24.11.2014: COP 20; nein, das ist kein Treffen US-amerikanischer Polizisten. Es ist vielmehr das 20. Treffen im Rahmen der Verhandlungen für einen internationalen Weltklima-Vertrag, das vom 1.12. bis 12.12.2014 in Peru stattfindet. Während die USA und China erstmals gemeinsam Klimaziele nennen und so neuen Schwung in die Verhandlungen bringen könnten, erweisen sich die EU und insbesondere Deutschland als Bremser. Umso wichtiger ist, dass neben der COP der „Gipfel der Völker angesichts des Klimawandels“ stattfindet.
COP 20 vom 1. - 12. Dezember 2014 in der Hauptstadt Perus ist die 20. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (Conference of the Parties to the UNFCCC); einfacher ausgedrückt der 20. Weltklimagipfel. Angekündigt sind RegierungsvertreterInnen von knapp 200 Staaten, der Vereinten Nationen, Weltbank und tausende ExpertInnen, Berater, Lobbyisten, JournalistInnen sowie VertreterInnen indigener Organisationen, Umweltorganisationen etc.
Die COP 20 in Lima bereitet konkret die Internationale Klimakonferenz vom 30.11.-1.12.2015 in Paris vor, bei der die Länder sich freiwillig zu Klimaschutzzielen verpflichten sollen. Damit im Jahre 2015 bei der COP 21 in Paris wie verabredet das Kyoto-Protokoll fortgeschrieben werden kann, darf die COP 20 in Lima nicht wieder nur ein weiterer Gipfel der Appelle oder Worte werden. Es müssen verbindliche Absprachen erfolgen bzw. vorbereitet werden.
“Peru wird die letzte Konferenz beheimaten, die vor dem Pariser Klimagipfel stattfindet. Das heißt, es müssen schon möglichst viele Vorarbeiten geleistet werden, damit wir dann in Paris 2015 die Chance haben, ein weltweites Klimaschutzabkommen abzuschließen, das ab 2020 in Kraft treten kann“, äußerte Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Besuchs des peruanischen Präsidenten Humala am 14. Juli 2014 in Berlin.
Schmutzfink Deutschland
Wie ernst die Bundesregierung das Thema „Klima“ inzwischen wirklich nimmt, wurde im September deutlich. Merkel flog – im Unterschied zu US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatspräsident François Hollande sowie mehr als 140 weiteren Staats- und Regierungschefs – nicht zum UN-Sondergipfel für Klimaschutz in New York. Sie besuchte lieber den Tag der deutschen Industrie in Berlin. Während viele wichtige Staatschefs mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon das Klimaabkommen für 2015 vorbereiteten, galt für Merkel: BDI statt UNO. Nur ein weiteres Indiz dafür, wie Deutschland seine einstige Führungsrolle beim Klimaschutz verspielt.
Zwar tönte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Gerd Müller, in seiner Rede zum Haushaltsgesetz am 10. September 2014 „Deutschland muss bei allen Maßnahmen Vorbild sein, es muss auf internationaler Ebene der Taktgeber für den Klimaprozess sein. Wir sind diesbezüglich zusammen mit dem Bundesumweltministerium federführend...“, aber Realität ist, dass in Deutschland seit 2012 die CO2-Emissionen ansteigen.
International galt Deutschland mit seiner Energiewende und seinen Anstrengungen zum Klimaschutz als Vorreiter. Das Umwelt Bundesamt muss jedoch zugeben, dass Deutschlands Treibhausgasemissionen das zweite Jahr in Folge gestiegen sind. Der Grund laut den Experten des Umwelt Bundesamtes: Bei der Stromerzeugung wurde mehr Steinkohle verbrannt.
Europaweit sinken die Kohlendioxid-Emissionen (-2,5%). Doch Deutschland gehört zu den sechs EU-Ländern, in denen die Emissionen 2013 höher waren als 2012, und zwar um zwei Prozent. Auch in absoluten Zahlen ging damit das meiste CO2 in Europa von Deutschland aus in die Luft, nämlich rund 760 Millionen Tonnen.
Im Jahr 2013 ist die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Stromerzeugung aus den längst abgeschriebenen Kohlekraftwerken ist besonders profitabel und liegt heute nur geringfügig unter den Werten von 1990. [1] Dabei hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix im Zeitraum zwischen 2000 und 2012 von knapp 7 auf 25 Prozent erhöht.
EU: auch kein Beitrag zur globalen Klimawende
Im Oktober hatte sich auch die EU Klimaziele gesetzt. Deutschland und die anderen 27 EU-Staaten einigten sich, den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 % zu senken. Beim Anteil der Ökoenergien aus Sonne oder Windkraft setzten sich die EU-Staaten ein Ziel von mindestens 27 % (vorher 30 %) verpflichtend auf EU-Ebene. Die Energieeffizienz soll bis 2030 auf EU-Ebene um mindestens 27 % steigen. Vor allem bei den Energieeffizienzzielen blieben die Ratsmitglieder weit unter den Forderungen des EU-Parlaments. Zudem ist diese Zielstellung weder auf nationaler noch auf EU-Ebene verbindlich. Und ein weiterer Pferdefuß: nationale Unterziele soll es nicht geben.
Mehr als fragwürdig ist da die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass damit „Europa ein entscheidender Spieler" bei den Klimaverhandlungen sein werde.
China – USA: ein kleiner Lichtblick
Da erscheint es zumindest als kleiner Lichtblick, dass sich China und die USA erstmals auf Klimaziele geeinigt haben. Beim Gipfeltreffen am 12. November haben US-Präsident Barack Obama und der chinesische Präsident Xi Jingping Klimaziele zugesagt, die sie in die Klimaverhandlungen 2015 einbringen wollen. Bislang hatten sich die USA und China gegen verbindliche Minderungsziele gesperrt. Jetzt will China ab 2030 seine CO2-Emissionen nicht mehr steigern und den Anteil erneuerbarer Energieerzeugung auf 20 % steigern. Die USA verpflichten sich, ihren Ausstoß deutlich zu senken. Bis zum Jahr 2025 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert werden.
Diese seltene Allianz zwischen zwei Weltmächten, die sich bisher in diesen Fragen oft vehement gegenübergestanden haben, könnte wegweisend sein für andere Industriestaaten - und für den Pariser Klimagipfel Ende nächsten Jahres werden. Damit machen vor allem die USA auch deutlich, dass sie eine Führungsrolle in den UN-Klimaverhandlungen beanspruchen.
Klima-Consulting mit angeschlossener Reparaturwerkstatt
Das zentrale Problem wird davon aber nicht berührt: Die kapitalistische Produktionsweise ist mit ihrer systemimmanenten Logik zur Kapitalakkumulation zu unbegrenzetem Wachstum in einer begrenzeten Welt gezwungen. So haben auch umweltschonendere Technologien bisher nicht dazu geführt - und werden auch nicht dazu führen -, dass der Verbrauch von Ressourcen und der Ausstoß von Abfall gesunken wäre. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität hat die Naturzerstörung nicht gestoppt, weil das Produktionswachstum nicht gestoppt worden ist - und nicht gestoppt werden kann. Aber die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Um die von der Natur gesetzten Grenzen hinauszuschieben, wird zur unkonventionellen Förderung von Rohstoffen übergegangen und damit die Zerstörung der Umwelt und der Klimawandel noch weiter beschleunigt.
Und so zeigen alle bisherigen Maßnahmen und Vereinbarungen gegen den katastrophalen Temperaturanstieg die Unfähigkeit der Repräsentanten des kapitalistischen Systems, auf die existenzielle Herausforderung in der erforderlichen Weise zu antworten.
Die Hauptverursacher des Klimawandels, die Industrieländer, wollen mit marktorientierten Programmangeboten sog. grüner Ökonomie, Verschmutzungsrechtgeschäften und klimafreundlicherer Technologie für Schwellen- und Entwicklungsländer der Zerstörung der Grundlagen der menschlichen Existenz begegnen. Und doch primär nur neue Geschäftsfelder für die Kapitalverwertung eröffnen.
Auch die EU-Politik setzt zur Begrenzung des Klimawandels voll auf marktbasierte Lösungen. Die EU-Botschafterin in Peru, Irene Horejs, kündigt an, dass die EU mit 150 PolitikerInnen und FunktionärInnen vor Ort sein wird und PolitikerInnen, UnternehmerInnen und Bevölkerung von der grünen Ökonomie überzeugen will. Bei deren Umsetzung komme der Privatwirtschaft die zukunftsweisende Rolle für die Entwicklung einer neuen und besseren Umweltpolitik zu. Bei der COP 20 würden auch alle die ausgezeichneten Geschäftsmöglichkeiten erkennen. (Agencia Andina, in: Inforegión 15.9.2014, nach Informationsstelle Peru: COP20)
"Gipfel der Völker angesichts des Klimawandels"
Aber das sind auch noch die anderen, die VertreterInnen von zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, z.B. von Indigenenorganisationen, Klimainitiativen, golbalisierungskritischer Bewegung. Sie wollen andere als nur die marktbasierten Lösungsmodelle, auf die sich die Klimagipfelprotagonisten mit den transnationalen Konzernen im Rücken schon seit Kopenhagen 2010 eingeschworen haben. Sie treffen sich beim „Gipfel der Völker angesichts des Klimawandels“
Systemwandel statt Klimawandel
(Die Informationsstelle Peru informiert umfassend über den bevorstehenden Klimagipfel in Lima. Für den oben stehenden Text wurden Informationen aus Texten der Informationsstelle Peru mit verwendet. Der folgende Text ist übernommen aus „Internationale Klimaverhandlungen COP 20 in Peru“, Informationsstelle Peru)
Dieser „Gipfel der Völker angesichts des Klimawandels“ (Cumbre de los Pueblos frente al cambio climatico) vom 8.-11.12.2014 wird einen deutlichen und sichtbaren Beitrag der sozialen Bewegungen zu einem neuen globalen Klimavertrag leisten. Dazu werden, so die Vorbereitungsgruppe, tausende von Aktiven erwartet: VertreterInnen indigener Völker, engagierte Menschen aus Sozial-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Gewerkschafts- und anderen Bewegungen. Es geht dabei um andere Lebensformen, die sich u.a. auf die Prinzipien der umfassenden Menschenrechte, des Buen Vivir und des Rechts der Mutter Erde beziehen und auf dem Prinzip einer globalen Klimagerechtigkeit gründen.
Kernpunkte sind:
- Das Thema Klimawandel ist mehr als ein Umweltproblem. Alle Bereiche des (sozialen) Lebens (wirklich saubere regenerative Energie, Lebensentwürfe weg vom „ich kaufe, also bin ich", etc.) gehören dazu.
- Der Verweis darauf, sich vor der kapitalistischen Logik zu hüten, die Natur (und Gemeingüter) vermarktet und das alles als „grüne Ökonomie", als verantwortungsvolles Lebens- und Wirtschaftsmodell anpreist, im Grunde aber nur die „Mutter Erde“ weiter privatisiert. (Comisión organizadora de la Cumbre de los Pueblos 18.9.2014)
Nach Überzeugung der indigenen Völker ebenso wie der meisten anreisenden Umwelt- und Sozialfachleute ist dem Klimawandel und seinen Folgen nicht mit den Instrumentarien beizukommen, wie sie eine Mehrheit von Regierungen verabschieden möchte. Denn der Fehler läge im System.
So drängt denn auch der Dachverband der indigenen Organisationen aus den 8 Amazonas- Anrainerstaaten in Lateinamerika, COICA auf ein Umdenken und Umsteuern, um die Ursachen des Klimawandels in den Griff zu bekommen. Immer mehr Konsum ist nicht gleich gutes und glückliches Leben. Schluss mit der Wachstumsideologie mit ihren Produktions- und Wirtschaftszwängen, ihrem Rohstoff- und Energiehunger. Vorrang der kleinbäuerlichen, gemeinschaftlichen, nachhaltigen Landwirtschaft vor der ressourcen- und energieintensiven Agrarindustrie. Die Abholzung der (Regen)-Wälder für Agrartreibstoffe, Soja (Fleischproduktion), Erdöl, Erdgas, Gold, Palmöl, etc. muss beendet werden.
Am Beispiel des amazonischen Regenwalds verweist Pedro Tipula vom Amazonischen Netzwerk für Umweltinformationen (RAIS) auf die kapitalistische Waldnutzung als Konzept und Ursache von Abholzung und Vernichtung. Zwischen 2000 und 2010 verschwand so eine Fläche von ca. 240.000 km² (das entspricht in etwa der Fläche von Österreich, der Schweiz, Bayerns und Baden-Württembergs zusammen) zugunsten von extraktiver Industrie (Erdöl, Gold, Erdgas etc.), landwirtschaftlicher Nutzung, Straßenbau, Staudämmen. Derzeit sind mehr als 400 Wasserkraftwerke / Staudämme an Urwaldflüssen in Betrieb, weitere 150 sind vorwiegend in Kooperation mit Brasilien und für den brasilianischen Markt geplant. Im gleichen Zeitraum verschwanden an die 400.000 Hektar Wald für den Cocaanbau (zu 95% für die Produktion von Kokain) und mehr als 100.000 Hektar für Palmölplantagen.
Quellen:
„Grundinfo COP" der Informationsstelle Peru
http://www.infostelle-peru.de/web/wp-content/uploads/2014/11/grundinfo-cop.pdf
[1] Öko-Institut: CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung in Deutschland,
http://www.oeko.de/oekodoc/1995/2014-015-de.pdf
