OECD-Sozialstudie: „Ungleichheit so groß wie nie“

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29.05.2015: Die sich anmaßenden sechs Herren und eine Herrin der Welt hätten allen Grund, vor ihrer eigenen Türe zu kehren, statt der Menschheit permanent die Türen einzutreten. Wenige Tage vor dem Gipfel der G7-Staaten stellte der Industrieländer-Club OECD (34 Industrieländer der Welt) den Führungsmächten und den restlichen Clubmitgliedern ein vernichtendes Zeugnis in Sachen Einkommens- und Vermögensverteilung aus. OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei Vorstellung des Berichts. „Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit so groß wie heute“. Allen voran USA und Deutschland.

Wie der Report mit dem Titel „In It Together: Why Less Inequality Benefits All“ aufzeigt, halten im Durchschnitt der OECD-Länder die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen dagegen 60 Prozent der Vermögen (siehe auch isw-wirtschaftsinfo 49, S. 24f).

Im Jahr 2012 besaßen die 40 Prozent der ärmsten Haushalte von 18 untersuchten OECD-Ländern gerade mal drei Prozent des Gesamtvermögens. In Deutschland haben die unteren 60 Prozent lediglich sechs Prozent des Nettohaushaltsvermögens. „Nur in den Vereinigten Staaten sind diese Unterschiede noch größer“, kritisiert die OECD. Zudem ist in Deutschland die Zahl überschuldeter Haushalte überdurchschnittlich groß, besonders bei Personen zwischen 45 und 65 Jahren mit mittlerer Bildung, stellt der Bericht fest.

„Armutszeugnis für Deutschland“ (DGB)
In etwa das gleiche Bild der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auf. Die Top zehn Prozent der Bevölkerung verdienen inzwischen –  im Jahr 2012 - zehnmal so viel wie das untere Dezil. In den 1980er Jahren lag das Verhältnis noch bei 7.1, in den 90ern bei 8.1. Bei der Einkommensverteilung liegt Deutschland im Mittelfeld auf Platz 14: Die obersten zehn Prozent verdienten hierzulande 6,6 mal so viel, wie die unteren. In den 1980er Jahren lag das Verhältnis noch bei 5,1 zu eins. Wobei zu beachten ist, dass wegen Erhebungsproblemen das einkommensreichste eine Prozent in die Statistik gar nicht einbezogen ist; die Kluft ist also in Wirklichkeit noch größer.

In Deutschland hat vor allem ab 1999 bis 2007 die Einkommenspolarisierung dramatisch  zugenommen, wie sich an der Entwicklung des GINI-Koeffizienten als Maß für die Einkommensungleichheit ablesen läßt; seit der Finanzkrise ist sie in etwa stabil. Wie sich aus der OECD-Datenbank ablesen läßt, hat sich der Einkommens-GINI für Deutschland von 1999 bis 2007 um 13,1% verschlechtert, weit mehr als in anderen großen Industrieländern. Ein entscheidender Grund hierfür waren die Krisenjahre zu Beginn des 21. Jahrhunderts und insbesondere die Hartz-Reformen mit Mini-Löhnen und der Herausbildung eines Niedriglohnsektors. Ab 2007 trug die Exportoffensive dazu bei, dass sich die Einkommensdisparität nicht weiter verschlechterte. Sie stürzte dafür andere Länder in den Hungerlohnbereich.

Dennoch: Auch über einen längeren Zeitraum betrachtet, hat die Ungleichverteilung in Deutschland so stark zugenommen wie z.B. in keinem anderen G7-Land. Der GINI-Einkommenskoeffizient verschlechterte sich von 1985 bis 2011 um 16,7 Prozent; selbst in den USA nur um 14,4, Frankreich – 11,6, Großbritannien – 11,3, Japan – 10,5, Italien – 10,3, Kanada – 7,8.

Mit Ausnahme der Schwellenländer  Chile, Türkei und Mexico ist die Ungleichheit in der Einkommensverteilung in den USA unter allen OECD-Ländern am höchsten: 0,389. An zweiter Stelle folgt Großbritannien (0,344)

Die Autoren der Studie machen die Zunahme atypischer Beschäftigung, die immer mehr zur typischen werde, für die zunehmende Kluft bei der Einkommensverteilung verantwortlich. „60 Prozent der Arbeitsplätze, die seit Mitte der 90er Jahre in der OECD geschaffen wurden, sind nicht traditionell“, schreibt die OECD. „Insgesamt arbeiten etwa 30 Prozent aller Beschäftigten OECD-weit in atypischen Jobs. Und selbst, wenn diese Jobs für einige Arbeitnehmer attraktiv sind, weil sie mehr Freizeit oder mehr Arbeitsautonomie versprechen, so führt dieser Trend oft auch zu erheblichen Lohneinbußen, etwa bei weniger gut ausgebildeten Zeitarbeitern“ (OECD-presse, 21.5.15).

In Deutschland üben laut OECD nahezu 40 Prozent aller Beschäftigten eine atypische Arbeit aus. Die Einkommenslücke zwischen Normal- und atypisch Beschäftigten ist in Deutschland unter allen OECD-Ländern am größten. Während die atypischen Beschäftigungsverhältnisse im OECD-weit von 1995 bis 2007 um sieben Prozent zugenommen haben, ist in Deutschland ein Anstieg um 13 Prozent zu verzeichnen.

Die höhere Erwerbstätigkeit der Frauen, hat der OECD-Studie zufolge, generell zum Abbau von Ungleichheit beigetragen, obwohl diese im OECD-Schnitt 15 Prozent weniger verdienen als Männer. In Deutschland sei allerdings ein weit überdurchschnittlich hoher  von Frauen in atypischer Beschäftigung, wodurch der die Ungleichheit mindernde Effekt höherer Frauenerwerbstätigkeit verflache.

Zu Recht bezeichnet der DGB die OECD-Studie als „ein Armutszeugnis für Deutschland“ und fordert Maßnahmen zu mehr Verteilungsgerechtigkeit ein.

Ungleichheit als Wirtschaftshemmnis
Die zunehmenden Einkommens- und Vermögensdisproportionen sind aber nicht nur eine moralische und gesellschaftspolitische Frage: Wenn die ärmeren 40 Prozent nur über drei Prozent des Vermögens verfügen, „zerfasert das soziale Gefüge“, schreiben die Autoren.

Und wachsende Ungleichheit dämpft das Wirtschaftswachstum. Damit rütteln die Autoren, gewollt oder unbewusst, an einem Grundpfeiler des neoliberalen Gedankengebäudes. Denn danach sei die Ungleichheit förderlich für die Gesellschaft und wirtschaftliche Entwicklung. Denn sie gebe den Ärmeren den Anreiz, sich hochzuarbeiten, sich um bessere Ausbildung zu kümmern und fördert dadurch Wirtschaftswachstum und Wohlstand.

Die OECD-Studie zeigt nun rein empirisch auf, dass es gerade andersrum ist. Bei Gesellschaften, in denen die Ungleichheit deutlich zunimmt, schrumpft bei den einkommensschwachen unteren  40 Prozent die Zahl der Uni-Absolventen und die Ausbildungszeit sinkt um ein halbes Jahr. Die Familien aus den abgehängten untersten 40 Prozent einer Gesellschaft – also auch größere Teile des Mittelstands, haben es sehr viel schwerer, ihre Chancen auf Bildung und damit auf sozialen Aufstieg zu verwirklichen. Damit einher gehen häufig verkürzte Ausbildungsdauer und schlechtere Resultate bei den erworbenen Fähigkeiten.

Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum sind beträchtlich. „Nach Berechnungen der Studienautoren hat die steigende Ungleichheit seit 1985 dazu geführt, dass die Wirtschaft in 19 OECD-Ländern zwischen 1990 und 2010 um 4,7 Prozentpunkte weniger gewachsen ist, als das bei unveränderter Ungleichheit der Fall gewesen wäre“ (OECD). Für Deutschland berechnet sich der Wachstumsverlust auf knapp 140 Milliarden Euro.

Einen weiteren wachstumshemmenden Faktor steigender Einkommens- und Vermögensungleichheit erwähnt die OECD in ihrer Studie nicht. Dazu müsste sie noch mehr neoliberalen Gedankenballast über Bord werfen, nämlich die Angebotsorientierung.  Tatsache ist, dass wachsende Einkommensungleichheit zu Lasten der volkswirtschaftlichen Gesamtnachfrage geht. Denn die steigenden Einkommenszuwächse im Top-Segment, bei Stagnation der Einkommen in den unteren Schichten der Einkommens-Pyramide lassen einen Teil der Nachfrage „einfrieren“. Bei  Spitzenverdienern ist die Sparquote sehr hoch und nimmt mit steigendem Einkommen weiter zu – sie können und wollen nur einen Bruchteil ihres Einkommens verkonsumieren, den Rest sparen sie oder schicken sie ins Spekulations-Casino.

Wären die Einkommen gleichmäßiger verteilt, wie etwa in den 70er Jahren, wäre die volkswirtschaftliche Nachfrage und damit der Antrieb für das Wirtschaftswachstum erheblich stärker und würde breiteren gesellschaftlichen Schichten zugute kommen. Die gegenwärtige wirtschaftliche Stagnation in den meisten Industrieländern ist Ausdruck dieses Dilemmas.

Umverteilung von oben nach unten ist notwendig
Die OECD belässt es nicht bei der Feststellung des Ist-Zustandes. Sie fordert von den Regierungen der Industriestaaten eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik. Die Politik müsse umsteuern, dürfe nicht hinnehmen oder gar dazu beitragen, dass Reiche und Konzerne immer weniger besteuert werden. So seien die höchsten Steuersätze in den vergangenen Jahrzehnten durchweg gesenkt worden. „Die Politik muss sicherstellen, dass wohlhabende Privatleute, aber auch multinationale Firmen ihren Anteil an der Steuerlast zahlen“, heißt es in dem Bericht. Eine Forderung, die von den führenden Industrieländern (G7) erfüllt werden könnte, mit einer Harmonisierung ihrer Steuersysteme, gemeinsame Erhöhung der Spitzensteuersätze, Schließung der Steuerschlupflöcher und Steueroasen, Bekämpfung der Steuerkriminalität.

Damit wäre der „race to the bottom“ gestoppt, die niedrigeren Steuern des Nachbarn kein Argument mehr für eigenes Steuerdumping. Denn dem Sog der G7 könnten sich die anderen Industrieländer kaum entziehen. 

Aber natürlich ist von den inkarnierten Vertretern  des Neoliberalismus und Austeritäts-Aposteln, die sich da in Elmau treffen, kein Umdenken zu erwarten, sondern ein weiter so. Weiter mit Freihandelszonen, bei denen die Normen, die Arbeits- und Verbraucherschutz-Standards zugunsten der Konzerne geschliffen werden.

Der OECD-Bericht geht über die Forderung nach stärkerer Besteuerung noch hinaus. In der Presseerklärung heißt es: „Regierungen verfügen über eine breite Palette von Maßnahmen, um die Einkommensungleichheit zu bremsen. Dabei ist die Umverteilung über Steuer- und Sozialsysteme wichtig; alleingenommen ist sie aber weder effektiv noch nachhaltig. Deswegen fordert der Bericht gleichzeitig dazu auf, die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zu fördern, qualitativ hochwertige Jobs zu schaffen und in Bildung und Kompetenzen zu investieren“.

txt: Fred Schmid

 

 

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