PCF: Den kolonialistischen Praktiken Widerstand leisten

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pcf Pierre Laurent16.07.2015: Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), gab der „Humanité“ vom 15. Juli 2015 folgendes Interview:

Frage: François Hollande hat sich gestern dazu beglückwünscht, den Grexit vermieden zu haben. Hat Frankreich voll seine Rolle gespielt?

Pierre Laurent: Nein, Frankreich ist sehr zögerlich in die Verhandlung gegangen, nachdem es Griechenland monatelang allein gelassen hatte angesichts der Erpressung der Finanziers. Dann hat es dafür agiert, den Grexit zu vermeiden, das stimmt. Aber ohne ein Abkommen zu verhindern, das die Griechen mit einem hohen Preis unter drakonischen Bedingungen bezahlt haben, die ihre  nationale Souveränität beschädigen. Die Deutschen wollten von Anfang an den Grexit, und als sie ihn nicht bekamen, wollten sie das griechische Volk bestrafen. Frankreich hätte sich mit viel mehr Kraft gegen diese Bedingungen stellen müssen, die eine Schande für das demokratische Europa sind.

Frage: Ist dieses Abkommen lebensfähig, da es den Schraubstock des Sparzwangs (der Austerität) verstärkt?

Pierre Laurent: Dieses Abkommen verhindert den Grexit und hält, unter Bedingungen, die Möglichkeit der Refinanzierung Griechenlands aufrecht. Aber es führt auch neue Austeritätsmaßnahmen und eine Unterstellung unter Vormundschaft ein, die der notwendigen produktiven und sozialen Wiederbelebung des Landes entgegenwirken. Die Maßnahmen, die darin stehen, sind ungerecht, wirtschaftlich kontraproduktiv und in demokratischer Hinsicht äuß0erst anfechtbar. Der griechische Premierminister, der der Erpressung mit dem Grexit widerstanden hat, hat Deutschland daran gehindert, in diesem Punkt an sein Ziel zu gelangen. Unterschätzen wir nicht den Alptraum, der das für die griechische Bevölkerung und die Gesamtheit Europas gewesen wäre. Nicht umsonst haben sich die Rechtsextremen in Erwartung der Verwirklichung dieses Katastrophenszenarios die Hände gerieben. Aber als Gegenleistung hat Deutschland einen unmenschlichen und skandalösen Preis verlangt. Es ist eine Herausforderung für alle Völker Europas, diesen kolonialistischen Praktiken Widerstand zu leisten.

Frage: Wofür werden die Kommunisten bei der Abstimmung über dieses Abkommen heute nachmittag eintreten?

Pierre Laurent: Unsere Fraktionen versammeln sich heute vormittag, um darüber zu entscheiden. Diese Entscheidung wird zwei Erfordernissen Rechnung tragen. Zuerst dem Imperativ der Solidarität mit dem griechischen Volk, unseren Genossen von Syriza und Alexis Tsipras. Aber es muss klar sein, dass wir den Inhalt eines Abkommens nicht unterstützen können, der von den führenden deutschen Politikern in jedem Punkt konzipiert worden ist, um das griechische Volk zu demütigen. Wir versuchen, im Parlament auf klarste Weise diese Stimme zu Gehör zu bringen, indem wir die Franzosen, Frankreich und darüber hinaus alle demokratischen Kräfte Europas aufrufen, ihre Anstrengungen für eine demokratische Neugestaltung der Europäischen Union und für die Emanzipation von der unerträglichen Vormundschaft der Finanzmärkte zu verdoppeln.

Frage: Die europäischen Führungskreise wollten jenen eine Lektion erteilen, die meinen, dass ein anderer Weg als die Austerität möglich ist. Wie kann in diesem Kontext der Kampf für ein solidarisches Europa weitergehen?

Pierre Laurent: Den Völkern, die ihr Haupt erheben, eine Lektion zu erteilen, war seit sechs Monaten die Besessenheit der europäischen Führungskreise. Sie haben nie ein echtes Abkommen unter Berücksichtigung der Abstimmung des griechischen Volkes gesucht. Ein starkes Engagement der europäischen Völker und das Zusammenwirken aller politischen, gewerkschaftlichen, sozialen Kräfte sind unerlässlich, um das nötige Kräfteverhältnis für eine soziale Neubegründung Europas zu erreichen. Diese europäischen Führungskreise hoffen, mit diesem Abkommen das griechische Zwischenspiel wieder abzuschließen. Aber ganz im Gegenteil, die europäische Schlacht beginnt erst, und wir müssen ermessen, dass sie, um gewonnen zu werden, den Aufbau einer europäischen sozialen und politischen Front von einer bisher absolut nicht da gewesenen Breite erfordert. In diesem Geist werden wir neue Initiativen entwickeln und auf dem Fest der „Humanité“ (11.-13, September 2015) ein großes kämpferisches Treffen aller Europäer gegen den Sparzwang (die Austerität) machen.

Übersetzung: Georg Polikeit     Foto: pcf

 

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" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

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