15.10.2014: In keinem lateinamerikanischen Land hat die Linke in den letzten Jahren – einmal die Regierung übernommen - die Wahlen verloren. Dort wo sie von der Regierung verdrängt wurde, wie in Honduras und Paraguay, ist dies durch Staatsstreiche geschehen. Evo Morales hat diese Erfolgsserie bei der Wahl am zurückliegenden Sonntag bestätigt. Mit mehr als 60 Prozent der Stimmen wurde er für eine dritte Amtszeit als Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien gewählt. Am 26. Oktober ist Wahltag in Uruguay. Und niemand bleibt unbeteiligt, denn die UruguayerInnen müssen per Gesetz zur Wahl.
Sie haben zwei Stimmen. Mit der ersten wird der Präsident direkt gewählt, die zweite ist für die Listenverbindung, von der jede Partei mehrere anbietet; daraus ergibt sich dann die Zusammensetzung der beiden Kammern des Parlaments.
- Wer soll das Land in den nächsten fünf Jahren als Präsident regieren?
- Welche Kräfte stehen ihm im Parlament zur Verfügung?
- Können sich die Law-and-Order-Kräfte mit einer Volksabstimmung zur Aufweichung des Jugendstrafrechts durchsetzen?
Dies sind die beherrschenden Themen der öffentlichen Diskussion seit Ende 2013 - unterbrochen lediglich durch die Sommerpause im Frühjahr und die Fußballweltmeisterschaft.
Die noch amtierende Frente-Amplio-Regierung hat einen komfortablen Status. Präsident Pepe Mujica errang 2009 im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit und konnte sich zudem auf die Mehrheit in beiden Kammern stützen. Das kann sich ändern.
Demoskopen sehen knappes Ergebnis
Glaubt man den Resultaten der drei wichtigsten Meinungsforschungsinstitute, so steht ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Blöcke ins Haus. Bei der berühmten "Sonntagsfrage" bleibt derzeit offen, wer im nächsten Parlament den Ton angibt. Die Frente Amplio (FA) für sich sowie die beiden Altparteien Partido Nacional (PN, Blancos) und Partido Colorado (PC, Colorados) zusammen kommen auf jeweils gut 40 Prozent. Unter den weiteren Parteien ist der kleine Partido Independiente (PI) von Belang, der sich eine Rolle als "Zünglein an der Waage" ausrechnet.
Besonders hoch wird diesmal der Anteil der Unentschlossenen eingeschätzt: zwischen 11 und 15 Prozent. Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erringt, kommt es am 30. November zu einer Stichwahl.
Hohe Sympathiewerte für Vázquez - schickes Outfit für Lacalle Pou
Eindeutiger sind die Umfragen, wen die Menschen sich als künftigen Präsidenten wünschen. Hier liegt Tabaré Vázquez, FA-Präsident von 2006 bis 2010, vor seinem Herausforderer Luis Alberto Lacalle Pou von den Blancos. Dem Anwalt und Sohn des Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle haben die Werbestrategen zwar ein modisch-modernes Outfit und eine Art John-F.-Kennedy-Image verpasst, das offenbar Wirkung zeigt. Allerdings wird in Sachdiskussionen immer wieder deutlich, dass der jugendliche Held mit dem Model-Haarschnitt von der Altherrenriege seines Vaters an der kurzen Leine geführt wird. Und deren Mantra heißt wie eh und je: Privatisierung, Deregulierung und Stärkung des Kapitals gegenüber den Gewerkschaften. Da ist Lacalle Pous Vize, der in den Vorwahlen unterlegene Jorge Larrañaga, oft deutlich moderater.
Vorwahlen zur Kandidaten-Kür
Für die FA spricht die gestiegene Wirtschaftskraft des Landes, die erst in jüngster Zeit durch kleine Warnsignale 
bei den Exporterlösen und der Baukonjunktur gedämpft wird. Tabaré Vázquez genießt hohes Ansehen beim Mittelstand, zumal der Sozialdemokrat mit Affinität zu den USA irgendwelcher Experimente der Parteilinken unverdächtig ist. Das gilt auch für seinen Vize Raúl Sendic, Sohn des verstorbenen Tupamaros-Mitbegründers, der als Vertreter der größten Gruppe innerhalb der FA den zweiten Platz beanspruchte. Er gilt als Macher und Wirtschaftspragmatiker, seit er den Staatskonzern ANCAP (Mineralölwirtschaft, Zement- und Zuckerindustrie, Branntweinmonopol) mit Fortüne modernisierte. Gemeinsam ist ihnen das Bekenntnis zum Wirtschaftswachstum mit sozialen Korrekturen.
Die Kandidatenaufstellung ist das Ergebnis der parteiinternen Vorwahlen vom Juni. Damals trat innerhalb der FA die Senatorin Constanza Moreira an, die vor allem die Parteilinke und die Jugend mobilisierte. Mit einem achtbaren Ergebnis von rund 18 Prozent setzten sie dem unangefochtenen Spitzenkandidaten Tabaré ein Zeichen.
Platzhalter für konservative Themen
Wenig Bewegung ist bei den Umfragewerten für die Colorados und ihren Spitzenkandidaten Pedro Bordaberry zu sehen. Sie verharren bei 12 bis 15 Prozent. Die Partei umwirbt vor allem die Alten, schürt die Angst vor der Kriminalität, will den Polizeiapparat ausbauen und lockt mit dem Versprechen einer 13. Monatsrente. Vor allem bemüht man sich, erzkonservative Themen auf der Tagesordnung zu halten. Einen großen Coup landeten sie mit der Initiative für eine Volksabstimmung, die einen Teil des Jugendstrafrechts aushebeln soll. Schon mit 16 (statt bisher 18) Jahren soll die volle Schuldfähigkeit (imputabilidad) gelten, so dass Heranwachsende, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen, bereits mit 16 Jahren in den normalen Erwachsenen-Strafvollzug einrücken würden. Auch der Ausgang dieser Abstimmung ist ungewiss.
"No a la Baja" wurde geflügeltes Wort
Ungewollt haben die Rechten damit der Jugend zu einer großen Beachtung verholfen. Junge Leute protestierten und legten los. Herausgekommen ist das landesweite Komitee "No a la Baja", das in der Casa Bertolt Brecht ihren Sitz hat. Hier liegt d
er Ausgangspunkt einer geradezu bilderbuchhaften Kampagne, deren öffentliche Wirkung überall ihre Spuren hinterlässt (siehe http://noalabaja.uy/ ). Das Symbol dieser Bewegung, ein nach Art des Origami aus Papier gefalteter bunter Kolibri, ist aus dem öffentlichen Raum nicht mehr wegzudenken, und der Schlachtruf "No a la Baja" wurde zum geflügelten Wort.
Selten in der jüngsten Vergangenheit des Landes hat die nachwachsende Generation sich so wirkungsvoll zu Gehör gebracht: Selbstbewusst, aufmüpfig und ein bisschen trotzig beansprucht sie ihren Platz in der Gesellschaft. Einer der Slogans lautet: "Jung sein ist kein Verbrechen" (ser joven no es delito). Und die Art, wie diese Kampagne sich entfaltete, mit Meetings im ganzen Land, mit Performances, Liedern und Konzerten, Plakatwettbewerben und einem Feuerwerk kreativer Aktionen, legt Zeugnis davon ab, dass hier Kunst, Kultur und Politik aufs Innigste zusammengehören.
Quelle: Freundschaftsdienst Casa Bertolt Brecht in Montevideo, Rundbrief, 12. Oktober 2014
