Griechisches Parlament beugt sich - der Krieg geht weiter

Nach einer turbulenten Sitzung hat das griechische Parlament in der Nacht auf den heutigen Donnerstag über das erste Maßnahmepaket (u.a. Erhöhung der Mehrwertsteuer und Reform des Rentensystems) des von der Euro-Gruppe diktierten Abkommens abgestimmt. 229 Abgeordnete – die Mehrheit der SYRIZA-Abgeordneten und die Abgeordneten der oppositionellen Nea Dimokratia, Pasok und To Potami – stimmten den Austeritätsmaßnahmen zu, 64 dagegen, 6 enthielten sich.

Tsipras "glaubt nicht an die Maßnahmen"
Premier Tsipras griff erst am Schluss in die Debatte (mit deutscher Übersetzung) ein. Er warb für die Zustimmung, machte aber wie am Vortag bei seinem Interview mit dem TV-Sender ERT (mit englischsprachiger Übersetzung) deutlich, dass das Abkommen von der Euro-Gruppe und insbesondere von Deutschland der griechischen Regierung aufgezwungen wurde. "Ich trage die Verantwortung für meine Fehler und dafür, dass ich ein Abkommen unterzeichnet habe, an das ich nicht glaube", hatte er im dem Interview gesagt. Das Abkommen sei „ein schlechtes Machwerk und Resultat starken Drucks und Erpressung". Die Nacht des Euro-Gipfels sei schlecht für Europa gewesen. Aber ihm, Tsipras, sei nichts anderes übrig geblieben, weil klar war, dass es entweder diese Vereinbarung gibt oder eine Sturz in einen ungeregelten Bankrott, oder die dritten Variante von Schäuble über ein vereinbartes Ausscheiden aus der Eurozone. Dennoch sei für Griechenland auch Positives herausgekommen. Noch in diesem Jahr werde es eine Diskussion über die Umstrukturierung des Schuldenberges sowie ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro geben. Diese Maßnahmen, wenn sie zustande kommen, könnten "einen Grexit endgültig abwenden und die Voraussetzungen für Wachstum" in Griechenland schaffen, hatte Tsipras in dem TV-Interview gesagt und in seiner Rede vor dem Parlament noch einmal bekräftigt.

"Wir glauben an die meisten dieser Maßnahmen nicht, aber wir waren gezwungen, sie umzusetzen", sagte er zu den Parlamentariern. Er glaube nicht daran, dass die Maßnahmen der Wirtschaft nutzen. Trotz der Beschränkungen in dem Abkommen mit den Gläubigen könnten aber viele Dinge erreicht werden, die der Gesellschaft zugutekommen und soziale Gerechtigkeit herstellen können. Nun sollten die Abgeordneten bestimmen, ob er sich richtig entschieden habe.

In Richtung seiner Gegner im In- und Ausland fügte er hinzu: "Wir sind keine Fußnote in der Geschichte." Die Regierung werde nicht zurücktreten. Es gebe "für uns alle keine andere Möglichkeit, als die Last dieser Verantwortung zu teilen", sagte Tsipras zum Ende der Debatte . "Wir werden nicht von unserem Versprechen abrücken, bis zum Ende für die Rechte der arbeitenden Menschen zu kämpfen."

"Wir unterstützen nicht das Abkommen, aber wir unterstützen die Regierung"
Zu Beginn der Parlamentssitzung hat Parlamentspräsidentin Zoe Konstantonopoulou (Foto) die Tagungsleitung an ihren Stellvertreter übergeben und in den Reihen der SYRIZA-Fraktion Platz genommen. Von dort griff sie in die Diskussion ein und forderte das Parlament auf, gegen das Abkommen zu stimmen. Sie nannte die Auflagen unter anderem einen "sozialen Genozid" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Nach den sechs Jahren der Krise seien angesichts der enormen Arbeitslosigkeit und steigenden Armut keine weiteren Sparmaßnahmen mehr möglich. "Jede dieser Forderungen ist im Referendum vom Volk abgelehnt worden. Wir können das Nein des Volkes nicht in ein Ja umwandeln", rief sie aus. "Sie wollen uns demütigen, damit wir uns selbst oder die Gesellschaft nicht wiedererkennen."

Der Sprecher der 'Linken Plattform' in SYRIZA, Energieminister Panagiotis Lafazanis, wandte sich ebenfalls gegen das Abkommen und stimmte gegen das Gesetzespaket. Im Anschluss an die Abstimmung bekräftigte er, dass diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, die Regierung bei ihrem Bemühungen zur Bekämpfung der Krise weiter unterstützen werden. "Wir werden gemeinsam weitermachen. Wir stützen die Regierung, sind aber gegen die Sparprogramme", sagte er.

Ebenfalls mit Nein stimmte Ex-Finanzminister Varoufakis. Er hatte das Abkommen mit Versailles verglichen. In einem zeitgleich in der Zeitung 'DIE ZEIT' erschienen Artikel schreibt Varoufakis, das Bundesfinanzminister Schäuble zusammen mit anderen Politikern der Euro-Gruppe die soziale Krise eines Mitgliedstaates „kontrolliert verschärft“ habe, um seinen Plan von einer Neugestaltung der Euro-Zone durchzusetzen. Das sei eine „rituelle Aufopferung eines Mitgliedstaats“. „Eine kontrollierte Eskalation der jahrelangen griechischen Leiden, die durch geschlossene Banken verschärft“ würden, wäre der Vorbote der neuen Euro-Zone. (siehe auch "Der nichtveröffentlichte Plan von Varoufakis") Auf seiner Internetseite hat Varoufakis inzwischen sein Kritik an der Vereinbarung der Euro-Gruppe veröffentlicht.

Insgesamt votierten von den 149 SYRIZA-Abgeordneten 110 mit Ja, 32 mit Nein, 6 enthielten sich und einer fehlte bei der Abstimmung.

ZK-Mehrheit für Ablehnung
Zuvor hatten 109 von insg. 201 Mitgliedern des Zentralkomitees von SYRIZA in einem Brief aufgerufen, das Abkommen nicht zu akzeptieren (siehe unten). In der Erklärung heißt es: "Am 12. Juli fand in Brüssel ein Staatsstreich statt, der zeigte, dass es das Ziel der europäischen Regierungschefs war, einem Volk, das einen anderen Weg gehen wollte als den des neoliberalen Modells der extremen Kürzungspolitik, eine beispielhafte Strafe aufzuerlegen. Es ist ein Staatsstreich, der sich gegen jede Vorstellung von Demokratie und Volkssouveränität richtet. Die mit den “Institutionen” unterzeichnete Vereinbarung war das Ergebnis der Drohung mit unmittelbarer wirtschaftlicher Strangulation und steht für ein neues Memorandum zur Einführung abscheulicher und erniedrigende Bedingungen der Vormundschaft, die destruktiv für unser Land und unser Volk sind. … Dieser Vorschlag kann von den Mitgliedern und den Kadern von SYRIZA nicht akzeptiert werden."

Das Drama geht weiter – Schäuble will GREXIT
Die Zustimmung des griechischen Parlamentes zu den 'priors actions' der Verinbarung von Brüssel ist eine der Voraussetzung für weitere Verhandlungen zu einem drittem Kreditpaket. Griechenland ist dringend auf frisches Geld angewiesen. Die Europäische Zentralbank hat die Versorgung der griechischen Banken seit Ende Juni eingefroren, so dass diese finanziell ausgetrocknet sind. Es ist fraglich, wie lange der tägliche Zugriff auf 60 Euro aufrechterhalten werden kann. Täglich brechen Firmen zusammen. Bereits am kommenden Montag muss die Regierung in Athen der Europäischen Zentralbank 4,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Kann sie das nicht, dann verlangt die EZB umgehend die Rückzahlung der ELA-Kredite in Höhe von 90 Mrd. Euro. Zusätzlich ist Griechenland auch beim Internationalen Währungsfonds mit fast zwei Milliarden Dollar im Verzug.

In der "Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015" heißt es: "Der Euro-Gipfel stellt fest, wie wichtig es ist, dass der griechische Staat seine Zahlungsrückstände gegenüber dem IWF und der Bank von Griechenland ausgleichen und in den kommenden Wochen seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, um die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Abschluss der Verhandlungen zu schaffen. Das Risiko eines nicht zügigen Abschlusses der Verhandlungen liegt vollständig bei Griechenland. Der Euro-Gipfel ersucht die Euro-Gruppe, diese Aspekte vordringlich zu erörtern."

Diese "Dringlichkeit" hält jedoch die Euro-Gruppe nicht davon ab, Griechenland weiter unter Druck zu setzen.

Bis jetzt wird offengehalten, wie die Brückenfinanzierung zustande kommen soll. Das Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Dienstag blieb ohne Ergebnis. Die Suche nach einer Brückenfinanzierung von rund 12 Milliarden Euro für Griechenland gestalte sich schwierig, sagte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Wir sehen uns alle Instrumente und Fonds an, die wir nutzen könnten, und alle davon scheinen Nachteile oder Unmöglichkeiten oder rechtliche Hindernisse zu haben«, sagte der Niederländer.

Der Chef des Eurorettungsfonds ESM, Klaus Regling, warnt vor einem Scheitern der Verhandlungen. Denn dann werde "das griechische Bankensystem zusammenbrechen". Die vier größten griechischen Geldhäuser seien "systemrelevante Banken". Wenn diese zusammenbrächen, werde dies "schwerwiegende Auswirkungen nicht nur für Griechenland selbst - dort natürlich katastrophale Auswirkungen -, sondern auch für den Euroraum insgesamt haben".

Schäuble: GREXIT - die bessere Option
Es müsse diese Woche eine Lösung gefunden werden, "wenn eine dramatische Situation am Montag vermieden werden soll", sagte auch Bundesfinanzminister Schäuble. Doch es "ist in erster Linie Sache Griechenlands, dafür eine Lösung zu finden", provoziert er. Die Zustimmung des griechischen Parlaments sei ein "wichtiger Schritt", aber das reiche noch lange nicht. Es werde noch Wochen dauern, bis es eine Vereinbarung über Kredite geben wird. In dieser Zeit werde der Druck auf Griechenland aufrechterhalten. Vielleicht sei es ja doch besser, wenn Griechenland freiwillig aus dem Euro ausscheide, meinte der Hardliner aus Berlin. Mit dieser Meinung wäre er nicht alleine im Kabinett, sagte Schäuble. Er schlug der griechischen Regierung vor, Schuldscheine zur Bezahlung der innergriechischen Verbindlichkeiten wie Renten und Löhnen auszugeben, damit die Euroreserven für die internationalen Gläubiger zur Verfügung stehen.

"Wir sind in einen Krieg gezogen mit dem Glauben, wir würden über die gleichen Waffen wie sie verfügen. Wir haben ihre Macht unterschätzt […] Es ist eine Macht, die die soziale Struktur durchdringt, die Art, wie Menschen denken. Sie kontrolliert und erpresst. Wir haben sehr wenige Hebel. Das europäische Gebäude ist schon längst kafkaesk."
(»Wir haben ihre Macht unterschätzt«: Ein Insider der griechischen Regierung legt Details aus fünf Monaten »Erniedrigung« und »Erpressung« offen)

Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas.
In Deutschland wird in einer Petition der Rücktritt von Bundesfinanzminiter Schäuble gefordert. Darin heißt es: "Wir sind entsetzt und empört über das Vorgehen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und seiner Bevölkerung. Merkel und Schäuble wollen ein Exempel statuieren, um jede Alternative zu ihrer Austeritätspolitik im Keim zu ersticken. Besonders das Vorgehen von Finanzminister Schäuble beschädigt die Demokratie in Europa. Es wird gelogen und verleumdet, europäisches und deutsches Recht gebrochen. ..

Ein vereinigtes Europa muss auf Demokratie und friedlichem Miteinander beruhen, nicht auf Erpressung und Enteignung. Dafür stehen wir ein, und wir fordern Alle in Deutschland und in den anderen EU-Ländern auf, sich dieser unsozialen Politik entgegen zu stellen. Unsere Solidarität gilt der griechischen Bevölkerung.

Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten."

Hier unterzeichnen: Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas.

txt: lm

Erklärung von 109 (von insg. 201) Mitgliedern des Zentralkomitees von SYRIZA

Am 12. Juli fand in Brüssel ein Staatsstreich statt, der zeigte, dass es das Ziel der europäischen Regierungschefs war, einem Volk, das einen anderen Weg gehen wollte als den des neoliberalen Modells der extremen Kürzungspolitik, eine beispielhafte Strafe aufzuerlegen. Es ist ein Staatsstreich, der sich gegen jede Vorstellung von Demokratie und Volkssouveränität richtet.

Die mit den “Institutionen” unterzeichnete Vereinbarung war das Ergebnis der Drohung mit unmittelbarer wirtschaftlicher Strangulation und steht für ein neues Memorandum zur Einführung abscheulicher und erniedrigende Bedingungen der Vormundschaft, die destruktiv für unser Land und unser Volk sind.
Wir sind uns des atemraubenden Drucks, der auf die griechische Seite ausgeübt wurde, bewusst; wir sehen jedoch, dass das stolze NEIN (OXI) der arbeitenden Menschen in der Volksabstimmung es der Regierung nicht erlaubt, aufzugeben angesichts des Drucks der Gläubiger.

Diese Vereinbarung ist nicht mit den Ideen und den Prinzipien der Linken vereinbar, aber, vor allem anderen, nicht mit den Bedürfnissen der arbeitenden Klasse. Dieser Vorschlag kann von den Mitgliedern und den Kadern von Syriza nicht akzeptiert werden.

Wir bitten das Zentralkomitee, unverzüglich zusammen zukommen, und wir fordern die Mitglieder, die Kader und die Abgeordneten von Syriza auf, die Einheit der Partei auf der Grundlage unserer Entscheidungen auf Konferenzen und unserer programmatischen Verpflichtungen zu wahren.

Athen, 15. Juli 2015