10.10.2014: Mit einem eigenen Flugblatt rufen die DGB-Gewerkschaften in der Region Stuttgart zur Teilnahme am Europaweiten Aktionstag gegen TTIP an diesem Samstag, den 11.10.2014, auf. Bernhard Löffler, DGB-Regionsgeschäftsführer Nordwürttemberg, wird die Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart eröffnen. Cuno Hägele, ver.di-Geschäftsführer Bezirk Stuttgart, und Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart, werden als Redner ihre eindeutige Haltung gegen das Freihandelsabkommen TTIP deutlich machen. Darüber hinaus hat der DGB-Stuttgart in einem Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gefordert, dass der DGB eine eindeutige Position gegen TTIP bezieht.
Wir dokumentieren hier das Schreiben:
Lieber Kollege Hoffmann,
Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA, TISA und all die ungenannten und unbekannten, die es noch gibt, greifen die Grundfeste der Zivilgesellschaft an. Seit der Aufklärung, und dies ist nun auch schon über 200 Jahre her, haben wir begriffen, dass Menschenrechte und Werte der Kit eines Zusammenlebens sind. Die Gewerkschaften sind aus dieser Notwendig-keit entstanden und die Formel Gute Arbeit – gutes Leben ist das zusammengefasste Credo unserer Gewerkschaftsarbeit.
Der entstehende breite Protest gegen TTIP ist auch deshalb zustande gekommen, weil sich der DGB eingemischt hat und seine Position aus dieser Erfahrung abgeleitet hat. Das ist nicht selbstverständlich, die sozialen Bewegungen, welche sich genauso gegen die Freihan-delsabkommen stellen, kümmern sich gerne um Umwelt- und Verbraucherschutz. Die Ver-teidigung der erkämpften Standards zur sozialen Gerechtigkeit sind der Hoheitsbereich der DGB-Gewerkschaften. Wir bringen in das Bündnis dieses Bewusstsein und Knowhow ein. Die Diskussion innerhalb der DGB-Basis sieht anders aus und geht grundsätzlich in die Richtung TTIP zu stoppen.
Der 11.10 2014 als europaweiter Aktionstag ist seit längerem bekannt. Auch in Stuttgart, wo wir 130.000 Mitglieder haben, rufen DGB, IGM und ver.di zu einer großen Kundgebung auf. Wir stehen hier mit vielen Gruppen in einem breiten Bündnis auf der Straße, um den Widerstand in seiner ganzen Breite zu formieren. Deshalb ist es nicht in unserem Sinne, wenn ohne Not im Vorfeld dieses Aktionstages die Haltung des DGB in Sachen TTIP geän-dert wird. Das verstehen wir nicht und lassen es deshalb auch nicht unwidersprochen.
- Soziale Grundrechte sind nicht verhandelbar als Spielelemente des Handels. Die Regeln des Welthandels müssen sich dieser Grundlage unterordnen und nicht sie aushebeln.
- Geheimverhandlungen bedeuten den Ausschluss der Gesellschaft und werden von uns niemals akzeptiert.
- Private Schiedsgerichte gehen gar nicht! Gerichte sind Bestandteil der Gewalten-teilung, und wer diese Grundlage unterläuft, attackiert die Demokratie.
- Die Kapitulation des Rechtstaates durch das Investitionsschutzabkommen muss verhindert werden.
Lieber Kollege Hoffmann, die TTIP-Verhandlungen sind unter diesen Umständen, ganz zu schweigen von der fehlenden Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA, grundsätzlich abzubrechen. Wenn die Verhandlungsbedingungen jemals einen üblich-nor-malen Zustand erreicht haben, können sie ja erneut aufgenommen werden. Nur auf diesem Wege lässt die Problematik angehen und nicht durch grundsätzliche Akzeptanz eines durch und durch zerstörerischen Angriffs auf die soziale Gerechtigkeit.
Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gestartet
Mit dem Aktionstag soll europaweit ein starkes Signal an die Regierungen und an die Europäische Kommission gesendet werden. Es ist eine Antwort auf die Ablehnung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ durch die Europäische Kommission.
„Wir nehmen die Ablehnung der EBI durch die EU-Kommission nicht hin“, sagte Ernst-Christoph Stolper, Mitglied im Steuerungskreis der Europäischen Bürgerinitiative auf einer Pressekonferenz am 07.11.14. „Der Protest gegen TTIP und CETA lässt sich nicht mit einer rechtlich fadenscheinigen Begründung aufhalten. Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof auf Zulassung der Bürgerinitiative. Gleichzeitig starten wir heute die Sammlung von Unterschriften und wollen europaweit mindestens eine Million Unterstützer gewinnen. Das ist auch ein klares Signal an die neue Kommission, die eine radikale Kursänderung voll - ziehen muss“. Mittlerweile sind bereits über 350.000 Unterschriften gesammelt worden. Das Bündnis hält sich bei der Unterschriftensammlung an die formalen Vorgaben, wie es das offizielle Verfahren erfordert hätte.
Hier kann die EBI unterzeichnet werden.
In Berlin werden am 11. Oktober direkt vor der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission die Freihandelsabkommen CETA und TTIP symbolisch die Verträge in einen großen Häcksler gesteckt werden, während Vertreter/innen von EU, USA und Kanada erfolglos versuchen, dies zu verhindern.
Weitere Informationen über den dezentralen Aktionstag hier
STOP TTIP – den kalten Staatsstreich der multinationalen Konzerne
Auf einer Veranstaltung am 25.9.2014 im EineWeltHaus in München hat Conrad Schuhler, Vorsitzender des isw-München zum Thema TTIP referiert. Er ging dabai auf drei Punkte ein::
- Was ist das Neueste in der Auseinandersetzung um TTIP, darunter die heutige Debatte im Bundestag, die das Doppel-Spiel der Bundesregierung so eindeutig unter Beweis gestellt hat?
- Was ist das gefährliche Neue an TTIP und CETA, die mit der Floskel „Das haben wir doch alles längst“ verharmlost und vorangetrieben werden.
- Welche Maßnahmen müssen die Gegner von TTIP vorantreiben, wie steht es um die Chancen, das Abkommen zu verhindern?
Das gesamte Referat im Anhang
