14.11.2014: „Diese Entscheidung wird in die Geschichtsbücher eingehen“, triumphierte Chinas Präsident Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel in Peking. Die historische Einordnung bezog sich auf die Einigung der APEC-Mitgliedsländer auf einen „Fahrplan“ für ein von China beworbenes Freihandelsabkommen - FTAAP - der Pazifik-Anrainer, einer Region, die – USA, Japan und Russland eingerechnet – fast zwei Drittel des Welthandels abwickelt. Die propagierte „Asiatisch-Pazifische Freihandelszone“ (FTAAP: Free-Trade-Area for Asia-Pacific) würde mit 27 Mitglieds-Staaten die halbe Weltbevölkerung umfassen und sogar noch über den Bereich der APEC (Asia-Pacific Economic Cooperation) mit 21 Staaten (40% der Weltbevölkerung; über 50% des Welt-BIP) hinausgehen.
Der „historische Schritt“ (Xi) wurde von den Staats- und Regierungschefs auf der APEC-Konferenz trotz Widerstands der USA gegangen; Obama wollte noch auf dem Gipfel den „Fahrplan“ verhindern. Zusammen mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe warb er vor und während der Gipfelkonferenz für das US-Projekt des Trans-Pacific-Partnership (TPP) mit elf Staaten, das vorrangig die Verbündeten der USA ein- und u.a. China ausschließt. Shinzo Abe pokerte auf der Konferenz mit der Behauptung, das TPP-Projekt befinde sich in der „finalen Phase“. Tatsache ist allerdings, dass die Verhandlungen in den letzten Wochen ins Stocken gekommen waren. Das TPP ist das pazifische Gegenstück zum transatlantischen TTIP; es ist wie dieses nicht nur ein Freihandelsabkommen, sondern vor allem auch eine Investititionsschutz-Regelung im Interesse der Transnationalen Konzerne. Beide Abkommen sollen die Hegemonie der G7-Staaten und insbesondere der USA zementieren: letztere sind in beiden Abkommen vertreten, sind gewissermaßen die Spinne in den geplanten transnationalen Handelsnetzen. Die G7-Staaten – USA, Canada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien - sind in mindestens einem der beiden Geflechten vertreten, dagegen kein einziges BRICS-Land (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).
Welcher der konkurrierenden Entwürfe für eine Freihandelszone in Asien sich durchsetzt, werden die nächsten Monate zeigen. China jedenfalls will die Sache nicht zu rivalisierenden Abkommen hochstilisieren. Schließlich hat es noch ein weiteres Eisen im Feuer, das Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP): Es ist dies ein geplantes Freihandelsabkommen der zehn ASEAN-Staaten (Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) und den sechs Staaten, mit denen ASEAN bereits existierende Freihandelsabkommen hat: Australien, China, Indien, Japan, Südkorea, Neuseeland.
In der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua (7.11.14) wird die einverleibende Umarmung versucht: „Beide, TPP und RCEP können bedeutende Pfeiler von FTAAP werden und FTAAP sollte entwickelten und Entwicklungsländern Raum geben, dass sie sich willkommen fühlen“.
Offensichtlich ist, dass China gegenüber den USA in Asien an Boden gewonnen hat. Die APEC wurde 1989 auf Initiative der USA, Japans und Australiens ins Leben gerufen, um die Hegemonie des Metropolenkapitalismus in Asien abzusichern. Heute hat China in dieser Wirtschaftsgemeinschaft der Pazifik-Anrainer, vor allem bei den asiatischen, erheblich an Einfluss gewonnen, nicht zuletzt wegen seiner ökonomischen Stärke und seiner Geldmacht. Mit 3,8 Billionen Dollar Devisenreserven im Rücken kann man leicht die Spendierhosen anziehen.
Zum Auftakt des APEC-Gipfels verkündete Präsident Xi seine Vision, diesmal einen „asiatisch-pazifischen Traum“. Vor 1500 Firmenchefs aus den APEC-Ländern sagte er: „Der Aufstieg der chinesischen Wirtschaft bringt enorme Chancen für die Region“. Er beließ es nicht bei Träumen. Im Vorfeld des APEC-Gipfels signierten 21 asiatische Staaten ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Gründung einer Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) mit Sitz in Peking. Die AIIB wird mit einem Kapital von 100 Milliarden Dollar ausgestattet und soll Ende 2015 den Betrieb aufnehmen. Die AIIB ist eine Art Gegengewicht zu den von den USA dominierten Institutionen Asian Development Bank (ADB; seit 1966) und Weltbank (WB). Das offizielle China bezeichnet sie aber nicht als Konkurrenz-Institution, sondern als „komplementäres Element“, denn „die Fonds, die von der ADB und der WB zur Verfügung gestellt werden, können nicht den riesigen Bedarf für den Infrastruktur-Aufbau in Asien befriedigen“, sagt Chen Fengying, ein Forscher des China-Instituts für zeitgenössische Internationale Beziehungen (Global Times, 9.11.14). Entsprechend einer Schätzung der ADB von 2010 werden in Asien 8 Billionen Dollar (8000 Milliarden) für Infrastruktur-Investitionen benötigt.
In diesem Zusammenhang setzte die chinesische Regierung im Vorfeld des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums (APEC) noch eins drauf und kündigte einen Seidenstraßen-Fonds – einer neuen Seidenstraße zu Land und zu Wasser – an, der eine bessere Anbindung zwischen den Märkten in der Region bewerkstelligen soll. Insbesondere ärmere Staaten sollen davon profitieren. Als erste Tranche will China 40 Milliarden Dollar für den Fonds bereitstellen.
Zweifelsohne sind die Bestrebungen Chinas darauf gerichtet, den Einfluss der USA in Asien zurückzudrängen. Oder wie es Xi im September in Shanghai formulierte, es sei „Zeit für die Völker Asiens, die Angelegenheiten Asiens zu regeln“. Zusammen mit den anderen BRICS-Staaten verfolgt China die Strategie, die Hegemonie der USA zu brechen und zu einer multipolaren Weltordnung überzugehen. Diese Strategie wird gewissermaßen durch einen multipolaren Regionalismus flankiert. Die Achse des Globus verschiebt sich jedenfalls zunehmend nach Asien.
Text: Fred Schmid, isw Foto: Gobierno de Chile
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