Tarifrunde ÖD der Länder - „Besser wäre schon besser!“

E-Mail Drucken PDF

berlin tdl 2015 uwe hikschWilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission
08.04.2015: „Ganz Kluge werden bestimmt auch bald feststellen, dass die Prozentzahlen des Tarifabschlusses "schöngerechnet" seien. Denen sage ich: Dass wir angesichts unserer Schwäche überhaupt etwas bekommen, wundert mich. Die Ministerpräsidentin von NRW hatte an den Verhandlungsführer der TdL 1% Lohnerhöhung als Maxime ausgegeben. Dennoch haben wir einiges erreicht: 2006 den Tarifvertrag, 2013 den Urlaub verteidigt, und jetzt 2015 nach über 30 Jahren die Erhöhung des Nachtdienstzuschlags, die Sicherung der VBL und die Angleichung von Ost und West ist absehbar.

Was könnten wir fordern, wenn wir nur ein paar mehr wären, die auf die Straße gingen!“ Diese bitteren Worte eines aktiven Gewerkschafters des Unikums Aachen auf Facebook verdeutlichen die Probleme der Tarifrunden für die Beschäftigten der Länder. Es gibt gut organisierte Bereiche, meist die Unikliniken und die Straßenmeistereien, und dann den Rest.

Dabei war diese Tarifrunde für die Gewerkschaften besonders kompliziert:
Für die angestellten Lehrer sollten endlich Eingruppierungsregeln, die die Bezahlung dieser Berufsgruppe in die Nähe von Lehrereinkommen mit Beamtenstatus beringen sollten, durchgesetzt werden. Dann musste der Angriff der Arbeitgeber auf die Höhe der Betriebsrente (VBL) abgewehrt werden und schließlich sollte eine Entgelterhöhung am Ende der Tarifrunde stehen, die den Anschluss zumindest an die Einkommen der Kolleg*innen des Bundes und der Kommunen bedeutete.

verdi TdL 2015 TarifeinigungZu den einzelnen Aspekten des Abschlusses. Die Entgeltordnung mit dem angeblichen Beginn einer Angleichung (als Trostpflaster soll der vom Beamtenbund akzeptierte 30 Euro-Zuschlag dienen) ist eine, die zu Recht von der GEW nicht unterschrieben wurde. Sie erhält sich so die Möglichkeit, weiterhin für eine wirkliche Verbesserung zu streiken und lässt sich nicht für einen Krumen in die Friedenspflicht hineinzwingen. Komischerweise wird ver.di vorgeworfen, sich zur GEW nicht solidarisch verhalten zu haben. Fakt ist aber, dass auch ver.di diese Regelung für die Lehrer*innen nicht unterschrieben hat, während der Beamtenbund (der für einige „Linke“ ja die kampfbereitere Version einer Gewerkschaft darstellt) der GEW von hinten in die Knie trat. Für ver.di stand dagegen immer fest, dass Kosten, die für die Besserstellung der Lehrer*innen entstanden wären, von den anderen Berufsgruppen mitgetragen werden würde.

Der Angriff auf das Leistungsrecht der Betriebsrente der Länder (und in der Folge auch für die Beschäftigten des Bundes und zahlreicher Kommunen) konnte abgewehrt werden, wenn auch nur dadurch, dass auf der Beitragsseite Zugeständnisse gemacht werden mussten. Der Plan der Länderarbeitgeber ähnelte dabei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung: Bestehende finanzielle Probleme durch die Finanzmarktkrise und der Biometrie (die Rentenempfänger werden halt älter) sollte durch eine perspektivische Rentenkürzung von 20 % beantwortet werden. Das konnte verhindert werden, die Beiträge werden für die Beschäftigten leicht erhöht, aber eben auch für die Arbeitgeber.

Die Entgelte steigen ab dem 1. März um 2,1 %, im nächsten  Jahr am 1. März um weitere 2,3%, aber mindestens um 75 Euro. Wendet man die Westrickformel an, kommt man wegen der jeweiligen Lehrmonate Januar und Februar natürlich auf niedrigere prozentuale Steigerungen. Betrachtet man aber die vom Kollegen oben beschriebene Ausgangslage  mit der Gemengelage der unterschiedlichen Auseinandersetzungsfeldern kann man einem Mitglieder der Bundestarifkommission nur zustimmen, der da meinte: „Besser wäre schon besser! Aber bei diesem Organisationsgrad kann sich das Ergebnis sehen lassen!“

Text: Wilhelm Koppelmann, Mitglied der ver.di Bundestarifkommission     Foto: Uwe Hiksch

ver.di Downlads zur Kampagne Tarifrunde ÖD der Länder 2015

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Ein Versuch, das Desaster zu lesen

Ein Versuch, das Desaster zu lesen

18.12.2017: Sebastian Kurz hat der FPÖ, des Geschäftes wegen, alle die Identität eines Staats definierenden Ressorts -- Innen-, Außen-, Verteidigungs und Sozialministierium -- überlassen. Man muss präzise sein: Die neue Regierung ist keine neofaschistische Regierung, aber eine Regierung unter Einschluss von Neofaschisten, und die FPÖ ist keine faschistische Partei, sondern eine von Neofaschisten geführte Partei.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200