Es geht ein tiefer Riss durch den DGB

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Volker Metzroth 08 14 sw19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei. Nach dem trotz Aussperrungen erfolgreichen Streik der IGM von 1984 wurde der § 116 des damaligen AfG (Arbeitsförderungsgesetz) geändert. Beschäftigte derselben Branche, die z. B. durch Streiks bei den Zulieferern nicht arbeiten konnten, bekamen kein Arbeitslosengeld mehr. Damit wurde die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt, ohne dass das irgendwo ausdrücklich geschrieben stand.

 

Um das Streikrecht weiter zu beschränken, müssen die Nahles, Gabriel, Merkel, Seehofer und Co. das nicht ins Gesetz schreiben. Wenn der Tarifvertrag der Minderheitsgewerkschaft eh nicht gelte, müssten die Arbeitsgerichte deren Streik als unverhältnismäßig und damit für illegal erklären. Soweit das Kalkül der Herrschaften von GroKo, BDI, BDA etc. pp.

Die GEW, NGG und ver.di warten nicht auf Karlsruhe, sie mobilisieren gegen das Gesetz, sammeln u. a. Unterschriften im Netz und auf Listen. Selbst die EVG, in Konkurrenz zur GDL stehend, verspricht sich nichts von dem Gesetz. Dass gerade ver.di, in Konkurrenz zu Marburger Bund, Vereinigung Cockpit, den Flugbegleitern von UFO und den Fluglotsen der GDF stehend, sich wehrt, erstaunt möglicherweise einige, die immer noch glauben, der „historische Bündnispartner SPD“ wolle den Gewerkschaften hier Gutes tun. Der Mindestlohn z. B. mit all seinen „Macken“ war kein Geschenk der SPD, er wurde erkämpft. Ihm muss jetzt kein Geschenk für die Unternehmer folgen.

Beim DGB-Kongress 2014 war es Konsens: keine gesetzliche Tarifeinheit zu Lasten des Streikrechts! Dieser Konsens ist aufgekündigt durch die Zustimmung einiger zum Gesetzesvorschlag, wenn diese auch teils mit Vorbehalten erfolgt. Es geht ein Riss durch den DGB, der die Einheitsgewerkschaft zu schwächen droht. Den Herrschaften in den Bank- und Konzernzentralen mag das als Kollateralnutzen lieb sein. Die SPD-Führung nimmt das zumindest leichtfertig in Kauf. Die Nahles und Co. können nicht sagen, sie hätten von der Basisdiskussion in ver.di und der ablehnenden Beschlusslage nach der gestoppten BDA-DGB-Initiative vor drei Jahren nichts gewusst. Die wissen, was sie tun!

Text: Volker Metzroth (dieser Artikel erscheint auch in der UZ vom 18.12.2014)

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siehe auch: DGB: Keine Einigkeit über Tarifeinheitsgesetze


 Tarifeinheit: JA – Eingriff ins Streikrecht: NEIN

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Quelle: ver.di

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

Ver.di baut um

12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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