Da geht noch was für den Frieden!

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Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied der marxistischen linken

13.09.2014: bettina juergensen gst 8567Die Regierung der Großen Koalition hatte sich den Antikriegstag 2014 ausgeguckt, um im  Deutschen Bundestag eine Abstimmung über Waffenlieferungen in den Irak durchzuführen. So erstaunt es nicht, dass Proteste gegen den Inhalt der Abstimmung sich mischten mit dem des historischen Datums - dem Beginn des Zweiten Weltkrieges. Laut wurde der Widerstand gegen die Kriegspolitik der Regierung der BRD und der EU auf vielen Veranstaltungen und Demonstrationen um den 1. September herum. Geäußert wurden die Sorgen um die anhaltende militärische Entwicklung von Friedens- und Antikriegsbündnissen unterschiedlicher Zusammensetzung, von Parteienvertreter*innen und auch von den Gewerkschaften. Die Kritik an der Politik, die Rüstung und Krieg propagiert, ist ebenso vielfältig und teilweise unterschiedlich, wie die Menge der Akteure, die sich für eine Friedenspolitik, für Abrüstung, gegen Militarisierung einsetzen.

Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung gegen den Krieg, haben sich noch nie in der Stimmabgabe bei Wahlen zu Parlamenten widergespiegelt - wie Peter Strutynski im August auf einer Veranstaltung in Elmshorn feststellte. Aber es sind Regierungen und (manchmal) Parlamente, die über Krieg und Frieden entscheiden.  Ein Grund mehr, die Kräfte und Parteien zu unterstützen, die sich gegen Kriegspolitik einsetzen. Die Abstimmung über die Waffenlieferungen in den Irak kann, weil ohne Konsequenzen für die Regierungsentscheidung, als Schauspiel bezeichnet werden. Doch dies war für einige sicher lehrreich.

Die Abgeordneten von DIE LINKE sprachen sich gegen Waffenlieferungen, ebenso stimmte das Gros von Bündnis90/Die Grünen dagegen. Und auch einige Mitglieder der SPD haben dem Antrag ihrer Regierung nicht zugestimmt. Wir erleben immer wieder bei Aktionen vor Ort, dass auch in der SPD Genoss*innen arbeiten, die in vielen Punkten mit denen der Friedensaktivist*innen übereinstimmen. Sie haben nun Unterstützung von ihrem Vizevorsitzenden und Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, erhalten.

Bereits am 17.8. hat er in seinem Blog gefragt: "Wann haben in der Menschheitsgeschichte Waffenlieferungen richtig Gutes bewirkt? Heute liefern wir Waffen, morgen sind wir ganz erstaunt, dass damit unschuldige Menschen getötet werden - welche Moral ist das?" In der Sitzung  des SPD- Parteipräsidiums stimmte er gegen die Waffenlieferung. Und gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärte er: "Nach allem, was mir bekannt ist, gibt es auch viele in der SPD, die meine Bedenken teilen. Eine kleine Minderheit ist das jedenfalls nicht".

Mir scheint es müßig, darüber zu spekulieren, was für Stegner "eine kleine Minderheit" ist, wichtiger ist meiner Meinung nach die Frage: Wie versuchen wir, in die Diskussion mit ihnen zu kommen? Denn nicht wenige Kolleg*innen, Nachbarn sehen die wachsende Gefahr eines Krieges. Wenn die Friedensbewegung gestärkt werden muss, in diesem Land, in Europa und weltweit, dann dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen mit Sätzen wie "Ja, der Stegner - doch selbst in dieser Frage macht er Zugeständnisse an den Kurs der Regierung".

Nehmen wir Stegner beim Wort, wenn er sagt, "Das Geschäft mit dem Tod made in Germany darf nicht Teil unseres Exportrekordstrebens sein! Das ist nicht naiv! Ja, wir müssen wirklich ohne Wenn und Aber für das Existenzrecht Israels eintreten und die Sicherheit Israels mit gewährleisten. Aber wir sind auch für einen freien palästinensischen Staat. Waffenlieferungen befördern den Frieden dort gewiss nicht. Auch Exporte nach Katar, Saudi-Arabien usw. bleiben falsch!" (StegnerBlog 6.9.).

Aus "seiner" Landeshauptstadt Kiel wird ein großer Teil dieser Waffen produziert und exportiert. Fordern wir ihn. auf geeignete Schritte für Konversion der Rüstungsarbeitsplätze zu gehen. Wenn es darum, geht gegen Krieg und Militarisierung aktiv zu werden, wenn wir in diesem Kampf erfolgreich sein wollen, dann müssen wir breite gesellschaftliche Allianzen bilden. Dabei wurde in der Vergangenheit nie nach sozialer Herkunft, Glaubensfrage oder Parteibuch gefragt, sondern das gemeinsame Ziel war wichtig - ein Beispiel ist die Friedensbewegung der 80er Jahre.

Die Erfahrungen der letzten Jahre machen es uns da, zugegeben, nicht immer leicht. Wollen wir jedoch politisch eine Veränderung pro Frieden durchsetzen, dürfen wir Gemeinsamkeiten nicht beiseite schieben. Und wer kann nicht dem folgenden Zitat aus dem Blog von Stegner, 17.8., zustimmen:

"Nein mich überzeugt die lemminghafte Eigendynamik dieser Rüstungsexportdiskussion nicht. Ich bleibe dabei: Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland : Keine Waffenexporte in Spannungsgebiete und Diktaturen, ob Russland oder Katar, Saudi-Arabien, Irak. Einfache Antworten sind oft falsch, auch wenn der Refrain schon im Chor gebrüllt wird!"

Foto: gst

 

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Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
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Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

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Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


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Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

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Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

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