Für ein anderes Europa: Ganz Europa braucht einen Plan B

E-Mail Drucken PDF

Von Walter Baier und Elisabeth Gauthier
17.07.2015: Nach fünf Monaten autoritär und arrogant geführter Verhandlungen haben 18 Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe unter der Führung des deutschen Finanzministers der demokratisch gewählten Regierung Griechenlands ein Abkommen aufgezwungen, das dem Wahlprogramm Syrizas widerspricht und das Ergebnis des Referendums vom 5. Juli negiert.


Alexis Tsipras hat dieses sogenannte „Abkommen“ (offensichtlich ein Staatsstreich) akzeptiert, unter der Drohung finanzieller Erdrosselung, des kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruches und einer humanitären Katastrophe. Die Vereinbarung vom 13. Juli ist das Ergebnis inakzeptabler Erpressung. Auf dramatische Weise wurde deutlich, wie sehr das neoliberale Herrschaftssystem nicht nur für einzelne Völker die Krise verschärft, sondern für die gesamte Europäische Union ökonomisch, sozial und politisch äußerst destruktive Folgen hat. Niemals zuvor hat die Europäische Union eine Entscheidung getroffen, die das Projekt der europäischen Integration so grundlegend untergräbt.

Das Abkommen ist nicht die Schuld der griechischen Regierung, sondern der Führer_innen der Europäischen Union.

Die Implementierung der im Abkommen geforderten Maßnahmen wird den Widerstand breiter Teile der griechischen Bevölkerung hervorrufen. Alexis Tsipras selbst bezeichnete das Abkommen als ein schlechtes und ist entschlossen, den Kampf zur Verteidigung des griechischen Volkes fortzusetzen. Wir werden uns weiterhin mit den griechischen Bewegungen solidarisieren, die den Widerstand tragen und für bessere Lebensbedingungen der Bevölkerung kämpfen. Und gleichzeitig danach trachten, in ganz Europa den Kampf gegen die zerstörerische Austerität zu verstärken.

Diese Politik der EU-Leader ist bereits sichtbar gescheitert, sie wird weiterhin fehlschlagen und die Demokratie aushöhlen. Trotzdem wird allen europäischen Völkern die vermeintliche Aussichtslosigkeit des Kampfes gegen die neoliberale Austerität und für Demokratie demonstriert. Nicht nur Tsipras und die Griechinnen und Griechen sollen bestraft und zur Ohnmacht verurteilt werden, sondern wir alle!

Alle Regierungen und politischen Kräfte, die das neoliberale Modell in den Einzelstaaten und der Union durchgesetzt haben, tragen die Verantwortung für die europäische Krise. Der Versuch einflussreicher Teile der deutschen Eliten, die Vorherrschaft in Europa zu erreichen, ist zum Scheitern verurteilt, aber er bedroht und gefährdet die Idee der europäischen Einheit. Die gegenwärtige EU ist auch politisch aus der Balance.

Unser Europa kann das niemals sein. Ganz Europa braucht einen Plan B.

In der Woche vor dem Referendum, der Woche des OXI, haben in 150 Städten in ganz Europa 200.000 Menschen ihre Solidarität im Kampf gegen die Austeritätspolitik demonstriert. Schließlich erhob auch der Europäische Gewerkschaftsbund seine Stimme und forderte in Übereinstimmung mit einigen der größten nationalen Gewerkschaftsverbände die politische Führung Europas auf, die Ergebnisse des Referendums zu respektieren. Etliche der weltweit bedeutendsten Ökonom_innen und zahlreiche europäische Intellektuelle fordern von den Regierungen und der EU ein Politikwechsel. Hunderttausende EU-Bürger_innen haben ihre Solidarität mit dem griechischen Volk erklärt. Das sind positive und wichtige neue Elemente. Dennoch war es bis jetzt unmöglich, den dringend nötigten Politikwechsel durchzusetzen.

Mehr Aktion und entschlossenere Aktion ist nötig.

Die Ursache für das gegenwärtige Dilemma liegt nicht im Versagen der Syriza-Regierung, sondern darin, dass sie im europäischen Maßstab allein geblieben ist. Es ist unsere eigene Schwäche, die uns am 13. Juli vor Augen geführt wurde und über die wir ernsthaft nachdenken und reden müssen.

Unterschiedliche strategische Optionen werden zurzeit in den Bewegungen, in der europäischen und griechischen Linken diskutiert, darunter auch der Grexit. Eine solche Option zu verweigern oder zu akzeptieren, ist Angelegenheit des griechischen Volks. Wir sehen es in diesem Zusammenhang als unsere wichtigste Aufgabe, im europäischen Maßstab gegen die Austertitätspolitik zu kämpfen und die Kräfteverhältnisse in unseren Ländern und in Europa insgesamt zu verändern, um so das Lage der Griech_innen zu verbessern und den Spielraum für ihre politischen Entscheidungen zu erweitern.

Dazu braucht es weiterhin unsere europaweite Zusammenarbeit, Solidarität und Einheit.

In diesem Sinne bereiten wir Initiativen, europaweite Mobilisierungen und eine gemeinsame Demonstration in Brüssel im Oktober vor.

 

Elisabeth Gauthier ist Direktorin von Espaces Marx (Frankreich), Mitglied des Vorstands von transform! europe und Mitglied des Parteivorstandes der Französischen Kommunistischen Partei (PCF)

Walter Baier ist Wirtschaftswissenschaftler, kommt aus Wien und ist Koordinator von transform! europe.

übernommen von transform! Europäisches Netzwerk für alternatives Denken und politischen Dialog

 

 

Pro-Asyl Familiennachzug

" .. Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden. .."

Zur Petition »Familien gehören zusammen!«


Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Die EU hat für weitere fünf Jahre die Zulassung von Glyphosat verlängert. Der deutsche Agrarminister Christian Schmidt (CSU) gab mit seiner Zustimmung den Ausschlag.(siehe Der Monsanto-Mann)

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

marxistische linke: Jetzt Mitglied werden


Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

Stadt Lingen: Sozialpass durchgesetzt

04.12.2017: marxistische linke Emsland brachte mit Initiative "Lingener Bürger für die Einführung eines Sozialpasses“ und der Vorbereitung eines Bürgerbegehrens den Stein ins Rollen ++ im Oktober stimmte der Stadtrat dem Vorschlag der Initiative zu ++ ab 1. Januar 2018 gibt es mit dem "Lingenpass" auch in Lingen (Emsland) einen Sozialpass ++  Christian Weinstock (marxistische linke): "Der Ausbau von Demokratie ist eng verbunden mit einer Kommunalisierung der Politik ..., dass sich Menschen selbstverwaltend und aus freiwilligem Entschluss in kommunalen Initiativen zusammenschließen, um gemeinsame Ziele zu formulieren und nach Wegen suchen diese auch zu erreichen."

Weiterlesen...

Marsch ins militärische Kerneuropa

Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

Weiterlesen...

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Rojava: im globalen kapitalistischen System einen Freiheitsraum eröffnen

Interview mit Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrats, über die Frage, wie es möglich ist, gleichzeitig mit den USA zusammenzuarbeiten und dabei die Ideale des Sozialismus zu vertreten.

05.12.2107: Kobané wurde Ende 2014 beinahe vom sogenannten Islamischen Staat eingenommen, konnte jedoch durch die Entschlossenheit tausender junger Kurdinnen und Kurden verteidigt und gehalten werden. Der Sieg in Kobané im Januar 2015 war die erste schwere Niederlage des sogenannten Islamischen Staat und markiert einen Wendepunkt des Kriegs in Syrien. Mit Kobané war die kurdische Befreiungsbewegung in der deutschen Linken plötzlich »in«. Mittlerweile dominieren Romantisierung einerseits, Verunglimpfung als imperialistischer Trojaner andererseits. Riza Altun , Mitglied des KCK-Exekutivrates, über die Situation...

Weiterlesen...

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


Logo-Marx200