Tarifrunde ÖD der Länder - „Besser wäre schon besser!“

E-Mail Drucken PDF

berlin tdl 2015 uwe hikschWilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission
08.04.2015: „Ganz Kluge werden bestimmt auch bald feststellen, dass die Prozentzahlen des Tarifabschlusses "schöngerechnet" seien. Denen sage ich: Dass wir angesichts unserer Schwäche überhaupt etwas bekommen, wundert mich. Die Ministerpräsidentin von NRW hatte an den Verhandlungsführer der TdL 1% Lohnerhöhung als Maxime ausgegeben. Dennoch haben wir einiges erreicht: 2006 den Tarifvertrag, 2013 den Urlaub verteidigt, und jetzt 2015 nach über 30 Jahren die Erhöhung des Nachtdienstzuschlags, die Sicherung der VBL und die Angleichung von Ost und West ist absehbar.

Was könnten wir fordern, wenn wir nur ein paar mehr wären, die auf die Straße gingen!“ Diese bitteren Worte eines aktiven Gewerkschafters des Unikums Aachen auf Facebook verdeutlichen die Probleme der Tarifrunden für die Beschäftigten der Länder. Es gibt gut organisierte Bereiche, meist die Unikliniken und die Straßenmeistereien, und dann den Rest.

Dabei war diese Tarifrunde für die Gewerkschaften besonders kompliziert:
Für die angestellten Lehrer sollten endlich Eingruppierungsregeln, die die Bezahlung dieser Berufsgruppe in die Nähe von Lehrereinkommen mit Beamtenstatus beringen sollten, durchgesetzt werden. Dann musste der Angriff der Arbeitgeber auf die Höhe der Betriebsrente (VBL) abgewehrt werden und schließlich sollte eine Entgelterhöhung am Ende der Tarifrunde stehen, die den Anschluss zumindest an die Einkommen der Kolleg*innen des Bundes und der Kommunen bedeutete.

verdi TdL 2015 TarifeinigungZu den einzelnen Aspekten des Abschlusses. Die Entgeltordnung mit dem angeblichen Beginn einer Angleichung (als Trostpflaster soll der vom Beamtenbund akzeptierte 30 Euro-Zuschlag dienen) ist eine, die zu Recht von der GEW nicht unterschrieben wurde. Sie erhält sich so die Möglichkeit, weiterhin für eine wirkliche Verbesserung zu streiken und lässt sich nicht für einen Krumen in die Friedenspflicht hineinzwingen. Komischerweise wird ver.di vorgeworfen, sich zur GEW nicht solidarisch verhalten zu haben. Fakt ist aber, dass auch ver.di diese Regelung für die Lehrer*innen nicht unterschrieben hat, während der Beamtenbund (der für einige „Linke“ ja die kampfbereitere Version einer Gewerkschaft darstellt) der GEW von hinten in die Knie trat. Für ver.di stand dagegen immer fest, dass Kosten, die für die Besserstellung der Lehrer*innen entstanden wären, von den anderen Berufsgruppen mitgetragen werden würde.

Der Angriff auf das Leistungsrecht der Betriebsrente der Länder (und in der Folge auch für die Beschäftigten des Bundes und zahlreicher Kommunen) konnte abgewehrt werden, wenn auch nur dadurch, dass auf der Beitragsseite Zugeständnisse gemacht werden mussten. Der Plan der Länderarbeitgeber ähnelte dabei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung: Bestehende finanzielle Probleme durch die Finanzmarktkrise und der Biometrie (die Rentenempfänger werden halt älter) sollte durch eine perspektivische Rentenkürzung von 20 % beantwortet werden. Das konnte verhindert werden, die Beiträge werden für die Beschäftigten leicht erhöht, aber eben auch für die Arbeitgeber.

Die Entgelte steigen ab dem 1. März um 2,1 %, im nächsten  Jahr am 1. März um weitere 2,3%, aber mindestens um 75 Euro. Wendet man die Westrickformel an, kommt man wegen der jeweiligen Lehrmonate Januar und Februar natürlich auf niedrigere prozentuale Steigerungen. Betrachtet man aber die vom Kollegen oben beschriebene Ausgangslage  mit der Gemengelage der unterschiedlichen Auseinandersetzungsfeldern kann man einem Mitglieder der Bundestarifkommission nur zustimmen, der da meinte: „Besser wäre schon besser! Aber bei diesem Organisationsgrad kann sich das Ergebnis sehen lassen!“

Text: Wilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission     Foto: Uwe Hiksch

ver.di Downlads zur Kampagne Tarifrunde ÖD der Länder 2015

 

Sommerakademie 2017

DIE-LINKE Sommeraka2017

Die Sommer-Akademie 2017 findet in Bielefeld vom 14. bis 16 Juli statt.
Hier gehts zum Programm.
Hier kann man sich anmelden


Europäische Bürgerinitiative: Glyphosat verbieten

Glyphosat EBI-Logo

Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend. Und 2017 entscheidet die EU: Darf das Ackergift weiter auf unsere Felder gespritzt werden? Monsanto, Bayer und Co. kämpfen mit aller Macht für ihren Bestseller. Wir halten dagegen – mit einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Bis Ende Juni brauchen wir eine Million Unterschriften!

unterzeichnen
zum Artikel


Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Klimademo-MUC 2

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Theodor Bergmann ist tot

Theodor Bergmann ist tot

14.06.2017: Die marxistische linke hat einen Freund verloren. Theo hätte am 25. November bei der Bundesmitgliederversammlung der marxistischen linken zum Thema  '100 Jahre Oktoberrevolution  - Der Sozialismus lebt, dort wo er reformfähig war: in China und Cuba' mit uns diskutiert.  Theo war ein hervorragender China-Kenner, der mit kritisch-solidarischem Blick auf die gesellschaftliche und politische Entwicklung in China nie den ungeheuren industriellen und auch rechtsstaatlichen Fortschritt ignorierte, den China seit dem Ende der Kulturrevolution zu verzeichnen hat. Zuletzt arbeitete er an einer erweiterten zweiten Auflage seine Buches 'Der chinesische Weg'.  Leider werden wir ohne ihn weiterarbeiten müssen. Er wird uns fehlen.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

Euklid Tsakalotos: Den Weg für radikalere Lösungen ebnen

26.06.2017: Zuerst die schlechte Nachricht. Die letzten Niederlagen der rechtsextremen Populisten in Ländern wie Frankreich und den Niederlanden sollten uns nicht in Sicherheit wiegen. Die soziale Frage, das Gefühl der Ungerechtigkeit in den breiten Bevölkerungsschichten, die weit verbreitete Ansicht, dass normale Menschen die politischen Entscheidungen, die ihren Alltag bestimmen, nicht beeinflussen können - all das wird uns über eine lange Zeit begleiten.

Weiterlesen...

Effie Achtsioglou: "Es ist die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei"

Effie Achtsioglou:

09.06.2017: Die griechische Arbeitsministerin Effie Achtsioglou nimmt Stellung zu den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern und den Perpsektiven linker Politik in Griechenland. Zu den laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Tagung der Euro-Gruppe am 15. Juni meint sie, dass jetzt der Punkt erreicht sei, an dem sich die andere Seite bewegen müsse. Effie Achtsioglou ist überzeugt, dass linke Politik immer eine Mischung aus Widersprüchen, Kompromissen und Schritten nach vorn ist. Jetzt gelte es, die Risse zu erweitern, die die aufgezwungenen Anpassungsprogramme hinterlassen. Entscheidend sei dabei "die Gesellschaft, die Bewegung, die Partei."

Weiterlesen...

isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.