Auch in München: Schäuxit statt Grexit!

Zu einer Solidaritätskundgebung mit Griechenland auf dem Rindermarkt im Herzen Münchens hatte das 'Forum Eurokrise im Münchner Sozialforum' aufgerufen. Paul Kleiser (Forum Eurokrise) äußerte, dass sowohl der 5. Juli wie auch der 13. Juli in die Geschichte Europas eingehen werden: Mit dem triumphalen NEIN beim Referendum hat die Bevölkerung Griechenlands Geschichte im Kampf gegen die Austeritätspolitik der Europäischen Union geschrieben. Der 13. Juli werde für immer für das Diktat der EU und insbesondere der deutschen Regierung für Erpressung und Diktat über den demokratischen Willen Griechenlands stehen. Die Bilanz des Wochenendes vom 12./13. Juli sei ein europapolitischer Scherbenhaufen, so Kleiser. Er verwies auf den französische Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon, der sagte: „Das dritte Mal in der Geschichte ist eine deutsche Regierung dabei, Europa zu zerstören.“

Insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble, der unbeirrt Griechenland aus dem Eurodrängen will, steht für diese Politik der Erpressung. In der Petition 'Treten Sie zurück. Sie verspielen die Zukunft Europas' heißt es: "Herr Schäuble, Ihre starrsinnige und zerstörerische Politik hat Europa in seine tiefste Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Wir fordern Sie auf zurückzutreten."

Pavlos Delkos (SYRIZA München), erst vor wenigen Tagen aus Griechenland zurückgekehrt, berichtete über die Situation in seinem Heimatland. (Rede in der Anlage) Anhand einiger Beispiele belegte er, dass die Tsipras-Regierung trotz des ausländischen Drucks mit der Umsetzung ihres Wahlprogramms begonnen habe. Zum Abkommen der Eurogruppe zitierte er den US-amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, der sagte: "Dies ist ein Putsch. .. Die komplette Kapitulation reicht Deutschland nicht. Es will einen Regimewechsel und die totale Demütigung … es wird die Rachsucht, die vollständige Vernichtung der nationalen Souveränität .. klar". Schäuble habe mit seinem Vorschlag von „Grexit auf Zeit“ den Druck und die Erpressungsspirale auf die griechische Regierung weiter angespannt, so Delkos. "Es ist schon bemerkenswert dass dieser Vorschlag mit Sigmar Gabriel, dem SPD Vorsitzenden, abgestimmt war. Wie lange kann sich die SPD noch einen nicht solidarischen, nicht europafreundlichen Vorsitzenden leisten", fragte er. Die griechische Regierung habe dieser Erpressung nicht standhalten können und eine "schlechte nicht lebensfähige Vereinbarung" unterzeichnet, meinte der SYRIZA-Vertreter. Delkos appellierte, "trotz dieser Vereinbarung oder besser gesagt wegen dieser schlechten nicht lebensfähigen Vereinbarung" die Solidarität mit Griechenland fortzusetzen und gemeinsam der "Hetze der deutschen Medien und der Politik" entgegenzutreten. "Der gemeinsame Kampf aller Menschen in ganz Europa gegen die strenge neoliberale Sparpolitik , gegen die Austeritätspolitik muss mit mehr Kraft fortgesetzt werden."

Obwohl zahlreiche Organisationen – u.a. Münchner Sozialforum, attac, Griechenlandsolidarität, DIE LINKE, ÖDP, DKP, marxistische linke, SYRIZA München – die Kundgebung unterstützen, blieb der Teilnehmerkreis überschaubar; ein exemplarisches Beispiel dafür, dass die in den letzten Wochen und Monaten geübte Solidarität nicht über symbolische Bedeutung hinauskommt und bei weitem nicht ausreicht, genügend Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Ein Problem, mit dem sich Walter Listl (Sprecher der DKP Südbayern) befasste (Rede in der Anlage) Die Niederlage von SYRIZA ist auch eine Niederlage für die arbeitenden Menschen in Deutschland und der EU, sagte er. Listl: "Das griechische Drama ist nicht zu Ende - es tritt jetzt in eine neue Phase. Viele Fragen stehen zur Debatte: Was hat Syriza richtig und was falsch gemacht? Warum hat Tsipras dieses Erpressungsdokument unterschrieben?" Aber, setzte er hinzu, "wichtiger als die Kommentierung der Politik von SYRIZA und von Alexis Tsipras ist das Nachdenken darüber, welche Verantwortung wir in Deutschland an dieser Niederlage haben und welche Schlussfolgerungen daraus zu ziehen sind".
In diesem Zusammenhang verwies er auf eine Erklärung des Instituts Solidarische Moderne, in der es heißt:
"Wir brauchen die Sammlung des Widerspruchs: gegen das Zertreten der griechischen (und nicht nur der griechischen) Demokratie, gegen den Ermächtigungserlass für Troika und IWF, gegen das TTIP-Abkommen, gegen das neue wie das alte Asylgesetz und die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Tarifeinheitsgesetz, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen das Projekt, das alle diese Angriffe zu einem einzigen Angriff zusammenfügt. In Verteidigung der Demokratie, in Verteidigung Europas, in Verteidigung der Solidarität."

Fest der Solidarität

Seit nunmehr 40 Jahren findet alljährlich das Fest der Solidarität auf dem Rotkreuzplatz im Münchner Westen statt. War es früher ein Fest der Stadtteilgruppe der DKP, so ist es heute ein gemeinsames Fest der linken Kräfte in München. Wer links auf sich hält, ist dabei – beim "Fest der Solidarität.

Naheliegend, dass dieses Jahr die Solidarität mit Griechenland und SYRIZA ein zentrales Thema war - musikalisch mit dem griechischen Duo Kaos und einem Interview mit Pavlos Delkos von SYRIZA München.

Kerem Schamberger (Sprecher der DKP München) hatte in seiner Eröffnungsrede gesagt: "Solidarität, gemeinsamer Zusammenhalt, das ist der zentrale Wert der unsere Gesellschaft ausmachen sollte. Und nicht nur unsere Gesellschaft: Solidarität gilt es zu zeigen, mit allen Menschen auf dieser Welt, die unter den jetzigen Verhältnissen zu leiden haben - unter Verhältnissen, in denen die Profitmaximierung einiger weniger, vor den Bedürfnissen der Allgemeinheit, der Menschen, steht.
Und so machen wir dieses Treffen wirklich in einer historischen Woche, in der sich die Zukunft unseres gemeinsamen Europas um einen weiteren großen Schritt verdunkelt hat. Seit letzten Montag gibt es in Europa wieder eine Kolonie: Griechenland – das nun von der Troika und allen voran von Deutschland wieder bis ins letzte Detail kontrolliert wird. In noch nie dagewesener Weise wurde Griechenland ein neues Kürzungsprogramm aufgezwungen, das selbst die Besitzverhältnisse von Bäckerein und den Winter- und Sommerschlussverkauf regelt. Jedes wichtige Gesetzt muss, bevor es im griechischen Parlament diskutiert wird, der EU vorgelegt werden, damit diese es absegnet – oder eben nicht!
Die Linkspartei SYRIZA hat hart gekämpft, ist aber letztendlich alleine geblieben in Europa.
Es ist also vor allem auch unsere Schwäche, die dazu geführt hat, dass Syriza klein bei geben musste.
Deshalb heißt das Fest der Solidarität heute auch Solidarität mit der griechischen Bevölkerung und ja auch Solidarität mit Syriza!"

Aber auch andere aktuelle Themen kamen nicht zu kurz.

Kerem Schamberger: "Dieses Fest der Solidarität findet in unruhigen Zeiten statt, die sich in diesem Jahr auch in München gezeigt haben:

• Proteste gegen TTIP, Ceta und TIS.
• Streiks der ErzieherInnen, der Postler, der Lokführer – auch an Euch alle richten wir unsere solidarischen Grüße.
• Proteste gegen den G7 Gipfel – Wir werden im Laufe des Tages mit einem der Hauptorganisatoren sprechen.
• Flüchtlingsproteste."

Zu diesem letzten Thema interviewte der Sprecher der Münchner DKP Monika Steinhauser vom Münchner Flüchtlingsrat zur menschenfeindlichen Asylpolitik. Insbesondere die bayerische Staatsregierung und die CSU tun sich bei der rassistischen Hetze gegen Flüchtlinge hervor und heizen das Klima an, so dass wieder Flüchtlingsheime brennen.

Des Weiteren führte er ein Gespräch mit einem Vertreter der Demokratischen Partei der Völker HDP über die Situation in der Türkei nach der Parlamentswahl und die Entwicklung in Rojava. Umrahmt wurde dieser Block mit Musik der kurdischen Musikgruppe Koma Avasin und von Buket Bakmaz, die mit ihrer wunderschönen Stimme linke türkische Lieder vortrug.

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