Für ein anderes Europa: Ganz Europa braucht einen Plan B

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Von Walter Baier und Elisabeth Gauthier
17.07.2015: Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.


Alexis Tsipras hat dieses sogenannte „Abkommen“ (offensichtlich ein Staatsstreich) akzeptiert, unter der Drohung finanzieller Erdrosselung, des kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruches und einer humanitären Katastrophe. Die Vereinbarung vom 13. Juli ist das Ergebnis inakzeptabler Erpressung. Auf dramatische Weise wurde deutlich, wie sehr das neoliberale Herrschaftssystem nicht nur für einzelne Völker die Krise verschärft, sondern für die gesamte Europäische Union ökonomisch, sozial und politisch äußerst destruktive Folgen hat. Niemals zuvor hat die Europäische Union eine Entscheidung getroffen, die das Projekt der europäischen Integration so grundlegend untergräbt.

Das Abkommen ist nicht die Schuld der griechischen Regierung, sondern der Führer_innen der Europäischen Union.

Die Implementierung der im Abkommen geforderten Maßnahmen wird den Widerstand breiter Teile der griechischen Bevölkerung hervorrufen. Alexis Tsipras selbst bezeichnete das Abkommen als ein schlechtes und ist entschlossen, den Kampf zur Verteidigung des griechischen Volkes fortzusetzen. Wir werden uns weiterhin mit den griechischen Bewegungen solidarisieren, die den Widerstand tragen und für bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung kämpfen. Und gleichzeitig danach trachten, in ganz Europa den Kampf gegen die zerstörerische Austerität zu verstärken.

Diese Politik der EU-Leader ist bereits sichtbar gescheitert, sie wird weiterhin fehlschlagen und die Demokratie aushöhlen. Trotzdem wird allen europäischen Völkern die vermeintliche Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die neoliberale Austerität und für Demokratie demonstriert. Nicht nur Tsipras und die Griechinnen und Griechen sollen bestraft und zur Ohnmacht verurteilt werden, sondern wir alle!

Alle Regierungen und politischen Kräfte, die das neoliberale Modell in den Einzelstaaten und der Union durchgesetzt haben, tragen die Verantwortung für die europäische Krise. Der Versuch einflussreicher Teile der deutschen Eliten, die Vorherrschaft in Europa zu erreichen, ist zum Scheitern verurteilt, aber er bedroht und gefährdet die Idee der europäischen Einheit. Die gegenwärtige EU ist auch politisch aus der Balance.

Unser Europa kann das niemals sein. Ganz Europa braucht einen Plan B.

In der Woche vor dem Referendum, der Woche des OXI, haben in 150 Städten in ganz Europa 200.000 Menschen ihre Solidarität im Kampf gegen die Austeritätspolitik demonstriert. Schließlich erhob auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Stimme und forderte in Übereinstimmung mit einigen der größten nationalen Gewerkschaftsverbände die politische Führung Europas auf, die Ergebnisse des Referendums zu respektieren. Etliche der weltweit bedeutendsten Ökonom_innen und zahlreiche europäische Intellektuelle fordern von den Regierungen und der EU ein Politikwechsel. Hunderttausende EU-Bürger_innen haben ihre Solidarität mit dem griechischen Volk erklärt. Das sind positive und wichtige neue Elemente. Dennoch war es bis jetzt unmöglich, den dringend nötigten Politikwechsel durchzusetzen.

Mehr Aktion und entschlossenere Aktion ist nötig.

Die Ursache für das gegenwärtige Dilemma liegt nicht im Versagen der Syriza-Regierung, sondern darin, dass sie im europäischen Maßstab allein geblieben ist. Es ist unsere eigene Schwäche, die uns am 13. Juli vor Augen geführt wurde und über die wir ernsthaft nachdenken und reden müssen.

Unterschiedliche strategische Optionen werden zurzeit in den Bewegungen, in der europäischen und griechischen Linken diskutiert, darunter auch der Grexit. Eine solche Option zu verweigern oder zu akzeptieren, ist Angelegenheit des griechischen Volks. Wir sehen es in diesem Zusammenhang als unsere wichtigste Aufgabe, im europäischen Maßstab gegen die Austertitätspolitik zu kämpfen und die Kräfteverhältnisse in unseren Ländern und in Europa insgesamt zu verändern, um so das Lage der Griech_innen zu verbessern und den Spielraum für ihre politischen Entscheidungen zu erweitern.

Dazu braucht es weiterhin unsere europaweite Zusammenarbeit, Solidarität und Einheit.

In diesem Sinne bereiten wir Initiativen, europaweite Mobilisierungen und eine gemeinsame Demonstration in Brüssel im Oktober vor.

 

Elisabeth Gauthier ist Direktorin von Espaces Marx (Frankreich), Mitglied des Vorstands von transform! europe und Mitglied des Parteivorstandes der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

Walter Baier ist Wirtschaftswissenschaftler, kommt aus Wien und ist Koordinator von transform! europe.

übernommen von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog

 

 

Farkha Jugend Festival 2017

Demo-in-SalfitVom 23. – 30. Juli findet das International Youth Festival der Jugendorganisation der Palästinensischen Volkspartei (PPP) in Farkha statt. Auch dieses Mal sind wir wieder mit einer Delegation aus Deutschland dabei. Max van Beveren berichtet regelmäßig vom Festival.


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G20 wirkt nach …..

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10.08.2017: Vor einem Monat haben parallel zu dem G20 Treffen in Hamburg viele Aktionen, ein Alternativ-Gipfel, sowie Demonstrationen stattgefunden. Die Staatschefs sind schon lange abgereist. Ergebnisse ihrer "Arbeitstreffen" müssen mit der Lupe gesucht werden. Sie erzielten weder in den Medien, noch konkrete politische Wirkung. Viele  meinen zudem: "Trump und Putin hätten auch in ihren Residenzen über Syrien reden können." Doch G20 wirkt nach.

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Das Agrarbündnis BGL/TS will mit diesem Film den Bauern Unterstützung entgegenbringen und aufzeigen, dass die immer intensivere Landwirtschaft, unser Konsumverhalten und falsche politische Weichenstellungen negative Auswirkungen auf die ganze Welt haben.

Filmvorführungen "Weiloisirgendwiazamhängd“
Montag, 5. Juni 2017, 11.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82131 Gauting
Montag, 5. Juni 2017, 14.00 Uhr,  Breitwand Kino, 82229 Seefeld
Montag, 25. September 2017, 19.30 Uhr, Pfarrheim St. Severin in Mitterfelden
Dienstag, 17. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Kino Herrsching am Ammersee

Trailer zum Film: http://www.weiloisirgendwiazamhaengd.de/


Ver.di baut um

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12.08.2017: Ver.di will umbauen. Nach der Zusammenlegung von Bezirken sollen nun aus 13 Fachbereichen (FB) 4 werden. Dazu einige Gedanken von mir als Ehrenamtlichem aus dem FB 9 und dem Ortsvorstand in einer 50.000-Einwohner-Stadt mit ländlichem Hinterland. Dies sei erwähnt, da andere Umfelder auch zu anderen Gedanken führen mögen.

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Mit mut zu etwas Neuem

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Interview mit Claudia Stamm und Stephan Lessenich zur Gründung der neuen Partei

Frage: Warum habt Ihr die Initiative zur Gründung einer neuen Partei ergriffen?

Stephan Lessenich: Ich habe wahrgenommen, dass sich der Wind in der Welt und auch hier in Bayern dreht. Dass politische Parteien gerade hier im Freistaat im Angesicht der rechtspopulistischen Entwicklungen nach und nach Positionen geräumt haben, die früher selbstverständlich gewesen wären. Die Fluchtbewegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass wir gesellschaftlich vor großen Herausforderungen stehen.

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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