isw-report 99 erschienen: Energiewende im Würgegriff der Konzerne

E-Mail Drucken PDF

isw report99 cover11.12.2014: Ihrem neuen Buch "This Changes Everything" (Das ändert alles) gab Naomi Klein (mit "No Logo" hat sie die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung befeuert) den zweiten Titel: Kapitalismus gegen das Klima. Ihre global belegte Grundaussage: Der Freie-Markt-Fundamentalismus ist dabei, den Globus zu überheizen. Die isw-Autoren Garnreiter/Selinger weisen diesen Zusammenhang detailliert für Deutschland nach: Die Konzerne sind dabei, die vor allem nach dem Atomreaktorunfall in Fukushima in Gang gesetzte Energiewende abzuwürgen. Seit 2009 steigen die CO2-Emissionen wieder, der bei weitem überwiegende Teil der das Klima killenden Treibhausgase.

Als Haupt-Blockierer erweisen sich die Haupt-Schädlinge für Klima und Sicherheit der Bevölkerung, die Konzerne der Atomindustrie und der Braunkohle mitsamt ihren politischen und medialen Hilfstruppen. Die Atomkonzerne versuchen, die Politik der Energiewende mit absurd hohen Schadensersatzforderungen zu kippen. EON, RWE und Vattenfall klagen gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011, es handele sich um einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsrechte ihrer Firmen, und sie verlangen eine Entschädigung von rund 15 Milliarden Euro. Der schwedische Vattenfall- Konzern allein hat die deutsche Regierung vor einer Unterorganisation der Weltbank in einem geheimen Schiedsverfahren auf Schadensersatz über 4,7 Milliarden Euro verklagt. Die Bundesregierung zeigt sich dieser Erpressungspolitik der Konzerne gegenüber zunehmend gefällig. Mit TTIP (dem Freihandelsabkommen USA-EU) würde das Klagerecht der Konzerne gegen profitmindernde Gesetze zur internationalen Norm, und der Bundeswirtschaftsminister will die Laufzeiten der Kohlekraftwerke offenbar verlängert sehen.

Der Report untersucht den langwährenden internationalen und nationalen Prozess, wie die Energie- und Klimaschutzpolitik sich während der letzten beiden Jahrzehnte entwickelt hat und wie es schließlich zur "Energiewende" in Deutschland kam. Er untersucht die Propaganda der Unternehmen, dass die Konzerninteressen auch auf dem Energiesektor letztlich den allgemeinen gesellschaftlichen Interessen entsprechen. Das Ergebnis: Die Konzerninteressen stehen im Gegenteil vielfältig konträr zu den gesellschaftlichen Interessen. Gerade im Energiebereich hat sich ein Konglomerat von monopolartigen Anbieter- wie Nachfragekonzernen entwickelt. Hier ist die angebliche "Marktwirtschaft" zu einer Machtwirtschaft geworden, die die wirtschaftlichen wie die politischen Prozesse dominiert.

Deshalb braucht eine wirkliche Energiewende den Aufbau einer alternativen Energiewirtschaft. Energieträger, eng verbunden mit den klassischen öffentlichen Gütern Klimaschutz, Frieden und dem anzustrebenden stabilen Rohstoffreichtum, dürfen nicht länger als marktfähiges, nach Profitgesichtspunkten bearbeitetes Gut behandelt werden – die Energiewirtschaft produziert öffentliche Güter, ähnlich wie das Bildungsund Gesundheitswesen. Deshalb gehört zum Ziel der Energiewende der Aufbau einer alternativen Energiewirtschaft, die vergesellschaftet und demokratisch organisiert werden muss. Anknüpfungspunkte hierzu finden sich heute mit den vielen Hunderten kommunalen Stadtwerken und der großen Menge an genossenschaftlich organisierten Energiebetrieben.

Der Kampf um eine substantielle Energiewende in Deutschland darf auf keinen Fall mit dem Hinweis auf notwendige internationale Regelungen verlangsamt oder vertagt werden: "Global denken, lokal handeln". Die internationale Dimension des Problems ist allerdings offenkundig. Nach dem Jahr 2000 ist der jährliche Zuwachs an CO2-Äquivalenten global höher als zuvor. Die Schlussfolgerung: auf allen politischen Ebenen, der nationalen wie der internationalen, die Aktivitäten gegen den menschengemachten Klimawandel intensivieren.

Inhaltsübersicht

I. Grundlagen der Energiewende in Deutschland – wie es zur "Energiewende" kam

II. Energieproduktion und -verbrauch in Deutschland; Entwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

III. Die Konzerne blockieren die Energiewende – wir brauchen den Neuaufbau der Energiewirtschaft

  1. Die Energiewirtschaft: Marktdefizite und Machtwirtschaft
  2. Blockade der Energiewende durch Atomstrom und Braunkohlestrom
  3. Maßlose gesellschaftliche Subventionierung der Strom-Größtverbraucher
  4. Niedrigststrompriese für die internationale Konkurrenzfähigkeit?
  5. Exkurs Atomausstieg: Rache und billige Tricks der Atomkonzerne
  6. Gegen die Konzerninteressen, Neuaufbau der Energiewirtschaft

IV. Widerstand und Forderungen

isw-report 99
40 Seiten
3,50 Euro (zzgl. Versand)
Bestellung und Fragen unter: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Quelle: isw München

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200


 

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner