Tarifrunde ÖD der Länder - „Besser wäre schon besser!“

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berlin tdl 2015 uwe hikschWilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission
08.04.2015: „Ganz Kluge werden bestimmt auch bald feststellen, dass die Prozentzahlen des Tarifabschlusses "schöngerechnet" seien. Denen sage ich: Dass wir angesichts unserer Schwäche überhaupt etwas bekommen, wundert mich. Die Ministerpräsidentin von NRW hatte an den Verhandlungsführer der TdL 1% Lohnerhöhung als Maxime ausgegeben. Dennoch haben wir einiges erreicht: 2006 den Tarifvertrag, 2013 den Urlaub verteidigt, und jetzt 2015 nach über 30 Jahren die Erhöhung des Nachtdienstzuschlags, die Sicherung der VBL und die Angleichung von Ost und West ist absehbar.

Was könnten wir fordern, wenn wir nur ein paar mehr wären, die auf die Straße gingen!“ Diese bitteren Worte eines aktiven Gewerkschafters des Unikums Aachen auf Facebook verdeutlichen die Probleme der Tarifrunden für die Beschäftigten der Länder. Es gibt gut organisierte Bereiche, meist die Unikliniken und die Straßenmeistereien, und dann den Rest.

Dabei war diese Tarifrunde für die Gewerkschaften besonders kompliziert:
Für die angestellten Lehrer sollten endlich Eingruppierungsregeln, die die Bezahlung dieser Berufsgruppe in die Nähe von Lehrereinkommen mit Beamtenstatus beringen sollten, durchgesetzt werden. Dann musste der Angriff der Arbeitgeber auf die Höhe der Betriebsrente (VBL) abgewehrt werden und schließlich sollte eine Entgelterhöhung am Ende der Tarifrunde stehen, die den Anschluss zumindest an die Einkommen der Kolleg*innen des Bundes und der Kommunen bedeutete.

verdi TdL 2015 TarifeinigungZu den einzelnen Aspekten des Abschlusses. Die Entgeltordnung mit dem angeblichen Beginn einer Angleichung (als Trostpflaster soll der vom Beamtenbund akzeptierte 30 Euro-Zuschlag dienen) ist eine, die zu Recht von der GEW nicht unterschrieben wurde. Sie erhält sich so die Möglichkeit, weiterhin für eine wirkliche Verbesserung zu streiken und lässt sich nicht für einen Krumen in die Friedenspflicht hineinzwingen. Komischerweise wird ver.di vorgeworfen, sich zur GEW nicht solidarisch verhalten zu haben. Fakt ist aber, dass auch ver.di diese Regelung für die Lehrer*innen nicht unterschrieben hat, während der Beamtenbund (der für einige „Linke“ ja die kampfbereitere Version einer Gewerkschaft darstellt) der GEW von hinten in die Knie trat. Für ver.di stand dagegen immer fest, dass Kosten, die für die Besserstellung der Lehrer*innen entstanden wären, von den anderen Berufsgruppen mitgetragen werden würde.

Der Angriff auf das Leistungsrecht der Betriebsrente der Länder (und in der Folge auch für die Beschäftigten des Bundes und zahlreicher Kommunen) konnte abgewehrt werden, wenn auch nur dadurch, dass auf der Beitragsseite Zugeständnisse gemacht werden mussten. Der Plan der Länderarbeitgeber ähnelte dabei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung: Bestehende finanzielle Probleme durch die Finanzmarktkrise und der Biometrie (die Rentenempfänger werden halt älter) sollte durch eine perspektivische Rentenkürzung von 20 % beantwortet werden. Das konnte verhindert werden, die Beiträge werden für die Beschäftigten leicht erhöht, aber eben auch für die Arbeitgeber.

Die Entgelte steigen ab dem 1. März um 2,1 %, im nächsten  Jahr am 1. März um weitere 2,3%, aber mindestens um 75 Euro. Wendet man die Westrickformel an, kommt man wegen der jeweiligen Lehrmonate Januar und Februar natürlich auf niedrigere prozentuale Steigerungen. Betrachtet man aber die vom Kollegen oben beschriebene Ausgangslage  mit der Gemengelage der unterschiedlichen Auseinandersetzungsfeldern kann man einem Mitglieder der Bundestarifkommission nur zustimmen, der da meinte: „Besser wäre schon besser! Aber bei diesem Organisationsgrad kann sich das Ergebnis sehen lassen!“

Text: Wilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission     Foto: Uwe Hiksch

ver.di Downlads zur Kampagne Tarifrunde ÖD der Länder 2015

 

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