Für einen 'Plan A'

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Kommentar von Leo Mayer, marxistische linke
10.08.2015:  "Ich bin sprachlos seit dem 13. Juli, seit die griechische, linke Koalitionsregierung zustimmte, dem Land und seinen Menschen neue Schulden aufzubürden, zusammen mit dem dritten Sanierungsprogramm seit 2010 und dem bislang striktesten Austeritätsprogramm. Ich brauche Zeit, den Schock zu verarbeiten", schreibt Thomais Papaioannou, Korrespondentin des öffentlichen griechischen Rundfunks ERT, auf ihrem blog. So wie Thomais geht es vielen FreundInnen der SYRIZA-Regierung. Am Anfang stand der  triumphale Sieg beim Referendum, am Ende die bittere Niederlage von Brüssel. Da drängen sich Fragen auf: Wie konnte innerhalb einer Woche aus dem Nein ein Ja werden? Ist die Strategie von SYRIZA gescheitert? Wie geht es mit SYRIZA und in Griechenland weiter? Wie in Europa? Die Niederlage von SYRIZA ist auch eine Niederlage für die gesamte Linke in Europa. Was können wir aus den griechischen Erfahrungen lernen, welche Schlussfolgerungen ziehen?


Am 12. Juli war Tsipras von der Euro-Gruppe die Pistole an die Schläfe gesetzt worden: "Entweder bedingungslose Kapitulation oder wir zerstören das Land." Schäuble drohte, Griechenland in den ungeordneten Grexit zu treiben, der das Land in eine noch größere humanitäre Katastrophe stürzen, noch mehr Leben zerstören würde, als es die katastrophalen Austeritätspolitik bereits macht. Die Macht über die Geldautomaten in Griechenland - die Europäische Zentralbank hatte die griechischen Banken von der Geldversorgung abgeschnitten - wurde als Putschmittel eingesetzt, und hat sich als ebenso wirkungsvoll erwiesen wie seinerzeit die Panzer der Obristen. Nicht mehr die 'anonyme Macht der Märkte', sondern die nackte Gewalt der Politik trat hervor, mit der "das koloniale politisch-ökonomische Entwicklungsmodell endgültig nach Europa, an seine historische Geburtsstätte, zurückgekehrt" ist. (Stephan Lessenich in der Süddeutschen Zeitung, 27.7.2015).  Griechenland hat seine Souveränität an die Gläubiger verloren.

Der griechische Premier hat inzwischen damit begonnen, ein Abkommen umzusetzen, von dem er selbst sagt, dass es "ein schlechtes Machwerk und Resultat starken Drucks und Erpressung" ist und an das er "nicht glaube". Die ersten Gesetzespakete sind vom griechischen Parlament beschlossen; mit den Stimmen der Opposition, weil ein Teil der SYRIZA-Abgeordneten die Gefolgschaft verweigert. Die 'Troika' - erweitert um einen vierten Kumpanen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - ist nach Athen zurückgekehrt, und übt die Kontrolle über die Regierung aus. Die vier Kreditgeber haben sich, trotz des hinhaltenden Widerstands aus Berlin, auf die Bedingungen eines 86 Mrd. Sanierungsprogramms geeinigt, so dass die 'Verhandlungen' mit Griechenland beginnen können.

Dabei weiß jeder, dass das Bailout-Programm nicht funktionieren kann. "Die griechische Wirtschaft wird dieses Jahr schrumpfen. Trotzdem soll Athen Haushaltsüberschüsse abliefern. Sie beleben den Patienten wieder, amputieren ihm zugleich ein Bein und verlangen, dass er den Weltrekord im Hundert-Meter-Lauf bricht", hieß es in einem Kommentar von ntv. Ex-Finanzminister Varoufakis gibt zu bedenken, ob dieses Programm nicht extra dafür geschaffen ist, alle Chancen zur Erholung zu sabotieren und fragt, ob es "eine sicherere Methode gibt, das Land aus der Eurozone zu vertreiben, als über eine nicht tragfähige Vereinbarung, die dem deutschen Finanzminister die Zeit und die Argumente verschafft, den ersehnten Grexit doch noch auf den Weg zu bringen?“

Die unmögliche Aufgabe
Mit Sicherheit hat Alexis Tsipras recht, wenn er sagt, dass der Kampf weiter geht. Aber SYRIZA steht dabei vor der nahezu unmöglichen Aufgabe, weiter als progressive, kreative Kraft zu wirken und gleichzeitig diese Austeritätsmaßnahmen umzusetzen, die die Ökonomie abwürgen, ein aufgezwungenes Programm durchzuführen und gleichzeitig "weiterhin den Raum der Gegnerschaft zum Memorandum zu besetzen und ihn nicht der faschistischen 'Goldene Morgenröte' als Beute zu überlassen". (Chrysa Kouloufakou)


"Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche"

(Che Guevara)

Dass es da zu wachsenden Spannungen innerhalb der Partei kommt, ist naheliegend. Der neue Finanzminister Efklidis Tsakalotos beschreibt das Dilemma perfekt, wenn er sagt; "Diejenigen, die glauben, dass die SYRIZA-Regierung sich nicht mit der Ratifizierung dieser Vereinbarung belasten dürfe, haben genau so starke Argumente wie die anderen, die glauben, dass die SYRIZA-Regierung gegenüber dem Volk die Pflicht habe, diese schlechte Vereinbarung zu realisieren, um einen ungeregelten Bankrott zu vermeiden."

Wie kann SYRIZA der Falle entkommen, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen auch das Vertrauen in der Bevölkerung verloren geht? Tsipras sieht die Lösung darin, dass "eine Linksregierung, die gezwungen ist, dieses Programm umzusetzen, gleichzeitig die Mittel suchen (wird), um seine negativen Konsequenzen auszugleichen, ganz in den sozialen Kämpfen aktiv bleibend, bei den Arbeitern, die kämpfen." SYRIZA werde sich "neu aufstellen, um den Gegenangriff zu führen." (Alexis Tsipras: Der Kampf geht weiter)

Ein zentraler Punkt wird dabei sein, ob die Ankündigung, dass "radikale Reformen zugunsten der sozialen Kräfte und gegen die Oligarchie" in Angriff genommen werden, auch realisiert wird. Die Gesetzesvorlage zur Vergabe von TV-Lizenzen, mit der die Macht der großen Medienoligarchen gebrochen werden soll, und die Absicht hohe Einkommen mit einer Sonderabgabe zu belegen, sind ein hoffnungsvoller Ansatz.

Es bleibt dabei: Solidarität mit SYRIZA !
Zwar hat Robert Misik recht, wenn er schreibt, dass "eine neue Seite in der Geschichte von Syriza aufgeschlagen wurde, von der noch niemand weiß, wie die Geschichte lauten wird, die darauf geschrieben stehen wird." Aber bis jetzt hat sich SYRIZA nicht in eine Pro-Bail-out-Partei verwandelt. Der griechische Frühling ist nicht beendet – daran ändert auch ein vorübergehender Kälteeinbruch nichts.

Der fehlende 'Plan B'?
Von Paul Krugman bis zu den LINKEN-Politikerinnen Janine Wissler und Nicole Gohlke wird kritisiert, dass SYRIZA keinen 'Plan B' für den Austritt aus dem Euro hatte. "Letztlich hat es aber die Linke in Europa versäumt, ernsthafte Überlegungen für einen Plan B zu entwickeln. In den Verhandlungen mit den Gläubigern hat sich die Linksregierung damit jeglicher Alternativen beraubt. .. Für uns muss sie Anlass sein, die zentralen Prämissen der letzten Monate, also unser grundsätzliches »Ja« zur EU und zum Euro und das kategorische Nein zum Austritt aus dem Euro, und somit unsere politische Strategie als linke Partei zu überdenken." (Janine Wissler, Nicole Gohlke)

Abgesehen davon, dass Varoufakis inzwischen veröffentlichte, dass eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium an diesem 'Plan B' gearbeitet hat, stellt sich die Frage, was ein 'selbstbestimmter Grexit von links' für Griechenland bedeuten würde. Denn auch ein 'Grexit von links' könnte nicht mit effektiver Unterstützung der EU, der EZB und der Regierungen der Eurozone rechnen. Für einen geregelten Grexit ohne wirtschaftliches Chaos wäre dies aber eine Voraussetzung – das entwickelten zumindest Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas in ihrer Ausarbeitung über einen Euro-Austritt (The systemic crisis of the euro – true causes and effective therapies). Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass es anstelle eines 'goldenen Handschlags' einen Faustschlag geben würde, um sicher zu stellen, dass die Alternative einer Linksregierung zur Austeritätspolitik der EU nur wirtschaftliches Chaos, Hunger und Elend sein können.

"Wovor ich wirkliche Angst habe ist diese ideologische oder politische Ansteckung, nicht die finanzielle Ansteckung, durch die griechische Krise. Mir erscheint die Atmosphäre schon ähnlich wie in den Jahren nach 1968 in Europa. Ich spüre eine, vielleicht nicht revolutionäre Stimmung, aber doch so etwas wie eine verbreitete Ungeduld. Wenn Ungeduld nicht zu einer individuellen, sondern zu einer sozialen Emotion wird, dann ist das meist der erste Schritt zu Revolutionen.“
(EU-Ratspräsident Donald Tusk)


Zudem geht die aktuelle Diskussion über einen 'linken Grexit' an einer wesentlichen Tatsache vorbei: Auch nach einem Euro-Austritt und einer Schuldenstreichung würden in Griechenland die Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fehlen. Die Produktionsstrukturen sind weitgehend zerstört. Die Frage ist, ob nach einem Euro-Austritt die erforderlichen Investitionen für den Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft, der gleichzeitig mit einem sozial-ökologischen Umbau und Priorität für öffentliche, genossenschaftliche und gemeinwirtschaftliche Wirtschaftsstrukturen verbunden sein müsste, leichter zu mobilisieren wären? Könnte Griechenland aus seiner internationalen Isolierung herauskommen? Bislang verhalten sich z.B. die BRICS-Länder sehr zurückhaltend. Weder Russland noch China wollen wegen Griechenland ihre Handelsbeziehungen mit der EU belasten.

Im Endeffekt würde der Austritt aus dem Euro wohl nicht zur Lösung der Krise führen, sondern nur eine Verlagerung bedeuten und wahrscheinlich sogar die soziale Lage der verwundbarsten Teile der Bevölkerung noch weiter verschlechtern.

Alexis Tsipras begründet in dem Interview mit dem Radiosender „Sto Kokkino“ die Ablehnung des Euro-Austritts u.a. auch so: "Wir leben im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft. Betrachten Sie die Nachbarländer außerhalb der EU und der Eurozone: Serbien, Albanien. Haben Sie den Eindruck, dass es dort keine Austeritätspolitik gibt? Wo sind die Überlebensbedingungen schwieriger? Sind diese Länder nicht gezwungen, Grundprodukte zu importieren? Würde das Land auf einen Schlag autonom, könnte es dann die Bedürfnisse für das Überleben der Bevölkerung abdecken?"

Nicht zuletzt müsste die Mehrheit der GriechInnen aktiv für den 'selbstbestimmten Grexit von links' eintreten, damit er nicht 'von oben' aufgezwungen, sondern 'selbstbestimmt von unten' kommen würde. Die widersprüchliche Realität ist: 60 Prozent der Griechen haben für Oxi und damit gegen Diktat und weitere Austerität gestimmt; 70 Prozent sind aber ebenso der Meinung, dass Tsipras recht hatte, der Vereinbarung zuzustimmen, weil sie im Euro bleiben wollen.

Für einen 'Plan A'
Wenn die SYRIZA-geführte Regierung keine Möglichkeit hatte, die Gegenseite zu irgendetwas zu zwingen, dann nicht weil sie keinen 'Plan B' in der Tasche hatte, sondern weil sie bei anderen Regierungen keine Verbündeten finden konnte, und weil die Linke in den anderen europäischen Ländern – vor allem in Deutschland - keinen 'Plan A' hatte, um die Stärke zu entwickeln mit der sie die Regierungen zu Zugeständnissen hätte zwingen können.

Die Strategie von SYRIZA beruhte aber darauf, dass es zu einer Spaltung der Regierungen der Euro-Zone kommt und dass Griechenland als Katalysator für den europaweiten Kampf gegen die Austerität wirkt. Diese Strategie ist vorerst gescheitert.

Die sozialdemokratischen Regierungen in Frankreich und Italien standen fest an der Seite Berlins.  Erst am Schluss wagten sie vorsichtige Einwände gegen das autoritäre Vorgehen Schäubles und dessen brutale Erpressung mit dem Grexit. Insofern kann Robert Misik durchaus recht haben, wenn er schreibt, dass die " Etappenschlappe" von Tsipras "zu einem Phyrrussieg der Austeritätskräfte in Europa wurde", und dass "sich plötzlich Spaltungen in Europa auftun, von der sich die Pro-Austeritätsfront so schnell nicht erholen wird, die relative Isolation Griechenlands hat sich in eine relative Isolation des mächtigen Deutschlands verwandelt. So hat Tsipras eine wirtschaftspolitische Niederlage in einen politischen Etappensieg verwandelt, in eine leichte Verschiebung der Maginot-Linie im Grabenkampf um die Hegemonie in Europa."

Dass sich die griechische Regierung dem Diktat aus Berlin und Brüssel beugen musste, ist auch Resultat der Schwäche der Linken in Europa. Wir freuten uns über das 'OXI', haben aber zum Erfolg des 'NEIN' nicht wirklich beigetragen. Denn wären die Demonstrationen und Streiks in Deutschland, Frankreich, Italien, .. so machtvoll wie in Griechenland gewesen, hätten die Verhandlungen in Brüssel und Berlin einen anderen Verlauf genommen. Und es wäre bereits eine Alternative zum Europa der Austerität eröffnet. Aber es ist uns bislang nicht gelungen, die Lähmung, die Resignation und die Hoffnungslosigkeit zu durchbrechen.

Der Funke sprang nicht über. Im Gegenteil. Den Herrschenden ist es einmal mehr gelungen, Menschen verschiedener Länder gegeneinander auszuspielen. Sie fachten nationalistische Vorurteile gegenüber Griechenland an, um die Erpressung der linken Regierung zu stützen. Insbesondere für Deutschland gilt, dass der Kampf im schwächsten Kettenglied nicht zu einem Aufbruch im stärksten Kettenglied geführt, sondern dort die Bindung der arbeitenden Klasse an die Herrschenden gefestigt hat: Schäuble kann sich mit seinem autoritären Auftreten gegenüber Griechenland auf die Zustimmung von 70 Prozent der deutschen WählerInnen stützen – er wurde so beliebt wie nie.

Trotzdem bleibt die Strategie richtig: Ein Bruch mit Neoliberalismus und Austerität mit dem Ziel einer sozialen, ökologischen, kulturellen und demokratiepolitische Transformation ist nur auf europäischer Ebene möglich. "Je mehr wir die Bedingungen für günstigere Kräfteverhältnisse auf europäischer Ebene ausbilden werden, umso mehr wird sich der Kampf zu unseren Gunsten neigen." (Alexis Tsipras)

Und eines darf ja angenommen werden: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik ist mit Sicherheit nicht zu Ende. Im Gegenteil: Der Widerstand der griechischen Linken hat viele Menschen in ganz Europa erkennen und spüren lassen, was der Krieg der herrschenden Klasse für den neoliberalen Umbau Europas konkret bedeutet. "SYRIZA hat nicht reformistische Wünsche geweckt, sondern sie in einem praktischen Anschauungsunterricht zerstört – ob gewollt oder nicht", schlussfolgert Blockupy.

Und so steht vor allem für die deutsche Linke die Frage nach dem 'Plan A': Wie kann eine gesellschaftliche und politische Kraft formiert werden, die in der Lage ist, der Regierung in Berlin in den Arm zu fallen und einen Politikwechsel durchzusetzen?

Nach dem schändlichen Verhalten der SPD – ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hat sich an dem Putsch gegen Griechenland aktiv beteiligt und mitunter die CDU noch rechts überholt – ist deutlicher denn je, dass die SPD ein Teil des Problems und nicht der Lösung ist. Damit dürfte jedes Liebäugeln auf eine Parteienkonstellation SPD – Grüne – LINKE zur Ablösung der gegenwärtigen Regierung und zum Bruch mit der Austerität beendet sein.


"Die Schwelle ist überschritten. Was Merkel und Schäuble am Verhandlungstisch durchsetzten, wurde von der SPD unterstützt und bleibt von der europäischen Sozialdemokratie unwidersprochen. Ihr historischer Niedergang wird weitergehen. Den Abgang hat sie selbst besorgt, uns bleibt, ihn zur Kenntnis zu nehmen.
Die Schwelle ist überschritten: Zeit für einen Neuanfang. Spätestens mit dem zurück liegende Wochenende sind Hunderte, ja Tausende aus jahrelangen Bindungen entlassen worden."

(Institut Solidarische Moderne)



Aber die Linke kann sich auch nicht auf Dauer in einer Minderheitenposition einrichten. Und ein Politikwechsel hängt von einer rot-grün-roten gesellschaftlichen Mehrheit ab, die sich um ein alternatives gesellschaftliches Projekt organisiert; d.h. rot-grün-rot muss gesellschaftlich, nicht parteipolitisch gedeutet werden. Dann kann die Linke auch die Mehrheitsfrage stellen – das lässt sich von SYRIZA lernen.

Von SYRIZA lässt sich auch lernen, wie in einem offenen, demokratischen und partizipativen Prozess die Einheit der Linken erarbeitet wurde – in enger Verbindung mit den sozialen Bewegungen. In diesem Sinne ruft das Institut Solidarische Moderne zur "Sammlung des Widerspruchs" auf: "gegen das Zertreten der griechischen (und nicht nur der griechischen) Demokratie, gegen den Ermächtigungserlass für Troika und IWF, gegen das TTIP-Abkommen, gegen das neue wie das alte Asylgesetz und die Vorratsdatenspeicherung, gegen das Tarifeinheitsgesetz, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen das Projekt, das alle diese Angriffe zu einem einzigen Angriff zusammenfügt. In Verteidigung der Demokratie, in Verteidigung Europas, in Verteidigung der Solidarität."

Die Demonstration am 10. Oktober in Berlin wird zu einer ersten Nagelprobe für das Zusammenführen der Kräfte, für den ersten Schritt im 'Plan A'.

foto: analyzegreece

 

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100 Jahre Oktoberrevolution

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Wir diskutieren mit

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Autor des Buches: 1917 | 2017 - Revolution & Gegenrevolution

Fr., 10. November 2017, 19:00 Uhr
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Sa., 25. November 2017,
Frankfurt a.M.
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