24.10.2014: Die DKP Bad Kreuznach hatte zu einem Informationsabend mit Rashid Ghewilieb von der irakischen KP eingeladen und war von der Resonanz angenehm überrascht: für die lokalen Verhältnisse saßen zahlreiche Menschen beisammen, darunter einige Migranten, auch junge Gäste. Rashid, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, seit dem Ende der Saddam-Diktatur aber oft in seiner alten Heimat ist, gab zunächst einen Überblick über die letzten Jahrzehnte.
Er berichtete, dass nachdem 1979 Saddam die alleinige Macht an sich gerissen hatte, das Regime extrem repressiv geworden war, auch Tausende Kommunisten wurden inhaftiert, viele ermordet. Mit Rückendeckung der USA führte der Diktator dann 8 Jahre einen Krieg gegen den Iran, der allein eine Million Iraker das Leben kostete. In diese Zeit fiel auch das Giftgasmassaker an 5.000 Kurden. Von den USA indirekt ermuntert – man werde sich laut der US-Botschafterin nicht in innerarabische Angelegenheiten einmischen – annektierte der frühere Verbündete der USA dann 1990 Kuweit, was zum zweiten Golfkrieg führte. Allein beim späteren Abzug der irakischen Armee hatten die US-Amerikaner und ihre Verbündeten 150.000 fast wehrlose irakische Soldaten bei Luftangriffen getötet. Es kam dann in 14 von 18 Provinzen des Irak zu Aufständen, Saddam blieb aber an der Macht, weil Saudi-Arabien und die Golfstaaten es so wollten und weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keine Alternative hierfür hatten und gleichzeitig verhindern wollten, dass das irakische Volk seine eigene Alternative aufbaut.
Es folgte ein 13-jähriges Embargo, das rund eine Million Menschen, darunter Hunderttausende Kinder, das Leben kostete, Saddams Position im Land aber nicht schwächte. Mit all den bekannten Propagandalügen, wie z.B. der von den irakischen Massenvernichtungswaffen, wurde dann von den USA und ihre Verbündeten der dritte Golfkrieg begonnen, in dessen Folge sie das Land besetzten. De facto verfolgten die USA das Ziel, das Land in drei Teile zu spalten, je einen kurdischen, sunnitischen und schiitischen Bereich, mit einer schwachen Zentralregierung. Maßgebliche bürgerliche kurdische und die religiösen Kräfte unterstützen das, festigt es doch ihre lokalen Machtpositionen. Linke und Laizisten sind gegen dieses Machtteilungssystem, aber in der Minderheit.
Die Kommunistische Partei war für die Beseitigung des Saddam-Regimes, aber gegen den Krieg und die US-Besatzung. Sie sah keine Basis für einen gemeinsamen Kampf mit Kräften, die im Westen von einem Teil der Linken oft als antiimperialistisch bezeichnet wurden, aber ein Konglomerat bildeten, das von alten Saddam-Getreuen bis zu eingesickerten Al-Kaida-Leuten reichte. Auch Linke, die fernab in Europa saßen, hatten sich da wenig internationalistisch und solidarisch gezeigt, wenn sie die irakische KP deshalb der Kollaboration mit den Besatzern beschuldigten. Den neuen Machthabern im Irak ging es nicht um die Entwicklung des Landes, sondern um ihre egoistischen Interessen. Während die Mehrzahl der Menschen verarmte, nahm die Zahl der Millionäre rasant zu. In dem von Natur aus reichen Land könnten dessen Bodenschätze, Wasser und fruchtbares Land allen ein gutes Leben ermöglichen. Ähnlich ist das auch in Syrien.
Der schiitische Ministerpräsident Maliki betrieb eine Politik der Ausgrenzung und vernachlässigt die zuerst friedlichen Proteste in 6 Provinzen, die weitgehend sunnitische Einwohner haben. Das ist auch ein Grund dafür gewesen, dass IS am Anfang vielfach Zuspruch gefunden hatte. Auch dafür, dass große Teile der Armee nicht bereit waren, gegen den IS zu kämpfen und ihm weite Landstriche und Städte sowie von den USA gut gefüllte Waffenarsenale ohne nennenswerten Widerstand den Angreifern überließen. IS hat im großen Umfang religiöse und ethnische Minderheiten ermordet, vertrieben und ein Terrorregime errichtete. Das ernüchtert mittlerweile die meisten, die anfangs jubelten. Allein seit dem 9. Juni 2014 gibt es im Irak 1,3 Millionen neuer Flüchtlinge. Die USA und die Türkei haben ISIS oder IS lange teils direkt oder indirekt unterstützt und teils geduldet, weil der ihren Zielen zur Neuordnung des Nahen Ostens scheinbar dienlich war. Dabei will die US-Administration derzeit zwar keinen geteilten, offensichtlich aber einen schwachen Irak.
Die KP des Irak organisiert und vertritt Menschen verschiedenster ethnischer wie religiöser Herkunft. Die Kämpfe der KP sind neben der sozialen Frage zunächst auf die Herstellung zivil-gesellschaftlicher demokratischer Rechte ausgerichtet. Sie schlägt derzeit eine Nationalkonferenz vor unter Beteiligung aller, die zur Zeit des Baath-Regimes in der Opposition waren. Dabei geht es auch um eine Trennung von Staat und Religion, letztere muss Privatsache der Gläubigen sein. Maliki wurde unter anderem auf Druck der USA aus dem Amt gedrängt, aber die diversen Strömungen kämpfen weiter nur um ihre Partikularinteressen. Laizistische Kräfte haben es momentan sehr schwer, da sich viele verarmte Menschen der Religion zuwandten. Auch gibt es wieder 5 Millionen Analphabeten unter den ca. 32 Mio. Einwohnern des Landes. Die KP ist z. Zt. an einem Wahlbündnis beteiligt, das mit 3 Sitzen im Parlament vertreten ist.
In der Diskussion ging Rashid auf Verschiedenes ein. So betonte er, dass die USA im Nahen Osten ihre geopolitischen Interessen an einer „Neuordnung“ in ihrem Sinne durchsetzen wollen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass sie ökonomisch und damit auf Dauer auch politisch und militärisch an Einfluss verlieren, z.B. durch das Erstarken den BRICS-Staaten. Den IS hält er weder für religiös, noch arabisch, sondern für faschistisch. In seinen Reihen kämpfen wenigstens 3.000 Europäer und Islamisten aus Afghanistan, Tschetschenien und von anderen Kriegsschauplätzen, wo sie oft Verbündete des Westens gewesen waren. Er wandte sich auch gegen Gleichsetzungen von Muslimen und Islamisten. Am Kampf gegen den IS haben alle kurdischen Organisationen Anteil, auch die PKK, die für gerechte Ziele kämpft. Ein Gast beschrieb, dass auch die fortschrittlichen Menschen in der Türkei Angst vor dem IS haben und die AKP-Regierung kritisierten, weil sie seines Wissens nach 5.000 ausländischen Kämpfern des IS die Einreise nach Syrien zumindest leicht gemacht habe.
Zur Situation in Syrien legte Rashid dar, dass das gewaltsame Vorgehen Assads gegen zunächst friedliche Demonstranten Gruppierungen wie IS mit den Weg geebnet hat. Das rechtfertige aber keine ausländischen Interventionen gegen den syrischen Staat, es sei Sache der Syrer, so wie die Angelegenheiten des Iraks Sache seiner Einwohner sei.
Gefragt, was wir von hier tun könnten, verwies Rashid vor allem auf die Aufklärung der Öffentlichkeit über Ursachen und Zusammenhänge, z.B. bezüglich der deutschen Waffenlieferungen in die Region. Zudem sei es wichtig, den Flüchtlingen zu helfen, die oft nur unter Lebensgefahr nach Europa kommen. Die Irakische Kommunistische Partei unterstützt im Land selbst Binnenflüchtlinge. Zur Unterstützung dieser Arbeit konnte abschließend eine Spenden gesammelt werden.
Text/Foto: Volker Metzroth
