Die Pkw-Maut der CSU – oder wie viel neoliberaler Blödsinn läßt sich mit Nationalismus durchsetzen?

E-Mail Drucken PDF

dobrindt maut blu newsKommentar von Volker Metzroth

14.10.2014: Kopfsteuern, die den Milliardär in gleicher Höhe belasten wie den Rentner mit Grundsicherung, waren schon immer der Traum aller Neoliberalen. Die Thatcheristen in England wollten so die Kommunen finanzieren, eine kaum noch bekannte deutsche Partei mit drei Pünktchen stellte sich so bei uns die Krankenkassenbeiträge vor. Durchgesetzt, wenn auch haushaltsbezogen, ist sie in Deutschland bis dato mit dem Rundfunkbeitrag, der für alle gleich hoch ist, unabhängig vom Einkommen, auch für jene, die nie in irgendeiner ersten Reihe vor der Glotze sitzen. Was dem SPD-Beck als damaligem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder recht war, ist dem CSU-Dobrindt als Verkehrsminister billig. Er will seine Pkw-bezogene „Kopfsteuer“, eine Maut auf allen Straßen.


Ist die mal da, kann man künftig an der Preisschraube drehen, wenn Steuergeschenke für Reiche oder die Rettung der Spekulationsgewinne von Bankstern und Zockern gegenfinanziert werden müssen. Schließlich begann die ganze Zuzahlerei im Gesundheitswesen 1973 auch mal mit 50 Pfennig Rezeptgebühr, dem damaligen Äquivalent von einem Liter Normalbenzin. Schon vergessen oder noch nie gewusst?

Warum fegt nicht ein Proteststurm den Dobrindt samt seinen Mautplänen weg? Bei der Frage erinnerte ich mich an eine Passage in Peter Mertens' Bestseller „Wie können sie es wagen?“ über den von rechten Kräften und der Bourgeoisie in Belgien geschürten Nationalismus, mit dem Pläne zur Spaltung des Landes in einen wallonischen und einen flämischen Staat vorangetrieben werden sollen. Sprachliche Benachteiligungen der Flamen sind seit über 50 Jahren beseitigt, sie stellen mittlerweile die Mehrheit im Land und sind auch, nach dem Niedergang der wallonischen Montanindustrie, wirtschaftlich besser gestellt als die Wallonen. Dennoch gelingt es Nationalisten ihnen zu vermitteln, die Flamen seien in jeder Hinsicht benachteiligt und es ginge ihnen ohne die Wallonen viel besser. „Die Flamen“ sind wie „die Deutschen“ in Gewinner und Opfer der Krise gespalten. Praktisch für die Reichen ist es, wenn der flämische Erwerbslose ob seiner Situation sauer auf den wallonischen Erwerbslosen ist, statt auf seine Bosse und deren politisches Personal.

Ähnlich ist es doch in Deutschland, der stärksten Wirtschaftsmacht der EU, die mit ihrer mit lohn- und sozialdumpinggeschmierten Exportwalze etliche Länder überrollte. Wie weiland die Schuldigen am I. Weltkrieg Deutschlands Platz im Schatten statt an der Sonne gesehen haben wollten, so wähnen Nationalisten es heute als größten Nettozahler der EU über den Tisch gezogen oder fabulieren davon, daß das Land nicht alle Flüchtlinge der Welt aufnehmen könne. Daß ein Land wie der Libanon pro vier Einwohner einen Flüchtling aus Syrien aufnahm und Deutschland noch nicht einen pro Tausend, rüttelt nicht an dem unterschwellig vermittelten Bild, fast alle Flüchtlinge der Welt kämen zu uns und fräßen uns die Haare vom Kopf.

Ja, und dann das Allerschlimmste: während alle Ausländer - da sind es dann nicht mehr unsere EU-Mitbürger – umsonst auf unseren teuren Autobahnen fahren dürfen, müssen wir alle für jeden Kilometer bei denen berappen. So ungerecht ist der Rest der Welt wieder mal zu den Deutschen. Das schreit nach Gerechtigkeit. Und gerecht ist nur, wenn es allen gleich schlecht geht, außer natürlich den Reichen im Land. So weit der Stammtisch oder der CSU-Ortsverein und einige andere mehr.

Politiker, die uns sonst die EU der Konzerne als große Völkerfamilie schmackhaft machen wollen, entdecken in Sachen Maut plötzlich, dass der Rest der Familie doch nur aus schmarotzenden Ausländern besteht, die man zur Kasse bitten muss. Dabei soll das Ganze durch Senkung der Kfz-Steuer für Inländer kostenneutral bleiben. Im ersten Schritt vielleicht, denn: siehe das oben unter dem Stichwort Rezeptgebühr geschriebene.

Das Geschrei wird aber auch jenseits der Grenzen gehört und zu Reaktionen führen, können deutsche Autofahrer doch bislang z.B. in den Benelux-Staaten auf allen Straßen ohne Maut fahren, bei anderen Nachbarn auf einigen Autobahnen und allen sonstigen Straßen. Am Ende zahlen dann alle überall Maut, was den Porschefahrer und den Fahrer einer A-Klasse als Drittwagen wahrscheinlich wenig juckt, aber z.B. jene Rheinland-Pfälzer, die in Luxemburg arbeiten und mit dem Mittelklassewagen dort hin fahren. Die müssen dann hibdebach wie dribdebach* Maut zahlen. Aussagen, wie die, nur Fahrten auf Autobahnen und Bundesstraßen belasten zu wollen, sind lächerlich. Ich komme z.B. von meinem Wohnort ohne Bundesstraßen noch nicht mal über Feld- und Waldwege legal in eine der drei umliegenden Gemeinden mit Lebensmittelgeschäften, die es vor Ort längst nicht mehr gibt.

Ich empfand mich durch die Maut in meinen Reiseländern nie ungerecht behandelt. Sie war ja nicht nur von mir als Ausländer zu bezahlen, auch die Einheimischen wurden zur Kasse gebeten, und das bei oft geringerem Einkommen als dem meinen. Ich erlebte auch nie, daß z.B. ein Vermieter im Süden von mir 50 statt 20 Mark für ein Zimmer wollte, da er ja auch 50 bezahlen müßte, logierte er mal in Alemannia. 100 Mark für einen Restaurantbesuch zu dritt verlangte keiner aus Gründen angeblicher Gerechtigkeit, weil der ihn in Deutschland bei seiner möglichen Reise auch so viel kosten würde, statt der 40 Mark in meinem Urlaubsland. Waren das noch Preise!

Allerdings sind „wir Deutschen“ gebeutelt, zumindest mal jene 90 Prozent, die von eigener Arbeit leben müssen, inklusive des Nachwuchses und der Alten, aber auch der Erwerbslosen, denen man gute Arbeit von der man leben kann verweigert. In Ballungsgebieten wird für viele die Miete unbezahlbar, viele müssen sich mit Niedriglöhnen über Wasser halten, immer mehr muß bei Krankheit zugezahlt werden, Strompreise steigen etc. Das sind aber in einem reichen Land Verteilungsprobleme. Eine Maut für Ausländer änderte daran nichts, das Thema lenkt aber so schön von jenen 10% „Oberschicht“ ab, die fast den gesamten jährlich zusätzlich erarbeiteten Reichtum an sich reißen. Da geht auch das Geld hin, was für die marode Infrastruktur gebraucht würde, nicht nur für Straßen und Brücken, und für Schulen, Kitas etc. Erstere sind auch deshalb marode, weil die großen Konzerne ihre Lagerhaltung immer mehr auf die Straßen verlegt haben. Man muß sich doch verarscht fühlen, wenn zeitgleich mit der geplanten Einführung einer Pkw-Maut die Lkw-Maut gesenkt wird, um 461 Millionen Euro in den beiden nächsten Jahren. Letztendlich sollen hier – wie bei der EEG-Abgabe – die Kleinen mal wieder die Großen subventionieren.

Nein, die Ungerechtigkeit liegt nicht darin, daß in einigen Ländern eine Autobahnmaut erhoben wird und in anderen nicht. Sie liegt im Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Erarbeitung und privater Aneignung großer Teile des Reichtums in diesem Land und in anderen, sie liegt in der Armut vieler Arbeitenden trotz Vollzeitarbeit und dem Reichtum einiger, die ohne entsprechende eigene Leistung Hunderttausende oder gar Millionen Euro per annum einstreichen. Hier gegenzusteuern, durch eine Millionärssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine hohe Besteuerung von Millionen- und Milliardenerbschaften steht auf der Tagesordnung.

Lassen wir uns davon nicht ablenken durch dummes Gerede von Neoliberalen und Nationalisten und von den Mautplänen einer Partei die wohl Angst hat, irgendwann den Weg derer mit den drei Pünktchen gehen zu müssen. Und nicht durch jene, die vor nichts mehr Angst haben, als daß wir uns Gedanken über eine gesellschaftliche Ordnung machen, in der die Wirtschaft den Menschen dient und nicht umgekehrt.

Text: Volker Metzroth    Foto: blu-news

* Redewendung: Im Frankfurter Dialekt nennt man Sachsenhausen, die Heimat der traditionellen Apfelweinkneipen, auch „Dribb de Bach“, also „drüben vom Bach“, auf der anderen Mainseite (das arme Frankfurt). „Hibb de Bach“ heißt „hüben vom Bach“, also auf der nördlichen Seite des Mains (das reiche Frankfurt).

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


100 Jahre Oktoberrevolution

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
München
EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80

Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-7


marxistische linke Berlin/Brandenburg

7. November 2017, um 19 Uhr

"Oktober - Zehn Tage, die die Welt veränderten"

Film von S.M. Eisenstein nach der gleichnamigen Buchvorlage von John Reed über die Ereignisse vor und während der russischen Oktoberrevolution von 1917.
weiterlesen


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ada Colau: "Wir brauchen Eure Unterstützung"

Ada Colau:

07.10.2017:
Ein verzweifelter Appell der Bürgermeisterin von Barcelona

Die Regierung der Partido Popular (PP) beharrt auf ihrer große Lüge, sie leugnen weiter, was für die internationale Presse und für jeden, der die Bilder am 1. Oktober der polizeilichen Eingriffe in Katalonien gesehen hat, offensichtlich ist. Es gab Gewalt, Brutalität und Wut.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner