Der Kommentar
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dfetlef fendt LLL 2010 mami 44702.09.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden.

Scheinbar stehen nur die wirtschaftlichen Fragen im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung! Langsam kommt auch in den Gewerkschaften das Thema auf den Tisch, DGB und IG Metall haben sich positioniert.

Hier einige Gedanken zu dem was die Interessenvertretung der Gewerkschaften und BR`s betrifft.

Der Vertrag sieht vor, dass in den beiden Regionen USA und EU dieselben Handels-, Investitionsschutzund Arbeitsnormen gelten. Zwar sind die USA Mitglied der internationalen Arbeitsorganisation (ILO), sie haben nur zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Ein Aspekt, der in den öffentlichen Diskussionen und der Medienberichterstattung immer zu kurz kommt.

Das sind die sechs grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation die von den USA nicht ratifiziert wurden:

• Die Koalitionsfreiheit, darunter das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren.

• Das Recht auf kollektive Tarifverträge.

• Die Abschaffung von Zwangs und Pflichtarbeit z.B. der Häftlingsarbeit für private Unternehmen. • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau

• Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis.

• Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, politische Meinung, nationale oder soziale Herkunft.

Nur einer dieser 6 Punkte reicht eigentlich schon aus jegliche Zustimmung von Gewerkschaftern zu verweigern und dieses Abkommen zu verhindern. Damit würden Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften auf das Niveau der US Arbeitsrechte gedrückt werden. Den internationalen Investoren sollen Sonderklagerechte eingeräumt werden, so dass sie gegen jede politische Maßnahme, die ihre Profitaussichten schmälert, Schadensersatz geltend machen können, wie demokratisch auch immer die neuen Gesetze zustande kamen.

Damit würde TTIP die parlamentarische Demokratie aushebeln.

Die IG Metall fordert Regeln, die Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards auf einem hohen Niveau schützen. Ohne eingebauten Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz kein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA!

Bedingungen der Gewerkschaften

1. umfassende transparente und demokratische Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaften,

2. klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards. Keine Behinderung sozialer ökologischer staatlicher Regulierung. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung sozialer Bedingungen zu knüpfen,

3. das Abkommen muss sicherstellen, dass für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens dieselben Arbeitsstandards und -rechte gelten wie für andere Beschäftigte im Zielland,

4. das Abkommen darf nicht zu einer Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Bereiche - insbesondere öffentlicher Dienstleistungen - führen, oder Reregulierungen behindern,

5. das Abkommen darf keine Regelungen zum Investitionsschutz enthalten, die zu einer Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten führen könnten, oder die Möglichkeiten des Staates beschränken, sinnvolle Regelungen im Interesse der Bevölkerung oder der Umwelt zu erlassen.

6. Für die IG Metall ist es eine unabdingbare Voraussetzung für das Abkommen, dass die USA die Kernarbeitsnormen der ILO ratifizieren und umsetzen.

Wenn wir das als eine Bedrohung unser Rechte sehen, gehört die Frage TTIP auf jede Vertrauensleute-, Betriebs- und Mitgliederversammlung und auf die Straße getragen. Metaller haben keine zahlungsstarke Lobby im Bundestag – aber 2,3 Millionen Mitglieder die stark im Betrieb, auf der Straße und vor den Regierenden für ihre Rechte kämpfen können.

Detlef Fendt

Herbst der Solidarität

29. September, 12 Uhr, Hamburg, Rathausmarkt:
Das Netzwerk »We'll Come United« ruft zur Demo »Vereinigt gegen Rassismus« auf
Demo Logo Unidet against racismhttps://www.welcome-united.org/de/well-come-united/


3. Oktober, 13 Uhr, München, Odeonsplatz
das Netzwerk »ausgehetzt« sowie das Bündnis »NoPag« rufen zu einer Großdemonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen die Politik der Angst« auf Demo Logo Jetzt giltshttp://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/jetzt-gilts-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst


6. Oktober, 11 Uhr, München, Königsplatz
das Aktionsbündnis "Artgerechtes München" ruft zur Demo für eine ökologische, tiergerechte und bäuerliche Landwirtschaft und gesundes Essen, saubere Luft und Klimaschutz.Demo Logo Mia hams satthttps://www.miahamssatt.de/


13. Oktober, 12 Uhr, Berlin, Alexanderplatz
#unteilbar Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!
Über 5.000 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf »für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft– Solidarität statt Ausgrenzung!« und halten dagegen, "dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden".Logo unteilbar Demohttps://www.unteilbar.org/


Neben den Großmobilisierungen führt die »Seebrücke«-Bewegung in den kommenden Wochen weitere örtliche Aktionen gegen das Sterben im Mittelmeer und für "ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen" durch Seebruecke Stoppt das Sterbenhttps://seebruecke.org/


und auch die Aktionen gegen die Abholzung des Hambacher Forstes gehen weiter
Hambacher Wald 2018 09 16 7https://hambacherforst.org/

 


Der Kommentar

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25.09.2018: Francis Wurtz, Politiker der Französischen Kommunistischen Partei PCF, hat in einem Kommentar auf seinem Blog seine Bedenken gegenüber der Position von Sahra Wagenknecht zu Migranten zum Ausdruck gebracht und ihre Position kritisiert:

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Im Interview

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 24.09.2018: Zur Eröffnung des EU-Gipfels am Donnerstag (20.9.) in Salzburg teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk zufrieden mit, dass die Zahl der Flüchtlinge sinke. Er meinte die Zahl, die lebend die EU erreicht, denn die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Hunger oder Elend müssen, steigt kontinuierlich an. Sie werden als "Wirtschaftsflüchtlinge" diffamiert, ...

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mit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

 

Samstag, 20. Oktober 2018, 14 Uhr
in Frankfurt/ Main
Jugendherberge, Deutschherrnufer 12

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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