Streik ist keine Sonntagsschule

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Bad Kreuznach Telekomstreik 2014 vm20.02.2015: In der UZ vom 23.01.2015 war ein Artikel aus der Betriebszeitung „Auf Draht“, herausgegeben von der DKP München und der Gruppe KAZ, zur Tarifrunde in der Metallindustrie 2015 abgedruckt. Der Autor, Christiaan Boissevain, schrieb dort u.a., der Vorstand der IGM setze „Duftmarken“ bezüglich der Forderungen für die Lohntarifrunde und deckele die Diskussion derart, daß nur noch die wenigsten IGM-Funktionär*innen Anderes zu fordern wagten. Dem hielt Achim Bigus, IGM-Vertrauenskörperleiter und Mitglied der DKP, entgegen, welche Rolle die Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung, Diskussionen auf allen gewerkschaftlichen Ebenen und das von ihm geschilderte Procedere spielten. Er mutmaßte, dass an Boissevain einiges vorbeigegangen sein könnte. Darauf ging dieser in seiner Erwiderung in der UZ vom 6.2.15 nicht ein. Mit meinem Beitrag will ich weniger auf einzelne Argumente eingehen, sondern auf die Aussage, „Es steht endlich mal wieder ein Vollstreik an!“. Zudem auf die Frage, ob es zwischen Streikbeteiligung und der Entwicklung von Klassenbewusstsein einen kausalen Zusammenhang gibt. Und natürlich auch auf die Frage, wie denn jene, die streiken sollen, dazu stehen, dass jetzt ein Vollstreik anstehen soll.

 

Nicht nur in einigen der hier erwähnten Diskussionsbeiträge, sondern auch bei anderen Autoren wird öfters der Eindruck vermittelt, dass es „die da oben in den Gewerkschaften“ alleine maßgeblich in der Hand hätten, ob es zu „Vollstreiks“ komme oder nicht. Es bedürfe dazu vor allem entsprechender Beschlüsse. Da melde ich Zweifel an. Es wird von einigen scheinbar unterschätzt, dass aufgrund diverser Veränderungen in der Arbeitsorganisation wie Verdichtung der Arbeit, teils lückenlose Kontrollen von Arbeitsabläufen und -ergebnissen, kleinere Betriebseinheiten, weniger Zeit und Möglichkeit zu Kontakten im Betrieb, unterschiedlichste Anfangs-, End- und Pausenzeiten etc. die gewerkschaftliche Diskussion am Arbeitsplatz schwerer geworden ist. Dito in der berufsfreien Zeit durch immer stärkeres räumliches Auseinanderfallen von Wohnen und Arbeit, kaum kollegiale Kontakte untereinander in der Freizeit, immer weniger gemeinsame freie Zeit z.B. für Gewerkschaftsveranstaltungen und Diskussion usw. Nicht zu unterschätzen ist der tagtägliche Einfluss der Medien auf Gewerkschaftsmitglieder sowohl direkt als auch über das jeweilige private Umfeld, in dem neoliberale Denkweisen zumeist Usus sind.  

Betriebliche Mobilisierung ist trotz der o.g. Probleme möglich, am Besten dort, wo direkte Betroffenheit auch als solche vom Großteil der Belegschaft wahrgenommen wird. Am ehesten dann, wenn es um die eigenen Arbeitsplätze geht. Aber auch wenn z.B. zwischen Altersteilzeit (ATZ) und Renteneintritt durch Rechtsänderungen eine Lücke klafft. Oder wenn die berufliche Weiterbildung, ohne die man für sich selbst bis zur Rente beruflich schwarz sieht, zum Großteil in der Freizeit stattfindet. Das greift die IGM 2015 auf, auch gestützt auf ihre Beschäftigtenbefragung. An dieser wissenschaftlich organisierten Befragung nahmen etwa ½ Million Metaller*innen teil.

In den laufenden Verhandlungen zeigen sich die Metallindustriellen in den Verhandlungen bis dato am wenigsten kompromissbereit bei den beiden o.g. Forderungen. Deren Erfüllung brächte individuelle Verkürzungen von Arbeitszeit mit teilweisem Lohnausgleich. Mit 2.2% angebotener Bruttolohnerhöhung wollen sie allenfalls die Preissteigerung ausgleichen, die Beschäftigten aber nicht am Produktivitätszuwachs beteiligen und schon gar nicht von oben nach unten umverteilen.  Hunderttausende waren bereits im Warnstreik.

Bei Lohnfragen kann es bezüglich selbst gespürter Betroffenheit schon komplizierter sein als z.B. bei der Verteidigung von Arbeitsplätzen. Es erzeugt nicht unbedingt Betroffenheit in den Kernbereichen der Metall- und Elektroindustrie – wie auch in vergleichbaren anderen Branchen – wenn richtigerweise auf den gesamtwirtschaftlich stagnierenden Reallohn hingewiesen wird. Hinter den Zahlen verbergen sich sowohl der „Absturz“ von Millionen prekär Beschäftigter als auch reale Lohnsteigerungen in den noch relativ kampfstarken Betrieben. Wenn dann, wie jetzt bei Daimler in Wörth (und vermutlich im ganzen Konzern) rund viereinhalb tausend Euro pro Kopf als Beteiligung am guten Betriebsergebnis von 2014 ausgeschüttet werden, wird es schwerer, den Kolleg*innen zu erklären, dass 5,5% plus Alters- und Bildungsteilzeit (BTZ) als Forderung zu wenig seien und endlich mal ein Vollstreik anstehe. Auch der Hinweis darauf, dass nirgends geschrieben stehe, dass Forderungen nach ATZ und BTZ nicht auf Lohnprozente anzurechnen seien, stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung. Ihre zusätzliche Realisierung schmälerte die Profite und muss durchgesetzt werden können. Was insgesamt durchsetzbar ist oder wäre, entscheiden nicht lockere Sprüche, sondern Kräfteverhältnisse.  

Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren, lese ich. Richtig, und dass das oft verstanden wird, zeigten Kämpfe der IGM auch mit Streiks – von wegen seit 13 Jahren nur Warnstreiks – gegen drohende Betriebsschließungen in den letzten Jahren. Da geht es um Arbeitsplätze, um die nackte Existenz, da ist Kampfbereitschaft vorhanden oder möglich zu schaffen. Aber bei Abschlüssen von beispielsweise 5 Prozent auf zwei Jahre plus einiger „Nebenregelungen“ ohne Vollstreik sehen sich jene, die z.B. in der Automobilindustrie die Produktion lahmlegen könnten, nicht unbedingt als die Verlierer. Schon gar nicht bei offiziellen Inflationsraten von einem Prozent. Die positive Mitgliederentwicklung der IGM seit 2012 ist auch ein Indiz dafür, dass zunehmend mehr Metaller weder sich noch ihre Gewerkschaft auf der Verliererstraße sehen. In den letzten vier Jahren erhöhte die IGM ihre Mitgliederzahl netto um 120.000, besonders durch Neuaufnahmen von Angestellten und von jungen Menschen.

Dem könnte man entgegenhalten, dass die Zusammenhänge mit der Massenkaufkraft, der Finanzierung der Sozialkassen, damit, dass die Reichen immer reicher werden, während Schulgebäude vergammeln etc. und der notwendigen Solidarität mit der prekär Beschäftigten vernachlässigt worden seien. Ich unterstelle mal, dass linke Gewerkschafter*innen das in ihren Gewerkschaften so diskutieren. Ich stelle aber auch fest, dass wir bis dato längst nicht genug Kolleg*innen davon überzeugen konnten, damit entsprechende Aufrufe auch Folgen hätten. Das mag auch mit unserer Zahl und der anderer marxistischen Kräfte zusammenhängen, 1989 ging an allen nicht spurlos vorbei, und die Folgen auch in den Köpfen sind längst nicht überwunden.

Wer kämpft, kann verlieren. Betrachtet man die Niederlage von 2003 beim Kampf um die Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten der Republik, dann stellt man fest, dass ein verlorener Streik über Jahre hinaus Bewusstseinslagen wie „da ist doch nichts zu machen“ nachhaltig prägen kann. Da nutzt es heute auch nichts, damalige „Inkonsequenzen“ in der IGM zu beklagen, als z.B. bei VW Solidaritätsaktionen in der Vorbereitung waren, von Opel und BMW aus Rüsselsheim und München hingegen ganz andere Signale kamen. Niederlagen sind kein Motivator für neue Kämpfe. Es kommt deshalb nicht nur darauf an, ob man kämpfen kann, sondern vor allem darauf, ob man in der konkreten Situation auch gewinnen kann.

Ob es zu Streiks kommt oder nicht, hängt m.E. tatsächlich stark vom Verlauf von Tarifrunden ab. Da spielt es auch eine große Rolle, wie die Kapitalseite agiert, angefangen von der üblichen Gegenpropaganda bis dahin, wie deren Provokationen aufgenommen werden, ob sie einschüchtern oder Wut erzeugen. Ihr Angebot in der laufenden Metalltarifrunde von 2,2% bei zwei Leermonaten kann da für die Unternehmer in nächster Zeit sehr kontraproduktiv werden. Auch das politische Umfeld ist wichtig, wie es z.B. linken Kräften gelingt, über Appelle an die direkt Betroffenen „Kämpft, kämpft, kämpft, Kollegen!“ hinaus das politische Klima zu beeinflussen, in dem Streiks stattfinden. Z.B. Rentner*innen klar zu machen, dass ihr verständlicher Wunsch, jetzt auch mal „dran zu sein“, nicht im Gegensatz zu den Lohnforderungen steht, sondern jede Erhöhung der Nettolöhne auch ihre Rente positiv beeinflusst.

Und wenn es dann „knallt“, dann ist der „Vollstreik“ längst nicht immer das Patentrezept für einen Erzwingungsstreik in allen Branchen, das zeigen Streikverläufe bei der Telekom bis hin zu Neupack, wo sich spätestens nach zwei bis drei Tagen die Gegenseite darauf eingestellt hat, sei es durch teils internationales Umrouten DV-gestützter Arbeitsprozesse außerhalb der Kernbereiche direkter materieller Produktion bis hin zum Einsatz von Streikbrechern. Über längere Zeit betriebliche Unruhe schüren durch einen Mix an Aktionsformen kann da mehr Erfolg bringen. Jürgen Hinzer, der als NGG-Sekretär 164 Streiks organisierte, schrieb mir dazu, dass die Frage der Streikform immer im konkreten Fall zu entscheiden sei. Er schilderte auch, wie mühsam es oft war, die Kolleg*innen davon zu überzeugen, z.B. ein mageres Angebot nicht kampflos hinzunehmen, überhaupt erst bei der Mehrheit die Bereitschaft zum Streik zu schaffen. „Streik ist keine Sonntagsschule“, war sein Kommentar zu der Kontroverse, die Auslöser für diesen Artikel war.

Unter Kommunisten müsse klar sein, dass Klassenbewusstsein das Ergebnis von Klassenkämpfen … sei und der Streik dabei eine entscheidende Rolle spiele, las ich in einem der Artikel. Richtig ist, dass ohne praktische Kampferfahrungen nur in Ausnahmefällen und nur bei Wenigen Klassenbewusstsein entsteht. Nach meinen Erfahrungen seit 2006 stelle ich da aber die Existenz eines Automatismus in Frage. Von 2006 bis 2014 hat ver.di-Fachbereich vor Ort zusammengerechnet wenigstens ¼ Jahr im Rahmen bundesweiter Kämpfe gestreikt, einmal 6 ½ Wochen ununterbrochen. Von den bis zu 200 Streikenden vor Ort waren in den beiden Jahren, in denen der 1. Mai in die Streikzeit fiel, bis zu 100 Kolleg*innen, teils mit Familie, bei der Maidemo des DGB mit dabei. Ansonsten sind es 10 bis 15, fast die Hälfte davon Ruheständler. Das entspricht auch in etwa der Zahl derer, für die gewerkschaftliches Engagement nicht am Betriebstor endet, die auch außerhalb eigener Streikzeiten dabei sind, wenn andere Belegschaften auf die Straße gehen. Wobei es bei uns jeden Streiktag „Programm“ gab, mit Versammlung, Ansprachen, Diskussion, Besuch von anderen Gewerkschaftern, Politikern, Demonstrationen bis hin zu einer gemeinsamen Streikdemo mit zeitgleich kämpfenden Metallern. Eines steht fest: in der Organisation von Streiks macht meinen Kolleg*innen vor Ort so schnell keiner mehr etwas vor. In Sachen Klassenbewusstsein sind aber keine nachhaltigen Veränderungen feststellbar, soweit der eine oder die andere nicht in linken Zusammenhängen über das Gewerkschaftliche hinaus aktiv ist.

„Entscheidend scheint mir zu sein, wie in und mit einer Belegschaft gearbeitet wird. Denn "Klassenkampf" gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitals spielt sich nicht ausschließlich, aus meiner Sicht nicht mal entscheidend in Arbeitskämpfen (Streiks) ab, sondern im betrieblichen Alltag. Wo und wann sonst sollten sie geführt und dabei die Beschäftigten zur Selbsttätigkeit geführt und "erzogen" werden. Wer nur den Streik sieht und anerkennt, der propagiert das Feuerwerk, aber nicht die Herstellung des Pulvers“, schrieb mir ein streikerfahrener ver.di-Sekretär dazu. Das stellt auch die Frage danach, wie es um die ehrenamtliche Arbeit bestellt ist, die alleine schon aufgrund der beschränkten Zahl hauptamtlicher Gewerkschafter*innen Hauptträger einer kontinuierlichen Arbeit sein muss. Wo diese vor dem Streik nicht genug entwickelt ist, wird es das o.g. „Programm“ zumeist nicht geben. Wenn sich längere Streiks aber für das Gros der Beschäftigten auf das tägliche Erscheinen zwecks Ausfüllen der Streiklisten reduzierten, bliebe der Betrag zu einer Bewusstseinsbildung von vorn herein marginal.

Die Ansicht, dass mal ein Vollstreik anstehe, wirkt möglicherweise wenig überzeugend auf das Gros jener, die streiken sollen. Es streikt nämlich niemand leichtfertig, wie es manche Claqueure bezüglich Nahles-Gesetz der Öffentlichkeit weismachen wollen. Streik bedeutet zunächst einmal auch Einkommensminderung, trotz Streikgeld. Bei einem oder zwei Streiktagen spielt das noch keine große Rolle. Geht es aber darüber hinaus, bekommen die ersten Kolleg*innen schon existenzielle Ängste, mögen die nun berechtigt sein oder nicht. Ob das Streikgeld für die Miete oder die Raten reicht, ob man jetzt nicht mehr den in Aussicht stehenden etwas besser bezahlten Job bekommt, ob die Abteilung jetzt nicht doch ausgelagert wird, die Arbeit fremd vergeben und vieles mehr. Stimmt es, dass der Streik rechtswidrig sei, wie der Unternehmer behauptet? Sinkt das Gehalt in der Passivphase der Altersteilzeit, wenn in der Aktivphase gestreikt wird? Alles Beispiele aus der Praxis nicht nur dort, wo seit 2006 schon 6 mal gestreikt wurde. Der Umgang damit erfordert viel persönliches Engagement, weit über das hinaus, was hauptamtlich leistbar ist. Da wird auch klar, dass das Prinzip vom Streik als „Ultima Ratio“ nicht nur Ausfluss wenig gewerkschaftsfreundlicher Rechtsprechung ist, sondern der Bewusstseinslage des Gros der Gewerkschaftsmitglieder entspricht. Ganz nebenbei kostet ein Streiktag auch die Gewerkschaften rund 3 Monatsbeiträge des streikenden Mitglieds, und ein verantwortungsbewusster Umgang mit Mitgliedsgeldern, eine Kosten-Nutzen-Betrachtung muss ja nicht immer falsch sein, wenn sie nicht rein buchhalterisch ist und gewerkschaftspolitische Ziele mit ins Auge fasst.

Nicht vergessen werden darf hierbei die Änderung des damaligen § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes 1985. Bis dahin bekam, wer durch einen Streik in seiner Branche auch in einem nicht bestreikten Betrieb zeitweilig arbeitslos wurde, Arbeitslosengeld. Die Streichung dieses Anspruchs wurde zu Recht gewerkschaftlich und politisch als Schwächung der Kampfkraft der Gewerkschaften bekämpft, der Kampf aber ging verloren. Die immer noch geltende Rechtslage gibt den Unternehmern die Möglichkeit, mit knapper Lagerhaltung etc. schnell einen Produktionsstopp herbeizuführen und ihre Belegschaft auch in nicht bestreikten Betrieben in Kurzarbeit Null zu schicken. Vor die Frage gestellt, ob dann jene Belegschaften ohne Lohn, Arbeitslosen- oder Streikgeld mit neuem Bewusstsein den Kampf aufnähmen oder ob sie zu großen Teilen der Gewerkschaft den Rücken kehrten, befürchtete ich unter den derzeitigen Verhältnissen überwiegend das Letztere.

Die Gegenseite, Unternehmer und deren Interessen vertretende Politiker und Medien, malen gerne „englische Verhältnisse“ als Schreckgespenst an die Wand. Viele von uns wären heute froh, ein wenig von diesen Verhältnissen mit häufigeren Streiks zu haben. Aber auch in Großbritannien führte das in jenen Zeiten nicht zum starken Anwachsen des Klassenbewusstseins über ökonomische Fragen hinaus, wenn man die zahlenmäßige Stärke der dortigen kommunistischen oder anderer linker Bewegungen mit als Indikator dafür heranzieht. Mehr noch, die Niederlage der Bergarbeiter in den 80er Jahren wirkt bis heute in den Gewerkschaften nach.

„Der Streik als Mittel zur Entwicklung des Klassenbewusstseins wird völlig überschätzt. Er kann das Erlebnis von Solidarität und Stärke vermitteln, aber er bleibt darauf beschränkt, wenn nicht gleichzeitig eine intensive gesellschaftliche Politisierung vorhanden ist“, schrieb mir ein langjähriger ver.di-Aktivist. Klassenkämpfe sind nicht nur ökonomischer Natur, sondern auch politischer und philosophischer. Bezüglich der beiden letztgenannten Seiten sieht es nach der Niederlage von 1989 schlechter als zuvor aus, zumindest bezüglich der Massenwirksamkeit. Es fehlt ein politisches Klima, in dem Streiks tatsächlich eine entscheidende Rolle für die Weiterentwicklung des Massenbewusstseins erhalten können. Solche Situationen gab es z.B. bei den Septemberstreiks 1967 und den Streiks um die 35-Stunden-Woche in der 80er Jahren, die in Zeiten großer politischer Bewegungen fielen. Von revolutionären Situationen wie der Novemberrevolution trennen uns momentan mehr als die 97 Jahre, die seither vergingen.

Andere Erfahrungen aus verschiedenen Ländern sind hier auch nicht einfach übertragbar. Durch die an anderer Stelle schon öfters beschriebene Sondersituation in Deutschland nach dem II Weltkrieg, auch als Schaufenster zum Osten, konnten die Gewerkschaften in der BRD vieles ohne Streiks durchsetzen. Das prägte auch nachhaltig ein sozialpartnerschaftliches Bewusstsein. Wo Streiks einen wichtigen Beitrag auch zur Entwicklung kämpferischen Bewusstseins leisteten wie in Griechenland, gab es keine damit vergleichbare Situation, dafür aber schon vor der Krise starke linke und kommunistische Kräfte und entsprechende „Milieus“. Zudem zusätzlich vielfältige neue Bewegungen, von jenen, welche die Verweigerung der Autobahnmaut organisierten, bis zu denen, die eine Krankenversorgung für Millionen nicht mehr Versicherte schufen. Wobei ähnlich wie bei der der belgischen PTB nahe stehenden Organisation „Medizin für das Volk“ nicht der karitative Gedanke die entscheidende Triebfeder war und ist, sondern der Anspruch, die Menschen zum Kampf um ein besseres Gesundheitswesen zu mobilisieren, ob gegen flämische Nationalisten oder griechische Vollstrecker der Memoranden und ihre milliardenschweren Hintermänner. Nicht zu unterschätzen bezüglich des Bewusstseins hierzulande ist dabei auch, wie Situationen in anderen Ländern von der Masse auch der Gewerkschaftsmitglieder aufgefasst werden. Meinungen wie „die im Süden streiken und es geht ihnen schlecht, wir streiken nicht und uns geht es gut“ oder „da sieht man ja, dass sich nichts dadurch ändert“ sind leider nicht selten. Bei der Fixierung vieler auf Wahlen und Wahlergebnisse wird bei nicht Wenigen aber der wahlpolitische Umschwung in Griechenland produktive Zweifel auslösen, ob tatsächlich nichts zu ändern sei.  

Das hier Geschriebene soll aber keinesfalls als Plädoyer dafür missverstanden werden, das Streiken zu verschieben oder gar lassen und in konkreten Kämpfen klein beizugeben, bis die politische Großwetterlage sich gebessert habe. Streiks wie auch schon deren ernsthafte Androhung sind nach wie vor unverzichtbar für die Verteidigung von früher Erkämpftem und die Verbesserung der Lebenssituation der abhängig Beschäftigten. Die Angriffe auf das Streikrecht, sei es durch das Nahles-Gesetz, durch die CSU-Forderung nach einem „modernen Streikrecht“ mit Zwangsschlichtung und Ankündigung vier Tage vor Streikbeginn oder an Pogromhetze grenzende Kampagnen gegen die Eisenbahnerstreiks, zeigen, welch ein Dorn sie im Auge des Kapitals sind.  Jeder Versuch, das Streikrecht, oder besser gesagt: das deutsche Arbeitskampfrecht weiter einzuschränken, muss bekämpft werden. Der Weg zu einem umfassenden demokratischen Streikrecht führt nicht über Petitionen, sondern darüber, dass auch bezüglich nicht tariflich regelbarer Forderungen gestreikt wird. Die Arbeitsniederlegung bei Daimler in den 90er Jahren, als aufgrund Kohlscher Gesetzgebung an den beiden ersten Krankheitstagen die Lohnfortzahlung reduziert werden sollte, zeigte, dass es gehen kann, wenn der Anlass es den Betroffenen wert erscheint.

Mit Achim Bigus bin ich der Meinung, dass pauschale Vorstandsschelte nicht geeignet ist, die aktive Beteiligung von Mitgliedern und Funktionären schon in der Forderungsaufstellung zu stärken. Alles zu tun, was die aktive Beteiligung der Mitglieder fördert, ob in der Forderungsfindung oder deren Durchsetzung, ist unsere Aufgabe. Dazu gehört es, als Marxist und Gewerkschaftsmitglied mit seinen Kolleg*innen in der Gewerkschaft Fragen nach Streik und Streikformen auch kontrovers zu sozialpartnerschaftlichen Ideen zu diskutieren. Öffentliche Belehrungen via Parteipresse sind da aber weniger hilfreich, ob es nun um die Tarifrunde der IGM geht oder um die Auseinandersetzungen im Paketdienst der Deutschen Post. Offene Fragen, wie und in welchem Ausmaß Streiks derzeit prägenden Einfluss auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein haben und wo da Grenzen sein könnten, müssen diskutiert werden. Das schmälert die Bedeutung des Streiks als wirkungsvollstes Kampfmittel der Gewerkschaften nicht.

Bei der Frage nach dem Verhalten der IGM bezüglich des Nahles-Gesetzes zur Tarifeinheit teile ich Boissevains Einschätzung der Gründe in der UZ nicht. Die Zustimmung der IGM mit einigen Vorbehalten entspringt m.E. nicht einer Haltung, zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit Verzicht zu üben. Aus einem internen Schreiben der IG BAU lese ich heraus, dass es im Zuge der Koalitionsverhandlungen einen Kuhhandel gegeben haben muss: Ihr bekommt die Rente mit 63 für über 45 Jahre Versicherte und den gesetzlichen Mindestlohn, die Unternehmer das Tarifeinheitsgesetz. Das entspräche auch dem nicht gerade marxistischen Staatsverständnis der meisten Gewerkschafter, nach dem der Staat ausgleichend über den Klassen stehe und eben für jeden etwas im Angebot haben müsse. Kommt hinzu, dass sich die IGM nicht negativ betroffen sieht, eher künftig bestärkt in ihrer dominierenden Stellung gegen potentielle Konkurrenz in ihren Kernbranchen. Sie sieht sich gut aufgestellt auch dort, wo mit anderen DGB-Gewerkschaften, so z.B. ver.di, Überschneidungen der Organisationsbereiche u.a. in der Logistikbranche (Stute Logistics) und dementsprechender Streit besteht. Das ändert nichts daran, dass ihre Haltung hier falsch ist und der Entwurf, sollte er Gesetz werden, letztendlich allen Gewerkschaften schaden wird. Die oft genannten Gründe dafür setze ich hier mal als bekannt voraus. Die Konsequenz aus der Haltung einiger Gewerkschaften hierzu muss zuallererst sein, den Widerstand namentlich von ver.di, NGG und GEW zu unterstützen, z.B. die Unterschriftensammlung hierfür, ob nun online oder in klassischer Form auf dem Papier. Das stärkte auch Kritikern am Nahles-Gesetz in anderen Gewerkschaften den Rücken.

„Natürlich bleibt es die Aufgabe, sich aktiv an der Veränderung des Massenbewusstseins zu beteiligen, aber auch das bleibt ein Stück 'hohe Schule des Klassenkampfes'. Gute Argumente, die Fähigkeit zur demokratischen Diskussion, zum gegenseitigem Lernen, zu Kritik und Selbstkritik und zu unbedingt notwendigem solidarisch kollektivem Verhalten“, schrieb mir ein langjähriger Genosse und Gewerkschafter. Ich stimme Anne Rieger (UZ vom 13.02.2015) voll zu, dass es jetzt darauf ankommt, Mut zu machen für eine Intensivierung der aktuellen Kämpfe. „Eine Diskussion über mögliche miese Abschlüsse jetzt zieht nur runter“. Was ich nicht sehe ist, dass wiederholte Forderungen nach „Vollstreiks“ die Kampfkraft der Gewerkschaften stärken und die Herausbildung von Klassenbewusstsein beförderten.

Text: Volker Metzroth           Foto: Volker Metzroth, Streik bei der Telekom, Bad Kreuznach, 2014


Hintergrund:

„Streik ist keine Sonntagsschule“, das ist der Kommentar eines früheren Gewerkschaftssekretärs, der in seinem Berufsleben 168 Streiks organisierte, zu einer kontroversen Diskussion über Streikfragen in der UZ. Ausgelöst wurde sie auch durch Aussagen wie die, daß jetzt ein Vollstreik fällig oder das adäquate Mittel sein soll, ob es nun um die laufende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie geht oder die Ausgliederungspläne im Paketdienst von Deutscher Post und DHL. Dem widersprechen Andere, da die Form eines Streiks immer den konkreten Verhältnissen angepaßt sein müsse und ein sogenannter Vollstreik auch kontraproduktiv sein könne.

Wird in Deutschland, das im internationalem Vergleich recht streikarm ist, deshalb so wenig gestreikt, weil die Führungen der Gewerkschaften das nicht wollen oder gar von Sorge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit getrieben Verzichtspolitik üben und deshalb zumindest teilweise dem Nahles-Gesetz zustimmten? Liegt es nur am Willen der Führungen, muß man Fragen wie das unterschiedliche Verhalten zur gesetzlichen Tarifeinheit nicht differenzierter betrachten und herausstellen, welche mehr kämpferische Postionen es in den Gewerkschaften gibt?

Eine bewegende Frage ist, ob Streikbeteiligung per se zu mehr Klassenbewußtsein führt oder ob dazu noch andere Faktoren notwendig sind, z.B. ein insgesamt progressiveres gesellschaftliches Klima, stärkere linke Organisationen etc. Lassen sich Erfahrungen aus anderen Ländern, z.B. Griechenland, einfach auf Deutschland übertragen?

Und last but not least. Was meinen eigentlich jene dazu, die streiken sollen, die Beschäftigten z.B. in der Metallindustrie? Sehen sie sich als Verlierer der Tarifpolitik der letzten Jahre, die nur darauf warten, endlich zum Vollstreik aufgerufen zu werden, oder spricht da nicht die Steigerung der Mitgliederzahlen der IGM in den letzten vier Jahren eine andere Sprache? Welche Befürchtungen und Ängste lassen auch für viele Gewerkschaftsmitglieder Streiks als gewagtes Vorgehen erscheinen?

Einigkeit besteht unter den Diskutierenden, daß der Streik oder zumindest dessen glaubhafte Androhung unverzichtbare Kampfmittel der Gewerkschaften sind und alle Versuche, das deutsche Arbeitskampfrecht weiter zu beschneiden von Unternehmerverbänden, Großer Koalition und jüngst verschärft von der CSU abgewehrt werden müssen.

Der Autor Volker Metzroth läßt u.a. seine persönlichen Erfahrungen als Mitglied einer örtlichen Streikleitung des ver.di-Fachbereichs Telekommunikation und Datenverarbeitung mit einfließen. Seit 2006 bis 2014 wurden dort in 6 Jahren Streiks mit zwischen 150 und 250 Beteiligten organisiert, von mehrstündigen Warnstreiks bis zu 6 ½ Wochen Vollstreik. Der Text ist aber auch ein  Ergebnis kollektiver Arbeit, da sich nach der Versendung eines ersten Entwurfs an Kolleg*innen und Genoss*innen mit gewerkschaftlichen Erfahrungen insgesamt 15 mit Kritiken und Vorschlägen zurückmeldeten, die großteils eingeflossen sind, teils in wörtlichen Zitaten.

In der UZ vom 20.02.2015 sind Auszüge des Artikels abgedruckt, hier erscheint er nun in voller Länge.

 

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Theodor Bergmann ist tot

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