Alexis Tsipras: "Der Kampf geht weiter!"

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„Eine Wahl zu gewinnen bedeutet nicht, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen“
05.08.2015: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras stellte sich am 29. Juli in einem langen Interview Fragen von Kostas Arvanitis, Direktor des Radiosenders „Sto Kokkino“. Das Interview bietet einen präziseren Blick darauf, welchen Kurs die Mehrheit der führenden SYRIZA-GenossInnen weiter fahren wollen - und auch eine genauere Sicht auf die Person des griechischen Regierungschefs und seine Art zu agieren und zu argumentieren. Am 31. 7. veröffentlichte die „Humanité“ daraus mit Zustimmung der griechischen Kollegen umfangreiche Auszüge in französischer Übersetzung. Der folgende Text ist eine Arbeitsübersetzung von den Ausschnitten des Interviews, die am 31. 7. in der „Humanité“ veröffentlicht wurden.


Sprechen wir von den sechs Monaten Verhandlungen. Welche Bilanz ziehen Sie?
Alexis Tsipras: Es müssen daraus Schlussfolgerungen in objektiver Weise gezogen werden, ohne sich zu erniedrigen oder sich selbst zu geißeln. Denn dieses Halbjahr war ein Halbjahr großer Spannungen und starker Emotionen. Wir haben Gefühle der Freude, des Stolzes, der Dynamik, der Entschlossenheit und der Trauer hochkommen sehen, Gefühle aller Art. Aber ich glaube, am Ende, wenn wir versuchen, diesen Parcours objektiv zu betrachten, können wir nur stolz sein, weil wir diesen Kampf geführt haben. Und weil von vornherein verlorene Kämpfe nur die sind, die man nicht führt.

Wir haben versucht, unter ungünstigen Bedingungen, bei einem schwierigen Kräfteverhältnis in Europa und in der Welt, die Vernunft eines Volkes und die Möglichkeit eines alternativen Weges zur Geltung zu bringen. Am Ende, selbst wenn diese Kräfteverhältnisse ungleich waren, selbst wenn die Mächtigen ihren Willen durchgesetzt haben, ist das, was bleibt, die absolute Bestätigung der Sackgasse, die die Austerität (Sparzwangpolitik) ist, auch internationaler Ebene. Diese Entwicklung formt eine ganz neue Landschaft in Europa. Europa ist nicht mehr das gleiche nach dem 12. Juli. Wenn selbst Jürgen Habermas bestätigt, dass ‘Deutschland eine fünfzig Jahre lang verfolgte Strategie zerstört hat, eine Strategie der Durchsetzung per Überzeugung und nicht per Gewalt, denke ich, sind das Worte, auf die wir hören müssen.

Waren Sie selbst, die Regierung, Syriza bereit, dem Gegner entgegenzutreten? Sind Sie nicht mit gutem Willen dort hingegangen, angesichts von Institutionen, die sich nicht in sehr institutioneller Weise verhalten haben?
Alexis Tsipras:
Es gab keinen „guten Willen“ von unserer Seite oder von ihrer. Es gab sehr harte Verhandlungen. Zum ersten Mal. Und der Unterschied zur Vergangenheit ist, dass sehr verschiedene, sich widersprechende Strategien auf den Tisch kamen. Es gab auf der einen Seite eine Regierung, die die Mehrheit des griechischen Volkes an ihrer Seite hatte und weiter hat, die einen anderen Weg verlangt, eine andere Perspektive, und auf der anderen Seite die Institutionen, die weder unabhängig noch neutral sind, sondern unter der Order eines genauen strategischen Plans stehen.

Hat sich Syriza einmütig hinter diese Linie des Verhandelns gestellt oder gab es andere Meinungen? Haben Sie die Verhandlungen auf sich genommen? Kennen die Organe der Partei bestimmte Prozeduren? War die Partei auf dem Laufenden darüber, was passierte?
Alexis Tsipras:
Die Regierung funktioniert kollektiv, mit dem Ministerrat, dem Regierungsrat, der regelmäßige Versammlungen abhielt, damit die Minister auf dem Laufenden sind und den Gang der Verhandlungen bestimmen können. Und zur gleichen Zeit  hatten wir institutionelle Organe geschaffen, und sie existieren immer noch, wie die politische Verhandlungsgruppe, an der als Ausnahme auch der Sekretär der Parlamentsfraktion von Syriza sowie der Sekretär des Zentralkomitees von Syriza teilnahmen, damit sie absolut auf dem Laufenden und an der Beschlussfassung beteiligt sind. Die Partei war mit den Organen der Regierung verbunden. Eng verbunden. Und natürlich gab es regelmäßige Tagungen der politischen Sekretäre von Syriza. Es ist eine andere Frage, die man sich stellen muss: bis zu welchem Punkt nahm die Partei aktiv daran  teil, die Bedingungen einer Unterstützung für die Regierungsanstrengungen in den Verhandlungen zu schaffen? Das ist eine Frage, die man sich stellen muss.

Aber Sie sind doch der Präsident von Syriza…
Alexis Tsipras:
In der Tat. Aber ich denke, dass das griechische Volk die Partei und die Regierung überholt hat.

War das auch beim Referendum zu sehen?
Alexis Tsipras:
Nicht nur. Manche sahen die Verhandlungen sich abrollen und meckerten, im gleichen Augenblick, da die Mehrheit des griechischen Volkes diese Anstrengungen des Verhandelns stärken wollten. Verhandlungen sind eine Sache, der tägliche Kampf eine andere. Die sozialen Kämpfe sind unerlässlich, um neue Rahmen zu schaffen, die bestehenden institutionellen Rahmen zu überschreiten, die Strukturen und Infrastrukturen zu schaffen, die die Konfrontation mit der bestehenden Ordnung erleichtern, in Unterstützung der Volksschichten, die unter der gegenwärtigen Politik leiden.

Ein großer Teil der Bevölkerung sieht den von der Regierung beschrittenen Weg noch immer positiv, aber es gibt auch diejenigen, die sich geschlagen haben, auf der Straße, in den Wohnvierteln, die sich durch die jüngsten Entwicklungen dazu gezwungen fühlten. Wie steht es heute um das Syriza erteilte politische Mandat? Die Memoranden sind nicht zerrissen worden. Das Abkommen ist besonders hart. Sie selbst, die Regierung, die Partei haben die Verschuldung als unser Hauptproblem dargestellt. Das Thema steht endlich zur Diskussion. Aber was ist mit dem Rest, der Endrechnung?
Alexis Tsipras:
Zu allererst: das Mandat, das wir vom griechischen Volk erhalten haben, war, alles zu tun, was möglich ist, um die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Ausbluten des griechischen Volkes aufhört, auch wenn das uns politisch etwas kostet.

Damit die Katastrophe aufhört…
Alexis Tsipras:
Das war das Mandat, das wir erhalten haben. Es hat uns in den Verhandlungen geleitet…

Sie haben gesagt, dass die Memoranden mit einem einzigen Gesetz aufgehoben würden…
Alexis Tsipras:
Berufen Sie sich nicht auf eine meiner Reden von 2012. Vor den Wahlen habe ich nicht gesagt, dass die Memoranden aufgehoben werden könnten mit einem einzigen Gesetz. Und niemand sagte das. Wir haben dem griechischen Volk nie einen erholsamen Spaziergang versprochen. Eben deshalb ist sich das griechische Volk bewusst und hat es Kenntnis von den Schwierigkeiten, auf die wir gestoßen sind und denen es selbst mit viel Kaltblütigkeit gegenübertritt.
Lassen wir diesen Rahmen eines populistischen Herangehens beiseite. „Sie haben gesagt, dass Sie die Memoranden zerreißen werden“. Wir haben nicht gesagt, dass wir die Memoranden mit einem einzigen Gesetz zerreißen würden. Wir haben gesagt, dass wir den Kampf führen werden, um aus diesem erstickenden Rahmen herauszukommen, in den das Land wegen politischer Entscheidungen geführt wurde, die vor 2008 getroffen worden sind und Defizite und Schulden hervorbrachten, und auch nach 2008, die uns die Hände banden.

Sie haben aber doch gesagt, dass Sie die Katastrophe stoppen werden…
Alexis Tsipras:
Ich werde auf die Katastrophe zurückkommen. Aber wir haben dem griechischen Volk nicht versprochen, dass alles leicht sein würde und alles in einem Tag geregelt sein würde. Wir hatten ein Programm und wir haben das Volk gebeten, uns zu unterstützen, um unter schwierigen Bedingungen zu verhandeln, um es verwirklichen zu können.

Wir haben hart verhandelt, unter vorher noch nie gekannten Bedingungen der finanziellen Erdrosselung. Sechs Monate lang haben wir verhandelt und zur gleichen Zeit einen großen Teil unseres Wahlprogramms realisiert. Sechs Monate lang mit der ständigen Angst, ob wir am Ende des Monats die Löhne und die Renten bezahlen, unseren Verpflichtungen im Inneren des Landes nachkommen können gegenüber denen, die arbeiten. Das war unsere ständige Angst.
Und in diesem Rahmen ist es uns gelungen, ein Gesetz zur humanitären Krise zu verabschieden. 200 Millionen, das war das, was dafür freigemacht werden konnte. Tausende unserer Mitbürger profitieren in diesem Augenblick von diesem Gesetz. Es ist uns gelungen, große Ungerechtigkeiten zu reparieren, wie die gegen die Putzfrauen des Finanzministeriums, die Schulwärter, die Beschäftigten der öffentlichen Fernseh- und Radioanstalt ERT, die wieder eröffnet wurde. Wir haben in einseitiger Weise, gegen die Institutionen und die Troika, ein Gesetz beschlossen, das eine Erleichterung der Schuldenzahlung in 100 Raten einführte, das es hunderten von Steuerpflichtigen, Unternehmern ermöglichte, sich ihrer Schulden gegenüber dem Staat zu entledigen und sich so von einer Last zu befreien. Wir haben ein Gesetz über die Staatsbürgerschaft beschlossen, wir arbeiten an einem Gesetzentwurf über die Gefängnisse .. .

Ohne zu versuchen, die Dinge zu beschönigen, sollten wir auch nicht alles verdüstern. Wenn jemand das Gefühl hat, dass der Klassenkampf eine gradlinige Entwicklung sei und in einer Wahl erledigt wird, und dass das nicht ein ständiger Kampf ist, ob man an der Regierung ist oder in der Opposition - soll er kommen und es uns erklären und uns Beispiele nennen. Wir stehen vor einer bisher noch nie gemachten Erfahrung einer Regierung der radikalen Linken unter den Bedingungen dieses Europa, des neoliberalen Europa. Ein bisschen wie das Haar in der Suppe. Aber wir haben als Linke auch andere Regierungserfahrungen, und wir wissen, dass eine Wahl zu gewinnen nicht bedeutet, von heute auf morgen über die Hebel der Macht zu verfügen. Das ist ein ständiger Kampf. Den Kampf auf der Regierungsebene zu führen, genügt nicht. Er muss auch geführt werden auf dem sozialen Gebiet.

Warum haben Sie diesen Beschluss gefasst, ein Referendum anzusetzen? In wie fern hat das Ihnen geholfen. In wie fern hat es der Regierung und dem Land geholfen?
Alexis Tsipras:
Ich hatte keine andere Wahl.

Warum hatten Sie keine andere Wahl?
Alexis Tsipras:
Man muss im Kopf behalten, was ich mit der griechischen Regierung am 25. Juni in den Händen hatte, welches Abkommen mir vorgeschlagen wurde. Ich muss zugeben, dass das eine Entscheidung mit hohem Risiko war. Der Wille der griechischen Regierung war nicht nur konträr zu den Forderungen der Gläubiger, er stieß sich auch am internationalen Finanzsystem, am politischen System und den Medien in Griechenland. Sie waren alle gegen uns. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir das Referendum verlieren würden, war umso höher, als unsere europäischen Partner diese Logik bis zum Ende vorantrieben, indem sie entschieden, die Banken zu schließen.

Als wir den Beschluss zum Referendum gefasst haben, war das kein Spiel, weit davon entfernt. Das war eine Entscheidung mit hohem Risiko. Aber es war für uns der einzige Weg, da sie uns ein Abkommen mit sehr schwierigen Maßnahmen vorschlugen, ein wenig wie die, die wir im gegenwärtigen Abkommen haben, sogar noch etwas schlimmer, aber auf jeden Fall schwierige und meiner Meinung nach unwirksame Maßnahmen.

Gleichzeitig offerierte sie keinerlei Möglichkeit des Überlebens. Denn für diese Maßnahmen boten sie 10,6 Milliarden für fünf Monate. Die prinzipielle Haltung unserer Partner bei den Gipfeltreffen und den Tagungen der Eurogruppe war, dass Griechenland seine Auflagen und Verpflichtungen komplett erfüllen muss, mit einer fünften Bewertung des vorhergehenden Programms, was Samaras (der vorhergehende rechtskonservative Regierungschef, Anm.) nur halb erfüllt hatte.
Diese Verpflichtungen sind faktisch die gleichen, wie wir sie jetzt haben; es ist die fünfte Bewertung, die wir in einem erweiterten Programm komplettieren, das sind exakt die gleichen Maßnahmen. Sie wollten also, dass Griechenland, einmal seine Verpflichtungen einhaltend, das übernimmt, was vom vorhergehenden Programm in Sachen Finanzierung noch übrig war. Das heißt etwa 10 Milliarden Euro – 7  noch vorhandene und 3,6 vom IWF – und 2 Milliarden Erhöhung der griechischen Schatzbriefe, die die EZB just nach unserer Wahl, auf eine – extrem niedrige – Höchstgrenze festgesetzt hatte, um keinerlei Raum zum Atmen für die griechische Wirtschaft zu lassen. Im Wesentlichen gaben sie uns etwa 12,6 Milliarden für fünf Monate Laufzeit, während denen wir vier zusätzlichen „Überprüfungen“ unterworfen werden sollten. Wir hätten das Programm in fünf Monaten verwirklichen müssen, statt jetzt in drei Jahren, und das Geld, das wir erhalten hätten, wäre aus den Resten des vorhergehenden Programms gekommen, ohne einen einzigen Euro mehr, weil das die Forderung der Niederländer, der Finnen, der Deutschen war.

Das politische Hauptproblem der Regierungen des Nordens war, dass sie absolut nicht vor ihre Parlamente treten wollten, um Griechenland auch nur einen einzige Euro „frisches“ Geld zu geben, denn sie waren selbst in einem populistischen Klima gefangen, wonach ihre Völker nicht für diese faulen Griechen zahlen würden. Ein Klima, das sie selbst fabriziert haben. All das ist natürlich falsch, weil sie für die Banken und die Bankkredite bezahlten, nicht für die Griechen.

Die griechische Rechte greift dieses Reden auf…
Alexis Tsipras:
Was hat die starke, allen Widerständen zum Trotz vom griechischen Volk beim Referendum eingenommene Haltung gebracht?
Sie hat erreicht, das Problem zu internationalisieren, es über die Grenzen hinaus sichtbar zu machen, das harte Gesicht der europäischen Partner und der Gläubiger zu entlarven. Sie hat erreicht, der internationalen Öffentlichkeit das Bild nicht eines Volkes von Nichtstuern, sondern eines Volkes, das Widerstand leistet und Gerechtigkeit und eine Perspektive fordert, zu vermitteln. Wir haben die Grenzen der Resistenz der Eurozone getestet. Wir haben die Kräfteverhältnisse in Bewegung gebracht. Frankreich, Italien, die Staaten des Nordens hatten alle sehr unterschiedlichen Positionen. Das Ergebnis ist sicherlich sehr schwierig, aber andererseits ist die Eurozone an die Grenzen ihres Resistenz und ihres Zusammenhalts gekommen.

Die nächsten sechs Monate werden kritisch sein, und die Kräfteverhältnisse, die sich in dieser Periode herausbilden werden, werden auch sehr entscheidend sein. In diesem Augenblick sind das Schicksal und die Strategie der Eurozone in Frage gestellt. Es gibt mehrere Versionen.

Diejenigen, die sagten „Nicht einen Euro frisches Geld“, haben schließlich nicht nur einen Euro, sondern 83 Milliarden beschlossen. Von den 13 Milliarden für fünf Monate ist man also zu 83 Milliarden für drei Jahre übergegangen, zusätzlich zu dem entscheidenden Punkt, der die Verpflichtung zur Abwertung der Schulden darstellt, die im November zu diskutieren ist. Das ist eine Schlüsselfrage, damit Griechenland zu einem Ausweg aus der Krise kommen kann.

Man muss aufhören mit den Märchen der Herren Samaras und Venizelos (Parteichef der sozialdemokratischen Pasok, Anm.), die angeblich aus den Memoranden aussteigen wollten. Die Wahrheit ist, dass es in diesem Märchen einen Wolf gab, und dieser Wolf sind die Schulden. Mit einer Verschuldung von 180 – 200 % des BIP kann man nicht auf die Märkte zurückkehren. Damit kann man keine stabile Wirtschaft haben. Der einzige Weg, den wir verfolgen können, ist der der Abwertung, der Annullierung, der Erleichterung der Schulden. Die Bedingung, damit das Land zu einem finanziellen Spielraum zurückfinden kann, ist, dass es nicht mehr gezwungen ist, monströse Haushaltsüberschüsse zu erwirtschaften, die zur Rückerstattung einer Verschuldung bestimmt sind, die unmöglich zurückgezahlt werden kann.

Das Nein beim Referendum war ein Nein zum Vorschlag der Troika, also ein Nein zur Austerität…
Alexis Tsipras:
Es gab zwei Teile in der beim Referendum gestellten Frage. Es gab den Teil A, der die vorab verlangten Maßnahmen betraf, und den Teil B, der den Finanzierungskalender betraf.

Wenn wir ganz ehrlich sein und die Dinge nicht beschönigen wollen, ist in Bezug auf den Teil A das Abkommen, das nach dem Referendum zustande kam, dem ähnlich, das das griechische Volk abgelehnt hat. Mit teilweise etwas besseren, teilweise schwierigeren Maßnahmen, zum Beispiel, was im letzten Moment über den Rückerstattungsfonds der Schulden für die nächsten dreißig Jahre hinzugefügt wurde. Bei anderen Maßnahmen ist es ein verbessertes Abkommen, es gibt nicht mehr die Streichung der EKAS (Solidaritätszuschuß für niedrige Renten, Anm.). Der Vorschlag von Junker sprach davon, EKAS abzuschaffen, die Mehrwertsteuer auf Elektrizität auf 23 % zu erhöhen.

Was dagegen den Teil B anbetrifft, und auch da sollten wir ganz ehrlich sein, ist es wie Tag und Nacht. Wir hatten fünf Monate, 10 Milliarden, fünf „Überprüfungen“. Nun haben wir 83 Milliarden – das heißt eine totale Abdeckung der Finanzbedürfnisse auf mittlere Frist (2015-2018), davon 47 Milliarden für externe Zahlungen, 4,5 Milliarden für die Rückstände des öffentlichen Sektors und 20 Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken, und außerdem die wichtige Verpflichtung in der Frage der Schulden. Es gibt also seitens der griechischen Regierung ein Rückzug beim Teil A, aber beim Teil B gibt es eine Verbesserung: das Referendum hat seine Rolle gespielt.

Am Mittwochabend vor der Abstimmung hatten einige die Bedingungen für einen Staatsstreich im Land geschaffen, indem sie proklamierten, dass man in das Maximou (Sitz des griechischen Regierungschefs, Anm.) eindringen müsse, dass die Regierung das Land in eine schreckliche ökonomische Katastrophe führe, unter Verweis auf die Warteschlangen vor den Banken. Ich muss sagen, dass es das griechische Volk verstand, kaltes Blut zu bewahren, so dass die Fernsehsender sich schließlich schwer taten, viele Leute zu finden, die sich über die Situation beklagen. Diese Kaltblütigkeit war unglaublich.

An diesem Abend habe ich mich an das griechische Volk gewandt und ich habe die Wahrheit gesagt. Ich habe nicht gesagt: „Ich machte ein Referendum, um euch aus dem Euro herauszubringen“. Ich habe gesagt: „Ich mache eine Referendum, um Verhandlungsdynamik zu gewinnen“.

Das Nein zum dem schlechten Abkommen war nicht ein Nein zum Euro und ein Ja zur Drachme. Nennen wir doch eine Katze eine Katze! Man kann mich beschuldigen, schlechte Einschätzungen gehabt, mich verkalkuliert, Illusionen gehabt zu haben, aber in jedem Augenblick, bei jedem Vorgang habe ich die Dinge klar gesagt, und ich glaube, wie niemand anderer es zuvor gemacht hat. Ich habe zweimal das Parlament informiert, das war ein offener Prozess. Bei jedem Vorgang habe ich das griechische Volk informiert, sprach ich von den Schwierigkeiten, meinen Intentionen, was ich vorbereite, selbst in dem entscheidenden Augenblick des Referendums habe ich genau gesagt, was ich zu tun beabsichtige, habe ich dem griechischen Volk die Wahrheit gesagt.

Mit den 61,2 Prozent in Ihren Händen in den Stunden der Verhandlungen, die Ihnen das griechische Volk gegeben hat - was wäre die Vereinbarung gewesen, die Sie zufriedengestellt hätte bei Ihrer Rückkehr aus Brüssel?
Alexis Tsipras:
Das Referendum ist am Tag des Ultimatums, am 25. Juni, am Freitagmorgen beschlossen worden, während einer Zusammenkunft, die wir in Brüssel abgehalten haben, mit der Perspektive der Erniedrigung vor uns, ohne möglichen Ausweg. Sie bestanden auf einem Entweder – Oder. „The game ist over“ („Das Spiel ist aus“), wiederholte der Präsident des europäischen Rates, Donald Tusk. Sie verbargen es nicht, sie wollten politische Veränderungen in Griechenland. Wir hatten keine andere Wahl, wir haben den demokratischen Weg gewählt, wir haben dem Volk das Wort erteilt.

Am gleichen Abend bei der Rückkehr nach Athen habe ich den Regierungsrat zusammengerufen, wo wir den Beschluss gefasst haben. Ich habe die Sitzung unterbrochen, um mit Angela Merkel und François Hollande zu kommunizieren. Ich habe ihnen meinen Entschluss mitgeteilt. Am gleichen Morgen hatte ich ihnen schon erklärt, dass das, was sie vorschlugen, keine ehrliche Lösung ist. Sie haben mich gefragt, was ich dem griechische Volk raten werde, und ich habe ihnen gesagt, dass ich das Nein empfehlen werde, nicht im Sinn einer endgültigen Festlegung, aber als eine Entscheidung für die Verstärkung der griechischen Verhandlungsposition. Und ich habe sie gebeten, mir zu helfen, diesen Prozess zu einem guten Ende zu bringen, in Ruhe, mir zu helfen, damit von der Eurogruppe, die sich 48 Stunden später versammelt sollte, eine Ausweitung des Programms um eine Woche gewährt wird, damit das Referendum unter Bedingungen der Sicherheit und nicht unter Bedingungen der Erstickung mit geschlossenen Banken stattfinden kann.

Sie haben mir beide in diesem Augenblick versichert, dass sie alles ihnen Mögliche in dieser Richtung tun würden. Die Kanzlerin hat mich nur gewarnt, dass sie sich öffentlich zum Referendum äußern werde, indem sie seine Fragestellung als eine über die Beibehaltung des Euro oder nicht darstellen werde. Ich habe ihr geantwortet, dass ich damit absolut nicht einverstanden bin, dass die Frage nicht Euro oder Drachme sei, aber dass es ihr natürlich freistehe zu sagen, was sie wolle. Damit war die Unterhaltung zu Ende.

Diese Zusage ist nicht eingehalten worden. 48 Stunden später hat die Eurogruppe eine ganz andere Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung wurde in dem Moment getroffen, in dem das griechische Parlament über das Referendum abstimmte. Die Entscheidung der Eurogruppe hat innerhalb von 48 Stunden zu dem Beschluss der EZB geführt, die Höchstgrenze der ELA-Kredite (Notfallkredite, von denen die griechischen Banken abhingen, Anm.) nicht zu erhöhen, was uns gezwungen hat, eine Kapitalverkehrskontrolle einzuführen, um den  Zusammenbruch des Banksystems zu verhindern. Die Entscheidung, die Banken zu schließen, war, glaube ich, eine Entscheidung der Rache gegen die Wahl einer Regierung, sich wieder an das Volk zu wenden.

Bleibt das Nein beim Referendum Ihrer Ansicht nach eine auszuspielende Karte?
Alexis Tsipras:
Da gibt es keinerlei Zweifel. Das ist eine sehr wichtige Karte. Das Referendum hat aus Griechenland, aus seinem Volk und seiner demokratischen Entscheidung den Mittelpunkt der Welt gemacht. Das war ein Referendum gegen Wind und Wetter. Alle unsere Partner, unsere Gläubiger und die herrschende Klasse international behaupteten, dass die Frage Euro oder Drachme sei. Aber die von der souveränen griechischen Regierung formulierte Frage war die Frage, die auf dem Stimmzettel stand.

Haben Sie dieses Ergebnis erwartet?
Alexis Tsipras:
Ich gestehe, dass ich bis zum Mittwoch (vor der Abstimmung, Anm.) den Eindruck hatte, dass dies ein unentschiedener Kampf sei. Ab Donnerstag habe ich begonnen wahrzunehmen, dass das Nein den Sieg davon tragen würde, und am Freitag war ich davon überzeugt. Bei diesem Sieg hatte das Versprechen, das ich dem griechischen Volk gegeben habe, dass ich nicht mit der humanitären Katastrophe Kopf oder Zahl spielen werde, sein Gewicht. Ich spielte nicht Kopf oder Zahl mit dem Überleben des Landes und der breiten Volksschichten.

In Brüssel kamen in der Folge mehrere erschreckende Szenarien auf den Tisch. Ich wusste während der 17 Stunden, in denen ich diesen Kampf geführt habe, allein, unter schwierigen Bedingungen, dass wenn ich das täte, was mir mein Herz diktierte – mich erheben, mit der Faust auf den Tisch schlagen und gehen – noch am gleichen Tag die Niederlassungen der griechischen Banken im Ausland zusammenbrechen würden. Wir sprechen da von Aktiva im Wert von 7 Milliarden Euro, plus 405 Einrichtungen, ungefähr 40 000 Arbeitsplätze. In 48 Stunden wären die flüssigen Mittel, die die Abhebung von 60 Euro pro Tag gestatteten, versiegt, und schlimmer, die EZB hätte einen Abschlag auf die Zuweisungen an die griechischen Banken beschlossen, oder sogar eine Rückerstattung gefordert, was zum Zusammenbruch des gesamten Banksystems geführt hätte. Es war also nicht die Frage nur eines Abschlags. Es war sehr wohl die Gefahr eines Zusammenbruchs. Doch ein Zusammenbruch hätte nicht nur eine Verminderung der Ersparnisse zur Folge gehabt, sondern deren völliges Verschwinden.
Trotz allem habe ich diesen Kampf geführt und versucht, Logik und Willen miteinander zu versöhnen, und ich muss sagen, dass ich selbst und unsere europäischen Partner während dieser 17 Stunden einige Hiebe empfangen haben. Ich wusste, wenn ich ging, hätte ich wahrscheinlich unter noch ungünstigeren Bedingungen zurückkommen müssen. Ich stand vor einem Dilemma. In der öffentlichen Weltmeinung hieß es „This is a Coup“ („das ist ein Putsch“), so sehr, dass dies in dieser Nacht auf Twitter zum ersten Hashtag (in den sozialen Netzwerken im Internet verbreitete Parole) im Weltmaßstab geworden ist. Auf der einen Seite gab es die Logik, auf der anderen die politische Sensibilität. Nach einigem Nachdenken blieb ich davon überzeugt, dass die richtigste Entscheidung die war, den Vorrang dem Schutz der breiten Volksschichten zu geben. Im entgegengesetzten Fall hätten harte Repressalien das Land zerstört. Ich habe eine Entscheidung des Verantwortungsbewusstseins getroffen.

Sie glauben nicht an dieses Abkommen und doch haben Sie die Abgeordneten dazu aufgerufen, ihm zuzustimmen. Was haben Sie dabei im Sinn?
Alexis Tsipras:
Ich bin der Ansicht, und ich habe es im Parlament gesagt, dass dies ein Pyrrhus-Sieg unserer europäischer Partner und unserer Gläubiger ist, und zugleich ein großer moralischer Sieg für Griechenland und seine Linksregierung.

Das ist ein schmerzhafter Kompromiss, auf wirtschaftlichem Gebiet wie auf der politischen Ebene.

Sie wissen, der Kompromiss ist ein Element der politischen Realität und ein Element der revolutionären Taktik. Lenin ist der erste, der in seinem Buch „Die Kinderkrankheit des Kommunismus“ (den „Linksradikalismus“) über den Kompromiss gesprochen hat, und er widmet dem mehrere Seiten, um zu erläutern, dass Kompromisse Teil der revolutionären Taktik sind. Er nennt in einer Passage das Beispiel eines Banditen, der seine Waffe auf Sie richtet und von Ihnen Geld oder Leben verlangt. Was sollte ein Revolutionär tun? Ihm sein Leben geben? Nein, er muss ihm das Geld geben, um das Recht auf Leben in Anspruch zu nehmen und den Kampf fortzusetzen.

Wir standen vor einem Dilemma unter Zwang. Diese Entscheidung ist zynisch: entweder der Kompromiss – hart und schmerzhaft –, oder die ökonomische Katastrophe – für Europa zu bewältigen, nicht auf politischer Ebene, aber wirtschaftlich gesprochen –, die für Griechenland und die griechische Linke unbezwingbar gewesen wäre.

Heute machen die Oppositionsparteien und die Medien des Systems einen eindrucksvollen Lärm, wobei sie so weit gehen, Strafverfahren gegen Yanis Varoufakis zu verlangen, um zu wissen, ob er ja oder nein einen Krisenplan hatte. Stellen Sie sich vor, was in diesem Land passiert wäre, wenn es eine solche ökonomische Katastrophe gegeben hätte.

Wir sind uns völlig bewusst, dass wir einen Kampf führen, bei dem wir auf politischer Ebene unseren Kopf aufs Spiel setzen. Aber wir führen diesen Kampf, indem wir die große Mehrheit des griechischen Volkes an unserer Seite haben. Das gibt uns Kraft.

Diese ganze Verhandlungsprozedur, um da anzulangen… War das, politisch gesprochen, die Kosten wert? An dem Punkt, an dem wir sind, mit geschlossenen Banken, den Schäden, die bei der schon geschwächten griechischen Wirtschaft verursacht wurden – war das die Mühe wert?
Alexis Tsipras:
Ich bedauere nicht einen einzigen dieser Momente, ich bedauere nichts von dem, was in diesen fünf Monaten geschehen ist. Das war die Mühe wert, und was die Wirtschaft angeht, sind die Dinge reversibel (umkehrbar). Griechenland ist die Eins in den Zeitungen, mit positiven Begriffen. Die griechische Fahne weht über Demonstrationen quer durch die Hauptstädte Europas. Tausende Menschen in Irland, in Frankreich, in Deutschland haben ihre Solidarität mit dem griechischen Volk demonstriert. Das war die Mühe wert, gewiss…

Aber der Abschluss dieser Verhandlungen wird als eine Niederlage angesehen…
Alexis Tsipras:
Das wird als eine Niederlage angesehen von manchen Kleingeistern, die denken, dass die Revolution durch das Eindringen in das Winterpalais stattfinden und nur einen Augenblick dauern wird.

Und wenn man die Umfragen in Spanien für Podemos betrachtet?
Alexis Tsipras:
Die von Podemos haben die Möglichkeit vor sich, eine Alternative zu fordern. Sie hätten sie nicht, wenn wird am 12. Juli eine enorme wirtschaftliche Katastrophe erlitten hätten. Podemos hat alle Möglichkeiten zu gewinnen, sie haben drei Monate vor sich, um den Kampf zu führen, und die Wahlschlacht in Spanien im November ist Teil der Veränderung, die sich in Europa vollzieht. Ebenso wie die Veränderungen und Transformationen, die im Rest Europas stattfinden werden.

Aber kommen wir auf die der griechischen Wirtschaft verursachten Schäden zurück. Sie sind umkehrbar, unter der Bedingung, dass das Abkommen vervollständigt wird. Wir sind nicht ganz allein: das Grexit-Projekt der extremen konservativen Kreise ist noch immer auf dem Tisch. Es wird dort bleiben bis zu dem Beschluss über die Abwertung der griechischen Schulden, einem Beschluss, der festlegen muss, ob der IWF am Programm teilnehmen wird oder nicht.

Ich sage, dass die Situation umkehrbar ist. Wenn es keinen politischen Wechsel gegeben hätte, wäre das Land jedenfalls gezwungen, primäre Haushaltsüberschüsse von 3,5 % im Jahr 2015 und 4,5 % ab 2016 und in der Folge zu erzielen. Heute haben wir die Verpflichtung, erst im Jahr 2018 zu einem Überschuss von 3.5 % zu kommen. Heute können wir keinen erzielen, sogar im Negativen sein, morgen 1 %. 2017 2,5 % erreichen, abhängig von der wirtschaftlichen Situation. Was bedeutet das in der Praxis? Das will sagen, dass der politische Wechsel und die Verhandlungen die griechische Wirtschaft vor Maßnahmen gerettet haben, die mehr als 15 Milliarden Euro gekostet hätten.

Aber die Realwirtschaft wird der Erhöhung der Mehrwertsteuer gegenüberstehen… Wir haben nicht mehr mitzureden bei der Höhe der Besteuerung dieses oder jenes Produkts. Sie brechen wie Gangster in die Führung unserer internen Geschäfte ein…
Alexis Tsipras:
Darüber gibt es keinen Zweifel

Die Griechen haben die Linke aber an die Macht gebracht, um das zu stoppen…
Alexis Tsipras:
Die Linke hat alles getan, was sie konnte und sie wird weiter dafür kämpfen, dass das aufhört.
Aber die Linke – und wir alle mit ihr – muss sich darüber im Klaren sein, dass wir in einem sehr präzisen Rahmen kämpfen müssen, die Alternativen abschätzen, die sich uns anbieten.

In diesem Stadium insbesondere waren die Alternativen, die wir vor uns hatten, entweder der ungeordnete Konkurs oder der schwierige Kompromiss, der uns die Möglichkeit lässt, zu überleben und in den kommenden Jahren weiter dafür zu kämpfen, diese enge Überwachung zu „zerbrechen“.
Wir haben die Möglichkeit, uns von dieser erstickenden Überwachung zu befreien. Das griechische Volk ist wie ein Flüchtiger, der, weil er versucht hat, dem Gefängnis der Austerität zu entkommen, nun in die Isolation gesperrt wurde. Es führt einen Kampf, um zu fliehen, aber am Ende wird es festgenommen und in eine noch erstickendere und engere Zelle geworfen. Wie nun aus diesem Gefängnis herauskommen?
Manche befürworten, sich in die Gräben mit den Krokodilen oder in die Elektrozäune zu stürzen. Nein, das ist keine Art, da herauszukommen: das ist eine Art, Selbstmord zu begehen.

Heute muss, um aus dieser Isolierung heraus zu kommen, eine immense Welle von internationaler Solidarität entstehen, um dem griechischen Volk zu helfen, sich vom Joch der Austerität zu befreien. Nur so werden wir uns befreien.

Kann man noch eine Lösung innerhalb dieser Europäischen Union, im Rahmen dieser Eurozone erkennen? Ist das nicht ein wenig eine Allianz von Wölfen?
Alexis Tsipras:
Wir leben im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft. Betrachten Sie die Nachbarländer außerhalb der EU und der Eurozone: Serbien, Albanien. Haben Sie den Eindruck, dass es dort keine Austeritätspolitik gibt? Wo sind die Überlebensbedingungen schwieriger? Sid diese Länder nicht gezwungen, Grundprodukte zu importieren? Würde das Land auf einen Schlag autonom, könnte es dann die Bedürfnisse für das Überleben der Bevölkerung abdecken?
Wir können das nicht von einem Tag auf den anderen machen. Wir sind also gezwungen, der Realität ins Auge zu sehen. Und zu sehen, im Rahmen dieser Realität, ob der Klassenkampf nur auf der Verhandlungsebene existiert oder auch innerhalb des Landes. Gibt es für eine Regierung der Linken Möglichkeiten, einen Spielraum zu öffnen, Bestrebungen der Solidarität und der Umverteilung hervorzubringen? Ist ein Unterschied zwischen einer fortschrittlichen Politik und einer konservativen Politik innerhalb des engen europäischen Rahmens möglich? Wir müssen kollektiv diese Fragen beantworten.

Dieses Abkommen war ein Schock für das Volk und für die Linke. Manche schließen daraus, dass in diesem Kontext eine Regierung der Linken keine Existenzberechtigung mehr habe. Ich bin bereit, über diesen Standpunkt zu debattieren. Das liefe darauf hinaus, dem griechischen Volk zu sagen: „Wir haben uns geirrt, als wir sagten, dass wir mit diesem Memorandum Schluss machen können. Fordern wir vom abgewählten politischen System, das uns dahin gebracht hat, dass es das in Ordnung bringt. Wählt lieber dieses System, das während all dieser Jahre nicht verhandelte, sondern mit der Troika im Komplott war, um euch diese Maßnahmen aufzuzwingen“. Das griechische Volk würde uns antworten, dass es das nicht will, dass es von uns erwartet, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen.

Wenn wir verzichten müssten, weil die Bedingungen zu schwierig sind, wie würde sich das in die Praxis umsetzen? Wir würden uns bei den nächsten Wahlen nicht präsentieren können, um nicht Gefahr zu laufen, gewählt zu werden, wie es die KKE 1946 gemacht hat.

Sehen wir die Dinge nun noch von einer anderen Seite. Gehen wir von der Annahme aus, dass wir zu dem theoretischen Schluss kämen, dass wir, die linken „Weisen“, die objektiven Bedingungen besser gestalten könnten, indem wir in der Opposition sind. Aber wenn wir dem Volk gestehen, Auge in Auge, dass wir die Dinge nicht bewältigen können, wenn wir in der Regierung sind, wie könnten sie uns vertrauen, dass wir es in der Opposition können? In der Opposition hätten wir zehnmal weniger Macht. Wenn die Linke dieser Logik folgt, wird sie dazu gelangen, freiwillig eine historische Gelegenheit auszulassen, den Kampf zu führen, um die Dinge zu ändern – soweit sie es kann – aus einer Haltung der Verantwortlichkeit. Im Grunde wäre das ein Zurückweichen aus Angst vor der Verantwortung.

Befinden wir uns nicht in einer surrealistischen Position, mit Arbeitern, die aufgerufen werden, gegen eine Politik zu kämpfen, die von der Linken angeblich umgesetzt wird? Ist das nicht Wahnsinn?
Alexis Tsipras:
Der große Unterschied, der enorme Unterschied liegt da, worauf sich ihre Attacken konzentrieren, innerhalb wie außerhalb des Parlaments, nämlich dass wir nicht in Anspruch nehmen, die Eigentümer dieses Programms zu sein. Nachdem die europäische und Weltöffentlichkeit gesehen hat, in welcher Art die griechische Regierung und ich selbst zu diesem Kompromiss gezwungen worden sind, kann niemand behaupten, dass dieses Programm unser Eigentum sei.
Gestatten Sie mir, hier das Zitat von Jürgen Habermas zu wiederholen, der gesagt hat, ich zitiere im Wortlaut: „Ich befürchte, dass die deutsche Regierung einschließlich ihrer sozialdemokratischen Fraktion in einer Nacht das ganze politische Kapital verspielt hat, das ein besseres Deutschland in einem halben Jahrhundert angesammelt hat“ (Exklusivinterview mit der britischen Zeitung „The Guardian“, 16. Juli 2015, Anm.).

Da ist zu sehen, welche politische Niederlage unsere europäischen Partner erlitten haben. Hier eröffnet sich vor uns ein sehr bedeutender Raum der Transformation (Umgestaltung) in Europa. Muss man ihn preisgeben, wir, die seine Protagonisten (Vorkämpfer) sind, wir, die diese Risse hervorgerufen haben?
Letztlich wird eine Linksregierung, die gezwungen ist, dieses Programm umzusetzen, gleichzeitig die Mittel suchen, um seine negativen Konsequenzen auszugleichen, ganz in den sozialen Kämpfen aktiv bleibend, bei den Arbeitern, die kämpfen.

Aber sie werden Ihnen das Gras unter den Füßen abschneiden. Warum sollten sie die Wirkungen dieser Maßnahmen kompensieren (ausgleichen) lassen?
Alexis Tsipras:
Glauben Sie, dass die Verhandlungen am 12. Juli beendet worden sind? Das ist ein ständiger Kampf. Je mehr wir die Bedingungen für günstigere Kräfteverhältnisse auf europäischer Ebene ausbilden werden, umso mehr wird sich der Kampf zu unseren Gunsten neigen. Man darf den Kampf nicht aufgeben.

Es gibt bereits Gerüchte über neue Maßnahmen, neue Maßnahmenpakete…
Alexis Tsipras:
Ich befürchte sehr, dass diese Gerüchte hier entstehen, bevor sie sich im Ausland verbreiten, um dann wieder hierher zurückzukommen.

Das ist Teil des Spiels. Aber Sie haben sie doch wohl auch gehört. Gerüchte von einer Anleihe-Brücke…
Alexis Tsipras:
Ich kenne den Rahmen des Abkommens, das wir am 12. Juli auf dem Eurozonengipfel unterzeichnet haben. Diese grundlegenden Verpflichtungen werden wir umsetzen, unabhängig davon, ob wir mit ihnen einverstanden sind oder nicht. Nicht eine mehr, nicht eine weniger.

Ein Hörer schreibt uns: „Ich habe drei Kinder, sie sind arbeitslos, ich arbeite Teilzeit, ich muss eine Grundstückssteuer von 751 Euro begleichen. Ich will Sie unterstützen, aber ich habe nichts!“
Alexis Tsipras:
Das ist die Realität der griechischen Gesellschaft heute, Ein Bericht des Instituts der Arbeit des Gewerkschaftsbundes der Beschäftigten der Privatwirtschaft schätzt die Zahl von Menschen in einer Armutssituation auf vier von zehn.

Wir müssen dieser Realität entgegentreten. Wenn wir den Kampf aufgeben, werden diese vier von zehn dann aufhören, arm zu sein?
Die einzige Wahl ist, zu bleiben, eine Solidaritätsbewegung zu organisieren und zugleich für Maßnahmen zu kämpfen, um die üblen Folgen der von den neoliberalen Austeritätsrezepten aufgezwungenen Verpflichtungen auszugleichen.

Im Rahmen eines Projekts, das wir schnellstens angehen müssen, werden wir uns neu aufstellen, um den Gegenangriff zu führen. Dieses Projekt wird ein Projekt der Linken sein, es kann weder von den Rechten noch von der Sozialdemokratie kommen. Das Projekt der Rechten und der Sozialdemokratie ist es, zu sagen, dass wenn es keine Memoranden gegeben hätte, sie hätten erfunden werden müssen. Wir dagegen bekräftigen, dass das Memorandum ein schlechtes Rezept ist. Die Allianzen gegen uns waren zu stark und wir waren gezwungen, es zu akzeptieren. Aber wir liefern einen Kampf, um die Festlegungen umzukehren, um uns Stück für Stück davon frei zu machen.

Ich höre sagen, dass dies das schlimmste Memorandum von allen sei, die wir gehabt haben. Es ist das schmerzhafteste, weil es im Rahmen eines schmerzhaften Kompromisses daherkommt. Damit bin ich einverstanden. Aber die zwei vorhergehenden Memoranden haben eine 16-prozentige Haushaltsanpassung in vier Jahren zum Inhalt gehabt. Sie enthielten kollektive Entlassungen – Entlassungen von Staatsbediensteten. Hier haben wir keine Entlassungen von Staatsangestellten, stattdessen hatten wir die Wiedereinstellung von ungerecht behandelten Leuten. Gleichzeitig haben wir die Fortsetzung der Austeritätspolitik in direkter Weise mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, zum Beispiel in den Restaurants. Das ist eine Maßnahme, die unserer Meinung nach nichts bringen wird, und das ist eines der großen Probleme. Aber wir haben keine nominale Absenkung der Renten und der Löhne.

Aber wir haben indirekte Senkungen!
Alexis Tsipras:
Sagen Sie mir doch, wo diese Senkungen sind?

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird sich in einen Verlust an Kaufkraft umsetzen.
Alexis Tsipras:
Ich habe das gesagt über die Mehrwertsteuer, ich werde mich nicht wiederholen. Aber ist das das Gleiche wie Senkung der Löhne oder Renten um 40 Prozent bei den beiden vorhergehenden Memoranden? 40 Prozent nominale Senkung der Renten, ist das das Gleiche wie die Mehrwertsteuer von 23 Prozent in den Gaststätten? Rechtfertigt das, dass man dieses Memorandum als schlimmer bewertet als die zwei vorhergehenden?

Das ist eine andere Logik…
Alexis Tsipras:
Wir sind nicht in unterschiedlichen Logiken. Wir sind alle enttäuscht, wir sind alle bitter. Aber davon ausgehend sich mit einem zusätzlichen Gewicht zu beladen, sich selbst zu geißeln, weil die Linke sich in den letzten vierzig Jahren an eine Fehlerdiskussion gewöhnt hat, und nicht anzuerkennen, dass wir auch etwas erreicht haben und dass wir das weiter verfolgen…

Sie haben nicht das Abkommen beschrieben, das Sie nach dem Referendum hätte sagen lassen: „Das ist ein gutes Abkommen“…
Alexis Tsipras:
Ja. Nach dem Referendum wäre ein gutes Abkommen das gewesen, das uns die Möglichkeit gegeben hätte, unseren Haushaltsverpflichtungen auf mittlere Frist nachzukommen, jene, die wir nun zugesichert haben - plus die Verpflichtung bezüglich der Schulden. Aber im Rahmen eines ehrlichen Kompromisses. Einverstanden, akzeptieren wir die Regeln der Eurozone, akzeptieren wir, zu einer Logik von ausgeglichenen Haushalten und Haushaltsüberschüssen überzugehen – aber in Maßen, damit sie einhaltbar sind, diese Überschüsse. Überschüsse von ein oder zwei Prozent, um Maßnahmen zu vermeiden, die nach Ansicht der besten Wirtschaftswissenschaftler der Welt kontraproduktiv sind.

Ich bin zum Beispiel der Ansicht, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Irrtum ist. Weil das Land eine Verbesserung der Einkassierung von Steuern und der Mehrwertsteuer braucht. Das erfordert, die Kontrollmechanismen zu verstärken, auf den Inseln, wo es gegenwärtig in enormer Weise Betrug und Steuerumgehung gibt, die Bürger davon zu überzeugen, sich daran zu beteiligen, indem sie Rechnungen verlangen, um das Einkassieren zu verbessern. Wenn man die Einkassierung um 3 Prozent erhöht, wird man mehr einnehmen als das, was vorgesehen ist mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 10 Prozent in den Restaurants.

Ich sage logische Dinge, es gibt da nichts Unglaubhaftes. Ebenso würde ich es als logisch ansehen, keinen zusätzlichen Steuerdruck auf Wirtschaftssektoren zu legen, die von der Krise betroffen sind, wie die Landwirtschaft. Da müssen wir Maßnahmen finden, die diesen zusätzlichen Steuerdruck kompensieren.

Aber wer sind diese Landwirte wirklich? Sie sind nicht alle gleich. Hat Griechenland 800 000 Landwirte? Man kann doch nicht gewisse Kategorien in die Fellrichtung streicheln…
Alexis Tsipras:
Manche Gesellschaftskategorien sind gewohnt, sich ihren Verpflichtungen nicht zu stellen, Forderungen zu erheben ohne Kriterien von Gerechtigkeit. Wir müssen das alles angehen. Auf der anderen Seite müssen wir verstehen, dass diese Veränderungen nicht in einem Kontext des sozialen Konflikts erfolgen können, sondern nur in einem Kontext von sozialem Zusammenhalt.

Doch da haben Sie mir die Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen zu der vielfältigen Wahl, die getroffen werden kann in einer fortschrittlichen Perspektive, selbst im Rahmen einer schwierigen Haushaltsanpassung, die vom Ausland erzwungen ist. Nehmen wir die Beispiele des Steuerbetrugs, der Korruption. Die Linke wird beurteilt werden nach ihrer Fähigkeit, dem entgegenzutreten. Kann man ein politisches Linksprogramm, eine sozial gerechte Politik verfolgen ohne Kontrolle derjenigen, die seit Jahren betrügen, Geld ins Ausland schicken, mit dem Wissen aller, aber ohne dass es Folgen hätte? Wir werden danach beurteilt werden.

Wer kann das stoppen? Ist es so schwierig für die Verwaltung, die Konten herauszufinden, von denen das Geld ins Ausland überwiesen wird?
Alexis Tsipras:
Das verlangt Zeit und Methode. Ich muss zugeben, dass unsere Aufmerksamkeit in den letzten sechs Monaten durch die mit den Verhandlungen verbundenen Konfrontationen beansprucht war. Aber es gibt nicht nur die Verhandlungen!

Wenn man der Meinung ist, dass die Ausländer für alles verantwortlich sind, was im Land nicht funktioniert, entrollt man den roten Teppich für die Bourgeoisie und die lokale Oligarchie, die das Land in die Katastrophe geführt haben. Wir müssen uns mit der inneren Oligarchie befassen; das verlangt, unser Projekt, unseren Kampfplan der Konfrontation und des Konflikts neu zu orientieren, gegen die Oligarchie, die das Land in die Zerstörung geführt hat und die weiterhin die Machtzentren kontrolliert.

Manche werden sagen: aber auch da werdet ihr die Troika als Gegner wiederfinden. Ja. Aber dann muss jeder öffentlich seine Verantwortung übernehmen. Es ist eine Sache, ob die Troika sagt: „Ich will nicht, dass ihr Defizite habt“ – selbst wenn man mit ihrer Politik nicht einverstanden ist –, und eine andere, wenn sie sagt: „Ich will nicht, dass die Reichen eures Landes zu Beiträgen herangezogen werden und ich will, dass die Armen die ganze Rechnung zahlen“. Die Troika wird öffentlich ihre Verantwortung übernehmen, Rechenschaft vor der internationalen Öffentlichkeit ablegen müssen, weil uns alle in diesem Augenblick beobachten, Europa und die ganze Welt.

Ich bin zum Europäischen Parlament gegangen, es gab eine enorme Spaltung: die Hälfte auf unserer Seite und die andere Hälfte mit denen uns gegenüber. Die ganze Welt schaut auf Griechenland. Es ist also nötig, dass wir Initiativen ergreifen im Sinn von großen Veränderungen, Reformen mit progressivem Inhalt, die das politische System ändern, die Korruption, den Steuerbetrug, die Praktiken der Oligarchie bekämpfen. Das sind die Ziele, die sich eine fortschrittliche und radikale Politik für unser Land stellen muss.

Von der Linksregierung sind Kämpfe nicht geführt worden. Zum Beispiel bezüglich der Goldminen von Skouries, wo sich die Bürger gegen die Gesellschaft Ellinikos Chrysos gestellt haben. Die Rechtsregierung hat diese Bürger verfolgt und unterdrückt. Aber die Gesellschaft Ellinikos Chrysos funktioniert immer noch.
Alexis Tsipras:
In Skouries, was ist weiß, ist, dass das Unternehmen sich beklagt. Es verlangt eine Entscheidung, denn es hat noch nicht die Genehmigung bekommen, die Ausbeutung und Goldabscheidung vor Ort weiter zu betreiben. Dieser Kampf geht weiter. Nicht nur gegen die großen Interessen. Das ist auch ein Kampf, der vor Ort stattfindet gegen lokale Interessen. Es muss ein Modus vivendi gefunden werden, weil sie auf der anderen Seite das Argument der Arbeitsplätze vorbringen.

Aber sind wir nicht auf der einen Seite, nicht auf der anderen?
Alexis Tsipras:
Wir sind eine Regierung, wir haben Verantwortung, wir können nicht 5 000 Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit versetzen. Es muss eine Lösung gefunden werden. Diese Sache ist von Panayotis Lafazanis als Minister behandelt worden (Minister für Energie und Wiederaufbau, der am 18. Juli aus der Regierung ausgeschieden ist, Anm.) Sie wird heute von Panos Skourletis übernommen. Das ist noch nicht geregelt, aber ich bin gewiss, dass die Lösung sowohl den sozialen Zusammenhalt, die soziale Gerechtigkeit wie das gute Recht des Kampfes von Bürgern berücksichtigen wird.

Welcher Bürger? Derjenigen, die gegen diese „Investition“ kämpfen, oder derjenigen, die Arbeit verlangen?
Alexis Tsipras:
Soziale Gerechtigkeit erfordert, dass die Leute die arbeiten, nicht ihre Arbeitsplätze verlieren. Das Recht des Kampfes von Bürgern ist das von Leuten, die für die Umwelt und ihr Leben kämpfen. Darüber bin ich mir klar.

Hinsichtlich der Massenmedien gibt es seit Jahren ein anarchisches Umfeld. Die Regierung hat Verpflichtungen übernommen, einen Gesetzentwurf vorgelegt. Geschieht das in einem Geist der Rache? Werden die neuen Akteure, die in der audiovisuellen Landschaft hochkommen werden, ehrlicher sein? Wird die Regierung ihre Freunde, das Umfeld der Minister bevorzugen?
Alexis Tsipras:
Ich meine nicht, dass es Platz gäbe für ein Gefühl der Rache in dem Gesetzentwurf. Er bringt zum ersten Mal den Willen zum Ausdruck, Ordnung zu schaffen und Regeln in diesem Sektor durchzusetzen. Wenn jemand ein öffentliches Gut benutzen will, hat er die Pflicht, dem öffentlichen Sektor die entsprechende Miete für den Gebrauch dieses öffentlichen Gutes zu bezahlen – und er hat auch die Pflicht, bestimmte Regeln zu beachten hinsichtlich der Art, dieses öffentliche Gut zu verwenden. Es geht nicht nur darum, eine Zeitung zu drucken und sie an jene zu verkaufen, die sie kaufen wollen. Es ist eine Nutzung des öffentlichen Bereichs, also muss man bestimmte Regeln beachten. Zum ersten Mal seit dem Eintritt privater Investoren in den audiovisuellen Sektor wird es eine Reglementierung geben, der Rahmen wird reglementiert werden. Alle jene, die bisher ihre Verpflichtungen gegenüber dem Gesetz nicht respektieren, werden gezwungen werden, sie zu respektieren… Die Konsultationen, die nach dem Gesetzentwurf folgen, werden uns erlauben, die Positionen der einen wie der anderen zu hören.

Werden diese Konsultationen offen für alle und ehrlich sein?
Alexis Tsipras:
Wir werden alle Seiten anhören, Journalisten, Eigentümer der Medien, und wir sind bereit, alle Gesichtspunkte anzuhören. Was zählt ist, dass wir dem griechischen Volk sagen können – und es muss Verbesserungen, Veränderungen geben, wir sind bereit, sie zu hören -, dass dieser Sektor endlich geregelt werden wird, und zwar im Rahmen der Legalität. Kein Presseunternehmen wird mehr finanzielle Verluste verschleiern und zur gleichen Zeit Erleichterungen des privaten Banksystems in Anspruch nehmen können als Gegenleistung für eine Unterstützung bestimmter Akteure des politischen Systems. In diesem Dreieck der Verflechtungen, der Korruption, diesem Dreieck der Sünde bekamen defizitäre Presseunternehmen Bankkredite in skandalöser Weise, während gesunde Unternehmen in anderen Tätigkeitsbereichen keine Kredite  bekommen konnten. Dieses skandalöse Dreieck ist beendet. Die Information der Bürger ist ein öffentliches Gut, sie muss objektiv sein, sich Regeln unterwerfen, und das Funktionieren von Presseunternehmen und Massenmedien muss sich in der Transparenz vollziehen, gemäß den für alle Unternehmen des Landes geltenden Regeln.

Hörer fragten uns nach den Gewalttaten der Polizei, weil wir das Thema der Goldminen von Skouries behandelt haben. Es ist eine Linksregierung, die die Demonstrationen unterdrückt. Es gab sogar gebrochene Glieder…
Alexis Tsipras:
Ich bezweifle das nicht, aber der Unterschied ist, dass es keinerlei politischen Willen gibt, diese Fakten zu verdecken, zu verbergen. Im Gegenteil: Es muss volles Licht über diese Gewalttaten geben, und diejenigen, die diese Zwischenfälle provoziert haben, müssen der Justiz überstellt werden, das Gesetz muss seine Arbeit tun. Die Rolle des Polizisten ist nicht, auf die Legitimität einer öffentlichen Demonstration einzuprügeln oder sie aufzulösen, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. Trotzdem hat es in diesem Punkt schon bedeutende Veränderungen gegeben.

Wir waren glücklich über die Rücknahme der Gitter um das Parlament. Heute sind sie wieder da.
Alexis Tsipras:
Seit wann?

Ich habe sie wieder gesehen.
Alexis Tsipras:
Sie sprechen von den Zwischenfällen, die stattgefunden haben. Molotowcocktails sind vor den Leuten explodiert, zum Glück gab es keine Schwerverletzten. Fünfzehn Personen ausländischer Nationalität sind aus diesem Grund festgenommen worden. Hat irgendjemand diese Tatsache bekannt gemacht? Verstehen wir uns gut: wo waren die großen Massen, die großen Leidenschaften? Gerade mal diese fünfzehn Ausländer! Was wollten sie? Vorsicht, es handelt sich nicht um Migranten. Ich weiß nicht, ob es sich um mit den ausländischen Geheimdiensten verbundene Provokateure handelte. Ich weiß es nicht, dieser Punkt ist noch aufzuklären. Vielleicht handelte es sich um solidarische Aktivisten. Das interessiert mich nicht. Aber ich bin untröstlich: warum enthüllen Sie diese Tatsachen nicht? Manche Aktionen, manche Bewegungen funktionieren, objektiv gesprochen, in provokatorischer Weise. Was muss die Polizei tun in einer Demokratie, wenn ein Regen von Molotowcocktails auf die Ränder einer Kundgebung fällt, der Demonstranten lebendig zu verbrennen droht? Soll sie machen lassen, bis es einen Toten gibt?

Warum versetzt Sie das in Zorn?
Alexis Tsipras:
Weil ich aus einem familiären Umfeld komme und es liebe, mich in Zorn zu versetzen auf bekanntem Terrain (Lachen).

Kommen wir zu den Fragen bezüglich der Partei. Wie haben Sie es geschafft, aus den Problemen Griechenlands interne Probleme von Syriza zu machen? Es gibt nicht nur Syriza, um mit einer solchen Tour Erfolg zu haben.
Alexis Tsipras:
(Lachen) Nein, es steht nicht an, daraus ein Problem des Landes zu machen.

Das Land geht voran im Rahmen der Verfassung, nach der die Beschlüsse von den Vertretern des Volkes im griechischen Parlament gefasst werden. Die Regierung, der Ministerrat übernimmt eine kollektive Verantwortung, und der Rahmen, in dem die Entscheidungen getroffen werden, ist klar definiert.
Doch abgesehen davon, ist Syriza die Regierungspartei. Sie spielt eine bedeutende Rolle auf der politischen Bühne und ist es sich schuldig, unter Beachtung ihrer eigenen „Verfassung“, das heißt ihrer Statuten, in einem demokratischen Rahmen Beschlüsse zu fassen.

Es gibt eine Disproportion, verbunden mit der „heftigen Reifung“ von Syriza, die sehr schnell von einer 4-Prozent-Partei zu einer Partei geworden ist, in die eine große Mehrheit des griechischen Volkes ihre Hoffnungen und Erwartungen setzt. Es ist heute eine Partei von 30 000, unterstützt von 3 Millionen Bürgern.
Trotz allem müssen Parteien in dem in ihren Statuten festgelegten Rahmen funktionieren. Wir müssen die Diskussion führen, um zu wissen, ob Syriza sich öffnen soll, im Gleichklang mit den Ängsten und Hoffnungen ihrer sozialen Basis sein soll. Wir haben das nicht eher getan, das ist ein Fehler unsererseits. Diese Debatte ist nun eröffnet, und die 30 000 Mitglieder von Syriza werden Entscheidungen treffen müssen.

Wenn Syriza sich öffnet, wird sie sich ändern müssen. Heute wird Syriza wahrgenommen als eine Partei der radikalen Linken. Soll sie es bleiben, eine große fortschrittliche Partei werden oder eine sozialdemokratische Partei?
Alexis Tsipras:
Diese Gedanken gehen niemandem in Syriza durch den Kopf. Warum sie also hier stellen?

Weil sich darin eine Furcht äußert.
Alexis Tsipras:
Eine Furcht oder ein Wunsch?

Ich stelle mir vor, dass viele möchten, dass Syriza eine sozialdemokratische Partei wird.
Alexis Tsipras:
Die Sozialdemokratie hat in Griechenland zwei Gesichter (die Pasok und die Bewegung der Demokratischen Sozialisten von Georgios Papandreou, Anm.). Drei, wenn man Dimar (Pro-Memorandum-Partei, entstanden aus einer Abspaltung von Syriza) dazuzählt. Vielleicht noch mehr, wenn sich neue Parteien herausbilden.

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer strategischen Sackgasse. Warum sollte Syriza sich in dieser strategischen Sackgasse engagieren? Niemand innerhalb von Syriza möchte das.

Wir müssen die Probleme nicht vertuschen, aber ihnen mit Aufrichtigkeit gegenübertreten. Vor zwei Jahren, im Juli 2013, hielt Syriza ihren ersten Parteitag ab. Unser Hauptziel war es, eine geeinte Partei zu schaffen, eine Partei der Zukunft. Es muss anerkannt werden, dass Syriza eine geeinte Partei nicht geworden ist. Das Bemühen, eine Koalition in eine geeinte Partei umzugestalten, war ehrlich, aber wir sind nicht zum gewünschten Ergebnis gekommen.

Sind dafür alle gleich verantwortlich?
Alexis Tsipras:
Sicherlich! Ich bin der erste, das zuzugeben.

Syriza hat zahlreiche Strömungen, trotz des Beschlusses, eine geeinte Partei zu bilden.
Alexis Tsipras:
Das ist eine Realität. Wo liegen die Verantwortlichkeiten? Das ist eine Diskussion.

Aber betrachten wir die Realität, fragen wir uns, wie dieses Problem zu lösen ist. Ein Funktionär oder ein Mitglied der Partei, das nicht zu irgendeiner Strömung gehört, hat nicht die gleichen Rechte wie die anderen. So wie ich es verstehe, ist diese Person vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen. Sie wird nicht einmal informiert.

In dieser Richtung müssen wir die Dinge sehen und beurteilen, in Ruhe, kalten Blutes, als Genossen. Das politische Sekretariat ist nicht das einzige Entscheidungszentrum, es gibt viele andere, und diese Zentren überkreuzen sich. Das ist die Realität, mit der wir uns befassen müssen.
Für manche kann diese Realität das Modell modernen Funktionierens einer bestimmten Partei sein. Auch Ich kann das akzeptieren. Aber dann sollten wir dafür Bedingungen und Regeln aufstellen. Meine Meinung ist, dass im Rahmen einer pluralistischen Partei funktionieren, positiv sein kann in der Opposition. Aber wenn eine Partei die Macht ausübt, bleibt dieses Modell nicht auf die internen Angelegenheiten beschränkt, es wird ins Parlament verlagert, und das kann nicht funktionieren. Eine Partei kann nicht, wenn sie an der Regierung ist und sich auf eine Mehrheit von 161 Sitzen im Rahmen einer Koalitionsregierung stützt, mit parallelen Machtzentren funktionieren. Wenn es da eine Tagung der Parlamentsfraktion und Zusammenkünfte in Hotels gibt, damit manche Abgeordnete über ihre Haltung entscheiden, kann das nicht funktionieren.

Ich sage nicht, dass das gut oder schlecht sei. Ich sage einfach, dass das nicht effektiv sein kann. Man kann keine Regierungsmehrheit à la carte haben. Ein Zug mit denen, ein Zug mit den anderen. Ich bin kein Vorkämpfer des demokratischen Zentralismus, das wissen Sie. Ich kann nur den Pluralismus für eine Partei akzeptieren.

Da sind wir uns uneins
Alexis Tsipras:
Ja, Sie sind von der alten Schule, ich weiß. Ich bin weder für den demokratischen Zentralismus noch für das Abschließen unserer Versammlungen. Ich bin für Transparenz, damit alle Standpunkte sich äußern, berücksichtigt werden können und unsere Beschlüsse auf demokratische Weise gefasst werden. Aber wenn man die Entscheidung trifft, ein Land zu regieren, muss man regieren. Das ist keine Frage moralischer Art oder des Bewusstseins, das ist eine Frage elementarer Effektivität. Wenn es der kollektive Beschluss einer Partei ist, zu regieren, müssen die kollektiven Beschlüsse von allen Abgeordneten respektiert und unterstützt werden, sonst müssen, wie es die Statuten der Parlamentsfraktion sagen, die Abgeordneten, die sich dem entgegenstellen, ihre Sitze zurückgeben, um sie den Nachfolgenden zu überlassen. Das ist anders nicht möglich.

Haben sie Abgeordnete aufgefordert, ihre Sitze zurückzugeben?
Alexis Tsipras:
Nein, das habe ich nicht getan. Das sind Fragen, die Sache der Parlamentsfraktion sind.

Aber ich will das kapitale Problem nicht unterschätzen, das durch eine strategische Meinungsverschiedenheit aufgeworfen wird - die ich respektiere. Wenn eine Partei nicht geeint, sondern plural aufgestellt ist, ergeben sich Grenzen, wenn diese Partei sich in der Situation befindet zu regieren. Man kann seinen Multizentrismus nicht in die Regierung und die parlamentarische Mehrheit übertragen.

Es gibt Strategiedifferenzen, da gibt es keinen Zweifel. Ich respektiere sie, ich respektiere die entgegengesetzte Meinung, ich funktioniere nicht nach einer Kultur des Chefs, einer Kultur, die proklamiert, dass der andere Standpunkt versenkt werden muss. Deshalb habe ich keine Sanktionen verlangt, was die Statuten der Parlamentsfraktion bezüglich negativer Stimmabgabe vorsehen.

Was ich verlange, ist, dass wir zu einem kollektiven Prozess kommen, wo die Partei die Entscheidungen trifft. Wenn sie einmal getroffen sind, muss man damit zurechtkommen, funktionieren, vorangehen. Man kann nicht sagen: „Ich stimme gegen die Vorschläge der Regierung, aber ich unterstütze die Regierung“. Für mich ist das zu surrealistisch.

Wie ich Ihnen gesagt habe, respektiere ich die Verschiedenheit von Meinungen, ich bin der erste, der kollektive Prozeduren verlangt. Aber ich kann nicht leugnen, dass ich überrascht war, auch persönlich, von der Position einiger Genossen. Einige sagen ja, man soll in der Politik nicht seine Gefühle zeigen, aber zu diesen Leuten gehöre ich nicht. Ich meine, dass Gefühle Teil der Politik sind und dass niemand sie verbergen kann. Mit vielen dieser Genossen haben wir Kämpfe geführt und waren wir vor einigen Tagen am gleichen Tisch mit der gleichen Angst. Mit der gemeinsamen Angst, dass der Zusammenbruch des Bankensystems unsere politische und moralische Zerstörung bedeuten würde, gegenüber der Volksbewegung, den Arbeitern und gegenüber der Geschichte der Linken. Wir fühlten die gleiche Angst im Kampf, bei der Suche nach Lösungen. Wir haben uns geschlagen für das Referendum und wir kannten die vor uns stehende Alternative.
Diese gleichen Personen haben es nach dem harten Kampf, den ich 17 Stunden lang geführt habe, mit dieser Alternative zu meiner Verfügung, für opportun gehalten, am Tag danach zu sagen: „Gut, jetzt, da du sicher bist, dass die Banken nicht schließen werden und dass unsere Zerstörung nicht stattfinden wird, überlassen wir dir die Verantwortung für dieses Abkommen und bewahren wir die Lorbeeren der ideologischen Reinheit“. Ich beziehe mich da nicht auf die politische Haltung, ich respektiere, ich wiederhole es, strategische Differenzen, die Meinung, dass die Linke das Land unser solchen Bedingungen nicht regieren kann. Das respektiere ich. Ich spreche nicht von der Meinung oder Strategie, sondern von den Grenzen unserer kollektiven Werte, vom moralischen Rahmen, in dem sich Solidarität in einer Partei, in einer Regierung und in einer Parlamentsfraktion bestimmt.

Diejenigen, die am Vorabend meine Angst teilten, haben am anderen Tag gesagt: „Ich unterstütze dich, aber übernimm allein die Verantwortung für den Kompromiss, ich behalte mir das Recht vor, dagegen zu stimmen“. Ich erwartete, dass sie mir sagen würden: „Wir haben eine unterschiedliche Einschätzung unserer Fähigkeit weiterzumachen, aber die elementaren Werte der Solidarität zwingen uns, die Regierung und den Premierminister zu unterstützen, bis das Abkommen möglich ist – weil es ja noch nicht existiert -, für alles zu stimmen bei gleichzeitiger Unterstreichung unserer Meinungsverschiedenheit, inbegriffen während der Abstimmung, und danach eine Neubestimmung der Strategie der Partei und damit der Regierung zu verlangen durch eine Prozedur kollektiver Debatte, wie es unsere Statuten vorsehen“. Das hätte eine Position der Solidarität sein können. Ich verstehe nicht diese Haltung, oder vielmehr ich verstehe, dass sie verbunden ist mit schon lange getroffenen Entscheidungen. Entscheidungen des Bruchs. Entscheidungen, die zur Implosion führen können. Ich bin der Garant der Einheit von Syriza, als Parteivorsitzender, und ich werde bis an den Rand meiner Anstrengungen gehen, um diese Einheit zu garantieren. Aber eine erzwungene Einheit, das gibt es nirgendwo.

Nichts verweist darauf, dass diese Entscheidungen geplant waren, die Dinge sind rasch aufgetreten. Diejenigen, die im Parlament das Ja und die das Nein schwenkten, teilten den gleichen Schmerz…
Alexis Tsipras:
Das Leben wir uns sagen, ob meine Ängste begründet oder ungerechtfertigt sind. Aber so waren meine Erwartungen gegenüber Genossen, mit denen wir so viel des Weges gemeinsam gegangen sind, mit unseren Meinungsverschiedenheiten, aber immer gemeinsam in den schwierigen Momenten.
Ich musste eine schreckliche, unerbittliche Realität bewältigen. Wenn jemand denkt, dass Tsipras als Premierminister am 12. Juli eine andere Wahl hatte und er beschlossen hat, sie nicht wahrzunehmen, um seine Prinzipien zu verraten und das Land in der Erstickung zu halten, dann soll er das öffentlich erklären, ohne Manipulationen. Und uns sagen, was dieser alternative Plan war. Welches sollte dieser Plan gewesen sein, den nicht zu verfolgen ich entschieden hätte?
Führen wir diese Debatte mit aller Aufrichtigkeit. Nicht mit Vorwürfen des Abfalls vom Glauben. Diskutieren wir über die Währung, die europäische Orientierung des Landes! Aber mit jenen strukturierten Begriffen, die hieb- und stichfest sind, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. Im Programm von Syriza ist unsere absolute Priorität, die humanitäre Katastrophe zu verhindern. Wenn unser theoretischer Plan diese Priorität nicht beachtet, dann ist das ein Plan ohne Grundlage.

Ich habe das griechische Volk nicht gebeten, mit Nein zu stimmen, um zur Drachme überzugehen. Und soviel ich weiß, hat die Mehrheit des griechischen Volkes die Frage des Referendums auch nicht so verstanden. Zu sagen, dass dieses große Nein ein großes Ja zur Drachme war, heißt die Wahrheit zu manipulieren. Eine Manipulation, die vorzunehmen wir nicht das Recht haben angesichts unserer Geschichte, unserer Kämpfe, unseres demokratischen Dialogs unter Gleichen. Wir haben nicht das Recht zu versuchen, unsere Differenzen in einem solchen Rahmen zu regeln.

Sie werfen da die Frage ihrer Beziehungen – nicht auf personeller, sondern auf institutioneller Ebene – mit dem Parlament und seiner Präsidentin Zoe Konstantopoulou auf.
Alexis Tsipras:
Ich habe meine Besorgnisse geäußert, sowohl ihr persönlich gegenüber als auch öffentlich. Unsere Beziehungen sind Beziehungen der Wertschätzung, darüber gibt es keinen Zweifel. Ausgehend davon erzeugen die Entscheidungen einer und eines jeden, besonders wenn man institutionelle Verantwortung hat, bestimmte Ergebnisse. De facto. Sich jemandem gegenüber zu sehen, der Ihnen sagt: „Ich kritisiere dich, um dich zu schützen“, das ist surrealistisch. Ich bin kein Kind, ich hab‘ andere Methoden, mich zu schützen (Lachen).

Wenn das nun ein schlechtes institutionelles Funktionieren zur Folge hat, werden wir darüber in der nächsten Zeit zu urteilen haben. Wenn es den Willen gibt, Guerilla zu spielen, um am Ende erschöpft um sechs Uhr morgens abzustimmen, schlafend auf den Bänken der Vouli (Parlament), um auf diese Art zu zeigen, dass man der Troika Widerstand leistet, was soll man dazu sagen? Das sind Kindereien.

Wie ist die Haltung des Präsidenten der Republik angesichts der Krise?
Alexis Tsipras:
Der Präsident der Republik hat sich, mit viel Besorgnis, bei diesen schwierigen Entscheidungen positioniert, und er respektiert skrupelhaft den institutionellen Rahmen seiner Amtsbefugnisse. Ich erinnere mich, dass alle Welt darüber hergefallen war und ihn aufgefordert hat, das Referendum nicht zu akzeptieren. Er hat seine Pflicht getan, wie sie die Verfassung definiert, aber jenseits des Verfassungsrahmens, jenseits der institutionellen Vorgaben und des Protokolls denke ich, dass er eine aufrichtige Besorgnis um das Land empfindet. Eine Besorgnis, die er mir täglich mitteilt. Wir haben unterschiedliche Ansichten, aber das ist eine außergewöhnliche Zusammenarbeit.

Muss man zu vorgezogenen Wahlen übergehen?
Alexis Tsipras:
Ich wäre der letzte, Wahlen zu wollen, wenn wir eine garantierte parlamentarische Mehrheit hätten, um bis zum Ende des Programms und zum Ausstieg aus den Memoranden zu kommen, immer den Kampf führend, damit man nicht aufgrund von Absichten beurteilt wird, sondern aufgrund einer Politik der Konfrontation mit der Oligarchie, des Atemschöpfens, der Umverteilung, der Hilfe für die Ärmsten. Aber wenn wir nicht die parlamentarische Mehrheit haben, werde ich gezwungen sein, werden wir gezwungen sein, in Richtung Wahlen zu gehen. Das wird zum großen Teil von den Beschlüssen abhängen, die auf Parteiebene gefasst werden, angesichts der Differenzen im Zentralkomitee und der Parlamentsfraktion.

Welches ist Ihr Vorschlag auf der Ebene des Zentralkomitees?
Alexis Tsipras:
Ich meine, dass mein Vorschlag ein logischer Vorschlag ist. Wir haben eine Partei, mit Mitgliedern, man muss ihnen vertrauen, ihre Antworten hören, in geordneter Weise, demokratisch. Es muss eine strukturierte Prozedur geben für einen außerordentlichen Parteitag, angesichts der Umstands, dass sich Bedingungen der Dringlichkeit abzeichnen. Die Prozeduren müssten unmittelbar nach den Sommerferien gestartet werden, ab September muss ein Parteitag stattfinden, müssen Delegierte gewählt werden, die dazu berufen sind, über die kritischen strategischen Meinungsverschiedenheiten zu entscheiden, den Weg der Linken, ausgehend vom Jetzt, zu bestimmen, den neuen strategischen Plan, das neue Programm.

Davon ausgehend hätte ich, wenn Mitglieder des Zentralkomitees fordern, dass die Partei sich sofort positioniert, vor dem Abschluss des Abkommens, eine Bombe zur Hand (Lachen). Aber wenn dies letztlich die Forderung ist, wäre das Mindeste, dass diese entscheidende Debatte über die Zukunft der Linken und die Zukunft des Landes nicht einfach auf der Ebene der Parteiführung aufgeworfen wird. Dass die Mitglieder sich äußern. Und da in so kurzer Zeit kein anderes Mittel vorhanden ist, sie nach ihrer Meinung zu fragen, eben per Stimmzettel (Mitgliederabstimmung). Wenn das die Forderung ist, wobei die Demokratie immer die Lösung ist, müsste die Partei, wie das Volk, rasch abstimmen und entscheiden. Was indessen den Vorschlag eines außerordentlichen Parteitags danach nicht überflüssig macht, um die Strategieprobleme zu lösen.

Eine letzte Frage: Während dieses Parcours seit fünf Monaten – welches war Ihr Irrtum?
Alexis Tsipras:
Wenn es nur einen gegeben hätte, wäre ich ein glücklicher Mensch (Lachen).

Der größte?
Alexis Tsipras:
Darüber wird erst später jemand urteilen können. Sagen wir, dass diese frontale Konfrontation mit den Hauptmächten in Europa viel früher hätte stattfinden müssen. Wir waren nach dem 20. Februar in Verhandlungen verwickelt, die ein Abnutzungskrieg waren. Ich muss jedoch zugeben, dass es nicht leicht ist, die Entscheidung zu treffen, zu sagen: „Ich zahle nicht, komme was wolle“. Das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Doch rückblickend war es gewiss, dass wir dahin kommen würden. Aber Sie wissen, die Hoffnung stirbt zuletzt. Es gab immer die Hoffnung, dass die Verbundenheit zu den demokratischen Prinzipien, dass die Willensbekundungen der Völker uns einen Ausweg, einen Rahmen für eine Lösung bieten würden. Das war nicht der Fall. Doch, ich wiederhole es, ich fühle mich stolz über dieses Halbjahr, über den geführten Kampf. Es hat natürlich Irrtümer gegeben. Ich glaube, dass wir trotz der Schwierigkeiten nicht an den Punkt gelangt sind, wo diese Irrtümer zu einer unumkehrbaren Katastrophe geführt hätten. Alles ist umkehrbar. Ich denke, dass wir vor uns einen sehr wechselvollen Weg ständiger Kämpfe und Forderungen haben, um so gut wie möglich erfolgreich zu sein für die Interessen des Volkes.

Übersetzung: Georg Polikeit

 

 

Marseille-Forum

Am 10. und 11. November treffen sich die progressiven Kräfte Europas in Marseille zum Marseille-Forum, um eine Alternative Zukunft für Europa zu diskutieren. Die Europäische Linke unterstützt dieses Treffen.
Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei (PCF):

EL Marseille-Forum PierreLaurent


 

100 Jahre Oktoberrevolution

marxistische linke lädt ein

Logo-Revolution-Gegenrevolution

Das 20. Jahrhundert war eines der Revolutionen: in Russland, Ungarn, Deutschland, Spanien, China, Mexico, Chile, Cuba und vielen anderen Staaten. Daraus ragen die Oktoberrevolution und Maos Langer Marsch mit dem Sieg der Kommunisten 1949 als epocheprägende Ereignisse heraus. Diese Revolutionen sind Teil des langen Zyklus von Revolution und Gegenrevolution, der mit der französischen Revolution 1789 eröffnet wurde. Ging dieser lange Revolutionszyklus mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Ende?  Was kann Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute noch heißen?
Wir diskutieren mit

Frank Deppe
Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Sa., 25. November 2017, 15:00 Uhr
Frankfurt a.M.
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-71

Hinweis
Mi, 22. November 2017, 20:00 Uhr, Rüsselsheim, Stadtbücherei am Treff
Veranstalter: attac, DGB und Naturfreunden Rüsselsheim


 

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet

Monsanto-Glifosato

Demnächst entscheidet die EU über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat. Die EU will, dass Monsanto seinen Bestseller weitere zehn Jahre verkaufen darf.

Seit 20 Jahren werden in Argentinien riesige Flächen mit gentechnisch veränderter Soja bepflanzt. In Monokultur. Anfangs war das für die Landwirte, die Saatgutverkäufer und die Chemie-Konzerne ein Freudenfest. Allen voran: Monsanto. Heute ist das Modell Monsanto gescheitert. Nicht für die Investmentfonds, aber für die Landwirte vor Ort und für die Verbraucher in den Städten.

Tödliche Agri Kultur - Wie Monsanto die Welt vergiftet
Ein Film von Gaby Weber

siehe auch


 

wenn die umstaende 300p

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Sie kommen im Morgengrauen!

Sie kommen im Morgengrauen!

von Bettina Jürgensen

18.11.2017: Am Montag in aller Frühe kam die Nachricht, dass es bei unserem Genossen Kerem Schamberger aus München eine Hausdurchsuchung gegeben hat! Die erste Frage war: Was wollen DIE schon wieder von Kerem? In letzter Zeit wurde immer häufiger seine Facebookseite gesperrt, vor fast genau einem Jahr sollte die Zulassung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni in München verhindert werden, Kerem kämpfte erfolgreich gegen sein drohendes Berufsverbot. Jetzt musste er bei seiner Hausdurchsuchung zusehen und Handy, Laptop, USB-Sticks wurden beschlagnahmt.

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Marsch ins militärische Kerneuropa

Kommentar von Leo Mayer
15.11.2017: Am Montag haben die Außen- und Verteidigungsminister von 23 der 28 EU-Staaten mitgeteilt, eine Militärunion zu gründen. "Ein großer Tag für Europa", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel dazu. Ein großer Tag vor allem für die Rüstungsindustrie. Denn jeder EU-Staat, der sich an der Militärunion beteiligen will, muss sich verpflichten, die nationalen Rüstungsausgaben regelmäßig zu steigern.

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Walter Baier: "Forum in Marseille ist ein erster Schritt"

Walter Baier:

Frage: Am 10. und 11. November beraten in Marseille Parteien, Initiativen und Organisationen über neue Formen der Zusammenarbeit . Es gibt bereits verschiedene linke Foren und Denkfabriken, transform! ist eine davon. Warum muss jetzt noch ein weiteres Forum entstehen?

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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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