24.09.2015: Deutschland profitiert von der Misere in Griechenland. Das hat das Leibniz-Institut-für-Wirtschaftsforschung Halle (IWH) festgestellt. 100 Mrd. Zinszahlungen sparte Schäuble von 2010 bis Mitte 2015, weil die Zinssätze für deutsche Schulden stark zurückgingen. Grund: Griechenlandkrise. Doch nicht nur das. Bedingung für das 3. Memorandum war, dass die profitabelsten griechischen Flughäfen an die deutsche Fraport AG verschleudert werden. Dagegen protestierte das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt vor dem Hessischen Landtag.
Noch vor der Abstimmung im Bundestag am 19. August über das 3. Memorandum musste die griechische Regierung dem Verkauf von 14 profitablen griechischen Regionalflughäfen an die deutsche Fraport AG zustimmen.
Bereits in der Zeit der konservativen Samaras-Regierung hatte ein Konsortium aus der deutschen Fraport AG und der griechischen Slentel (eine Tochter des griechischen Energie- und Versorgungskonzerns COPELOUZOS GROUP im Besitz des Oligarchen Copelouzos) den Zuschlag für die Übernahme von 14 Flughäfen für 40+10 Jahre erhalten. Dabei handelt es sich um die profitabelsten Flughäfen in den touristischen Zentren Griechenlands wie Mykonos, Kreta, Rhodos, Kos, Santorini und Korfu. Alle 14 Flughäfen zusammen hatten 2013 ein Passagiervolumen von 19,1 Millionen Fluggästen. Mit einem Volumen von 1,23 Mrd. Euro handelt es sich um die bisher größte Privatisierung, bei der der griechische Staat 14 gewinnbringende Flughäfen verkauft, während die anderen 30 Flughäfen, die keinen Gewinn machen und subventioniert werden müssen, beim griechischen Staat bleiben.
Die SYRIZA-Regierung hatte nach ihrem Regierungsantritt im Januar die Privatisierung der Flughäfen auf Eis gelegt. Nicht zuletzt auch aus der Erfahrung, dass sich z.B. HOCHTIEF, die 20 Jahre lang den internationalen Athener Flughafen "Eleftherios Venizelos“ bewirtschaftete, weigert Mehrwertsteuer zu bezahlen und dadurch mit Steuerschulden von mehr als 600 Mio. Euro zu den größten Steuerschuldner des griechischen Fiskus zählt.
Die Fraport AG will sich diesen lukrativen Deal jedoch nicht entgehen lassen. Und so hat sie sich den Zuschlag in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm extra absichern lassen. "Als Vorabmaßnahme und zur Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms wird die Regierung folgende Maßnahmen verabschieden: (…) Die Behörden werden unumkehrbare Schritte für den Verkauf der Regionalflughäfen zu den gegenwärtigen Bedingungen, bei denen der erfolgreiche Bieter bereits feststeht, durchführen", heißt es im Memorandum of Understanding.
Pikant ist, dass sich die Fraport AG mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Neben der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, die mit 53,5 Prozent die Mehrheit haben, ist auch die Lufthansa mit 8.45 Prozent an Fraport beteiligt, die über ihre Consulting-Tochter den EU-Privatisierungsfonds berät. Am 22. September beriet der Hessische Landtag über den Deal. Das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main protestierte vor dem Landtag:
Unser Motto: Aktionen für Griechenland machen! Die Wahrheit verbreiten!
Die Herrschenden in unserem Land handeln erwartungsgemäß genau entgegengesetzt: Griechenland soll politisch willfährig gemacht werden und ökonomisch erdrosselt. Und die betroffenen Menschen in Griechenland?
„Scheißegal!“ – werden sich Volker Bouffier und die Vertreter der Fraport AG gesagt haben, als sie im Juli, nach der erfolgten Erpressung Griechenlands, nach Brüssel reisten, um den Druck auf die Einhaltung eines ganz bestimmten Vertrags zu erhöhen: Es ging darum, dass die Fraport AG - und damit die Stadt Frankfurt und das Land Hessen als Mehrheitsaktionäre - die Betreiberrechte von 14 rentablen Regionalflughäfen in Griechenland erworben hat und nun von den Herrschaften Verbindlichkeiten eingefordert wurden, um die nächsten 40 Jahren lang selbst die Gewinne einzustreichen. Das schuldengewürgte Griechenland hat eine Einnahmensquelle weniger - na und? Der Zeitpunkt für den Abschluss dieses miesen Deals war für sie gekommen - während die 30 weiteren Flughäfen, die keinen Gewinn abwerfen, ruhig bei dem geplagten Staat bleiben konnten.
Gegen diese Maßnahme, die gestern, am 22. September im Landtag in Wiesbaden besprochen werden sollte, hat das Griechenland-Solidaritätskomitee Frankfurt/Rhein-Main eine Protestaktion durchgeführt. 
- Wir stellten auf dem Platz vor dem Landtagsgebäude ein Bild dar: Das mit einem Seil gefesselte und gewürgte Griechenland muss zusehen, wie die Geldsäcke in Richtung Fraport und Hessen fortgeschleppt werden, ohne dass das Land dagegen einschreiten kann.
- Dazu klärten wir die Passanten über eine gut funktionierende Lautsprecheranlage über die Hintergründe der Aktion auf.
- Zusätzlich wurde ein offener Brief an die Stadt- und Landtagsabgeordneten verteilt, in dem wir zwar grundsätzlich das miese Geschäft verurteilen, sie aber trotzdem nicht aus der Verantwortung entlassen, bei Verabschiedung des Deals, folgende, faire Verhaltensweisen an den Tag zu legen: Den Erhalt und Ausbau der Flughäfen in Griechenland zu betreiben - auch derjenigen, die nicht übernommen worden sind; Arbeitsplätzen zu schaffen und faire Tarifverträge für die Beschäftigten der Flughäfen abzuschließen.
Diese Aktion wurde von der gesamten Fraktion der Partei DIE LINKE und von Landtagsabgeordneten, die bei uns im Solidaritätskomitee mitarbeiten, auf dem Platz vor dem Landtag unterstützt. (Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Anlage)
Die Aktion werden wir am 15. Oktober auf dem Römerberg in Frankfurt wiederholen, wenn auch hier das Thema im Römer, dem Frankfurter Stadtparlament, behandelt wird. Ein Antrag auf Basis des offenen Briefes wurde dazu über die Fraktion DIE LINKE im Römer eingereicht.
Mit der Wahl in Griechenland am 20. September bleibt das Fenster offen!
Die Solidarität mit Griechenland fängt gerade erst an!
txt: Bettina Mandellaub
foto: Bettina Mandellaub
