Syriza: Der Showdown steht noch bevor!

E-Mail Drucken PDF

Kommentar von Walter Baier

14.04.2015: Während Brüssel, Berlin und viele Medien Tsipras’ Moskaubesuch zum Skandal erklären, steht der eigentliche Showdown noch bevor. Kann die griechische Regierung eine andere politische Linie durchsetzen und welche Rolle kommt uns als Linke in Österreich und Europa dabei zu?

Glaubt man den Medien, könnte man meinen, Tsipras hätte Putin ein Beitrittsgesuch zur Eurasischen Wirtschaftsunion hinterlegen wollen. Die Wahrheit ist weniger spektakulär, dafür aber politischer. Tatsächlich kehrt er mit einigen vielversprechenden Wirtschaftsprojekten zurück, die mittelfristig die Lage Griechenlands erleichtern können; unter anderem die Beteiligung an der Transbalkan-Pipeline, die anstelle des von der EU-Kommission gestoppten Southstream-Projekts russisches Erdgas nach Zentral- und Südeuropa leiten soll. Gut für Griechenland. Möchte man sagen, und schlecht für Österreich, das sich durch Southstream beträchtliche Einnahmen und eine Erhöhung der Versorgungssicherheit versprechen konnte.

Tsipras hat in Moskau als Premierminister eines souveränen Staats dessen Interesse mit einigem Geschick vertreten und sich gleichzeitig jegliche Bevormundung verbeten. Auch seine kritische Haltung zur Sanktionspolitik stellte keine Neuigkeit dar. Die Aufregung um einen der politischen Routine entsprechenden Staatsbesuch demonstriert einmal mehr, wie sehr die Syriza-Regierung die europäischen Debatte aufs Neue politisiert hat. Ihr Ringen um Wiederherstellung der Souveränität und einen fairen Deal mit den „Institutionen“ spielt sich als politischer Kampf und in aller Öffentlichkeit ab.

Politik des Symbolischen

Politik besteht vielfach im Symbolischen. Tsipras’ Regierung hat das Ende der Troika ausgerufen und sitzt seither nicht mehr wie ihre Vorgängerin gesichtslosen Bürokraten gegenüber, um Aufträge entgegenzunehmen. Sie verhandelt jetzt auf Grundlage eigener Vorschläge mit Institutionen, denen sie selbst als gleichberechtigtes Mitglied angehört. MinisterInnen sprechen mit MinisterInnen und der Premierminister mit PremierministerInnen.

Diese Veränderung des Szenarios ändert aber nichts am für Syriza ungünstigen Kräfteverhältnis. Die Sympathiebezeugungen sozialdemokratischer Regierungschefs blieben bislang folgenlos. Widerspruch gegen Schäuble und Merkel, und auch von der bisherigen Linie abweichende Stellungnahmen aus der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds verhinderten nicht, dass es bei den entscheidenden Sitzungen der Eurogruppe 18 zu 1 gegen Varoufakis stand.

Dementsprechend sind die Resultate, die die griechische Regierung erzielte. Diese sind aber besser als die Hardliner der Kürzungspolitik ursprünglich zugestehen wollten. Vor allem ist der Plan, Tsipras quasi in Wochenfrist zu Fall zu bringen, gescheitert. So schwer es scheinbar fällt, Brüssel und Berlin werden sich an Tsipras, Varoufakis und ihre KollegInnen gewöhnen müssen.

Kein Frieden aber ein Waffenstillstand

Syriza hat nicht kapituliert, doch wurde in der Kernfrage der Schulden, deren Aufrechterhaltung den wirtschaftlichen Aufschwung blockiert, auch keine Lösung erzielt. Der Showdown wurde aufgeschoben. Kein Frieden aber ein Waffenstillstand.

Die seit Wochen anhaltende Auseinandersetzung um Interpretation, Umsetzung und Perspektive der im Februar erzielten Übereinkunft ist daher nur natürlich. Nichts ist entschieden, und die Gegner und Gegnerinnen der Kürzungspolitik sollten sich auf die nächste Etappe vorbereiten, die mit dem Auslaufen des Brückenabkommens im Juni beginnen wird.

Auch an der erklärten Absicht Syrizas, sein Programm innerhalb der Eurozone und der Europäischen Union zu verwirklichen, hat sich nichts verändert. Doch immer klarer wird, dass das nur gelingen wird, wenn es in Europa zu einer Änderung der Politik kommt. Ob diese Strategie erfolgreich sein kann, ist keine Frage von Verträgen sondern der politischen Auseinandersetzung und der Kräfteverhältnisse.

“Was für ein Europa wollen wir?”

Man kann sich ein Leben nach dem Grexit vorstellen und über die Vor- und Nachteile fachlich geteilter Meinung sein. Nicht aber darüber, dass sich auch bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurogruppe am Grundproblem nichts ändert, nämlich, dass die Regierung es mit den Finanzmärkten und der Politik der europäischen Staaten zu tun hat. Auch hier würden die erzielbaren Resultate durch wirtschaftliche und politische Kräfteverhältnisse bestimmt, die so oder so nicht günstig sind. Und doch gibt es einen wesentlichen Unterschied: Das Ringen zwischen Griechenland und seinen Partnern in den vergangenen beiden Wochen spielte sich in einem gemeinsamen politischen und juristischen Rahmen ab und, noch wichtiger, vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit.

„Was für ein Europa wollen wir?“ fragte eine französische Gewerkschaftlerin auf dem jüngst in Wien von transform! europe abgehaltenen Seminar zur Solidarität mit Griechenland und gab sich selbst die Antwort: „Wir wollen ein Europa, in dem das Thessaloniki-Programm (Anlage) verwirklicht werden kann“. Es geht also, um ein Europa, in dem die Bekämpfung der humanitären Krise oberste Priorität ist und nicht die Befriedigung der Finanzmärkte.

Das beschreibt den Kern des europäischen Problems, das der Wahlsieg von Syriza bewusst gemacht hat. Das Problem in der Eurogruppe liegt bei den 18 und nicht bei Athen, und wenn man so will, auf unserer Seite. Die Kommentare, die der griechischen Regierung Verrat an ihren Wahlversprechen vorwerfen, sind sachlich unzutreffend. Wenn sie von außen kommen, sind sie auch unerheblich, insoweit sie nicht das Problem der Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses innerhalb der 18 und im eigenen Land anvisieren. Wir alle sind Syriza.

 

Walter Baier ist Ökonom in Wien. Er ist Koordinator des Netzwerks transform! europe, das aus 27 Forschungs- und Bildungseinrichtungen in 19 europäischen Ländern besteht und als Think-tank der Partei der Europäischen Linken fungiert. Er war von 1994 bis 2006 Vorsitzender der KPÖ. Jüngste Buchveröffentlichung: „Linker Aufbruch in Europa“, erschienen in der Edition Steinbauer.


 

siehe auch:

 

marxli-G20

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Das war`s dann wohl mit r2g

Das war`s dann wohl mit r2g

von Bettina Jürgensen und Leo Mayer  
19.09.2017: Das wäre wohl die letzte Chance für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition gewesen. Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als "ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen" ("Das Unmögliche versuchen", Institut Solidarische Moderne).

Weiterlesen...

Logo-Weiloisirgendwiazamhaengd

Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


… Rückfall in die Barbarei

… Rückfall in die Barbarei

31.08.2017: Die Europäische Union toleriert das Sterben im Mittelmeer nicht nur – sie provoziert es. Finanziert und ausgerüstet von der EU übernehmen libysche Milizen – fälschlicherweise "Küstenwache" genannt – für die EU die Drecksarbeit. 20 Milliarden Euro verlangt der libysche Warlord Chalifa Haftar von der EU, damit er mit seinen Mannen weiterhin Flüchtende daran hindert nach Europa zu gelangen, über 100 Millionen hat er bereits erhalten. Aus Europa wurden moderne Schiffe für die Küsten- und Seekontrolle geliefert, dazu Waffen und Ausbildungskurse und was man sonst noch so braucht für den kleinen Seekrieg gegen Flüchtende.

Weiterlesen...

Marina Mortágua: "Die Bedingungen des Kampfes verbessern"

Marina Mortágua:

Portugal: Bedeutende soziale Verbesserungen und wirtschaftliche Erholung – mit unsicheren Aussichten

29.08.2017: Das Ergebnis der Parlamentswahl im Oktober 2015 in Portugal war ein Signal des Protestes und des Wunsches nach Veränderung. Der Bloco de Esquerda (Linksblock) erreichte 10,19 % und die Wahlallianz aus Kommunistischer Partei PCP und Ökologisch-Grünen Partei PEV (PCP-PEV) 8,25 %. Trotz des jahrelangen harten Sparkurses schaffte es die PS (32,31 %) nicht, mehr Stimmen als die Rechtskoalition aus PSD und CDS zu gewinnen (36,86%). Die Linksparteien schlossen mit der Sozialistischen Partei eine Vereinbarung zur Tolerierung der Minderheitsregierung unter der Führung von António Costa - hauptsächlich, um einer weiteren Rechtsregierung vorzubeugen und der Sparpolitik einen Riegel vorzuschieben.

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


isw anzeige 150


 

america21 quer 150



Banner

 

Empfohlene Links

Neues Deutschland
Sozialistische Tageszeitung

Zeitschrift LUXEMBURG
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Zeitschrift Z
Zeitschrift marxistische Erneuerung

Unsere Zeit
Wochenzeitung der DKP

Marxistische Blätter
Die der DKP verbundene Zeitschrift für marxistische Theorie und Politik erscheint alle 2 Monate.