem weit über den Donbass hinausgehen. Für sie ist Kiew die Mutter der russischen Städte, und sie denken, dass sie einen viel größeren Teil der Ukraine annektieren sollten, als nur den Osten. Diese Leute hatten wirklich Einfluss auf die ideologische Beschaffenheit der Volksrepublik Donezk (VRD), als sie Anfang April ausgerufen wurde. So wurde zum Beispiel die Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats tatsächlich zur Staatskirche der VRD bestimmt und die Verfassung der VRD verbietet Abtreibungen mit der Begründung, dass der Schutz des Menschen mit der Empfängnis beginnt. Die Würdigung der sowjetischen Vergangenheit seitens der Separatisten gründete sich hauptsächlich auf dem Ideal des Imperiums eines großen Landes, das mit der amerikanischen Supermacht wettstreiten könnte; irgendwelche sozialistischen Elemente dieses Erbes waren ganz schwach.

Einige Linke äußerten ihre Bewunderung für die VRD, weil sie sich angeblich für Verstaatlichungen einsetzte. Jedoch räumte ihre Verfassung dem Staatsbesitz keinen Vorrang ein, tatsächlich setzte sie das Privateigentum an die erste Stelle. Der Gedanke einer Vergesellschaftung der Fabriken Achmetows kam zwar wegen der lange Zeit unklaren Rolle des Oligarchen nicht auf, bis er sich dann Mitte Mai gegen die Separatisten stellte und versuchte, seine Arbeiter gegen sie zu mobilisieren – ich denke, nicht allzu erfolgreich. Ende Mai ging dann eine große Menge zu seiner Residenz, so wie die Menschen in Kiew im Februar zu der von Janukowitsch gingen, und forderten Einlass. Aber die Leute der VRD versuchten sie zu beruhigen und sagten: „Wir wissen, was ihr fühlt, aber jetzt ist nicht die Zeit dafür". Es ist offensichtlich, dass diese Leute keine Sozialisten sind, sie sind populistische Nationalisten. ...

Im Vorfeld der Mitte Mai abgehaltenen Referenden der Separatisten von Donezk und Lugansk schien es so, als ob Putin ernsthaft an eine Intervention in der Ostukraine dachte – und die Separatisten hofften ganz offensichtlich, dass der Donbass der Krim in die Russische Föderation folgen würde. Wie wahrscheinlich war solch ein Szenario anfangs?

Ich bin nicht sicher, ob er jemals vorhatte, in die Ostukraine einzumarschieren. Die dort zusammen gezogenen russischen Armeeregimenter waren wahrscheinlich dort, um Kiew von jeglichem Versuch abzuhalten, die Krim militärisch zurück zu erobern, vor allem aber, um den Druck aufrecht zu halten und die Lage zu destabilisieren. Was Putin wirklich braucht ist ein loyales Regime in Kiew, oder zumindest eines, welches nicht der NATO beitritt oder andere anti-russische Schritte unternimmt.

Er hat kein Interesse, den Donbass in Russland aufzunehmen – einmal, weil diese Gebiete von staatlichen Zuschüssen des Bergbaus abhängig sind, und zum anderen, weil es nun dort diese bewaffneten Gruppen und eine allgemeine Mobilisierung von übergroßen Erwartungen an den russischen Staat gibt. Häufig sprechen Leute davon, Revolutionen zu exportieren – aber hier besteht die Gefahr eines Imports [nach Russland]. Putin ist auch im Inland in einer kniffligen Situation: die Menschen in Russland erwarten von ihm, zu intervenieren, sodass er jetzt unter dem Druck der öffentlichen Meinung dort steht. Es mag so scheinen, als ob er widersprüchlich oder ungenau handelt, aber das widerspiegelt nur die Komplexität seiner Stellung.

Ende Mai schien es einen Umschwung in Donezk zu geben, als mehr offensichtlich russische bewaffnete Gruppen die Regierung der Rebellen an sich rissen. War dies vielleicht ein verdeckter Versuch von Putin, die Lage in die Hand zu bekommen?

Ich denke nicht, dass Putin diese Leute kontrolliert. Er kontrolliert die russischen Armeeeinheiten in der Nähe der Grenze, von denen jetzt eine Anzahl zurückgezogen wurden. Aber die Separatisten setzen ihre Kämpfe in Slowjansk, Donezk, Krasni Liman und in anderen Gebieten fort, und es sieht nicht so aus, als ob sie sich so bald ergeben würden.

Am 25. Mai wurde während der laufenden 'anti-terroristischen Operationen' (ATO) eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine abgehalten, die von Petro Poroschenko gewonnen wurde. Sagen Sie uns zuerst etwas über ihn selbst.

Er ist ein Milliardär, nach der Forbes-Liste die sechstreichste Person in der Ukraine. Er besitzt die Roshen Konfektionsfabriken, daher sein Spitzname 'Schokoladenkönig', obwohl er auch noch andere Firmen besitzt, wie etwa den Fernsehsender Kanal 5. Politisch ist er ein allseitiger Opportunist: er war ursprünglich in den späten 1990er Jahren in einer pro-Kutschma-Partei, danach war er einer der Gründer der Partei der Regionen. Dann bildete er seine eigene Partei, die Solidaritätspartei, und er unterstützte Juschtschenko im Jahre 2004 – er war tatsächlich eine der führenden Gestalten der 'Orangenen Revolution'. Später war er der Leiter der Nationalbank und Außenminister, und er diente in der Regierung von Janukowitsch als Handelsminister. Der Hauptgrund für seine heutige Popularität ist jedoch seine Unterstützung des Maidan, und dass er einer der Politiker war, der am häufigsten auf der Bühne des Unabhängigkeitsplatzes [Maidan] zu sehen war.

Das offizielle Ergebnis der Wahlen schien einen politischen Erdrutsch anzuzeigen – Poroschenko fuhr in der ersten Runde ein Ergebnis von 55% ein, während Timoschenko, seine nächste Rivalin, weniger als 13% in den Wahlen erhielt. Aber vermutlich gab es doch weite regionale Unterschiede hinter diesem Bild der Einmütigkeit?

Ja, es gab bedeutende geografische Unterschiede. Aber die erste auffällige Sache ist die allgemeine Wahlbeteiligung – es war die niedrigste seit der Unabhängigkeit der Ukraine. Die offizielle Angabe lag bei 60%, aber dies basierte auf Kreisen, in denen die Wahl stattfand. In der Mehrzahl der Kreise in Donezk und Lugansk gab es keine Wahl, das wurde in der Berechnung völlig ausgeklammert. Nochmals – dies sind einige der bevölkerungsreichsten Teile des Landes. Wenn wir die Menschen, die hier nicht abgestimmt haben hinzuzählen, liegt die Wahlbeteiligung real wohl bei etwa 50%. ... In der westlichen Ukraine und in Galizien war die Beteiligung hoch und das Wahlergebnis für Poroschenko war sehr hoch. Aber in den meisten Teilen des Landes, sogar in Kiew, gingen weniger Leute zur Wahl, als vor vier Jahren.

Das bedeutet, dass Poroschenko nicht der einigende nationale Führer ist, den sich viele Menschen erhofft hatten – das aber war der Gedanke hinter der frühestmöglichen Abhaltung der Wahlen: einen neuen Präsidenten zu haben, der die Lage stabilisieren könnte. Poroschenko ist der Präsident der westlichen und zentralen Teile der Ukraine, viel weniger aber der für die östlichen und südlichen Teile. Es gibt sogar Skeptizismus unter den Menschen, die ihn gewählt haben. Ein Witz ging bereits am Tag der Wahl herum: das die Ukrainer die einzigen Menschen in der Welt sind, die an einem Tag den Präsidenten mit absoluter Mehrheit wählen und am nächsten Tag sich der Opposition gegen ihn anschließen. Es gibt auch ein gewisses anti-Oligarchen-Gefühl: in den sozialen Medien beginnen Bilder zu kreisen, die den Kopf von Janukowitsch mit dem von Poroschenko überlagern, Das soll meinen, dass wir einen vierschrötigen Oligarchen nur gegen den anderen ausgetauscht haben – war das überhaupt ein Sieg für den Maidan?

Die Kandidaten der Swoboda und des 'Rechten Sektors' hatten minimale Ergebnisse um etwa jeweils 1%, während der andere extrem rechte Kandidat, Oleg Ljaschko Dritter mit 8% wurde. Wie erklären Sie diese schwachen Ergebnisse und was bedeuten sie?

Man kann aus den Ergebnissen von Präsidentschaftswahlen nicht einfach auf den Umfang der Unterstützung der Parteien schließen, insbesondere, wenn so viele Menschen für Poroschenko stimmten, um die Wahl bereits in der ersten Runde abzuschließen. Tjangnibok mag zwar nur 1% bekommen haben, aber die Umfragewerte seiner Partei Swoboda sind gestiegen – im März waren es 5% und im Mai dann 7%. Es ist wahr, dass Ljaschko einen Teil der Wähler von Tjangnibok und Larosch an sich zog; aber nicht so klar ist es, ob die gesamte Unterstützung für Ljaschko eine Wahl aus extrem rechten Gründen darstellt – obwohl er mit eindeutigen Neonazis der Sozial-Nationalen Sammlung zusammen arbeitete, welche eine rassistische Ideologie haben und von rassischer Hierarchie usw. reden. Es ist also falsch, auf Basis der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen davon zu reden, dass die extreme Rechte unbedeutend sei. ...

Was wird Poroschenko vermutlich mit seinem Mandat machen?

Er könnte vorgezogene Wahlen ansetzen, um eine solide parlamentarische Basis zu bekommen. Umfragen zeigen, dass seine Solidaritätspartei derzeit um die 20% der Stimmen bekommen würde, was sie zu einer der größten Fraktionen machen würde. So wäre er auch ohne Änderung der Verfassung in der Lage, mehr Macht zu erringen, als er zur Zeit hat. Im Bereich der Außenpolitik wird er eine pro-europäische Linie verfolgen, obwohl derzeit die Aussichten für eine EU-Mitgliedschaft gering sind. Was er bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft machen wird, ist unklar – sogar nach einer russischen Intervention hätte dies in der Ukraine keine mehrheitliche Unterstützung. Diese ist sicherlich gestiegen, von früher 20% auf nun 40%, aber die öffentliche Meinung ist nicht dafür, selbst angesichts einer ausländischen Bedrohung. Natürlich – die Elite ist mehr dafür.

Was waren bisher die Auswirkungen der 'anti-terroristischen Operationen', sowohl auf die inländischen Meinungen, als auch auf dem Boden im Osten?

Im Augenblick glaube ich weder den Berichten in den ukrainischen, noch den in den russischen Medien – es schwirren so viele Falschmeldungen umher und die Darstellungen von Ereignissen ist vollständig polarisiert. Ukrainische Offizielle, Militärsprecher und Tagesmedien spielen die Opfer auf ihrer Seite herunter, übertreiben die der anderen Seite. Es ist ein Informationskrieg. Was die Kämpfe selbst betrifft, so besteht das normale Geschehen darin, den Umkreis eines bestimmten Gebiets zu verteidigen. Aber eine Vielzahl der Kämpfe wird von Spezialeinheiten und Freiwilligen-Battalionen ausgeführt, die formal dem Innenministerium unterstellt sind. Es sagt viel aus, dass man nicht wünscht, Wehrpflichtige in die Kriegsgebiete zu entsenden – sie befürchten, dass solche Armeeeinheiten nicht für sie kämpfen würden.

Eine der Freiwilligenbrigaden ist Kolomojskis Dnjepr-Battalion, und andere sind tatsächlich Privatarmeen der Oligarchen. Es gibt auch das Azow-Battalion, welches eine Menge von Kämpfern der extremen Rechten hat – es gab da Bilder von ihnen, wo sie unter ihren gelben Flaggen mit dem Symbol des Wolfsengels antreten. Sie reden offen darüber, dass sie an der Ostfront kämpfen, wie es die Deutschen während des 2. Weltkriegs machten. Das ist ein wirkliches Geschenk an die russische Propaganda. Und es wird nur dazu beitragen, Unterstützung für die Donezker Separatisten zu festigen.

 

Anm. 1: In ihrer Sitzung am 22. Februar 2014 verabschiedete die Werchowna Rada, das Parlament der Ukraine, die Resolution »Über die Selbstentfernung des Präsidenten der Ukraine aus dem Amt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine«.

Für die Resolution, die von den drei Vorsitzenden der Parteien der damaligen Opposition (Witalij Klitschko – UDAR; Arsenij Jazenjuk – Vaterland; Oleg Tjangnibok – Swoboda) ins Parlament eingebracht wurde, stimmten 328 der 334 an dem Tag im Parlament registrierten Abgeordneten.Zusammen mit den drei Oppositionsparteien und den unabhängigen Abgeordneten stimmten für die Resolution auch die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine (faktisch vollständig) und fast alle anwesenden Abgeordneten der regierenden Partei der Regionen. Kein Mitglied des Parlaments stimmte dagegen oder enthielt sich der Stimme.

Die Resolution ist sehr kurz und stellt ein äußerst wichtiges Dokument für die Ukraine dar, so dass man sie im Wortlaut zitieren sollte: »Während der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch sich von der Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse selbst entfernt hat, was die Regierbarkeit des Staats, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine sowie die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Bürger bedroht, beschließt die Werchowna Rada der Ukraine in äußerster Dringlichkeit und den souveränen Willen des ukrainischen Volkes zum Ausdruck bringend: (1) festzulegen, dass der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch sich in einer verfassungswidrigen Weise aus der Ausübung der verfassungsmäßigen Befugnisse selbst entfernt hat und seine Verpflichtungen nicht erfüllt, (2) gemäß Absatz 7 des Artikels 85 der Verfassung der Ukraine vorzeitige Präsidentschaftswahlen der Ukraine für den 25. Mai 2014 anzusetzen. (3) Diese Verordnung tritt nach ihrer Annahme in Kraft.«

Anm. 2: Eine Delegation, die im Auftrag von Putins Menschenrechtsrat Mitte April in Simferopol und Sewastopol mit Bürgern und Experten gesprochen hat kommt zum Schluss, dass maximal nur etwa 30% der Menschen auf der Krim für einen Anschluss an die RF gestimmt haben. "Auf der Krim haben nach unterschiedlichen Angaben 50-60 Prozent für einen Anschluss an Russland gestimmt, bei einer Beteiligung von 30-50 Prozent", heißt es in dem Bericht über die "Probleme der Krim-Bewohner", den der Rat auf seiner Internetseite veröffentlichte. Als Grund für ihre Entscheidung nannten viele Gesprächspartner nicht an erster Stelle den Wunsch, zu Russland zu gehören, sondern die Hoffnung, der "korrupten Willkürherrschaft aus Donezk gesandter Verwalter" ein Ende zu bereiten – eine Anspielung auf die Seilschaften des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, der von dort stammt.

Quelle: Journal-of-Socialist-Renewal  /   Foto: Schechowtsow (Anhänger der VRD mit Flaggen mit faschistischen Symbolbezügen: die Flagge mit dem gelben Strahlenstern auf schwarzem Grund ist das Kennzeichen der 'Internationalen Eurasischen Bewegung' des imperial-faschistischen Politideologen Alexander Dugin, der in den Führungskreisen der RF bedeutenden Einfluss hat.)

 

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Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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