Die Story der Regio Kliniken Kreis Pinneberg: Korruption, Privatisierung, Auslagerungen, Gehaltskürzungen

Wer die Klinik-Geschichte der letzten Jahre kennt, weiß, dass der Sana-Konzern diese Auslagerungen von Anfang an geplant hat - wenn auch verschlüsselt formuliert. Schon 2009 beim Kauf der Mehrheitsanteile hieß es in den Uetersener Nachrichten mit dem Blick auf zukünftige Umstrukturierungen, dass die „Dienstleistungsbereiche überprüft und ggf. optimiert werden“ sollen (ÜN vom 2.10.2009, „Ab heute hat Sana das Sagen“). Begründet werden diese Maßnahmen heute mit den Verlusten, die „trotz Spar- und Sanierungskurs“ u.a. wegen „Altlasten und Konkurrenzdruck“ eingefahren werden (elmshorn.de 5.9.2014, „Sana übernimmt …“).

Die Story der Abwälzung von Folgekosten aus Korruption, Privatisierung und Managementfehlern auf die Beschäftigten und die Menschen im Kreis geht weiter. Sie begann 2006. Der Elmshorner Stadtschreiber erinnert uns

Die Story der Privatisierung der Regio Kliniken

2006 beschließen Aufsichtsrat und Kreistag einen Masterplan für die kreiseigenen Regio Kliniken. Unter Geschäftsführer Alexander Schlick wird ordentlich erweitert: Alten- und Pflegeheime, Hospiz, Sanitätshaus, Fitnessstudio, ambulante Pflegedienste kommen hinzu. Infolge der geplanten Spezialisierung der Kliniken wird 2007 die Geburtshilfe in Elmshorn geschlossen – trotz einer enormen öffentlichen Protestwelle. . 2008 steigt der Schuldenberg auf über 75 Millionen Euro, das Eigenkapital dagegen schrumpft. Landrat Grimme unterstützt als Aufsichtsratsvorsitzender der Regio Kliniken den Geschäftsführer und die Käufe auf Pump (fast 50 Millionen Euro teure Kontokorrentkredite). Die Fraktionsvertreter aus dem Kreistag sind im Aufsichtsrat „völlig überfordert“.

Um finanziell flüssig zu bleiben, schlossen Grimme und Schlick ein sogenanntes Sale-and-Lease-Back-Geschäft (SLB) mit der HSH Nordbank und der Sparkasse Ostholstein mit Zustimmung der CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag ab. Die Banken erwarben die Immobilien der Kliniken für 102 Millionen Euro. Im Gegenzug sollten die Regio Kliniken sie für jährliche Raten von 8,6 Millionen Euro über 25 Jahre zurückkaufen. Gegen diesen Deal gab es massive Kritik auch vom Landesrechnungshof. Was haben Landrat und Geschäftsführer getan? Sie haben 74,9 % der Anteile an die Sana Kliniken AG - für 2,5 Mill. Euro - verkauft. Der Kreis hat einen wirtschaftlichen Schaden von 20 Millionen Euro erlitten. Knapp 1000 Unterschriften fehlten für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Es gab bundesweite Razzien. Schlick wurde im Juni 2014 in einem ersten Prozess wegen Betrugs und Untreue zu fast einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Grimme hat dem Kreis einen großen Schaden zugefügt, verdient sich heute als Geschäftsführer von Gut Wardow (MV) und Unternehmensberater.
(Quelle: elmshorn.de; Der Stadtschreiber)

Die Privatisierung der Regio Kliniken ist dadurch Fakt geworden. Bankenrettung, Verzicht auf Vermögenssteuer usw. machen Länder, Kreise und Gemeinden geradezu handlungsunfähig. Damit wird Privatisierung - neoliberal - begründet. Das oberste Ziel der Unternehmenspolitik sind jetzt die Renditen der Anleger und nicht mehr die Daseinsvorsorge, die Gesundheit der Menschen und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze.
Doch wer sahnt eigentlich ab, wem gehört eigentlich die Sana Kliniken AG (siehe Kasten)?

Wem gehört die Sana Kliniken AG?

Die Aktien gehören 30 privaten Krankenversicherungen (größte Anteile DKV (Ergo) 21,7%, Signal 14,6%, Allianz 13,9%)
Was gehört zum Sana Konzern?
Der Sana-Konzern agiert in 60 Kliniken, 17 Pflegeheimen, 28 med. Versorgungszentren und hat fast 29.000 Beschäftigte.
Jahresüberschuss 2013: 56,9 Millionen Euro!!
(Quelle: Geschäftsbericht 2013 der Sana Kliniken AG)

Die Sana AG hat den SLB-Vertrag über 102 Millionen rückabgewickelt mit der Folge von jährlich mehr als 5 Millionen Euro für Tilgungen und Zinsen. Aber auch wenn die Regio Kliniken noch an den Altlasten aus Grimme-und-Co.-Zeit abzutragen haben, so fährt der Sana-Mutterkonzern  durchaus üppige Gewinne ein.
In welche Tochtergesellschaften sollen letztlich alle 340 Beschäftigten ausgliedert werden?

Konzernübergreifende Tochter-Gesellschaften sind u.a.:

Sana DGS GmbH und Sana DGS pro.service GmbH
Sana Personal Service GmbH(darüber werden auch Leiharbeitnehmer/-innen eingestellt)
Sana-Catering-Service GmbH
Sana IT Services GmbH (IT)

In diesen Tochtergesellschaften gilt nicht der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD), hier werden branchenübliche niedrigere Tarife gezahlt.

Es ist zu vermuten, dass diese beabsichtigten Auslagerungen nicht das Ende der Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten sein werden, dass noch der gesamte Ausstieg aus dem TVÖD für alle Beschäftigten angezielt wird und dass Arbeitsteilungen zwischen den Regio Kliniken, Spezialangebote für Privatversicherte u.a. zu weiteren Umstrukturierungen mit Arbeitsplatzverlusten führen können. Die Geburtenstation gibt es ja bereits in Elmshorn nicht mehr.

Darüber hinaus müssen aber immer auch die gewaltigen Konzentrationsprozesse im deutschen Gesundheitswesen beachtet werden. So ist mit der Übernahme der meisten Rhön-Kliniken mit Fresenius der größte deutsche Krankenhauskonzern entstanden. Der Präsident der Bundesärztekammer, F.-U. Montgomery, warnte schon 2012 davor, dass ein solcher Konzern nicht nur über Krankenhäuser verfügt, sondern auch „ambulante Versorgung, Medikamente, Hilfsmittel und zudem die Krankenversicherung“ anbietet. So könne er letztlich „die Versorgung der Patienten selbst bestimmen“ (Ärzteblatt.de 17.05.2012). Die Sana Kliniken werden sicherlich an ähnlichen Lösungen basteln, zumal ja mit den privaten Krankenversicherern als Eigentümer schon die Versicherungen mit im Boot sind.

In 2014 wurde dem Betriebsrat des Regio-Klinikums Elmshorn noch kein schriftliches Angebot für die betroffenen Mitarbeiter vorgelegt. Das soll Anfang 2015 passieren. Der Betriebsrat ruft uns alle zur Solidarität auf. Die Menschen im Kreis, die Patienten und vor allem die Klinik-Beschäftigten sollten sie kennen: die tatsächliche Konzern-Gewinnsituation, die Gründe für die Privatisierung und deren unsoziale Folgen und die sich im Gesundheitswesen abzeichnenden Entwicklungsprozesse der Konzentration und der zunehmenden Einflüsse großer mächtiger Gesundheits- und Versicherungskonzerne., die durch die finanzielle Schwächung von öffentlichem Gesundheitswesen, von Ländern, Kreisen und Gemeinden durch die neoliberalen Bundesregierungen befördert wird.

Text: Peter Brand (Elmshorner Ortszeitung "Rund um den Karl-Marx-Platz")

Foto: Wiesbaden112