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isw report97 cover23.07.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden. Dies wäre verheerend.

Es würde die Demokratie in ihrem Nerv treffen. Den internationalen Investoren sollen Sonderklagerechte eingeräumt werden, so dass sie gegen jede politische Maßnahme, die ihre Profitaussichten schmälert, Schadensersatz geltend machen können, wie demokratisch auch immer die neuen Gesetze zustande kamen. Wie das funktioniert, demonstriert gerade der Vattenfall-Konzern, der aufgrund des Energie-Charta-Vertrages Deutschland wegen des Atomausstiegs auf fast 4 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Mit TTIP wird Demokratie unbezahlbar.

Wenn es überhaupt zu demokratischen Beschlüssen kommt. Denn ein "Rat für regulatorische Kompensation", zusammengesetzt aus Repräsentanten von EU-Kommission und US-Regierung sowie Vertretern Transnationaler Konzerne, wird in Zukunft kontrollieren und vorschlagen, welche neuen Regeln zu treffen sind. Parlamente und schon gar die Bevölkerungen haben immer weniger zu melden.

TTIP wäre das Ende gewerkschaftlicher. Tätigkeit, wie wir sie kennen. Der Vertrag besagt ja, dass in den beiden Regionen USA und EU dieselben Handels-, Investitionsschutz- und Arbeitsnormen gelten. Nun haben die USA sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert, darunter die Konvention zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen, Voraussetzungen für fruchtbare gewerkschaftliche Arbeit. Die TTIP-Verhandlungen, urteilte folgerichtig der DGB-Bundeskongress im Mai 2014, gehen "in die falsche Richtung".

Verheerend wären die Folgen auch für die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Gütern. TTIP würde vorschreiben, bisher öffentlich produzierte Güter — von der Gesundheit bis zur Wasserversorgung — internationalen Investoren zu überlassen und das Rückgängigmachen von Privatisierungen zu unterbinden.

Schließlich und endlich würde TTIP die internationalen Beziehungen vergiften und die Konfliktlinien in der Welt weit aufreißen. Zutreffend - und auch zustimmend - nannte Hillary Clinton, als demokratische Präsidentschaftskandidatin für die US-Wahlen 2017 gehandelt, TTIP "die ökonomische Nato". Die gegenüber dem strammen Wachstum der Schwellenländer zurückfallenden "alten Metropolen" wollen ihre globale Führungsstellung halten und wieder ausbauen. Die ökonomische und die militärische Nato würden sich in ihren aggressiven Rollen gegenseitig stützen.

Wer dies alles sieht, der weiß: TTIP muss verhindert werden. Und ja, wir können das auch. Der Vorläufer von TTIP, das MAI, wurde Ende der 90er Jahre vor allem dank des Widerstands der beginnenden globalen Widerstandsbewegung verhindert. ACTA, wo es um den Versuch der großen Internetdienstleister ging, das Netz zu bevormunden und zu kontrollieren, wurde 2012 noch verhindert, nachdem EU-Kommission und nationale Regierungen bereits zugestimmt hatten.

Die Front des Widerstands von Gewerkschaftern, Globalisierungskritikern und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft ist bereits stark. Sie muss noch stärker werden, um die kapitalzugeneigten Politikerinnen und Politiker das Fürchten zu lehren.

Aus dem Inhaltsverzeichnis:

Conrad Schuhler: TTIP muss verhindert werden – und wir können das auch
Leo Mayer: Arbeitsplätze und Wohlstand durch Freihandel?
Franz Garnreiter: Das ifo-Institut als Argumentelieferant für die TTIP-Befürworter
Fred Schmid: TTIP und TPP – der Handelsimperialismus der G7
Conrad Schuhler: Neue Regeln für die Weltwirtschaft und der Weg dorthin

isw-report 97
36 Seiten
3,50 Euro, zzgl. Versand

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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