Immunitätsaufhebung von Nicole Gohlke (MdB, DIE LINKE) beschlossen
06.03.2015: Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Immunität der Abgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben. Die Immunitätsaufhebung war beantragt worden, da gegen Nicole wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot ermittelt wird. Der Abgeordnete Jan van Aken zeigte während seines Redebeitrages selbst die PKK-Fahne mit dem roten Stern. Auch die Süddeutsche Zeitung druckte das "verbotene" Symbol.
Nicole Gohlke hatte im vergangenen Jahr auf einer Kundgebung in München, die sich gegen den Terror des sog. Islamischen Staates richtete, die Fahne der in Deutschland seit 1993 verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hochgehalten.
In ihrer Rede hatte Nicole Gohlke ihre Solidarität mit den kurdischen Selbstverteidigungskräften ausgedrückt und gesagt: "Dieser Mut, diese Standhaftigkeit, dieser Opferbereitschaft zeigen uns auch: in Kobanê werden zur Stunde nicht nur Menschenleben und Menschenrechte verteidigt, sondern auch ein politisches Projekt, für das die kurdischen Selbstverteidigungskräfte bereit sind ihr Leben zu geben." Zum Schluss ihrer Rede forderte sie die Aufhebung des PKK-Verbots und hielt dabei die "verbotene" Fahne der PKK hoch. Nach dem sie von der Polizei vorübergehen festgenommen worden war, erklärte sie: "Ich glaube, es ist Zeit, dass PolitikerInnen, Prominente, Intellektuelle, KünstlerInnen, ... ein Zeichen setzen gegen diese Kriminalisierung und gegen die unerträgliche Heuchelei der Bundesregierung. Wer es ernst meint mit der Unterstützung des kurdischen Widerstandes muss jetzt vor allem zwei Dinge tun: das PKK-Verbot abschaffen und Druck auf die Türkei machen, die Grenze nach Syrien zu öffnen für Flüchtende, humanitäre Hilfe und Nachschub für die kämpfenden KurdInnen und die Grenze zu schließen für den IS!"
Die Staatsanwaltschaft in München leitete ein Ermittlungsverfahren ein und beantragte die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten. Gestern hob der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition die Immunität der Abgeordneten der Linksfraktion auf. Die Grünen enthielten sich. Vorher hatte der Abgeordnete 
Jan van Aken im Namen der Linksfraktion sein Nein zur Immunitätsaufhebung verkündet und zeigte selbst die PKK-Fahne mit dem roten Stern. Wörtlich sagte er: "Das ist die Fahne unter der im August letzten Jahres mehrere Zehntausende Jesidinen und Jesiden freigekämpft worden sind. Das ist genau die Fahne unter der Kobane befreit worden ist. .. Und in dieser Situation wollen sie hier Menschen strafrechtlich verfolgen, weil sie so eine Fahne zeigen." Vom Bundestagspräsidium wurde ihm dafür eine Rüge erteilt. Für CDU-Kauder war der Beitrag von Jan van Aken ein "unglaublicher Vorgang, den es so in diesem Bundestag noch nie gegeben hat".
In der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung wird ebenfalls das "verbotene" Symbol der PKK gezeigt. Wird jetzt auch die Süddeutsche Zeitung verklagt? Oder nach türkischem Vorbild gleich verboten?
txt: lm
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