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03.04.2015: Am 9. April muss Griechenland die nächste Rate an den IWF zurückzahlen: 462 Millionen Euro. Danach geht es Schlag auf Schlag weiter. Bis Mitte Mai muss das Land insgesamt 6,6 Milliarden Euro Schulden und Zinsen begleichen. In der letzten Märzwoche hat Griechenland eine neue Reformliste bei den Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF eingereicht. Doch die sind noch längst nicht zufrieden. Aber der EU und der deutschen Regierung geht es nicht nur ums Geld. Sie wollen die Linksregierung in Athen finanziell strangulieren und blockieren. Yanis Albanis, Mitglied des Zentralausschusses von SYRIZA:


Die Vereinbarung mit der Eurogruppe vom 20. Februar war die bestmögliche Wahl - oder die am wenigsten Schädliche - unter den Optionen, die die griechische Regierung hatte.

Die Abmachung erlaubte der griechischen Regierung, der "Todesfalle" durch die Strangulierung des Banksystems zu entkommen - eine Falle, die von internationalen sowie einheimischen 'hard-core Austeritäts-Evangelisten' aufgestellt war. Außerdem und zum ersten Mal seit Beginn der Krise umriss ein offizielles diplomatisches Dokument die Kernpunkte einer alternativen Art des Denkens hinsichtlich des Umgangs mit der Krise- entgegengesetzt den Sichtweisen, mit denen die Memoranden ursprünglich verfasst wurden. Aber andererseits wollen wir die Realitäten nicht beschönigen: die Vereinbarung vom 20. Februar bedeutete mehrere ernste Zugeständnisse durch die griechische Seite - zumindest im Vergleich zum Wahlprogramm und den Versprechungen von SYRIZA.

Eine Vereinbarung, die nicht durchgeführt wird
Einen Monat nach der Vereinbarung mit der Euro-Gruppe sieht die Lage folgendermaßen aus: Die griechische Regierung macht mit ihrem Programm weiter (Gesetze gegen die humanitäre Katastrophe, Wiedereröffnung des nationalen Fernsehsenders ERT, Regelung von Schulden gegenüber dem Staat), während die technischen Teams der Gläubiger in Athen sind, um Information über den wirklichen Zustand der griechischen Wirtschaft zu sammeln. Die griechische Regierung hat bis heute keinen der Punkte der Vereinbarung vom 20. Februar verletzt. Im Gegenteil, es ist die andere Seite, d. h. die Euro-Gruppe, die die Vereinbarung nicht umsetzt. Tatsächlich ist es so, dass bestimmte Kreise innerhalb der Euro-Gruppe eine Reihe von Handlungen und Unterlassungen unternommen haben, die den Anschein erwecken, als wollen sie die Abmachung untergraben.

Das Untergraben der Abmachung durch die kompromisslosen, konservativen Kreise innerhalb der EU, ist in zweifacher Hinsicht. Erstens ist es die kontinuierliche Anstrengung von der gegenwärtigen Abmachung zu den vorherigen Memoranden und der fünften Verhandlungsrunde zurückzukehren. Es sind nicht nur die ständigen Bemerkungen von verschiedenen Beamten (nicht zuletzt Schäuble selbst) zum Memorandum oder der Troika. Am wichtigsten sind die Versuche, Politiken auf die Tagesordnung zurückzubringen, die nichts mehr zu tun haben mit dem jetzt vereinbarten Rahmen, sondern die ein Teil dessen sind, dem die vorherige Samaras-Venizelos Regierung zugestimmt hatte.

Aber der zentrale Aspekt dieses Untergrabens ist die Blockade der Finanzierung des griechischen Staates. Einen Monat nach der Abmachung vom 20. Februar sind nicht nur die Kredittranchen noch nicht freigegeben, sondern zur gleichen Zeit weigert sich die Europäische Zentralbank sogar, die Grenzen für 'T-Bills' (kurzfristige Anleihen) zu erhöhen, mit denen der griechische Staat behelfsmäßig eine Lösung zusammenflicken könnte, um den Finanzierungsbedarf des öffentlichen Sektors zu decken. Mit anderen Worten, im Februar stand das griechische Banksystem unter der Drohung der Erstickung; jetzt ist es der Staatsdienst.

In einem unbarmherzigen Dilemma?
Ohne die geringste Neigung zu Komplott-Theorien führt uns das extreme Vorgehen, das wir bis jetzt durch die konservativen EU-Kreise gesehen haben, doch zu der Schlussfolgerung, dass diese Kreise versuchen, mit dem Mittel der finanziellen Erstickung die griechische Regierung in ein unbarmherziges Dilemma zu bringen: das dritte Memorandum oder Grexit. Mit anderen Worten: Sie wollen die Entwicklung zu einem so kritischen Punkt treiben, dass die Regierung keine andere Wahl haben wird als aufzugeben und das Mandat der Bevölkerung zu verraten, um die grundlegenden Finanzierungsbedürfnisse des öffentlichen Sektors zu decken sowie in der Eurozone zu bleiben.

Natürlich wird ihr Verhalten nicht durch irgendeine Art wirtschaftlichen Denkens diktiert. Das Geld das Griechenland benötigt (einige wenige Milliarden) ist ein Tropfen im Ozean der europäischen Wirtschaft. Das griechische Staatsbudget hat einen stabilen primären Überschuss erzielt und die neue griechische Regierung führt die Staatsfinanzen auf eine vernünftige Art und Weise.

Das Problem ist ein zutiefst politisches. Die konservativen Kräfte, die Europa beherrschen, wollen Tsipras und SYRIZA politisch zerquetschen, um ein alternatives politisches Paradigma im Keim zu ersticken. Sie greifen SYRIZA an, um PODEMOS und Sinn Fein zu stoppen.

Außerdem drückt der Aufschwung des Rechtspopulismus in Deutschland die Regierungskoalition von Merkel noch tiefer in den Konservatismus und in die Verschanzung hinter nationalen Grenzen. Das Merkel-Schäuble-Duo wirkt mehr als eine Führung Deutschlands, aber nicht wie eine europäische Führungskraft.

Die schwierige Wahl
Inzwischen hat die Regierung bewiesen, dass das Respektieren des Mandats der Bevölkerung und die Einhaltung des Wahlprogramms ihr fundamentaler Grundsatz ist. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat Griechenland eine Regierung, deren Hauptsorge und Priorität die Verteidigung der Rechte der Bevölkerung ist - und nicht der Interessen einiger Weniger. Außerdem demonstrierte die Regierung im Laufe dieser ersten wenigen Wochen Ehrlichkeit sowie politisches Urteilsvermögen, sowohl um zu manöverieren wie auch um politische Allianzen zu bilden. So wird die Regierung weiter Allianzen bilden, um die Sackgasse zu überwinden und die Pläne der 'hard-core-Austeritätsfanatiker' zu stoppen.

Jedoch, wenn fünf Minuten vor Zwölf die Regierung tatsächlich in dem Dilemma 'das dritte Memorandum oder Grexit' steht, dann kann diese Regierung der sozialen Rettung unter keinen Umständen den Weg eines 'dritten Memorandums' gehen. Und das nicht, weil Grexit der ideale Weg zu Wachstum ist, wie Einige naive zu suggerieren; im Gegenteil: Grexit würde Rückgang des BIP bedeuten und würde nach dem Begrenzen von Politiken verlangen. Und nicht nur, weil diese Regierung keine Memorandums-Politiken dulden kann. Was hier auf dem Spiel steht, ist viel wichtiger als die (gut beabsichtigten) Interessen der Partei.

Wenn die Entwicklung letztlich dahin geht, dann würde die wirklich schmerzhafte Grexit-Option von zwei Hauptfaktoren abhängen. Erstens, welches Memorandum auch immer, wäre die Regierung zu Maßnahmen der Rezession gezwungen, die nicht die Letzten wären und den Pfad zu Wachstum nicht öffnen würden. Im Gegenteil, die Struktur der Memoranden garantiert, dass einerseits mit jeder neuen Maßnahme den (unerreichbaren) Zielen des Programms nicht entsprochen wird, während sie andererseits zu wirtschaftlicher Stagnation (mit Rezession oder minimalen Wachstumsraten) führt, da sie keine Impulse für einen Neustart der Wirtschaft beinhalten. Grexit ist tatsächlich sehr schmerzhaft, folglich ist er richtigerweise keine Option für SYRIZA gewesen. Aber im Lauf der Zeit kann ein Grexit auf lange Sicht Aussichten eröffnen, die in der Struktur der Memoranden einfach nicht bestehen.

Aber der zentrale Grund, warum ein drittes Memorandum keine Option ist, ist nicht nur rein wirtschaftlich. Ein drittes Memorandum wäre eine beispiellose Erniedrigung für die griechischen Menschen, insbesondere in einer Zeit, in der es ein Gefühl der Hoffnung und der Begeisterung in Europa gibt. Erniedrigt, werden die griechischen Menschen nicht im Stande sein, an Europa mit einem Gefühl der politischen Würde teilzunehmen; aber es ist noch nicht Alles. Wenn sie erniedrigt werden, dann kann die griechische Bevölkerung nicht kreativ in der Realwirtschaft aktiv sein; Psychologie ist ein Schlüsselaspekt der Wirtschafts- und des Geschäftstätigkeit. Erniedrigt, wird die griechische Bevölkerung in Zynismus und Teilnahmslosigkeit sinken - mit der großen Gefahr, sich den dunklen Kräften des Faschismus zuzuwenden. Und gleichzeitig wird die Erniedrigung der griechischen Menschen die Hoffnung auf die Linke in ganz Europa begraben.

Also, wenn die Dinge am Ende so kommen sollten und Griechenland nur die Wahl zwischen zwei sehr schmerzhaften Optionen hat, dann sollte es die weniger schädliche wählen, d. h. diejenige, die den griechischen Menschen nicht den letzten Strahl der Hoffnung raubt, den sie haben.


Original: http://www.analyzegreece.gr

 

Die Wahl zum EU-Parlament und die Europäische Linke

Heinz Bierbaummit Heinz Bierbaum, Mitglied im Politischen Sekretariat der Partei der Europäischen Linken (EL)

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